CSU vor der Europawahl:Söder spricht von "Richtungswahl"

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Albaniens Ministerpräsident Edi Rama (li.) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz. Söders Besuch in Albanien ist ihm offenbar in guter Erinnerung geblieben. (Foto: Daniel Vogl/dpa)

Zum Abschluss der Fraktionsklausur geht es um die großen Fragen: Migration, Verteidigung, Handelsabkommen. Albanien soll dabei ein wichtiger Partner sein.

Von Andreas Glas, Bad Staffelstein

Markus Söder redet noch keine Minute, da ist er schon beim Spanferkel angekommen. Wann immer es um Albanien geht, kommt er mit dieser Story, man kann die Uhr danach stellen. Am Donnerstagmorgen im früheren Kloster Banz dauert es also 50 Sekunden, bis Söder dem albanischen Premierminister Edi Rama ganz herzlich dankt für "das großartige Essen" bei seinem Besuch in Albanien vor bald einem Jahr. Dort hatten sie für Söder das Menü nachgekocht, das CSU-Idol Franz Josef Strauß in den Achtzigern aufgetischt bekam. "Die Vorspeise war schon eine Fleischsuppe", sagt Söder, auch danach sei das einzig Nichtfleischliche "der Apfel im Mund des Spanferkels" gewesen.

Söder kriegt dann aber die Kurve bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion. Weg vom Fleisch, hin zum albanisch-italienischen Migrationspakt, der "ein Modell" sein könne für die europäische Flüchtlingspolitik - auch wenn es juristische Zweifel gibt. Die Europawahl im Juni sei "eine Entscheidungs- und Richtungswahl". Für die EU meint Söder, aber natürlich steht auch die CSU vor der nächsten Richtungswahl.

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Zumindest in den Umfragen stimmt diese Richtung aus CSU-Sicht. Der BR24-Bayerntrend sieht die Partei aktuell bei 43 Prozent. Oberhalb der für die CSU so wichtigen 40er-Marke also - und über dem Europawahl-Ergebnis von 2019 (40,7). Die in der Fraktion weitverbreitete Furcht, dass Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der CSU weiterhin Stimmen klaut, scheint sich für den Moment nicht zu bewahrheiten. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek gibt sich beim Abschluss der Klausur am Donnerstag sogar der Hoffnung hin, dass bei Aiwanger und seiner Partei "ein gewisser Zauber auch schon wieder vorbei ist".

Mit der Klausur geht auch Holetscheks erste Bewährungsprobe zu Ende. Er möchte der Fraktion in seiner neuen Rolle wieder mehr Selbstbewusstsein einhauchen, auch gegenüber Söder. Außer in Detailfragen beim Bürokratieabbau und in der Wehrpflicht-Debatte waren in Banz aber keine Reibereien zu spüren zwischen Fraktion und Ministerpräsident.

CSU-Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber war auch zu Gast in Banz. (Foto: Daniel Vogl/dpa)

Mit Blick auf den Europawahlkampf möchte die CSU über die großen Fragen sprechen: Migrations-Deals mit Drittstaaten, Handelsabkommen, eine gemeinsame Verteidigungsstrategie. Derzeit sei die EU "nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen", warnt CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber in Banz. Man müsse jetzt die Strukturen schaffen, um dies zu ändern. Er wolle nicht erleben, dass "die Zukunft Europas aufgeteilt wird" zwischen Putins Russland und den Vereinigten Staaten, die bald wieder von Donald Trump regiert werden könnten. "Gewinnt der Russe in der Ukraine und geht der Amerikaner, wird es schwer für uns", sagt auch CSU-Parteichef Söder.

Beim Presseauftritt mit Premier Rama wirbt Söder für den EU-Beitritt Albaniens, bezeichnet den Freistaat als "Brückenkopf Deutschlands nach Süd- und Südosteuropa" - und sagt einen sehr lustigen Satz: "Bayern ist die nördlichste Stadt Italiens." Neben dem bayerischen wirkt der albanische Ministerpräsident noch bescheidener, als er ohnehin auftritt in Banz. "Wir sind klein. Wir wissen, wir sind nicht reich", sagt Rama. Die Migrationspolitik sei daher eine gesamteuropäische Aufgabe. Sein Land könne nur einen Beitrag leisten.

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