Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Nürnberger Zukunftsmuseum, Josef Schmid (CSU), sieht den Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der Wahl des Standortes als widerlegt an. Er übte bei seiner persönlichen Bilanz am Montag harte Kritik an der Opposition, die den Ausschuss erzwungen hatte - und am Obersten Rechnungshof, der den Mietvertrag als "vermieterfreundlich" bezeichnet hatte.
Der Ausschuss als Ganzes habe alles getan, "um die Dinge gründlich aufzuarbeiten und das ist nun ein Ergebnis, das niemand mehr anzweifeln kann", sagte Schmid. Nix, lautet das Ergebnis, nix zu bemängeln an der ganzen Museumssache.
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Der U-Ausschuss sollte klären, ob alles korrekt zugegangen ist bei der Immobilie fürs Zukunftsmuseum, einer Zweigstelle des Deutschen Museums. 2021 wurde es im Augustinerhof des Immobilieninvestors Gerd Schmelzer eröffnet. Die Opposition mutmaßte Steuergeldverschwendung, damit sich Söder - damals Heimatminister - ein persönliches Prestigeprojekt in seiner Heimatstadt schaffen konnte.
Für Schmid ist das ausgeräumt: "Es gab keinen Alleingang des damaligen Finanzministers und jetzigen Ministerpräsidenten", sagte er. Unzweifelhaft habe er die Idee gehabt, eine Zweigstelle in Nürnberg zu errichten. Und selbstverständlich sei er als Heimatminister dafür auch zuständig gewesen. Das sei alles mit voller Rückendeckung durch den Landtag erfolgt.
Für den Standort wiederum sei das Deutsche Museum verantwortlich - ohne Zutun der Staatsregierung. Es habe "Überlegungen und Vermutungen" gegeben, wie es Schmid formulierte, dass Spenden irgendeine Rolle gespielt hätten. Auch das sei klar widerlegt worden. Unternehmer Schmelzer hatte regelmäßig an die CSU gespendet, deswegen witterte die Opposition Vetternwirtschaft. Schmelzer legte in seiner Zeugenaussage freiwillig offen, wie viel Geld er an die Partei überwiesen hatte, um den Verdacht einer unrechtmäßigen Stückelung in kleinere Summen auszuräumen.
Er habe zweimal große Summen für den Kommunalwahlkampf seiner Frau gespendet, "immerhin die Nummer zwei der Nürnberger CSU", sagte Schmid. Das zu erkennen, sei "eine Sache des gesunden Menschenverstandes, man muss schon bewusst Böses denken wollen, wenn man etwas anderes behauptet".
Ebenso hart wie mit der Opposition ging Schmid mit dem Obersten Rechnungshof ins Gericht. Er habe sein Vertrauen in den ORH relativieren müssen, sagte er. Die Rechnungsprüfer hatten vor gut einem Jahr eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der von einer Kostenexplosion beim Zukunftsmuseum die Rede war und der Mietvertrag als "vermieterfreundlich" bezeichnet wurde. Diese Meldung habe "maßgeblich die Opposition befeuert", diesen U-Ausschuss überhaupt erst einzurichten, sagte Schmid.
Meinung
Das Nürnberger Zukunftsmuseum ist kein Musterbeispiel sparsamen Umgangs mit Steuergeld, doch systematische Vetternwirtschaft wurde nicht festgestellt. Stattdessen: Tölpelhaftigkeit und Fahrlässigkeit.
Gutachten zeigten dagegen, dass die Miete teuer, aber nicht zu teuer sei, weil es sich eben um einen Spezialbau handle. Auch die Laufzeit von 25 Jahren sei nicht unüblich. Schmid ist als Immobilienanwalt tätig, ihm sei die Kritik an der angeblich zu hohen Miete sofort ins Auge gefallen, bei der man zudem noch die Umsatzsteuer hätte rausrechnen müssen.
Es ist seine erste Legislaturperiode im Landtag, deswegen habe er sich bei Kollegen informiert. Ob in anderen U-Ausschüssen auch so viele Vorverurteilungen stattfänden? Ob ständig rechtswidrige Fragen und Beweisanträge gestellt würden? Nein, habe er da zu hören bekommen, das sei schon außerordentlich in Sachen Zukunftsmuseum.
Sein Fazit also: Die Vorgänge seien alle sachlich richtig und zum Wohle mindestens Nürnbergs gewesen. Nur eine Seite habe sich bis auf die Knochen blamiert "und das war die Opposition".
Die Opposition hält ihre Vorwürfe bisher aufrecht. Insbesondere bemängeln die Vertreter von FDP, Grünen und SPD, dass mit der CSU-Mehrheit im Untersuchungsausschuss die Einsichtnahme in Dokumente verhindert wurde. Die Parteien wollen ihre Bilanz des Untersuchungsausschusses in der kommenden Woche vorstellen.
