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Parteipolitik:CSU und CDU: "Gegeneinander verliert man nur"

Spitzentreffen von CDU und CSU

Die CSU dürfe sich nicht nur über die Flüchtlingspolitik definieren und dadurch nicht auseinander dividieren lassen, findet Birgit Weber, zweite Bürgermeisterin in Coburg.

(Foto: dpa)
  • Die CSU-Basis begrüßt, dass Angela Merkel in München zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin von CDU und CSU gekürt wurde.
  • Dass Merkel sich weiter gegen Horst Seehofers Obergrenzen-Forderung bei der Flüchtlingspolitik sprerrt, sieht die Basis der Partei teilweise kritisch.
  • In der Kritik steht auch die Glaubwürdigkeit des Parteichefs Seehofer, der sich nun doch dafür entschieden hat, Merkel zu unterstützen.

CDU und CSU demonstrieren Geschlossenheit und küren Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin - ganz so, als habe es die andauernden Attacken von Horst Seehofer auf Angela Merkel nie gegeben. Die CSU-Basis sieht das pragmatisch und ist offenbar überwiegend froh, dass sich alle wieder vertragen.

"Das ist wie in einer Familie: Intern wird richtig gestritten, aber nach außen halten wir zusammen", sagt Elisabeth Koch, Fraktionsvorsitzende im Marktgemeinderat von Garmisch-Partenkirchen. Dass die Union ihren familieninternen Streit über die Flüchtlingspolitik in maximaler Öffentlichkeit ausgetragen hat, ändert an Kochs Einschätzung nichts.

Als Familienrechtlerin mache sie immer wieder die Erfahrung, dass Vernunftehen oft länger hielten "als das ganze Rosarot-Zeug". Und das gemeinsame Antreten mit Merkel sei nun "eben eine Vernunftentscheidung, und die ist richtig". Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen suchten die Menschen Verlässlichkeit, wie sie am ehesten Merkel biete.

Auch Birgit Weber, zweite Bürgermeisterin in Coburg und eine der wenigen weiblichen Kreisvorsitzenden der CSU, vergleicht das Verhältnis der Parteien mit einer Familie: "Der Mann will einen Porsche, die Frau will vielleicht einen Golf. Trotzdem machen wir eine Haushaltsplanung und fahren gemeinsam in den Urlaub", sagt sie. Die CSU dürfe sich nicht nur über die Flüchtlingspolitik definieren und dadurch nicht auseinander dividieren lassen, findet Weber. Es sei Zeit, sich wieder stärker anderen Themen zuzuwenden. "Wir müssen zum Markenkern unserer Politik zurückkehren", sagt sie.

Dass es nun Größeres zu tun gebe, sagt auch Alexander Schoeppe, der Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Regensburg Altstadt. "Im Endeffekt bringt der Frieden einen weiter als der ständige Krieg", sagt er. Natürlich gebe es an der Parteibasis große Vorbehalte gegen Angela Merkel, aber nun sei eben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ins Spiel gekommen. "Der Faktor ist immer noch der Wähler und wenn der Herr Schulz beim Wähler so beliebt ist, dann muss man das berücksichtigen" und flexibel sein, sagt Schoeppe.

CDU und CSU können nur gemeinsam Erfolg haben

Zumal er glaubt, dass "die Prominenz des Flüchtlingsthemas abgenommen hat" und damit auch das Streitpotenzial innerhalb der Union. Im CSU-Ortsverein Regen habe es "Diskussionen gegeben mit sehr scharfkantigen Aussagen" darüber, dass Merkel sich gegen Seehofers Obergrenzen-Forderung sperrt, sagt der Ortsvorsitzende Walter Fritz.

Aber am Ende "sind wir zur Erkenntnis gelangt, dass die jetzige Kanzlerin für die Bundestagswahl die beste Lösung ist. Das gute Bild, das sie national wie international abgegeben hat, das kann man nicht vom Tisch wischen", sagt Fritz. Deswegen trage sein Ortsverein Angela Merkel als Kanzlerkandidatin nun voll mit.

Wolfgang Fleischer, CSU-Fraktionsvorsitzender in Hof, ist froh, dass es mit der Kritik an Merkel nun offenbar ein Ende haben soll. Er hat die Anwürfe Seehofers in den vergangenen Monaten aufmerksam verfolgt und ist der Meinung, dass "Kritik in einer so großen Volkspartei möglich sein muss". Erst recht sei er aber der Ansicht, dass CDU und CSU nur gemeinsam Erfolg haben können. Schon insofern begrüße er es, "wenn da jetzt mal ein Strich drunter gemacht wird".

Noch deutlicher wird Stephan Noll, der Kreisvorsitzende der Jungen Union in Aschaffenburg-Land. "Was Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage gemacht und was sie gesagt hat, war richtig." Er, Noll, hätte sich dagegen "mehr Wertorientierung" vom politischen Spitzenpersonal der CSU gewünscht, "und dass die Streitigkeiten nicht so öffentlich ausgetragen werden". Umso mehr sei er nun erleichtert über den Schulterschluss. "Das ist ein Signal für Angela Merkel."

Die Kritik an der Kanzlerin aus den Reihen der CSU empfand auch der Augsburger Peter Uhl als "scharf". Der CSU-Stadtrat betont aber, dass damit nicht Merkel persönlich gemeint gewesen sei, sondern ihre Politik. "Manches, vor allem das Thema Sicherheit, musste zur Sprache kommen", gibt Uhl den Kritikern um Horst Seehofer Recht.

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