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Soziale Medien:Wie Söders angeblicher Aufruf zur Bespitzelung Karriere macht

Pressekonferenz von Markus Söder zum Thema verschärfte Corona Massnahmen Ministerpräsident Dr. Markus Söder während der

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

(Foto: imago images/Sammy Minkoff)

Am Donnerstag verbreitete sich die Nachricht, Bayerns Ministerpräsident habe zum Denunzieren von Corona-Verstößen aufgefordert. Nur: Die Geschichte stimmt nicht. Die Chronik einer Ente.

Von Sebastian Beck, Andreas Glas und Paula Trautmann

Hat Ministerpräsident Markus Söder die Bürger zum Denunzieren von Corona-Verstößen aufgefordert? Als die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag um 14.46 Uhr die Meldung verbreitete, schien die Sache zunächst klar zu sein: "Bayern setzt bei der Kontrolle von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung in Privatwohnungen auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn. Es handle sich um ein ähnliches Vorgehen wie bei Ruhestörungen, sagte Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung in München." Der Spiegel spitzte es noch weiter zu: "Die Kontaktbeschränkung im Privaten soll durch Nachbarn kontrolliert werden."

Nach diesen Meldungen schwoll die Erregung in den sozialen Netzwerken exponentiell an, schließlich passten sie zum gängigen Bayern-Stereotyp: Die da unten sind halt im Zweifelsfalle ein bisschen reaktionär und machen selbst vor der Wohnung nicht Halt. Das einzige Problem an der Geschichte: Sie stimmt nicht. Es gibt keine Aufforderung der Staatsregierung, die Nachbarn zu denunzieren.

In der besagten Pressekonferenz sagte Söder: "Es wird jetzt nicht jemand an den Türen klingeln (...), aber wenn natürlich erkennbarerweise Bürger sich da beschweren, dann wird man entsprechend auch darauf hinweisen." Ein paar Minuten später kam er nochmals auf das Thema zurück: "Wie bei Ruhestörung zum Beispiel. Wenn Sie eine private Feier machen, unabhängig von der Personenzahl, und es findet eine Ruhestörung statt (...) dann können die Nachbarn ja entsprechende Hinweise geben und dann kommt die Polizei, und in der Regel wird die Polizei sagen: Bitte verhalten Sie sich anders."

Es braucht schon einiges an Böswilligkeit, um daraus einen Aufruf zur Bespitzelung herauszulesen. Doch beide Meldungen waren nun in der Welt. Die Opposition in Bayern stürzte sich darauf: FDP-Fraktionschef Martin Hagen twitterte: "Söder setzt bei der Kontrolle von Verstößen ,auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn'." Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ging gleich ins Grundsätzliche: "Was ist das für ein Menschenbild..."

Um 17.43 Uhr sendete Reuters eine Meldung, in der die vermeintliche Aufforderung zur Denunziation schon relativiert wurde: "In Leserkommentaren auf Online-Medienseiten wurde dies als Aufruf zur Denunziation bewertet. Herrmann (Florian Herrmann, der Staatskanzleichef, Anmerkung d. Red.) erklärte daraufhin am Nachmittag: Bayern setzt bei der Kontrolle von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung in Privatwohnungen nicht im Geringsten auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn. Alle anderen Interpretationen sind falsch und unseriös." Auch der Spiegel ruderte später zurück: "Durchsetzen solle die Polizei das Verbot von größeren Treffen in Wohnungen auf die gleiche Weise, wie sie gegen Ruhestörungen vorgehe, sagte Söder."

Das klang schon ganz anders. Doch die Falschnachricht führte bereits ein Eigenleben. Am Abend verbreitete sie Grünen-Chef Robert Habeck in einer verschärften Version im TV. Beim Talk mit Maybrit Illner sagte er: "Was mich besonders beunruhigt ist, dass jetzt politische Institutionen Menschen auffordern, sich gegenseitig anzuzeigen. Also, wenn das Bayerische Kabinett auffordert, dass einen die Nachbarn bespitzeln, dann überschreitet die Politik eigentlich das, was sie tun sollte." Und weiter: "Und alles zusammen kann einen schon ein bisschen angst und bange werden lassen, auf welche politische Diskussion wir zulaufen."

Wenigstens mit dem letzten Satz hat Habeck recht.

© SZ vom 31.10.2020
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