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Politik in Bayern:Die große Corona-Sprechstunde

Eine Foto für die bayerischen Geschichtsbücher: Die Abgeordneten des Landtags sitzen hinter durchsichtigen Schutzwänden.

(Foto: Sven Hoppe/AFP)

Der Landtag diskutiert in einer Sondersitzung leidenschaftlich über die neuen Beschränkungen. Söder will dem Parlament damit Respekt erweisen, obwohl es nichts zu entscheiden gibt.

Von Andreas Glas und Kassian Stroh

Bevor es richtig losgeht, ist Ilse Aigner an der Reihe. "Wir brauchen die offene Debatte", sagt sie. Ein Satz, der schon viel verrät über die Bedeutung dieser Sondersitzung im Landtag. Denn Aigner (CSU) fordert ein, was in einem deutschen Parlament eigentlich normal sein sollte. "Dieses Parlament scheut keine Kontroverse und keine leidenschaftliche Auseinandersetzung", sagt die Landtagspräsidentin dann noch. Sie wird recht behalten.

In der Historie der Pandemie wird dieser Freitag einen besonderen Platz bekommen. Im Frühjahr fegte das Virus den Landtag an den Rand der Politikbühne, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) danach fast allein bespielte. Denn in der Pandemie erlaubt das Bundesinfektionsschutzgesetz der Staatsregierung, mit Rechtsverordnungen zu regieren, ohne den Landtag zu beteiligen.

Monatelang haben sich die Abgeordneten der Opposition darüber beschwert, monatelang lehnten die Abgeordneten von CSU und Freien Wählern eine stärkere Beteiligung des Parlaments ab - obwohl sie sich damit ja auch selbst degradierten. Nun also ist es so weit: Zum ersten Mal seit Pandemiebeginn hat das Parlament zumindest die Chance, bei der Krisenpolitik mitzubestimmen.

Und trotzdem: Die Hauptrolle dieser Premiere hat sich auch diesmal Söder gesichert. Bevor die Abgeordneten auftreten, gibt er eine Regierungserklärung ab. Die vierte in dieser Pandemie, die zweite binnen zehn Tagen. Es ist 13.06 Uhr, Vorhang auf, Söder tritt ans Rednerpult. Man bekommt präsentiert: einen Mutmacher. "Wenn jeder mitmacht, wenn jeder hilft", sagt Söder, "dann wird es funktionieren". Es gebe "Lichtblicke", etwa Aussicht auf einen Impfstoff. Söder dankt den "Vernünftigen", spricht diesmal aber auch "alle Skeptiker" an und bittet darum, den Kampf gegen die Pandemie nicht "kaputtzumachen oder zu zerreden, sondern mitzuhelfen".

Dann erklärt Söder noch mal, wieso die Staatsregierung das öffentliche Leben für vier Wochen herunterfährt. Es sei "die einzig sinnvolle und ethisch vertretbare Strategie", Kontakte zu reduzieren, um das Virus zu bremsen und zu verhindern, dass die Krankenhäuser schon bald überlastet sein könnten. "Jedes Leben ist gleich viel wert und jedes Leben in Bayern verdient es, von uns allen gerettet zu werden", sagt Söder. Dafür bekommt er Applaus aus allen Reihen der Landtagsfraktionen, lediglich rechts außen, bei der AfD, bleiben die Hände unten.

Hoch gehen die Hände dort erst, als Söders Rede zu Ende ist - und der Ministerpräsident die vier, fünf Schritte vom Rednerpult zurück zu seinem Sitzplatz marschiert. Ohne sich vorher seine weiß-blaue Rautenmaske wieder aufzusetzen, was vorgeschrieben ist. AfD-Fraktionschef Ingo Hahn protestiert jetzt, fordert Landtagspräsidentin Aigner mit erhobenen Armen auf, Söder dafür zu rügen. Ausgerechnet Hahn, dessen Fraktion sonst kaum eine Gelegenheit auslässt, die Maskenpflicht zu kritisieren.

Aigner kann jetzt nicht anders, sie muss Söder auf sein Missgeschick aufmerksam machen. Sie sagt aber auch, dass die Einhaltung der Maskenpflicht bei Söder "kein grundsätzliches Problem" sei, das sei ein "Unterschied" zu manch anderen. "Peinlich!", ruft Hahn der Präsidentin zu. "Sie sind peinlich!", schallt es aus den Reihen der Grünen zurück. Wenn es gegen die AfD geht, halten alle anderen Fraktionen zusammen, das hat sich in der Pandemie nicht geändert.

13.45 Uhr, die Debatte beginnt. Nicht, dass es kein Zeichen des Respekts wäre, dass Söder das Parlament einberuft, um über die neue Corona-Verordnung zu debattieren. Über den "Lockdown light", wie er das nennt, da diesmal Schulen, Kitas und Geschäfte offen bleiben, anders als im Frühjahr. Aber natürlich weiß auch Söder, dass das Parlament nicht direkt über die neue Verordnung entscheiden darf. Was die Abgeordneten aber dürfen und am Freitag auch tun: die Regierung in Dringlichkeitsanträgen dazu auffordern, ihre Corona-Politik zu korrigieren.

Die Koalitionsparteien, CSU und FW, legen derweil einen eigenen Antrag vor, indem sie um Zustimmung für den Teil-Lockdown bitten. Ziemlich clever, sagen manche, nachdem ja alle Bundesländer dem Teil-Lockdown zugestimmt haben, quer durch die Parteien. Eine günstige Gelegenheit also für Söder, sich zusätzliche Legitimation für seine Krisenpolitik zu holen? Diesen Gefallen tun ihm die Oppositionsparteien am Freitag nur teilweise.

Die bundesweiten "Maßnahmen, die jetzt nötig sind, tragen wir mit", sagt Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen, die dem Regierungsantrag zustimmen. "Was wir aber nicht mittragen, ist die Arroganz, mit der die Staatsregierung meint, in den letzten Monaten alles richtig gemacht zu haben." Es brauche etwa mehr Personal in den Gesundheitsämtern, um herauszufinden, wo die meisten Infektionen passieren. Dann könne man künftig auf die "Rasenmäher-Methode" verzichten, also auf Einschränkungen wie nun im November, und zielgenauer vorgehen. Was Hartmann noch fordert: eine Schnelltest-Strategie. "Da müssen wir besser werden, weil sonst stehen wir nach Weihnachten am gleichen Punkt wie heute."

Die Leidenschaft, die Aigner angekündigt hat, zeigt dann vor allem Florian Streibl. Er spricht nach AfD-Mann Ingo Hahn, der Söder vorwirft, die Gefahren der Pandemie zu überzeichnen und das Land in "Geiselhaft" zu nehmen. Dass der Ministerpräsident angekündigt hat, erneut den Katastrophenfall auszurufen, sei falsch. Die eigentliche Katastrophe sei Söders Politik, sagt Hahn. Ihn trifft dann auch der geballte Zorn von FW-Fraktionschef Streibl. "Sie sind doch die, die die Pandemie nur als Vorwand nehmen, um ihre Geschäfte zu machen", ruft er Hahn zu, laut, mit tiefrotem Kopf. "Das ist schandbar", legt Streibl nach, die AfD solle sich schämen.

Die FDP lehnt den Teil-Lockdown ab. Anders als im März wisse man nun mehr über das Virus, "deshalb müssen unsere Antworten heute andere sein", sagt Fraktionschef Martin Hagen. Er erwarte "eine Exit-Strategie und ein tragfähiges Konzept für die nächsten Monate". Einschränkungen müssten sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Dass die Gastronomie trotz guter Hygienekonzepte schließen muss, kritisiert Hagen. Die SPD trägt den Teil-Lockdown im Wesentlichen mit, lehnt den Regierungsantrag aber ab. SPD-Fraktionschef Horst Arnold fordert, dass die Einschränkungen auch Akzeptanz bei den Bürgern finden müssten. Da sei es schlecht, dass Bayern erneut weiter gehe als andere Länder - etwa durch die Absage von Veranstaltungen aller Art. Schlecht sei auch der "gnadenlose Lockdown" in den Landkreisen Rottal-Inn und Berchtesgadener Land gewesen. Schulen und Kitas zu schließen, sei falsch, dies müsse das "allerallerletzte Mittel" sein.

© SZ vom 31.10.2020/lfr
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