bedeckt München

Corona in Bayern:"Ob das alles reicht, werden wir sehen"

Pressekonferenz nach Kabinettssitzung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

(Foto: dpa)

Bayern setzt den Teil-Lockdown in Gastronomie, Kultur und Freizeit um. Auch im privaten Bereich gibt es Beschränkungen - bis Ende November. Ministerpräsident Söder sucht nun die Unterstützung des Landtags.

Von Andreas Glas

Draußen regnet es, drinnen steht Markus Söder am Rednerpult. Noch drei Tage, dann fängt der November an, sein liebster Monat sei das nie gewesen, sagt der Ministerpräsident, "der November ist immer ein etwas düsterer Monat im Jahr". Aber natürlich weiß auch er: Dieser November wird düsterer als sonst. "Wir haben die Aufgabe, jedes Leben zu schützen und, wenn es geht, zu retten." Dann verkündet Söder die zentrale Nachricht dieses nasskalten Tages in München: Die Staatsregierung werde den Teil-Lockdown in Bayern "eins zu eins" umsetzen - also alle Einschränkungen übernehmen, die Söder tags zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländern verabredet hat.

Lieber früher und schärfer reagieren "als spät und halbherzig", mit dieser Forderung war Söder in die Bund-Länder-Gespräche gegangen - so kommt es nun also auch. "Wenn man sieht, dass sich etwas entwickelt und man traut sich nicht, etwas zu entscheiden, dann begeht man eine politische Sünde", sagt der CSU-Chef. Was das Kabinett am Donnerstag beschlossen hat, bedeutet konkret, dass von Montag an Theater und andere Kulturstätten zusperren müssen, dazu Messen, Kinos, Spielhallen, Bordelle, Sportanlagen, Schwimmbäder. Gastronomen dürfen nur noch liefern und Speisen zum Mitnehmen verkaufen, Hoteliers nur mehr für "notwendige Zwecke" öffnen, etwa für Geschäftsreisende. Veranstaltungen aller Art werden verboten. Private Kontakte werden beschränkt, auf maximal zehn Personen aus höchstens zwei Haushalten. Geschäfte, Schulen, Kitas und Hochschulen bleiben dagegen geöffnet, auch Gottesdienste und Demos dürfen weiterhin stattfinden. All das soll für vier Wochen gelten, bis Ende November. "Ob das alles reicht, werden wir sehen", sagt Söder.

Rechts neben ihm steht bei der Pressekonferenz Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der im Mai noch gesagt hatte: "Ich richte meine Politik darauf aus, dass keine zweite Welle kommt." Nun ist die zweite Welle da, wieder wird das öffentliche Leben in Bayern heruntergefahren, wenn auch sanfter als im März, als auch Schulen schließen mussten und viele Geschäfte. Fünf Tage hat es damals gedauert, bis Aiwanger ungeduldig wurde und zügig "raus aus der Nummer" wollte, also eine Lockerung der gerade beschlossenen Einschränkungen. Und diesmal? "Wir müssen uns an der jeweiligen Situation orientierten", sagt Aiwanger, "wenn die Zahlen steigen, müssen wir reagieren." Auch das sagt er: "Ich rufe heute auf zum nationalen Abstandhalten."

Eine Abweichung vom Bund-Länder-Beschluss gibt es lediglich bei den privaten Kontakten. Anders als in Berlin vereinbart, soll die bayerische Kontaktbeschränkung wie bisher auch im privaten Bereich gelten, nicht nur im öffentlichen Raum. Es werde "niemand an den Türen klingeln", um zu kontrollieren, wie viele Leute sich in einer Wohnung aufhalten, sagt Söder, aber wenn "Bürger sich beschweren, wird man entsprechend darauf reagieren". Das sei wie bei einer Ruhestörung: "Da können die Nachbarn ja entsprechende Hinweise geben, und dann kommt die Polizei." Das sei aber nicht als Aufruf zur Denunziation zu verstehen, hieß es später aus der Staatskanzlei. Eine über die Kontaktbeschränkungen hinausgehende Ausgangsbeschränkung, wie sie derzeit in den Kreisen Berchtesgadener Land und Rottal-Inn gilt, wird es nicht geben. Und: Die bayerischen Sonderregeln für jene Landkreise und kreisfreien Städte mit besonders hohen Infektionszahlen bleiben unverändert in Kraft - etwa das nächtliche Verbot, Alkohol zu verkaufen und in der Öffentlichkeit zu trinken. Oder auch die Pflicht, auf belebten Plätzen und in Betrieben eine Maskenpflicht einzuführen.

Die im Kabinett beschlossenen Maßnahmen will Söder am Freitag dem Landtag vorlegen. Direkt über die Corona-Verordnung kann der zwar nicht entscheiden, das ist laut Bundesinfektionsschutzgesetz den Landesregierungen vorbehalten. Der Landtag kann die Regierung aber in Dringlichkeitsanträgen auffordern, etwas am Kabinettsbeschluss zu ändern, sofern die Mehrheit zustimmt. Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie werden die Abgeordneten also zumindest die Chance haben, bei der Corona-Politik mitzuentscheiden. Die Staatsregierung wiederum kann sich die Legitimation für die neuen Einschränkungen holen, die Söder "Lockdown light" nennt. Er wolle wissen, ob das Parlament seinen Kurs unterstützt und dass im Landtag "Farbe bekannt wird". Für diesen Freitag hat er auch eine Regierungserklärung angekündigt, die die Landtagsdebatte einleitet. Es ist Söders vierte Regierungserklärung seit Beginn der Pandemie. Die bisher letzte ist gerade einmal zwei Wochen her.

Wegen der steigenden Infektionszahlen könnte der Freistaat bald auch wieder den Katastrophenfall ausrufen. In den vergangenen neun Tagen habe sich die Zahl der belegten Intensivbetten in den Krankenhäusern verdoppelt, sagt Söder. Durch das Ausrufen des Katastrophenfalls könne der Freistaat die Verteilung der Intensivpatienten besser koordinieren. Die Situation bleibe weiterhin "sehr, sehr ernst", sagt der Ministerpräsident.

Söder warnt und mahnt, wie er das seit Wochen tut. Die Zahlen sind ja auch beunruhigend: 3057 Neuinfektionen registriert das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Donnerstag in Bayern, so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt landesweit bei 111,5. Manchmal klingt Söder aber wie ein Motivationstrainer, Corona für Fortgeschrittene, zweite Lektion. Es brauche nun "Kraft und Geduld", dann werde man auch wieder "bessere Zeiten erleben, vielleicht schneller als erhofft". Er hoffe, "dass nach einem dunklen November ein heller Dezember" komme. "Wie hell", sagt Söder, hänge letztlich von jedem Einzelnen ab.

© SZ vom 30.10.2020

SZ PlusTourismus
:"Es untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Politik"

Andreas Färber muss sein Wellnesshotel im Landkreis Berchtesgadener Land schon zum zweiten Mal in diesem Jahr zusperren. Wie der praktizierende Arzt durch den Lockdown kommen will und warum er eine andere Corona-Strategie empfiehlt.

Interview von Paula L.Trautmann

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite