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Coronavirus-Pandemie:Bayerns Bilanz in der Krise

Promi-Frisuren im Lockdown

War mal laut, mal rücksichtslos: Ministerpräsident Markus Söder

(Foto: dpa)

Manches, was die bayerische Staatsregierung getan hat, hat geholfen, anderes nicht. Besonders Ministerpräsident Söder hat sich lauthals hervorgetan - ein Zwischenfazit nach einem Jahr.

Kommentar von Kassian Stroh

Die Pandemie grassierte gerade mal sechs Wochen in Bayern, da sprach der Ministerpräsident weitsichtige Worte. Corona sei die "größte Bewährungsprobe für unser Land seit 70 Jahren", sagte Markus Söder (CSU) im März, ein "Charaktertest für unsere Gesellschaft". Und das gilt nicht weniger für seine Regierung. Vor einem Jahr wurde die erste Coronavirus-Infektion im Freistaat bekannt - Gelegenheit für eine Zwischenbilanz, verbunden mit zehn Wünschen, was besser laufen möge im zweiten Jahr.

Mehr Bescheidenheit

Söders große Stärke ist: Er denkt strategisch und das, was er für richtig befunden hat, zieht er durch. Das hat viel bewirkt. Söders große Schwäche ist: Er kündet ständig allen lautstark davon. Niemand ist früher dran und geht weiter als Bayern, nirgendwo gelten strengere Corona-Regeln, niemand hat früher erkannt, was nötig ist, als er. Der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg (FDP), traf den Nerv vieler, als er im November twitterte: Wenn Bayern mal zehn Tage in Folge einen Inzidenzwert von weniger als 50 habe, dann könne Söder ihm gerne "wieder die Welt erklären. Bis dahin sollte er einfach mal schweigen". Tatsächlich haben nur Sachsen und Berlin in diesem Jahr mehr Corona-Fälle verzeichnet als Bayern, gemessen an der Einwohnerzahl. Das hat viele Gründe, ist nicht von der Staatsregierung verursacht, aber auch kein Ruhmesblatt für sie. Ein leiserer, bescheidener Söder wäre dem Ansehen Bayerns zuträglicher, vor allem aber der Sache dienlicher, denn das würde die Akzeptanz seiner Entscheidungen erhöhen. Der Kampf gegen eine tödliche Pandemie ist kein Wettkampf mit anderen, eine existenzielle Krise wie diese zu ernst, als dass sie für persönliche Profilierung taugte.

Mehr Rücksichtslosigkeit

In seiner Entschlossenheit walzt Söder auch über Bedenkenträger hinweg und tut Dinge, die früher unvorstellbar gewesen wären. Mehrmals hat er sein Kabinett umgebaut, hat seine Gesundheitsministerin quasi entlassen, hat mal eben Hunderte Beamte umversetzt, um die Gesundheitsämter zu stärken. Und das alles ohne Aufschrei der Betroffenen. Der blieb sogar aus, als Söder im März tief in das seit Jahrzehnten überkommene, sakrosankte System der ärztlichen Selbstverwaltung eingriff, indem er Kliniken und Ärzten weisungsbefugte Koordinatoren vor die Nase setzte. Hätte sich das einer seiner Vorgänger getraut? Die hätten jahrelang mit Verbänden und Personalräten konferiert - ohne Ergebnis. Söder kann rücksichtslos sein, manchmal ist das ein Vorteil.

Weniger Obrigkeit

Manchmal streichelt er ja auch: an Silvester seine Hunde, das ganze Jahr über sein Volk. Gerne lobt und dankt Söder seinen Bayern, dass sie so gut mitmachten, auch wenn alle unter "Dauerstress" stünden. Und wenn sie nicht gut mitmachen, will er "die Zügel" anziehen, wie er im August drohte. Ein gefährliches Bild, ein gefährliches Selbstverständnis. Weil auch gutmeinende Bürger rebellisch werden können, wenn sie sich als Untertanen fühlen.

Weniger Schnellschüsse

Einmal, ganz zu Beginn der Krise, war die Regierung zu zögerlich: Als sie Anfang März nach den Faschingsferien all die Urlaubsheimkehrer in Ruhe ließ und als sie die Starkbierfeste nicht verbot. Zwei Fehler mit Folgen. Seitdem aber hat sich das ins Gegenteil verkehrt, zum Problem sind eher überstürzte Schnellschüsse geworden. Im Sommer ließ die Regierung an den Autobahnen über Nacht Teststationen errichten - das führte dazu, dass Tausende Ergebnisse liegen blieben. Jüngst verkündete sie kurzerhand eine weitreichende FFP2-Maskenpflicht - ohne viele Experten-Bedenken zu berücksichtigen und schon gar nicht die Frage, wie arme Menschen sich die Masken leisten können. Und viele Beschlüsse wie die Schulschließungen im Dezember trifft das Kabinett extrem kurzfristig, sodass sich keiner darauf einstellen kann. Manchmal werden Verordnungstexte spätabends erst veröffentlicht, die dann um 0 Uhr in Kraft treten. Bei der ersten Welle im Frühjahr war diese Hektik lebensrettend, jetzt ist sie oft überflüssig, weil hausgemacht, und verwirrend bis frustrierend für die Betroffenen. Zum Glück haben hierbei oft die Verwaltungsgerichte korrigierend eingegriffen.

Mehr Debatte

Seit Oktober darf auch der Landtag über die Anti-Corona-Maßnahmen abstimmen. Aber nur pro forma. Er kann zwar munter debattieren, zu sagen hat er aber nichts, denn letztlich bleibt ihm nur, fertig geschnürte Pakete abzunicken. Ja, nicht einmal die Freien Wähler als Regierungspartner lässt Söder substanziell mitreden. Als am Dreikönigstag im Kabinett mal wieder eine Lockdown-Verschärfung anstand, sagte sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor der Sitzung: "Die Dinge sind ja vorgezeichnet, und das Spiel ist ja bekannt, wir haben das ja fünf- bis zehnmal schon so gemacht." Aber warum? Warum debattiert der Landtag nicht im Vorhinein über die großen Linien, warum nicht auch mit den Experten, auf deren Rat Söder viel gibt? Ein Testzentrum für jeden Landkreis (SPD), mehr Masken, um mehr öffnen zu können (FDP), mehr Flexibilität bei Kinderbetreuung und mehr Home-Office (Grüne), um nur drei von vielen Beispielen zu nennen - es ist wahrlich nicht so, dass die Opposition nicht kluge Vorschläge hätte.

Mehr Plan

Um der Kurzfristigkeit der Corona-Politik und den Friss-oder-stirb-Entscheidungen von Kabinett und Landtag zu entkommen, bräuchte es länger tragende Konzepte. Zweimal gab es die auch, freilich nur mit kurzer Lebensdauer: Im Oktober führte die Regierung regional differenzierte Regeln ein, die Söder die "Corona-Ampel" taufte, die aber Anfang November wieder abgeschafft wurde. Und für die Schulen gab es seit den Sommerferien den sogenannten Drei-Stufen-Plan, an den sich aber nie jemand gehalten hat. Verlässliche Pläne könnten helfen. Dann aber bräuchte es einen längerfristig denkenden Staatsapparat: etwa ein Kultusministerium, das die Schulen in einem ruhigen Sommer auf einen unruhigen Winter vorbereitet, was es 2020 versäumt hat. Oder ein Gesundheitsministerium, das in dieser Zeit die Gesundheitsämter mit einer neuen Software aufrüstet - und nicht jetzt, in einer Hochphase der Pandemie.

Weniger Lobbyismus

Schulen sind keine Pandemietreiber, in einem Hotel hat sich noch niemand infiziert, beim Skifahren sowieso nicht und ein Platz in der Oper ist der sicherste der Welt: Wer Lobbyisten zuhört, fragt sich, wo zum Himmel dieses Coronavirus eigentlich steckt. Mit Wirtschaftsminister Aiwanger sitzt einer von ihnen sogar im Kabinett, fortwährend für alle möglichen Branchen Lockerungen fordernd. Sein Gegenmodell heißt Bernd Sibler: Der ist auch Minister, zuständig für die Hochschulen und die Kunst, und scheint Schließungsbeschlüsse schon abzunicken, bevor sie sein Regierungschef überhaupt ersonnen hat. Klar, Minister sind immer auch Botschafter ihres Geschäftsbereichs im Kabinett, aber sie sollten das große Ganze im Blick behalten. Wie auch jene Gruppen, die nur schlecht organisiert sind. Eine von denen wurde im vergangenen Jahr im Übrigen die erfolgreichste: die Familien. Nach den Erfahrungen im Frühjahr hat auch Bayern versucht, die Schulen und Kitas so lange irgend möglich komplett offen zu halten. Vermutlich zu lange.

Weniger Ankündigungspolitik

Der neue superschnelle Corona-Test, der Anfang Mai 2020 fertig sein sollte, mit freundlicher Unterstützung des Wirtschaftsministers: Kam doch erst Ende Dezember. Die große Münchner Corona-Dunkelziffer-Studie, die Söder noch im April erste Ergebnisse liefern sollte: Zog sich Monate hin. Die tolle neue Software für die Gesundheitsämter, eigens vom Freistaat entwickelt und im April präsentiert: Wurde im Dezember still und leise quasi einkassiert. Nur drei Beispiele für jene oft großspurigen Ankündigungen der Regierung, die sich als falsch herausstellten. Und das lag nicht an einem unberechenbaren Virus. Das Problem ist: Je vollmundiger die Versprechen, desto größer die Erwartungen und auch die Enttäuschung, wenn sie nicht eingelöst werden.

Mehr Söder

Der Corona-Dauerkonflikt in der Staatsregierung personifiziert sich in Markus Söder und Hubert Aiwanger. Der Regierungschef sagt: lieber vorsichtiger, abwarten, nie zu früh auf Zeitpunkte festlegen. Sein Stellvertreter sagt: Jetzt ist's auch wieder gut, wir müssen lockern - und nennt am liebsten konkrete Daten, wann das passieren solle. Meistens sehr baldige, und noch jedes davon hat er wieder einkassieren müssen. Da konnte sich Söder meist bestätigt sehen. Die offene Frage ist nun: Richtet Aiwanger Schaden an, weil er Hoffnungen weckt, die nicht erfüllt werden? Oder ist das gut, weil er Betroffenen das Gefühl vermittelt, da sitzt einer am Kabinettstisch, der ihre Sache vertritt? Oft freilich wirkt er wie ein Hofnarr, der alles sagen darf, aber doch einflusslos bleibt. Was aber wäre, das nur als Gedankenspiel, wenn Aiwanger der Chef wäre? Einer, der noch im März Starkbierfeste als den "natürlichen Feind des Coronavirus" pries, der schon im April wusste, dass es eine "zweite Welle" nicht geben werde? Gut, dass das nur ein Gedankenspiel ist.

Weniger Söder

Söder ist großspurig, ungestüm, egoistisch. Seine seltenen Anflüge von Selbstkritik sind allenfalls gehaucht. In der Regierung fällt keine Entscheidung ohne ihn - nur dass er dann seine Minister im Regen stehen lässt, wenn es mal nicht so läuft wie beim digitalen Unterricht. Das ist unfair, aber kein untypisches Chef-Gehabe. Viele aber nervt er, weil er ständig (und am liebsten sonn- und feiertags, wenn ihm die öffentliche Aufmerksamkeit gewiss ist) wieder mit etwas Neuem um die Ecke kommt. Auch wenn er dabei oft nur als erster auf einen Zug aufspringt, der längst fährt, was er halt nur früher erkannt hat als andere (wie im April bei der Maskenpflicht). Die Krise zehrt an den Nerven aller. Da bräuchte es als obersten Manager eigentlich einen ausgleichenden, ruhigen Charakter, nicht einen Hyperaktiven, der ohnehin gestresste Menschen noch mehr stresst. Gerade im zweiten Jahr.

© SZ vom 30.01.2021/infu, van
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