bedeckt München 12°
vgwortpixel

Politik in Bayern:Wählen in Zeiten des Coronavirus

Kommunalwahl in München, 2014

Die Ansteckungsgefahr in einer Wahlkabine ist nicht besonders hoch.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die Kommunalwahl in Bayern am kommenden Sonntag ist nicht ernsthaft gefährdet, die Ansteckungsgefahr in der Kabine ist gering. Wer infiziert ist, wie ein Bürgermeisterkandidat, der kann trotzdem seine Kreuze machen.

Dieser eine Moment war schon sehr seltsam, sagt Werner Halank. Da schaute er den regionalen Fernsehsender Augsburg.tv und sah ständig nur seinen Namen in einem Banner unten am Bildschirmrand entlanglaufen. "Wer hatte Kontakt zu Werner Halank? Wer hatte Kontakt zu Werner Halank?" stand da, immer wieder, wie in Endlosschleife. Halank erinnerte das ein wenig an die Plakate im Wilden Westen: "Gesucht: tot oder lebendig!" Dabei ist Halank derzeit sehr einfach zu finden: Er ist zu Hause, in Quarantäne, weil er sich auf einer Italienreise über die Faschingszeit mit dem Coronavirus angesteckt hat. Und gesucht wurde im Fernsehen natürlich nicht er, sondern die Menschen, die mit ihm Kontakt hatten.

Das könnten durchaus eine ganze Menge sein, Halank nämlich ist Bürgermeisterkandidat für die Freien Wähler im kleinen schwäbischen Ort Bonstetten im Landkreis Augsburg. Er selbst sei nicht der große Händeschüttler, sagt er, dafür habe er Äpfel verteilt an Kinder und "Gymnastikdamen". Den Kontakt zum Bürger suchen, ob nun über Äpfel oder ein Schulterklopfen, das gehört praktisch zur Berufsbeschreibung eines jeden Kommunalpolitikers, erst recht ein paar Tage vor dem Wahltermin am 15. März. Und so stellen sich gerade viele die Frage: Wie laufen Wahlen eigentlich ab in Zeiten von Corona? Wie wohl fühlen sich Viren in einer Wahlkabine und was tun, wenn man wirklich erkrankt ist wie Halank?

Werner Halank, 53, ist Rechtsanwalt und Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler in Bonstetten. Auf einer Italienreise mit seiner Familie infizierte er sich mit dem Coronavirus.

(Foto: Privat)

Gleich als erstes eine Entwarnung: Die Ansteckungsgefahr in einer Wahlkabine ist nicht besonders hoch. Sich dort das Coronavirus oder eine andere Viruserkrankung wie die Grippe zu holen, sei "unwahrscheinlich", sagte Peter Walg, Sprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene der Deutschen Presseagentur: "Es bilden sich ja üblicherweise keine Schlangen vor den deutschen Wahlkabinen."

Natürlich sollten auch am Wahlsonntag die Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden wie sie allgemein für das öffentliche Leben gelten. Also gut Hände waschen vor und nach dem Wahlgang und zu anderen Menschen etwa zwei Meter Abstand halten. Zudem hat das Innenministerium Hygienetipps an alle Gemeinden gegeben. Darin weist es etwa darauf hin, dass der Infektionsschutz immer Vorrang habe, auch vor wahlrechtlichen Bestimmungen.

In allen Wahllokalen sollten gut sichtbar Aushänge angebracht werden mit den Regeln, wie man sich vor Infektionskrankheiten schützen kann. In Wahllokalen und Zimmern, in denen später ausgezählt wird, sollen die Kommunen ausreichend Handreinigungsmittel bereitstellen und klären, ob für Wahlhelfer Desinfektionsmittel und Einweghandschuhe nötig sind. Wähler, die davor zurückschrecken, sich mit hunderten anderen einen Stift zu teilen, dürfen ihr eigenes Schreibgerät mitbringen.

In manchen Städten wie in Augsburg oder Nürnberg haben bereits vereinzelt Wahlhelfer wegen des Coronavirus abgesagt. In Nürnberg waren es zwölf von insgesamt 4000, teilt die Stadt mit, zumeist Menschen mit Vorerkrankungen. Das Wahlamt sei auf solche Ausfälle allerdings vorbereitet, da mit ausreichend Wahlhelfern geplant werde. In Augsburg wurden zudem einige Wahlhelfer neu berufen. Sollte trotz einer ausreichenden Reserve an Wahlhelfern der Fall eintreten, dass Wahllokale überhaupt nicht besetzt werden, könnten benachbarte Stimmbezirke zusammengelegt werden, teilt die Stadt Regensburg mit.

Auch Schulen, die aufgrund des Coronavirus geschlossen sind, könnten als Wahllokal dienen, wenn sie zuvor gereinigt wurden, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Schließlich ginge die Ansteckungsgefahr von Menschen aus und nicht von Objekten. Am Ende entscheide aber immer das Gesundheitsamt vor Ort. Innenminister Joachim Herrmann ist es wichtig, dass die Menschen sich nicht vom Wählen abhalten lassen.

Selbst wer sich am Wahlsonntag nicht in der Lage sieht, zum Wahllokal zu gehen, könne noch seine Stimme per Briefwahl abgeben. Das läuft dann in etwa so ab: Notwendig ist ein netter Mensch, der die Wahlunterlagen für den potenziellen Wähler von der Kommune holt. Dazu braucht er oder sie eine Bevollmächtigung, die zusammen mit dem Personalausweis im Amt vorzulegen ist. Einmal ausgefüllt muss der lange Wahlzettel dann am gleichen Tag noch vor 18 Uhr vom Boten wieder bei der Gemeinde abgegeben werden.

Wer dieser nette Mensch bei Werner Halank sein wird, das weiß er noch nicht. Sicher aber ist, dass er wählen wird. Am Montag hat er die Briefunterlagen beantragt. Am Sonntag wird er sie dann wohl auf den Fußabstreifer vor seine Haustür legen. Sie einfach jemanden in die Hand zu drücken, das geht bei ihm ja wegen der Quarantäne nicht. Die Aufregung um eine mögliche Ansteckung beim Wählen ist für ihn "Panikmache". Er hofft, dass sich davon nicht allzu viele Menschen beeinflussen lassen, befürchtet aber, dass die Wahlbeteiligung doch leicht sinken könnte. Nicht zum Wählen gehen, aber dann ins Fußballstadion mit 17 000 Zuschauern, das sei doch "alles ein bisschen schizophren", sagt Halank.

Falls er andere angesteckt habe, tue ihm das natürlich leid. Die Hotline des Landratsamts Augsburg steht zurzeit nicht still, wie viele am Ende mit Halank Kontakt hatten, könne man noch nicht sagen, heißt es. Derzeit würden alle getestet. Halank selbst geht es gut, sagt er. Am 17. März endet seine Quarantäne. Falls er es gegen den amtierenden Bürgermeister und eine weitere Herausforderin in die Stichwahl schafft, könnte er am 29. März dann wieder selbst wählen gehen.

© SZ vom 10.03.2020/aner
Gesundheit in Bayern Polizei soll am Wochenende scharf kontrollieren

Coronavirus-Newsblog für Bayern

Polizei soll am Wochenende scharf kontrollieren

Der Innenminister fordert, sich an die Ausgangsbeschränkungen zu halten. Ein Anwalt klagt gegen das Verbot von Gottesdiensten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Zur SZ-Startseite