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Meldungen im Rückblick:Die Coronavirus-Pandemie in Bayern - der Monat April

Coronavirus - Nürnberg

Am 20. März werden für Bayern weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängt. Und jeder ist angehalten, zu anderen einen Abstand von mindestens eineinhalb Metern einzuhalten.

(Foto: dpa)
  • In Bayern verbreitet sich das Coronavirus rasant, viele Menschen sterben.
  • Alle Kitas, Schulen, Freizeiteinrichtungen und die meisten Läden sind bis Ende April weiter geschlossen, es gelten weitgehende Ausgangsbeschränkungen.
  • In diesem Artikel lesen Sie die Meldungen zur Coronavirus-Pandemie im April 2020.
  • Die aktuellsten Entwicklungen finden Sie im aktuellen Newsblog aus Bayern.
  • Die Meldungen im Rückblick: Januar und Februar, März, April, Mai und Juni.

Bayern will bei Lockerungen vorsichtig vorgehen

Donnerstag, 30. April, 18.25 Uhr: Während erste Bundesländer weitere Anti-Corona-Maßnahmen wieder lockern, wird dies in Bayern wohl noch etwas dauern. Welche der Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung vom Donnerstag im Freistaat wann umgesetzt würden, werde die Staatsregierung kommende Woche festlegen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Gespräch. Er deutete erneut an, eher langsam vorgehen zu wollen: Manche Länder seien "vorsichtiger". Und die Runde sei sich auch einig gewesen, "regionale Besonderheiten zu akzeptieren" - Bayern ist nach wie vor stärker von der Coronavirus-Pandemie betroffen als andere Bundesländer. Man müsse nun sehen, "wie und in welcher Form" man Spielplätze wieder freigeben könne, sagte Söder; erste Ministerpräsidenten kündigten das noch am Donnerstagnachmittag an. Auch was die Tierparks betreffe, müsse man erst mit den Kommunen, vor allem mit Nürnberg und München sprechen. Söder deutete an, dass sich Besucher womöglich nur im Freien aufhalten dürfen, die Häuser in den Zoos also gesperrt bleiben könnten. Tickets sollten nur online gekauft werden können.

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen 800-Quadratmeter-Regel für Geschäfte ab

Donnerstag, 30. April, 18.12 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass wegen der Corona-Pandemie in Bayern die Verkaufsfläche im Einzelhandel begrenzt werden darf. Einen Eilantrag eines bayerischen Modehauses dagegen lehnte es ab. Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müssten die wirtschaftlichen Interessen großer Ladengeschäfte, Einkaufszentren und Kaufhäuser derzeit zurücktreten, entschieden die Richter. In Bayern durften am Montag zunächst nur Geschäfte mit einer Fläche von höchstens 800 Quadratmetern wieder öffnen. Das hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als verfassungswidrig beanstandet, die Regelung aber in Kraft gelassen. Daraufhin erlaubte die Landesregierung auch größeren Geschäften die Öffnung, sie dürfen aber nur 800 Quadratmeter der Gesamtfläche nutzen. Das klagende Modehaus ist 7000 Quadratmeter groß. Seine Geschäftsführer kritisieren die Differenzierungen nach Fläche als nicht sachgerecht.

Die Verfassungsrichter halten ihre Klage nicht für aussichtslos. Sie bedürfe einer eingehenden Prüfung. Im Eilverfahren ging es nur darum, was in der Zwischenzeit schlimmere Folgen hätte - wenn die Regelung bliebe oder wenn sie gekippt würde. Dabei gaben die Richter dem Gesundheitsschutz den Vorrang. Für sie spielte auch eine Rolle, dass das Modehaus inzwischen zumindest wieder auf 800 Quadratmetern öffnen darf. So werde der Umsatzausfall zumindest abgemildert. Die Notwendigkeit der Beschränkung müsse außerdem bei jeder Fortschreibung der Corona-Verordnung neu geprüft werden.

Söder vs. Merkel: Urlaub in Bayern oder doch lieber in den Norden?

Donnerstag, 30. April, 17.54 Uhr: Wo kann man im Sommer Urlaub machen? Selbst wenn dies dann in Österreich wieder möglich sein sollte - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirbt für das Reiseziel Bayern. Wer in Richtung Süden fahren wolle, "der muss nicht nach Österreich fahren, man kann auch in Bayern Urlaub machen", sagte Söder nach dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese fiel Söder bei der gemeinsamen Pressekonferenz umgehend ins Wort: "Der Norden hat auch super Möglichkeiten der Erholung", sagte Merkel, deren Bundestagswahlkreis an der Ostsee liegt. Na dann sei das ja geklärt, sagte Söder, entweder Norden oder Süden, der Westen komme nicht in Frage. Dort, in Nordrhein-Westfalen, regiert Armin Laschet (CDU), derzeit Söders Antipode in der Coronavirus-Bekämpfung.

Gelockerte Einreise für Bewohner österreichischer Enklaven

Donnerstag, 30. April, 16.55 Uhr: Für die Bewohner österreichischer Enklaven wird die Einreise nach Deutschland in der Corona-Krise wieder leichter. Dies betreffe Menschen aus Jungholz, Hinterriß und dem Kleinwalsertal, die sich versorgen oder Behördengänge erledigen müssten müssen, teilte die Bundespolizei am Donnerstag mit. Das müsse allerdings in der jeweiligen Grenzregion geschehen, hieß es weiter. Auch die Durchreise durch Deutschland ist für die Bewohner seit Mittwoch wieder erlaubt - von einem Teil Österreichs zu einem anderen.

Erzbistum München und Freising verschiebt Firmungen

Donnerstag, 30. April, 16.17 Uhr: Von Montag an können in Bayern wieder Gottesdienste stattfinden, allerdings unter strengen Auflagen. Sie gelten auch für Taufen, Trauungen, Requien und Trauergottesdienste, die im Erzbistum München und Freising fortan wieder erlaubt sind. Fronleichnamsprozessionen werden in München und Umgebung dagegen nicht stattfinden, Erstkommunionfeiern werden bis Pfingsten, Firmungen bis zum Ende der Sommerferien verschoben.

Landshuter Hochzeit auf 2023 verschoben

Donnerstag, 30. April, 14.30 Uhr: Das Coronavirus macht auch den Veranstaltern der Landshuter Hochzeit einen Strich durch die Rechnung. Die nächste Ausgabe des Historienspektakels wird auf das Jahr 2023 verschoben, wie der Verein Die Förderer am Donnerstag mitteilte. Die Landshuter Hochzeit hätte im kommenden Jahr stattfinden sollen. Das vierwöchige mittelalterliche Festspiel geht eigentlich im vierjährigen Turnus über die Bühne. Der lange Planungsvorlauf für die Landshuter Hochzeit mache eine Verschiebung auf 2023 erforderlich, sagte der Vorsitzende Stefan Feigel.

Die Landshuter Hochzeit ist eines der größten historischen Feste Europas. Bei dem vierwöchigen Spektakel wird die Vermählung des Herzogsohns Georg mit der polnischen Königstochter Hedwig aus dem Jahr 1475 nachgespielt. Die Darsteller kommen alle aus der Stadt oder dem Landkreis Landshut und tragen originalgetreue Kostüme. Seit 2017 ist das Ereignis Teil des immateriellen Kulturerbes.

Staatsregierung will Einkaufszentren offenbar Öffnung erlauben

Donnerstag, 30. April, 12.39 Uhr: In der verwirrenden Rechtslage zur Öffnung von Einkaufszentren wird wohl bald Klarheit geschaffen: Aller Voraussicht nach dürfen sie alle in der kommenden Woche wieder öffnen. Das will die Staatsregierung offenbar unter dem Druck mehrerer Gerichtsentscheidungen festlegen. Von Montag an solle eine neue, dritte Infektionsschutzverordnung gelten, die gerade vom Gesundheitsministerium erarbeitet werde, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. In diese würden "natürlich" aktuelle Gerichtsentscheidungen eingearbeitet. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in dieser Woche zwei Läden im dortigen Donau-Einkaufszentrum erlaubt, wieder zu öffnen - sofern ihre Verkaufsfläche jeweils 800 Quadratmeter nicht übersteigt. "Das Urteil zeigt den Weg, dass auch Geschäfte in Einkaufszentren bald geöffnet werden müssen", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). "Wenn die üblichen Hygienemaßnahmen eingehalten werden, spricht da auch nichts dagegen." Das sei "ein weiterer Schritt zur Normalität".

Die Rechtslage ist verwirrend, auch weil die entsprechende Verordnung mehrmals geändert wurde. Bisher galt: In Einkaufszentren dürfen nur Geschäfte öffnen, die der Grundversorgung dienen, Lebensmittelgeschäfte oder Apotheken zum Beispiel. Außerhalb von Einkaufszentren aber dürfen seit dieser Woche alle Arten von Geschäften wieder öffnen - bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern und wenn sie Hygieneregeln beachten. Diese Ungleichbehandlung rügte das Verwaltungsgericht Regensburg und erlaubte am Montag einem Herrenmodengeschäft im Donau-Einkaufszentrum, wieder aufzusperren. Es stellte dabei auch fest, dass die Höchstgrenze von 800 Quadratmetern nicht für ein Einkaufszentrum insgesamt gelte, sondern jeweils für jedes einzelne Geschäft - das ist in der Verordnung nicht eindeutig geregelt. Gegen diese Entscheidung hat die Stadt Regensburg Beschwerde eingelegt, über die der Verwaltungsgerichtshof aber erst nächste Woche befindet. Den Antrag, dass das Modegeschäft so lange zu bleiben müsse, lehnte er aber bereits ab.

In einem zweiten Beschluss erlaubten die Regensburger Richter am Dienstagabend einem Sportgeschäft im Donau-Einkaufszentrum zumindest auf einer Etage wieder verkaufen zu dürfen. Auch bei anderen Verwaltungsgerichten sind ähnliche Eilanträge eingegangen. Eine Öffnung von Einkaufszentren hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch vergangene Woche klar abgelehnt.

Bayern hält nichts von "Feriencamps" für Schüler

Donnerstag, 30. April, 12.11 Uhr: Die Idee von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Schüler könnten in freiwilligen "Sommercamps in den Ferien" versäumten Schulstoff nachholen, stößt in Bayern auf wenig Gegenliebe. "Die Bundesbildungsministerin ist nicht für den Unterrichtsbetrieb zuständig", sagte Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). "Wir besprechen solche Themen innerhalb der Kultusministerkonferenz." Karliczek geht davon aus, dass der Schulbetrieb noch lange beeinträchtigt sein wird. Daher die Idee von "Sommercamps", die Karliczek in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe kundtat. Bereits auf den Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), die Sommerferien zu verkürzen, hatte die bayerische Staatsregierung ablehnend reagiert. Sie prüft derzeit aber, inwieweit in den Ferien eine Sonderbetreuung von Kindern organisiert werden könnte - insbesondere für Eltern, die schon jetzt ihren Urlaub aufgebraucht haben, um ihre Kinder betreuen zu können, da Kitas und Schulen geschlossen sind.

Wie ein Friseurbesuch künftig abläuft

Donnerstag, 30. April, 10.15 Uhr: Mundschutz und Haarewaschen sind Pflicht, Rasieren wird verboten - und Kaffee und Zeitschrift gibt es keine mehr: Wenn von Montag an die Friseure wieder öffnen dürfen, gelten dort einige Neuregelungen. So müssen sie und ihre Kunden einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Probleme beim Schneiden sollte es da nicht geben, sagt Jörg Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks. Gegebenenfalls nimmt man die Schlaufen kurzzeitig vom Ohr. Damit der Mundschutz dann nicht abfällt, könnte ihn der Kunde in dieser Zeit festhalten. Ihm werden in jedem Fall die Haare gewaschen, um mögliche Viren abzutöten. Weil man auch auf dem Weg zum Salon mit dem Virus in Kontakt kommen könnte, reicht es nicht, sich vor dem Friseurbesuch die Haare selbst zu waschen.

"Gesichtsnahe Dienstleistungen wie Augenbrauen- und Wimpernfärben, Rasieren und Bartpflege dürfen derzeit nicht ausgeführt werden", heißt es im Schutzstandard der Branche. Das trifft etwa die auf Bärte spezialisierten Barber besonders, sie können nur Herrenhaarschnitte anbieten. Wegen des Infektionsschutzes wird es vorerst auch kein Glas Wasser und keine Tasse Kaffee mehr geben. Eine Zeitschrift zu lesen, ist ebenfalls verboten. Wartebereiche werden abgesperrt, die Salons empfehlen eine Terminvereinbarung.

Der Verband Deutscher Friseurunternehmen rechnet mit einem durchschnittlichen Preisanstieg von ein bis zwei Euro pro Schnitt, weil die Salons mehr Zeit und Geld bräuchten, etwa für Schutzausrüstung. Um bei möglichen Infektionen später alle Kontakte nachvollziehen zu können, müssen alle Kunden ihre Kontaktdaten im Friseursalon hinterlassen: Adresse, Handynummer oder E-Mail-Adresse.

40 000 Arbeitslose mehr in Bayern als noch im März

Donnerstag, 30. April, 10.01 Uhr: Die Folgen der Coronavirus-Pandemie schlagen nun auch auf den Arbeitsmarkt in Bayern durch. Wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mitteilte, stieg die Zahl der Arbeitslosen im April im Vergleich zum Vormonat um etwa 40 700 auf jetzt knapp 272 000. Im Vergleich zum Vormonat entspricht das einem Anstieg um 17,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 3,6 Prozent. Im März hatte sie noch bei 3,1 Prozent gelegen. "Die Corona-Krise und die damit verbundenen Einschränkungen hinterlassen deutliche Spuren auf dem bayerischen Arbeitsmarkt", sagte der Chef der Regionaldirektion, Ralf Holtzwart. Die im April übliche Frühjahrsbelebung bleibe in diesem Jahr aus.

FDP will Besuche von Verwandten wieder erlauben

Donnerstag, 30. April, 6.59 Uhr: FDP-Fraktionschef Martin Hagen fordert, die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen deutlich zu lockern. "Der Freistaat sollte die Ausgangsbeschränkungen zugunsten eines Verbotes von Menschenansammlungen abschaffen", sagte Hagen. Zumindest Treffen von Verwandten müssten unter Wahrung der Abstandsregeln wieder erlaubt werden. Hagen betonte: "Die Einschränkung der Grundrechte bedarf eines triftigen Grundes, nicht deren Lockerung." Nicht alles, was zu Beginn der Krise geboten gewesen sei, sei "angesichts leerer Krankenhäuser und einer Reproduktionsrate von 0,57 heute noch verhältnismäßig".

Hagen verwies unter anderem auf eine Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs. Danach ist dort das Verlassen der Wohnung auch ohne triftigen Grund wieder erlaubt. Und man darf ab sofort Lebenspartner und Verwandte (in gerade Linie) privat wieder besuchen und - unter Wahrung des Abstandes - eine weitere Person mitbringen. Das bayerische Kabinett hatte die weitgehenden Ausgangsbeschränkungen für den Freistatt am Dienstag noch einmal bis 10. Mai verlängert. Verwandtenbesuche sind im Freistaat damit weiterhin nicht erlaubt. Allerdings hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zugleich angekündigt, dass man kommende Woche einen "Fahrplan" für Lockerungen der verschiedenen Anti-Corona-Einschränkungen beschließen werde. Diese sollten stufenweise erfolgen, in dem "Fahrplan" sollten auch konkrete Termine genannt werden. In diesen Fahrplan sollen auch die Ergebnisse des Gesprächs der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin an diesem Donnerstagnachmittag einfließen.

Schwabinger Chefarzt: Virus wird im Sommer zurückgedrängt, neue Welle ab Oktober

Donnerstag, 30. April, 6.15 Uhr: Mediziner rechnen mit einem leichten Abflauen der Coronavirus-Infektionen im Sommer. Die stärkere Sonneneinstrahlung könne das Virus etwas zurückdrängen, sagte Clemens Wendtner, Chefarzt der Klinik für Infektiologie in der München Klinik Schwabing. "Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass wir durch die höheren Temperaturen ein Verschwinden des Virus erreichen werden. Der Effekt im Sommer entsteht unter anderem dadurch, dass die UV-Strahlung stärker ist - und Viren lassen sich durch UV-Licht abtöten." Das Virus werde dadurch aber keineswegs ganz verschwinden. Auch Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen könnten dazu führen, dass die Infektionszahlen wieder steigen. Deshalb sei es nötig, wachsam und vorsichtig zu bleiben.

Saisonbedingt rechnet Wendtner jedenfalls mit einer weiteren Welle etwa ab Oktober. "Man muss davon ausgehen, dass wir, solange wir keine Impfung haben, mit einem Aufflackern des Virus rechnen müssen." Möglicherwiese werde es dann nicht mehr wie derzeit Hotspots geben, sondern das Virus werde sich flächendeckend ausbreiten. "Wir werden Covid-19 weiter in das Jahr 2021 tragen." Ob all die für dieses Jahr abgesagten oder auf das nächste Jahr verschobenen Veranstaltungen von den Olympischen Spielen bis zum Oktoberfest dann stattfinden können, sei offen. "Da sind Fragezeichen dahinter."

Münchner Flughafen sperrt Start- und Landebahn

Mittwoch, 29. April, 20.07 Uhr: Der Münchner Flughafen sperrt von Montag an wegen Bauarbeiten eine seiner beiden Start- und Landebahnen. Auf der südlichen Bahn würden unter anderem 180 Quadratmeter Beton ausgetauscht, teilte der Flughafen am Mittwoch mit. Einschränkungen im Flugverkehr gebe es während der drei Wochen dauernden Sperrung nicht, hieß es weiter. Wegen der Flaute in der Corona-Krise starten und landen am Münchner Flughafen täglich nur noch etwa 50 Flugzeuge.

Metzgerei bekommt Ärger mit Polizei wegen Anti-Masken-Aushang

Mittwoch, 29. April, 14.36 Uhr: Eine Nürnberger Fleischerei hat mit einem Aushang gegen die Maskenpflicht Aufsehen bei Facebook erregt - und daraufhin Besuch von der Polizei bekommen. "Die haben uns an die 5000 Euro Bußgeld erinnert und mit einer Strafanzeige gedroht", berichtet Inhaber Frank Kraft. Den Ausgang an der Tür habe er deshalb abgehängt. Seine Angestellten würden nun den vorgeschriebenen Gesichtsschutz tragen.

Die Fleischerei beliefert eigentlich Großkunden, auf telefonische Bestellung können aber auch Privatkunden dort Fleisch abholen. Für diese hatte Kraft einen Zettel mit folgenden Hinweis aufgehängt: "Achtung bei uns findet keine Vorstellung von Herrn Söders Kasperletheater statt. Sollten Sie uns unbedingt mit Masken sehen wollen kommen sie im Fasching wieder." Wer zu einer Risikogruppe gehöre, solle ab Montag nicht mehr bei ihm einkaufen. Ein Foto von dem Aushang machte daraufhin bei Facebook die Runde. Seitdem stehe bei ihm das Telefon nicht mehr still, sagte Kraft. Etwa 500 E-Mails habe er bisher erhalten. "Dass das so durch die Decke geht, hat mich sehr überrascht." Aufmerksamkeit zu erregen, sei gar nicht sein Ziel gewesen, sagt Kraft. "Ich halte nichts von der Maskengeschichte. Das ist meine persönliche Überzeugung." Die Corona-Krise nehme er aber sehr ernst, betont er. In dem Unternehmen hielten alle den notwendigen Abstand zueinander ein.

Verstöße gegen Corona-Regeln: Sieben Menschen im Gefängnis

Mittwoch, 29. April, 12.52 Uhr: Sieben Menschen sitzen in Bayern im Gefängnis, weil sie sich nicht an die Regeln in der Corona-Krise gehalten haben. Für bis zu zwei Wochen sei der Gewahrsam nach richterlicher Entscheidung jeweils verhängt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Unterschiedliche Gründe können dazu führen: Nach der fünften Party war für einen 34-Jährigen in Oberfranken Anfang April Schluss mit lustig. Weil er trotz der Kontaktbeschränkungen Bekannte zum Alkoholtrinken in seine Wohnung in Bamberg eingeladen hatte, wurde er in Gewahrsam genommen. Am Freitag geschah dies mit einem 15-Jährigen in Schwaben, nachdem er zum wiederholten Mal gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen hatte. Triftige Gründe für das Verlassen des Hauses hatte der junge Mann aus Illertissen (Landkreis Neu-Ulm) laut Polizei nicht gehabt.

Baubranche fürchtet starken Rückgang der Aufträge

Mittwoch, 29. April, 12.49 Uhr: Die Corona-Krise schlägt mit Verzögerung nun auch voll auf die Baubranche durch. 40 Prozent der Baufirmen melden schon stornierte Aufträge, wie die bayerischen Baugewerbeverbände meldeten. Die Unternehmen erwarten starke Auftrags- und Umsatzeinbrüche. Fast zwei Drittel sehen ihre Auftragslage für die kommenden Monate gefährdet. Der Verband befragte gut 400 Firmen. Derzeit ist die Lage auf dem Bau im Vergleich zu anderen Branchen noch gut, aber das wird sich laut Umfrage im Lauf des Jahres ändern. Noch sind die Auftragsbücher gefüllt, der durchschnittliche Auftragsbestand reicht für die nächsten drei Monate. Hauptgeschäftsführer Andreas Demharter forderte Kommunen und Freistaat auf, ihre geplanten Investitionsbudgets zügig auszugeben.

Wertheim-Village darf am Donnerstag wieder öffnen

Mittwoch, 29. April, 12.38 Uhr: Das Outletcenter Wertheim-Village, in dem auch viele Menschen aus Bayern einkaufen, kann nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg an diesem Donnerstag wieder öffnen. Wie das Gericht mitteilte, haben die Betreiber ein Verkehrs- und Sicherheitskonzept zum Schutz vor dem Coronavirus vorgelegt. Laut Landesverordnung dürfen Outlet-Shoppingcenter bereits seit dem 20. April wieder Schnäppchenjäger empfangen. Das Landratsamt hatte den Betrieb in Wertheim jedoch bis zum 3. Mai verboten. Die Behörde hatte das Shoppingcenter mit Kunden aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen als überregionalen Anziehungspunkt eingestuft. Einen Eilrechtsantrag der Betreiber gegen diese Entscheidung lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart ab. Nun folgten die Parteien einem Vergleichsvorschlag des VGH.

Polizei: Freinacht-Scherze sind verboten, nur "Liebesmaien" sind erlaubt

Mittwoch, 29. April, 10.55 Uhr: Pech fürs Brauchtum, Glück für Verliebte: Die Freinacht auf den 1. Mai dürfte wegen der Corona-Krise heuer deutlich ruhiger ausfallen als sonst. "Das Verziehen von losen Gegenständen rund ums Haus stellt nämlich keinen triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung dar", teilte die Polizei in Augsburg präventiv mit. "Zudem besteht dabei auch die Gefahr vermehrter Gruppenbildung, die ja unbedingt vermieden werden soll." Doch eine Ausnahme gibt es - "jedoch nur für Verliebte", wie die Beamten betonen: Das Aufstellen eines kleinen geschmückten Birkenbaums, sogenannte Liebesmaien, vor dem Haus der oder des Angebeteten sei als Bewegung an der frischen Luft grundsätzlich zulässig. "Allerdings nur alleine, mit einer weiteren haushaltsfremden Person oder Angehörigen des eigenen Hausstandes." Denn auch hier gilt: keine Gruppen, Abstand halten.

Der Brauch der Freinacht geht auf den alten Musterungstermin am 1. Mai zurück. Besonders in Bayern ist die Tradition lebendig. Junge Männer ziehen in der Freinacht durch die Straßen und machen Schabernack. In den vergangenen Jahren hatten die Polizeipräsidien Dutzende bis Hunderte Einsätze etwa wegen abmontierter Verkehrszeichen, besprühter Autos oder herausgehobener Kanaldeckel gemeldet. Nicht immer blieb es nur bei Streichen. "Das Coronavirus ist eine echte Spaßbremse", stellt die Pressestelle des Präsidiums Schwaben Nord nun fest. Und es klingt fast wehmütig, wie sich die Mitarbeiter an Warnungen längst vergangener Tage erinnern: Dass man in der Freinacht nicht übertreiben solle, dass sie kein Freibrief sei, alte Bräuche zu missbrauchen, und dass Straftaten rigoros verfolgt würden. "Alle unsere jahrelangen Tipps und gutgemeinten Ratschläge sollen heuer also kein Gehör finden wegen eines gemeinen, heimtückischen, brauchtumsresistenten Virus?", schreiben die Polizisten und geben sich dann doch wieder zuversichtlich: "Wir werden Stand jetzt nächstes Jahr unsere Tipps wieder an gleicher Stelle veröffentlichen, denn: Corona geht - aber Brauchtum besteht."

VdK fordert, Besucherstopp in Pflegeheimen zu beenden

Mittwoch, 29. April, 7.54 Uhr: Die soziale Isolation in den bayerischen Pflegeheimen muss nach Ansicht des Sozialverbands VdK Bayern beendet werden. "Der rigorose Besucherstopp" müsse dringend gelockert werden, forderte die VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher. Den Verband erreichten immer häufiger Hilferufe von Angehörigen von Pflegebedürftigen, die seit Wochen in totaler Isolation lebten. Die sehr strikte bayerische Anordnung sei angesichts der ersten Corona-Infektionswelle und der fehlenden Schutzausrüstungen zunächst berechtigt gewesen. "Doch nun muss diese massive Einschränkung der Grundrechte endlich beendet werden", sagte Mascher. Die Staatsregierung hatte zuletzt zwar Lockerungen in Aussicht gestellt, diese aber nicht präzisiert.

Mascher forderte konkrete Maßnahmen: Von kommender Woche an solle jede Bewohnerin und jeder Bewohner einer Pflege- oder Behinderteneinrichtung regelmäßig einen Angehörigen empfangen dürfen, beispielsweise einmal pro Woche für mindestens eine Stunde. Dazu müssten in den Heimen Desinfektionsmittel und Schutzkleidung zur Verfügung gestellt werden. Auch ein kurzer Spaziergang an der frischen Luft müsse erlaubt werden, "denn wir wissen, dass viele Menschen seit Wochen nicht mehr draußen waren", so die Landesvorsitzende. Diese Maßnahme sei ein Gebot der Menschlichkeit und könne recht kurzfristig umgesetzt werden. Sie verschaffe kostbare Zeit für private Nähe. Dies gelte insbesondere für Demenzkranke und Pflegebedürftige in der letzten Lebensphase. Selbst Telefonate seien nicht für alle Bewohner möglich, weil sie nicht einmal ein Telefon im Zimmer hätten.

Zahlen zum Verdienst in systemerhaltenden Berufen

Dienstag, 28. April, 18.45 Uhr: Viel Applaus, wenig Geld: Angehörige sogenannter systemerhaltender Berufe wie Altenpflegerinnen oder Supermarkt-Kassiererinnen verdienen in Bayern weniger als der Durchschnitt. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Auswertung des Landesamtes für Statistik in Fürth bekommt ein Vollzeitbeschäftigter in der Altenpflege im Schnitt 3245 Euro brutto im Monat. Zum Vergleich: Der Durchschnittsverdienst von Fachkräften im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich über alle Branchen liege bei 3411 Euro brutto. Im Lebensmitteleinzelhandel würden nur 2342 Euro brutto im Schnitt verdient, bei Lkw-Fahrern 2583 Euro. Dagegen sind es bei Vollzeitkräften in Krankenhäusern überdurchschnittliche 3549 Euro - allerdings mit einer großen Spannbreite von Reinigungskräften mit gut 2000 Euro bis zu leitenden Ärzten mit über 8000 Euro. In den systemrelevanten Berufen hatten im vergangenen Jahr vor allem Frauen gearbeitet. In Krankenhäusern belief sich der Frauenanteil auf 63,2 Prozent, in Altenheimen auf 70,5 Prozent.

Erfolgreiche Klage gegen Ladenschließung in Regensburg

Dienstag, 28. April, 17.12 Uhr: Erneut hat der Inhaber eines Ladens erfolgreich gegen die von der Staatsregierung angeordnete Schließung geklagt. Das Verwaltungsgericht Regensburg verfügte am Dienstag per Eilbeschluss, dass ein Geschäft für Herrenmode im Regensburger Donau-Einkaufszentrum wieder öffnen darf. Laut der Verordnung der Staatsregierung dürfen seit Montag die meisten Geschäfte in Bayern wieder offen haben, in den Einkaufszentren und Kaufhäuser aber nur Geschäfte für den täglichen Bedarf, also Lebensmittelläden oder Drogeriemärkte. Alle anderen müssen weiter geschlossen bleiben - auch wenn sie nicht größer sind als 800 Quadratmeter und alle Hygienevorgaben einhalten.

Die Flächengrenze gelte nicht für das Einkaufszentrum als Ganzes, sondern für das einzelne Geschäft, so die Regensburger Richter. Zudem könne der Infektionsschutz - etwa durch ein Limit der Zahl an Besuchern - in einem Laden in einem Einkaufszentrum genauso gut gehandhabt werden wie bei Geschäften außerhalb eines solchen. Das Öffnungsverbot verstoße daher gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte, man werde sich den Beschluss der Richter "jetzt ansehen". Seit Freitag hatten mehrere Verwaltungsgerichte die Regeln der Staatsregierung für die Wiederöffnung der Läden teilweise für nichtig erklärt, am Montag auch der Verwaltungsgerichtshof die Modalitäten der 800-Quadratmeter-Grenze.

Söder rechnet mit zweiter Infektionswelle

Dienstag, 28. April, 16.05 Uhr: In der Frage des Umgangs mit der Coronavirus-Pandemie hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut deutlich von seinem Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), abgesetzt - und auch von seinem Stellvertreter in Bayern, Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Beide hatten sich am Sonntag abschätzig über die Expertise von Virologen geäußert: Diese änderten ständig ihre Meinung, was die Bevölkerung verunsichere, sagten Laschet und Aiwanger in verschiedenen Fernsehsendungen. Söder widersprach: Die Experten hätten mitgeholfen, Zustände wie in Italien zu verhindern. "Wir sollten nicht nur dankbar sein, sondern ihren Rat wertschätzen." Er habe die "Diskussion der vergangenen Tage um den Wert vom Virologen nicht verstanden".

Angesichts der in Deutschland wieder steigenden Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus forderte Söder erneut "Umsicht und Vorsicht". Die bundesweit steigende Reproduktionsrate des Virus zeige, was passiert, "wenn man ohne Plan lockert". Diese Entwicklung mache ihn besorgt. In der Abwägung der Vor- und Nachteile von Anti-Corona-Maßnahmen brauche man eine "atmende Strategie", um flexibel auf Entwicklungen reagieren zu können, sagte Söder. Sofern die Infektionszahlen schlechter würden, müssten Lockerungen langsamer angegangen werden. Er rechnet nach eigenem Bekunden mit einer neuen Krankheitswelle: "Eine zweite Welle wird irgendwann kommen. Wann, weiß keiner."

Corona-Beschränkungen bleiben erst einmal bis zum 10. Mai in Kraft

Dienstag, 28. April, 13.47 Uhr: Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften, Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Freizeiteinrichtungen - grundsätzlich bleiben alle Einschränkungen in Bayern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie erst einmal bis zum 10. Mai in Kraft. Formal galten sie bislang nur bis zum 3. Mai. Das Kabinett beschloss nun nach Angaben der Staatskanzlei, dies um eine Woche zu verlängern. "Die kurze Verlängerung" solle ermöglichen, dass man die Maßnahmen anpassen könne, wenn sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in den kommenden Tagen auf Neuerungen einigen.

Neu ist aber, dass ab sofort alle Geschäfte öffnen dürfen, unabhängig von ihrer Größe. Die Verkaufsfläche darf weiterhin nicht größer als 800 Quadratmeter sein, muss in großen Häusern also abgetrennt werden. Damit reagierte die Staatsregierung auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, der am Montag die 800-Quadratmeter-Grenze in ihrer bisherigen Form verworfen hatte. Diese soll nun auch für Buch- und Fahrradläden gelten - die Richter hatten die bisherige Ausnahme gerügt. Und für alle Geschäfte gilt künftig als Vorgabe: In ihnen darf sich nicht mehr als ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.

Neu ist auch, dass vom 4. Mai an wieder Versammlungen und Demonstrationen möglich sind: Aber nur im Freien, an einem festen Ort und mit maximal 50 Teilnehmern, die mindestens 1,5 Meter Abstand halten müssen. Sie dürfen höchstens eine Stunde dauern. Die Kommunen dürfen nach diesen Kriterien aber schon vorher Versammlungen erlauben, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Also wären auch kleine Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai möglich. Wie bereits vergangene Woche angekündigt dürfen vom 4. Mai an unter strengen Hygieneauflagen wieder Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte stattfinden. Hier gelten unter anderem ein Mindestabstand von zwei Metern und eine Maskenpflicht.

Für mögliche weitere Lockerungen will die Staatsregierung die Gespräche der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag abwarten und in der kommenden Woche "einen Fahrplan für den Mai" vorlegen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte. Dabei sollen jeweils auch mögliche Termine genannt werden, zu denen einzelne Einschränkungen aufgehoben werden könnten. Für Gastronomie und Hotellerie stellte Söder erneut eine Öffnung Ende Mai in Aussicht. Nächste Woche werde das Kabinett auch endgültig festlegen, unter welchen Bedingungen Besuche in den Altenheimen wieder erlaubt werden - zum Beispiel für feste Kontaktpersonen zu festen Zeiten, wie Söder sagte.

Piazolo: Viertklässler könnten ab 11. Mai an Schulen zurückkehren

Dienstag, 28. April, 13.35 Uhr: Laut Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) können auch die Viertklässler damit rechnen, in zwei Wochen wieder in die Schule gehen zu können. Bisher ist geplant, dass vom 11. Mai an jene Jahrgänge zurückkehren sollen, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen. Ob das auch für die Viertklässler gilt, für die der Wechsel an eine weiterführende Schule ansteht, ließ die Staatsregierung bisher offen und machte es von der Corona-Lage abhängig. Am Dienstag sprach Piazolo erstmals davon, dass er sie in die Wiederöffnung miteinbeziehen will.

Generell wolle man möglichst allen Schülern rasch wieder Unterricht in einem Klassenzimmer ermöglichen, sagte Piazolo. Es gebe zwar noch Abstimmungsbedarf, doch das Kabinett habe "als Zielvorstellung mal Pfingsten ins Auge" gefasst. "Es wird auch bis zum Sommer keine Normalität an den Schulen geben, wie wir sie kennen." Stattdessen werde es einen "aufeinander abgestimmten" Dreiklang aus Präsenzunterricht in den Schulen, Lernen zu Hause und Notfallbetreuung geben. Kinder und Jugendliche würden dann in halbierten Klassen und in Schichten unterrichtet, man werde sich auf Kernfächer konzentrieren. Eine Notbetreuung könnte es auch in den Pfingst- und den Sommerferien geben, deutete Piazolo an.

Söder deutet Kurswechsel bei Kinderbetreuung an

Dienstag, 28. April, 13.20 Uhr: Bei der Kinderbetreuung deutet sich ein Kurswechsel der bayerischen Staatsregierung an: Man wolle die entsprechende Einschätzung der Experten des Robert-Koch-Instituts abwarten, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Sollten sich aber erste Anzeichen bestätigen, dass "die Kleinsten" das Coronavirus am wenigsten übertragen, dann müsse man überlegen, für diese die Kinderbetreuung auch früher zu öffnen. Nähere Details oder gar einen Zeitplan nannte Söder nicht, sagte aber: Eine Öffnung von Kitas müsse wie bei den Schulen "in Stufen erfolgen".

Bisher hatte die Staatsregierung die Linie vertreten, gerade bei Kleinen, bei Krippen- und Kindergartenkindern, könne man sich kaum vorstellen, die Schließung von Kitas bald wieder zu lockern oder aufzuheben, da sie Hygieneregeln kaum einhielten. Söder kündigte auch an, dass man Familien ermöglichen wolle, sich bei der Betreuung ihrer Kinder zusammenzutun. Der jeweilige Kreis müsse aber fest sein und gemeldet werden, um bei möglichen Infektionen die Kontakte nachverfolgen zu können. Dies hatten die Grünen im bayerischen Landtag vorgeschlagen.

Söder teilte zudem mit, dass das Kabinett beschlossen habe, für die Eltern nicht nur die Gebühren für Krippen, Kindertagesstätten und Horte vorübergehend zu übernehmen, sondern auch die Kosten für Mittagsbetreuung an Schulen und die Tagespflege. Die Staatsregierung und die Träger der Kindertagesstätten hatten sich bereits vergangene Woche auf eine dreimonatige Beitragsentlastung für Eltern wegen der Corona-Krise verständigt. Laut Staatskanzlei kostet das den Freistaat insgesamt etwa 200 Millionen Euro.

Barbara Stamm fordert Hilfen für Eltern behinderter Kinder

Dienstag, 28. April, 12.21 Uhr: In Corona-Zeiten müssten Familien mit behinderten Kindern dringend entlastet werden - das fordert die Landesvorsitzende der Lebenshilfe Bayern, die frühere Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Seit sechs Wochen versorgten viele Mütter und Väter ihre teilweise schwer und mehrfach behinderten Kinder rund um die Uhr zu Hause, sagte Stamm. Das bringe viele körperlich und psychisch an ihre Grenzen. Um Eltern von Kindern mit Behinderungen jetzt schnell zu entlasten, müssten sie bei Bedarf die sogenannten Notbetreuungen auch in Krippen und Kindergärten in Anspruch nehmen können, forderte die Landesvorsitzende der Lebenshilfe. Finanziell müssten sie so unterstützt werden, dass sie sich Hilfe von außen holen könnten. Noch sei nicht absehbar, wann Kitas und Schulen oder Werkstätten und Förderstätten wieder für alle geöffnet sind. Darüber hinaus gebe es wegen Corona nur eine sehr eingeschränkte Frühförderung und kaum familienunterstützende Dienste.

Maibaum-Feste fallen aus

Dienstag, 28. April, 11.21 Uhr: Wegen der Corona-Pandemie fällt in diesem Jahr auch die Tradition des Maibaumaufstellens anders aus: Vielerorts wird es keinen neuen Baum geben, in wenigen Gemeinden aber trotzdem. Die Regelungen werden ganz unterschiedlich gehandhabt. Die Maibaum-Feste fallen jedoch überall aus. In den meisten Oberpfälzer Städten und Gemeinden fällt heuer das Baumaufstellen ganz aus - etwa in Neumarkt, Regensburg, Amberg und Weiden, wie eine stichprobenartige Umfrage des Evangelischen Pressedienstes ergab.

In der Kreisstadt Cham wird aber dennoch ein Maibaum aufgestellt, sagte die geschäftsleitende Beamte Sigrid Stebe-Hoffmann. Mit der Aktion wolle man sich "ein Hauch von Normalität" bewahren. Am Donnerstag, 30. April, solle der Baum vormittags mit einem Kran, also nicht mit Holzstangen und von Manneskraft, auf dem Marktplatz aufgestellt werden. Es gebe aber weder ein Fest noch sonst ein feierliches Drumherum. Auch in Zwiesel will man sich das Brauchtum nicht nehmen lassen. Immerhin stehe der Baum das ganze Jahr über auf dem Stadtplatz, teilte die Stadt mit. Aber das Baumaufstellen soll zu einem unbekannten Zeitpunkt geschehen, damit keine Zuschauer angelockt würden. Das heimliche Baumaufstellen wolle man filmen und ins Internet stellen.

"Tag der Arbeit" in Bayern nur online

Dienstag, 28. April, 7.23 Uhr: Vor einem Jahr hatten die Gewerkschaften in Bayern am 1. Mai 75 000 Menschen zu ihren Kundgebungen gelockt - jetzt können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg am Tag der Arbeit nicht gemeinsam auf die Straße gehen. Stattdessen gibt es Videobotschaften und Online-Aktionen. Auf dem Münchner Marienplatz hatte der DGB Bayern den Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Werneke als Hauptredner erwartet. Wernekes Grußbotschaft stellt der Gewerkschaftsbund jetzt auf seine Homepage. Der bayerische DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena wollte eigentlich in Bamberg sprechen, der bayerische IG-Metall-Chef Johannes Horn in Augsburg. Auch sie müssen es bei kurzen Videobotschaften im Internet belassen unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine!".

Traditionell finden in Bayern viele Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai statt: 99 waren es hier laut DGB im vergangenen Jahr. Aber wegen der Corona-Pandemie "findet der Tag der Arbeit 2020 im Netz statt. Denn Solidarität heißt in diesen Zeiten auch: mit Anstand Abstand halten!", erklärte der Gewerkschaftsbund. Auch bunte Aktionen sind geplant. Der DGB München etwa hat dazu aufgerufen, mit Spielzeug, Gummibärchen oder anderen Utensilien sich eine eigene Mai-Demo zu basteln und ein Foto oder Video davon zu posten unter #Spielzeugdemo. Der DGB Mittelfranken ruft auf zu einer Fotoaktion mit Streikweste oder Fahne im Betrieb, am Fenster oder auf dem Balkon mit einer Aussage: "Solidarität heißt für mich...".

Gebührenerstattung für geschlossene Kindertagesstätten verursacht Defizit

Montag, 27. April, 20.22 Uhr: Die von der Staatsregierung angekündigte Gebührenerstattung für die derzeit geschlossenen Kindertagesstätten reicht nach Ansicht vieler Kita-Betreiber nicht aus, um alle weiterlaufenden Kosten zu begleichen. Nach den Plänen, die Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) Ende vergangener Woche dem Sozialausschuss des Landtags vorgestellt hat, ersetzt der Freistaat den Trägern einen Teil der Elterngebühren, sofern sie ihrerseits die Eltern nicht weiter zur Kasse bitten. Die Pauschalen mit denen der Staat den Gebührenverzicht ausgleichen will, decken jedoch in vielen Fällen nicht das entstehende Defizit.

Dass für die Kinderbetreuung in vielen bayerischen Kommunen weiterhin Gebühren anfielen, obwohl die Tagesstätten seit Mitte März wegen Corona geschlossen sind, war auf wachsendes Unverständnis unter den Eltern gestoßen. Für eine Notbetreuung sollen auch weiterhin Gebühren fällig werden, doch alle anderen Eltern will der Freistaat nun zumindest für die Monate April bis Juni indirekt von Gebühren frei stellen, so wie es viele Träger und auch viele Bürgermeister gefordert hatten. Ziel sei es, dass die allermeisten Eltern keine Gebühren mehr zahlen müssen, sagte Trautner.

Weil die Gebühren eine Vertragssache zwischen Trägern und Eltern sind, wählt der Freistaat den Weg über Erstattungen. Dafür gilt ein Modell abgestufter Pauschalen: Für jedes Krippenkind sollen die Träger 300 Euro erhalten, für Kinder in Tagespflegen 200 Euro, für Hortkinder 100 Euro und für Kindergartenkinder 150 Euro, wobei letzterer Betrag noch mit dem 2019 eingeführten Kindergartenzuschuss von 100 Euro verrechnet wird. Darauf habe sie sich mit den großen Trägern geeinigt, sagte Trautner.

Große Geschäfte können ab sofort beschränkt öffnen

Montag, 27. April, 18.16 Uhr: Die Staatsregierung lockert ihre Einschränkungen für den Einzelhandel: Auch große Geschäfte können von sofort an wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter beschränken. Das Gesundheitsministerium änderte am Montag die bisherige Linie, der zufolge diese Läden mit wenigen Ausnahmen gar nicht öffnen durften. "Wenn derartige Geschäfte öffnen, nachdem sie - zum Beispiel durch Absperrungen - die tatsächlich für Kunden zugängliche Verkaufsfläche auf maximal 800 Quadratmeter begrenzt haben, wird dies ab sofort nicht mehr beanstandet", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Fachärzte fordern Geld für Schutzausrüstung

Montag, 27. April, 15.06 Uhr: Bayerns Fachärzte fordern wegen der Corona-Krise finanzielle Hilfen für die Praxen und die Mitarbeiter. Die Ärzte und die Praxishelfer hätten in den vergangenen Wochen ohne geeignete Schutzausrüstung behandeln müssen oder diese "zu teils horrenden Preisen" selbst beschaffen müssen, erklärte die Allianz fachärztlicher Berufsverbände am Montag. "Dabei wäre es Aufgabe des Staates gewesen, Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen." Es stelle sich die Frage, wer für die bereits gekaufte Schutzausrüstung die Kosten trage. Zudem sei offen, wer "zukünftig die Kosten für die exorbitant gestiegenen Hygiene- und weiteren Schutzmaßnahmen" übernehme. Die Ärzte verlangen für sich und ihre medizinischen Fachangestellten (MFA) "die gleiche Wertschätzung, die die Mitarbeiter in Kliniken und Pflegeeinrichtungen erhalten haben". Deswegen verlangen sie auch staatliche Einmalzahlungen für die MFA. Die Praxen hätten in der Pandemie 86 Prozent der Corona-Patienten ambulant behandelt und die Regelversorgung der Bevölkerung unter schwierigsten Bedingungen sichergestellt.

Verwaltungsrichter kippen 800-Quadratmeter-Grenze

Montag, 27. April, 12.39 Uhr: Die 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte, die wieder öffnen dürfen, ist gekippt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am Montag, dass sie nicht mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar sei. Trotzdem müssen Läden, die größer sind, in dieser Woche geschlossen bleiben. Denn die Richter beließen die entsprechende Verordnung der Staatsregierung vorerst in Kraft - "ausnahmsweise aufgrund der herrschenden Pandemie-Notlage", wie es in einer Mitteilung heißt und weil die Verordnung ohnehin bis zum 3. Mai, also bis zum kommenden Sonntag befristet sei.

Nach der Verordnung dürfen in Bayern seit diesem Montag alle Geschäfte wieder aufmachen, sofern sie nicht größer als 800 Quadratmeter sind. Kaufhäuser und Shopping Malls bleiben zu. Diese Flächengrenze gilt aber nicht für Buchläden oder Fahrradhändler. Das sei "aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt", entschieden nun Bayerns oberste Verwaltungsrichter. Nicht in Ordnung sei auch, dass es für manche Läden eine Obergrenze von einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche gebe, für andere nicht.

Ministerpräsident Söder spricht über mögliche Lockerungen

Montag, 27. April, 12.30 Uhr: Auf einer Pressekonferenz in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont, dass Bayern mit seinem konsequenten Vorgehen gegen die Pandemie auf dem richtigen Weg sei: "Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache." Der Reproduktionsfaktor etwa sei mit 0,57 deutlich unter eins, die Zahl der Neuinfektionen auf einem "angemessenen Niveau". Söder warnte allerdings, dass diese sehr guten Zahlen keine Garantie seien, dass es nicht zu einem Rückfall kommen könnte. Alle beschlossenen Erleichterungen würden diese Gefahr bergen. Es dürfte "keine Experimente mit der Gesundheit" geben.

Priorität für die bayerische Regierung haben laut Söder nun Konzepte, mit denen die Situation in den Familien verbessert werden sollen - und zwar für alle Generationen. Nachdem die Schulen langsam wieder den Unterricht aufnehmen, gebe es Überlegungen, sehr reduziert auch Einzelbesuche in Alten- und Pflegeheimen wieder zuzulassen. Für den Umgang mit Kitas will Söder noch die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts in Berlin abwarten, wie gefährdet kleine Kinder tatsächlich durch das Virus sind.

Wie CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, zeigen die Erfahrungen mit den Videokonferenzen der Parteiführung, dass sich die "Parteiarbeit neu denken" lässt. Die CSU will ihren Kleinen Parteitag am 22. Mai nun als "virtuellen Parteitag" inklusive Gästen veranstalten. Und eigentlich sei "alles wie sonst auch immer".

Vor Ende Mai soll es bei der Gastronomie keine Lockerungen geben

Montag, 27. April, 11.21 Uhr: Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält eine langsame Wiedereröffnung der Gastronomie erst ab Ende Mai für denkbar. Das sagte er nach Teilnehmerangaben am Montag in einer Videoschalte des CSU-Parteivorstands. Söder verteidigte dabei den bisherigen Kurs im Kampf gegen das Coronavirus und mahnte weiterhin zu nur vorsichtigen Lockerungen. Die bisherige Strategie, Inhalt und Zeitpunkt seien richtig gewesen. Es dürfe bei den Lockerungen keinen Überbietungswettbewerb geben. Auch bisher hatte Söder vage angedeutet, um Pfingsten, also um den 31. Mai herum, könne es Lockerungen für die Gastronomie geben.

Die CSU-Spitze ging in der Videoschalte deutlich auf Distanz zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Dieser hatte am Sonntagabend in der ARD beklagt, dass Virologen alle paar Tage ihre Meinung änderten. Das führe zu Verunsicherung. Söder sagte ganz grundsätzlich, ohne Laschet namentlich zu nennen: "Es wäre falsch, nicht auf Virologen zu hören, denn sie haben uns bisher gut beraten." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ging Laschet dagegen frontal an: Was Laschet mache, könne schädlich sein, sagte Dobrindt nach Teilnehmerangaben. Man dürfe sich nicht einfach von wissenschaftlichen Erkenntnissen entfernen. Vielmehr müsse man mit den Virologen agieren und nicht gegen sie, mahnte Dobrindt.

Söder: Weitere Erleichterungen und Schichtmodell an Schulen denkbar

Montag, 27. April, 8.31 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat weitere Lockerungen der Beschränkungen in der Corona-Krise in Aussicht gestellt. "Wenn das jetzt in dieser Woche gut funktioniert, dann können wir über weitere Erleichterungen gut nachdenken", sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk. Er wolle für Bayern weiter einen vorsichtigen Weg gehen. Ende der Woche werde Bilanz gezogen unter anderem mit Blick auf den Handel und den Nahverkehr. Die Linie sei: Lieber eine Woche später als die anderen - und auf der sicheren Seite.

Zur weiteren Öffnung der Schulen ist für Söder ein Schichtmodell im Präsenzunterricht denkbar. So hatte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, vorgeschlagen, die Klassen zu teilen und abwechselnd für je eine Woche in die Schule kommen zu lassen - für die andere Woche erhalten sie Hausaufgaben. Söder sagte, so etwas könne er sich vorstellen: "Es kann auch sein, dass man in der Woche das macht, also jeden zweiten Tag Schule, damit wieder ein gewisser Rhythmus kommt." Eine solche Entzerrung könne auch über den Tag erfolgen mit Präsenzunterricht für die eine Hälfte früh und die andere am Nachmittag. Das müsse aber im Einklang mit den Eltern laufen. Zum Drängen des bayerischen Vizeregierungschefs und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf eine raschere Lockerung etwa für die Gastronomie, sagte Söder: Ein Wirtschaftsminister habe primär die Wirtschaft im Blick, das sei selbstverständlich. Aber letztlich müsse gesamtverantwortlich entschieden werden.

Auch für den Breitensport in Bayern deutete Söder Lockerungen für die kommende Woche an - gekoppelt an die Entwicklung in der Fußball-Bundesliga. Über die Zukunft der Amateursportler und -vereine während der Corona-Krise werde in den kommenden Tagen debattiert. Eine Entscheidung, ob und wie die Einschränkungen gelockert und Trainings aufgenommen werden können, erwartet Söder "nächste Woche vielleicht, würde ich mal sagen". Während Proficlubs in Deutschland dank Ausnahmegenehmigungen wieder eingeschränkt - etwa mit so wenig Kontakt wie möglich - trainieren, ist dies den Amateuren noch nicht erlaubt. "Es hängt auch davon ab, ob die Bundesliga wirklich startet. Ich finde, ein bisschen im Einklang sollte das schon sein", sagte Söder.

Die große Pause ist vorbei

Sonntag, 26. April 2020, 19.26 Uhr: Nach einer Pause von sechs Wochen beginnt für einige Klassen im Freistaat am Montag wieder die Schule mit Präsenzunterricht. Los geht es zunächst für die Schüler, bei denen ein Abschluss ansteht - also Abitur, Mittlere Reife, Qualifikation oder ein berufsbildender Abschluss. Regulären Unterricht gibt es aber trotz schrittweiser Öffnung wohl erstmal nicht: Spezielle Stundenpläne, kleine Klassen, Hygiene- und Abstandsregeln - all das wird die Lern- und Lehratmosphäre ab Montag beeinflussen. Der Fokus liegt außerdem klar auf den Kern- und Prüfungsfächern, alles andere soll nur nach Möglichkeit unterrichtet werden. Frühestens am 11. Mai sollen dann diejenigen Jahrgänge folgen, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen. Für alle anderen Jahrgangsstufen einschließlich der Grundschulklassen bleiben die Schulen zunächst geschlossen.

Der Bayerische Philologenverband hat unterdessen für eine vorsichtige Öffnung der Schulen in Bayern plädiert. "Wir müssen jetzt zunächst abwarten, wie sich die Schulöffnung für die Abschlussklassen auf die Organisierbarkeit vor Ort und die Infektionszahlen auswirkt", sagte der Vorsitzende Michael Schwägerl am Sonntag. "In Bayern, das ja sehr stark von Covid-19 betroffen ist, wird ein vorsichtiger Kurs gefahren, es gibt keinen Grund, ihn jetzt zu verlassen."

SPD: Luftqualität im Kampf gegen Corona verbessern

Sonntag, 26. April 2020, 15.19 Uhr: Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung schärfere Maßnahmen gegen Feinstaub- und Stickoxid-Belastungen in Bayern. Dadurch könne auch der Schutz vor Lungenkrankheiten wie Covid-19 verbessert werden, sagte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn laut einer Mitteilung vom Sonntag. Die Regierung müsse wissenschaftliche Studien anstoßen und staatlich fördern. Bereits vorhandene Studien wie zum Beispiel der Harvard-Universität zeigten, dass Luftverschmutzung eine wichtige Rolle bei der Anfälligkeit für das Coronavirus und auch bei der Sterblichkeit spielen könnte. Von Brunn sagte, er befürchte, dass von der Staatsregierung bei der Wiederankurbelung der Wirtschaft die "unverzichtbaren Umweltschutzmaßnahmen vernachlässigt werden". Dies wäre aber kurzsichtig und unverantwortlich.

Verein beklagt Lage von Eltern behinderter Kinder in Corona-Krise

Sonntag, 26. April 2020, 12.30 Uhr: In einem offenen Brief an Landtags-Abgeordnete und Bezirksräte hat der Verein "Netzwerk Inklusion Bayern" die Situation von behinderten Kindern und ihren Eltern während der Corona-Pandemie beklagt. Die Eltern müssten ihre Kinder seit der Schulschließung seit Wochen meist ohne jegliche Unterstützung zu Hause fördern und betreuen, heißt es in dem am Wochenende veröffentlichten Schreiben. Behinderte Kinder, die eine Regelschule besuchen, hätten dort einen Anspruch auf einen Schulbegleiter. Diese Kräfte seien von den Trägern meist in Kurzarbeit geschickt worden, statt die Eltern nun zu Hause zu unterstützten.

In dem Brief fordert der Verein, diese Praxis umgehend zu beenden und Schulbegleiter in die Familien nach Hause zu schicken. Sollte dies nicht geschehen, müssten die Verträge gekündigt werden, damit die Eltern bei einem anderen Träger Assistenzleistungen anfordern oder selbst eine Assistenzkraft einstellen können. Auch müsse Eltern, deren Kinder normalerweise Förderschulen besuchten, in der Corona-Krise ermöglicht werden, ihre Kinder dort abzumelden. Dann könnten sie, wie Inklusionskinder an Regelschulen, selbst Assistenzleistungen für zu Hause bei den Kostenträgern zu beantragen, heißt es in dem Schreiben.

Grüne kritisieren Aiwanger für Wirte-Versicherungen

Sonntag, 26. April 2020, 9.30 Uhr: Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern, die für die Corona-Krise getroffenen Vereinbarungen zwischen Versicherungen und Wirten zu Auszahlungen neu zu verhandeln. Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Samstag in München einen "Kuhhandel mit der Versicherungswirtschaft zulasten unserer Hotel- und Gastronomiebetriebe" vor. So gäbe es derzeit nach Kenntnis der Fraktion wegen Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung teilweise für Gastronomiebetriebe kein Kurzarbeitergeld. Außerdem forderten einige Versicherer den Verzicht auf Rechtsmittel - und zwar ebenfalls mit Hinweis auf die bereits ausgezahlten Pauschalleistungen.

Aiwanger (Freie Wähler) hatte Anfang April einen Kompromiss zu Betriebsschließungsversicherungen ausgehandelt. Ob diese Versicherungen auch in der Pandemie für Hotels und Gaststätten gelten, war strittig. Die Vereinbarung zwischen Ministerium und Unternehmen wie der Allianz und der Versicherungskammer Bayern sieht vor, dass 10 bis 15 Prozent der vereinbarten Tagessätze ausgezahlt werden sollten. Aiwanger wies die Grünen-Kritik zurück. "Unser Lösungsvorschlag bedeutet für die bayerische Gastronomie und Hotellerie einen hohen zweistelligen Millionenbetrag, schnell und ohne Gerichtsverfahren", erklärte der Wirtschaftsminister. "Wer meint, per Klage oder Verhandlung mit seiner Versicherung eine bessere Lösung zu finden, kann das tun und bei der Vielzahl der Fälle erreicht eventuell jemand auch mehr - oder eben am Ende gar nichts."

Viele Krankenhäuser befürchten wegen Coronavirus finanzielle Verluste

Samstag, 25. April 2020, 11.30 Uhr: Die Corona-Epidemie treibt wegen fehlender Patienten viele Krankenhäuser in akute Finanznot. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft fürchtet, dass die coronabedingte schwache Auslastung heuer viele Häuser in die roten Zahlen treiben könnte, die bisher noch ausgeglichene Etats hatten. "Die finanziellen Ausgleichszahlungen, die der Bundestag beschlossen hat, stellen sich als unzureichend dar", sagte Geschäftsführer Siegfried Hasenbein der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesgesundheitsministerium will die Lage genau beobachten und schließt weitere Hilfen nicht aus.

Derzeit sind in Bayern im Schnitt zwischen 40 und 60 Prozent der Krankenhausbetten nicht belegt, weil die befürchtete Welle der Covid-19-Patienten ausgeblieben ist. Viele geplante Eingriffe wurden aber extra abgesagt. Der Regulärbetrieb soll in den nächsten Wochen schrittweise wieder aufgenommen werden.

Streit zwischen CSU und Aiwanger geht weiter

Freitag, 24. April, 19.33 Uhr: Im Streit zwischen der CSU und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger über die richtige Schwerpunktsetzung während der Corona-Krise fordert die Wirtschaft mehr Freiheiten. "Bei den nächsten Lockerungsschritten sollte die Politik stärker auf die Selbstverantwortung unserer Unternehmen setzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Manfred Gößl. Aiwanger hatte nach der coronabedingten Absage des Oktoberfests für einen Vorstoß für eine "Ersatz-Gedenk-Wiesn" Kritik der CSU geerntet. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte gesagt, alle sollten sich "auf die Kernaufgaben in ihrem Ressort" konzentrieren. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte: "Gerade im Falle der Soforthilfen werden die Klagen aus der Wirtschaft immer lauter, dass das Geld dort nicht schnell genug ankommt. Ich hoffe, dass der zuständige Wirtschaftsminister die Klagen ernst nimmt." Aiwanger hatte sich gerechtfertigt und darauf verwiesen, dass das Gastgewerbe mit einer halben Million Arbeitsplätzen zur bayerischen Wirtschaftspolitik gehöre. Auch hoffe er auf Hilfe der CSU beim nächsten Kanzlergespräch für eine weitere Öffnung des Handels.

Landtag beschließt weitere Corona-Hilfsmaßnahmen

Freitag, 24. April, 18.21 Uhr: Zum zweiten Mal in wenigen Wochen hat der Landtag Neuverschuldungen in Milliardenhöhe freigegeben. Grund sind die Corona-Hilfen, die viel Geld kosten. Die Opposition sieht allerdings Nachbesserungsbedarf. Der Informationsfluss zu dem ersten Nachtragshaushalt sei seitens der Staatsregierung - mit Ausnahme des Gesundheitsministeriums - bisher "sehr holperig", kritisierte der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser. "Es geht einfach nur darum, was genehmigt worden ist, was abgeflossen ist." Die FDP stehe den Maßnahmen nicht grundsätzlich entgegen und enthalte sich daher bei der Abstimmung zum Nachtragshaushaltsgesetz. Der ebenfalls beschlossene Bayern-Fonds soll - anders als in der ersten Fassung des Gesetzentwurfs vorgesehen - auch einem Kontrollgremium aus zwölf Landtagsabgeordneten unterliegen. Auch der Obersten Rechnungshof erhält nun eine Kontrollmöglichkeit.

800-Quadratmeter-Grenze bei Geschäften beschäftigt die Gerichte

Freitag, 24. April, 15.38 Uhr: Zur Grenze von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche bei den Ladenöffnungen haben bayerische Verwaltungsgerichte gegensätzliche Entscheidungen getroffen. Bei den Beschlüssen am Freitag ging es um die Frage, ob größere Geschäfte öffnen dürfen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf die erlaubten 800 Quadratmeter verkleinern. Während die Verwaltungsgerichte Ansbach und Augsburg dies am Freitag verneinten und entsprechende Eilanträge ablehnten, kam das Verwaltungsgericht Würzburg zum gegenteiligen Schluss und gab zwei Eilanträgen per einstweiliger Anordnung recht. In allen Fällen ging es um Filialen der Bekleidungskette Wöhrl.

Verfassungsgerichtshof billigt Ausgangsbeschränkungen erneut

Freitag, 24. April, 15.05 Uhr: Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise erneut bestätigt. "Wegen der überragenden Bedeutung von Leben und Gesundheit der möglicherweise Gefährdeten überwiegen die Gründe gegen das Außerkraftsetzen der angegriffenen Verordnung", teilte der Gerichtshof am Freitag mit (Az.: Vf. 29-VII-20). Ein Antragsteller hatte demnach am Dienstag eine sogenannte Popularklage erhoben, um die Regelungen für verfassungswidrig und nichtig erklären zu lassen und sofort außer Vollzug zu setzen: Die inzwischen bis 3. Mai verlängerten Ausgangsbeschränkungen seien zu unbestimmt und griffen in unverhältnismäßiger Weise in Freiheitsrechte der Bürger ein.

Zwar wiegen etwa die "tiefgreifenden Grundrechtseingriffe" für viele unmittelbar Betroffene schwer, räumte der Gerichtshof ein. Bei Lockerungen allerdings "würde die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung vieler Personen, einer Überlastung des Gesundheitssystems und schlimmstenfalls des Todes von Menschen erhöht". Die Richter beziehen sich dabei auch auf eine frühere Entscheidung des Gerichtshofs und gleichlautende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie die Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts. Sollten die "gravierenden Grundrechtseinschränkungen" auch künftig aufrechterhalten werden, müsse die Verhältnismäßigkeit geprüft werden und auch, ob sie gegebenenfalls unter Auflagen weiter gelockert werdemn könnten.

Gottesdienste in Bayern vom 4. Mai an unter Auflagen wieder erlaubt

Freitag, 24. April, 13.08 Uhr: Trotz der andauernden Corona-Krise sollen vom 4. Mai an öffentliche Gottesdienste in Bayern wieder unter strengen Auflagen erlaubt werden. Es gelte nach wie vor Vorsicht und Umsicht: Aus Begegnungen des Glaubens sollten keine neuen Infektionen entstehen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Rande einer Landtagssitzung. Es sei aber wichtig, das Grundrecht der Religionsausübung wieder zu ermöglichen. Zu den Auflagen gehören das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und Mindestabstände von zwei Metern zwischen den Besuchern, sofern sie nicht in einem Haushalt zusammenleben. Gottesdienste sollen nicht länger als eine Stunde dauern dürfen. Im Freien beträgt der Mindestabstand 1,5 Meter, hier gilt künftig aber eine Höchstgrenze von 50 Menschen - was faktisch zum Beispiel bedeutet, dass die katholischen Fronleichnams-Prozessionen in der üblichen Form ausfallen werden.

Die Lockerungen sollen für alle Glaubensgemeinschaften gelten; in den Kirchen will der Staat aber nicht kontrollieren, ob die Auflagen eingehalten werden. Dazu zählt auch, dass sie Hygiene-Konzepte entwickeln. Herrmann nennt als Beispiele: Desinfektionsschutzmittel, keine Berührung bei der Ausgabe der Kommunion, kein Kuss auf die Thora in der Synagoge, in den Moscheen soll jeder seinen Gebetsteppich und Koran selbst mit bringen, in den Kirchen das Gesangsbesuch, Kirchentüren sollen offen stehen.

Bayern ist nicht das erste Bundesland, welches Versammlungen von Gläubigen wieder zulassen will. Vorreiter war Sachsen, hier werden seit dieser Woche schon wieder öffentliche Gottesdienste gefeiert. Auch Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Brandenburg hatten dies für Anfang Mai angekündigt. Vertreter von Bund und Ländern sprechen an diesem Freitag über ein Konzept zur Lockerung der Corona-Auflagen für Kirchen, Moscheen oder Synagogen. Seit dem 21. März ist in Bayern wegen der hohen Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus auch der Besuch von Gottesdiensten untersagt. Während Großveranstaltungen wie Konzerte oder Feste bis mindestens 31. August verboten bleiben, hatte sich bei den Gottesdiensten schon in den vergangenen Tagen und Wochen eine Lockerung angekündigt.

Maskenpflicht: Bußgeldkatalog wird erweitert

Freitag, 24. April, 11.44 Uhr: Verstöße gegen die Mundschutzpflicht zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus können in Bayern bis zu 5000 Euro kosten. Dies geht aus dem aktualisierten Bußgeldkatalog hervor. Demnach werden bei fehlendem Mund-Nase-Schutz in Bussen, Bahnen und Geschäften 150 Euro fällig. Bei mehrfachen Verstößen könne der Betrag auch verdoppelt werden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Besonders teuer wird es für Ladenbesitzer, die nicht sicherstellen, dass ihr Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt: Hierfür sieht der Bußgeldkatalog eine Zahlung von 5000 Euro vor.

Vom kommendem Montag gilt in ganz Bayern eine Pflicht, Mund und Nase im öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften zu verhüllen. Sie gilt ab einem Alter von sechs Jahren; um sie zu erfüllen, muss man aber keine Schutzmaske tragen. Es reicht auch das Tragen eines Schals oder eines eng anliegenden Tuchs. Herrmann kündigte an, dass die Polizei im Nahverkehr bayernweit mehr Präsenz zeigen werde, um die Maskenpflicht zu kontrollieren - vor allem in den Ballungsräumen. Auch die Bereitschaftspolizei und private Sicherheitsdienste etwa der U-Bahn-Wache seien im Einsatz.

Häftlinge nähen Masken

Freitag, 24. April, 10.41 Uhr: Schon seit ein paar Wochen nähen Häftlinge in bayerischen Justizvollzugsanstalten (JVA) Mund-Nase-Masken. Nun hat sich die Zahl der Näherinnen und Näher auf über 100 Gefangene mehr als verdoppelt, teilte das Justizministerium mit. Man habe 65 Schnell-Nähmaschinen im Gesamtwert von etwa 150 000 Euro gekauft und Polstereien und Schuhmachereien in den JVAs zu Schneidereien umgewidmet. Nach Aichach, Amberg, Kaisheim und München sollen jetzt auch Gefangene der Justizvollzugsanstalten Bernau, St. Georgen-Bayreuth und Hof mithelfen, hieß es.

In den Anstalten in Landsberg am Lech, Nürnberg und Straubing würden etwa 5000 Masken für den Eigenbedarf im Vollzug produziert, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die anderen Gefangenen nähen für eine bayerische Firma Gummi-Litzen an Masken-Rohlinge. Das Unternehmen wiederum liefert die fertigen Masken an das Zentrallager der Staatsregierung. 1,6 Millionen Masken pro Jahr seien geplant. Weitere 5,4 Millionen Masken will diese Firma jährlich in der JVA Augsburg-Gablingen produzieren. Dort richtet der Textilzulieferer derzeit eine Produktionsstraße ein. 450 000 Masken werden dort künftig pro Monat hergestellt - vom Zuschnitt und Pressen der Masken im Sekundentakt über die Verarbeitung bis hin zur Verpackung.

Fast alle Gastrobetriebe melden Kurzarbeit an

Freitag, 24. April, 9.18 Uhr: Die meisten Betriebe im bayerischen Gastgewerbe haben Kurzarbeit beantragt. Nach einer Umfrage des Branchenverbands Dehoga unter seinen Mitgliedern liegt der Anteil der betroffenen Betriebe bei 80 Prozent. Gut 60 Prozent der mehr als 3000 Teilnehmer gaben an, ihren Betrieb wegen der Corona-Pandemie komplett geschlossen zu haben - sie bieten also auch keine Speisen zum Mitnehmen oder Ausliefern an. Zwar können sich fast drei Viertel (72,2 Prozent) der Befragten ihren Betrieb mit verschärften Schutzmaßnahmen vorstellen, dennoch üben sich die meisten in Geduld, was den Öffnungstermin angeht. Auf die Frage, ob sie einen früheren Termin mit dem Risiko einer erneuten Schließung oder einen späteren Termin mit höherer Sicherheit bevorzugen würden, sprachen sich fast zwei Drittel (63,5 Prozent) für den späteren Zeitpunkt aus.

Ein Großteil der Betriebe hat zudem finanzielle Hilfen vom Staat erhalten oder beantragt. Soforthilfe des Bundes haben 19 Prozent bereits erhalten, weitere 52 Prozent beantragt. Hilfen vom Freistaat haben den Angaben zufolge 50 Prozent bereits erhalten und 31 Prozent beantragt. Anträge geplant haben weitere 7 beziehungsweise 4 Prozent. Allerdings sagen 87 Prozent, dass die Hilfen von Bund und Land nicht ausreichen werden. 79 Prozent fordern daher einen Rettungsfonds für das Gastgewerbe. Für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent, wie sie der Koalitionsausschuss jüngst beschlossen hat, sprachen sich 93 Prozent aus.

Landtag berät über Milliarden-Verschuldung

Freitag, 24. April, 7.12 Uhr: Nach der Plenarsitzung am Montag kommt der Landtag an diesem Freitagvormittag schon zum zweiten Mal in dieser Woche zusammen - und er soll dann neue Schulden in Höhe von zehn Milliarden Euro genehmigen. Das sieht der zweite Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vor, den die Abgeordneten verabschieden sollen. Denn die bereits vor knapp einem Monat freigegebenen Kreditermächtigungen von zehn Milliarden Euro für den Corona-Hilfsschirm des Freistaates reichen nicht aus, nun sollen weitere zehn Milliarden Euro dazukommen.

Bislang summieren sich die verplanten Ausgaben nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf etwa 12,5 Milliarden Euro, darunter 5 Milliarden Euro Soforthilfen und 2,5 Milliarden Euro für das Gesundheitsressort. Aus der Opposition hatte es im Laufe der Woche massive Kritik an der Haushaltsführung gegeben, SPD und FDP bemängelten fehlende Transparenz. Füracker hatte die Kritik aber mit Verweis auf Berichte seines Hauses als unberechtigt zurückgewiesen. Gleichwohl drohten beide Fraktion damit, dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen zu wollen. Dies ist aber auch nicht notwendig, da die bayerische Koalition von CSU und Freien Wählern schon alleine genug Stimmen hat.Auch der kürzlich vom Obersten Rechnungshof kritisierte Bayern-Fonds soll in der Sitzung beschlossen werden. Hier hatte die Staatsregierung aber bereits angekündigt, dass dem Landtag mehr Kontrollmöglichkeiten in Aussicht gestellt werden sollen. Kern der Kritik ist es, dass die zur Finanzierung des Bayern-Fonds erforderliche Schuldenaufnahme in einem Extrahaushalt erfolgt und nicht direkt im Staatshaushalt. Der 20 Milliarden Euro schwere Bayern-Fonds soll die Wirtschaft bei Bedarf unterstützen. Er ist neben den finanziellen Soforthilfen und Kreditbürgschaften eine wichtige Säule im bislang 60 Milliarden Euro umfassenden Corona-Rettungsschirm des Freistaats.

CSU: Aiwanger soll sich lieber um Wirtschaft kümmern als um die Wiesn

Donnerstag, 23. April, 16.03 Uhr: Nach dem Vorstoß von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für eine "Ersatz-Gedenk-Wiesn" knirscht es zwischen den Koalitionspartnern in Bayern. CSU-Generalsekretär Markus Blume ging Aiwanger am Donnerstag direkt an: Es sollten sich alle "auf die Kernaufgaben in ihrem Ressort" konzentrieren, sagte Blume. Mit Blick auf Aiwanger fügte der CSU-Generalsekretär hinzu, anstatt über den Bestand von Festen zu philosophieren, solle er sich lieber wirklich um die Belange der bayerischen Wirtschaft kümmern. Das sei für den Erhalt von Hunderttausenden Arbeitsplätzen zentral.

Aiwanger hatte nach der Absage des Oktoberfests in der "Bild"-Zeitung am Mittwoch für eine abgespeckte Mini-Wiesn plädiert. Die Wiesn-Absage hinterlasse "tiefe Kratzer auf der bayerischen Volksseele", zitiert die Zeitung Aiwanger. "Ich bin unbedingt dafür, sich jetzt den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir eine kleine Ersatz-Gedenk-Wiesn angehen können." Voraussetzung sei, dass sich die Lage weiter entspanne. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wie auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatten derartigen Überlegungen aber schon zuvor deutliche Absagen erteilt.

Aiwanger widersprach am Abend den Worten Blumes: "Das Gastgewerbe mit einer halben Million Arbeitsplätzen gehört zur bayerischen Wirtschaftspolitik, wenn das jemandem noch nicht klar sein sollte", betonte er. Außerdem hoffe er, dass ihm die CSU dabei helfe, beim nächsten Kanzlergespräch eine weitere Öffnung des Handels durchzusetzen.

Es ist nicht die erste Auseinandersetzung zwischen CSU und Freien Wählern in Sachen Corona. Bereits Ende März hatte Aiwanger den Unmut der Christsozialen erregt, als er über die Corona-Beschränkungen sagte, Mitte April müsse man die Kurve gekratzt haben. Und am Wochenende hatten die von ihm geführten Freien Wähler ein Papier vorgelegt, in dem sie etwa ein Ende der Schließung von Gaststätten fordern, was CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder bislang strikt ausschließt.

Bayern startet Meldeportal für Covid-19-Patienten

Donnerstag, 23. April, 15.42 Uhr: Corona-Infizierte in Bayern können künftig über eine zentrale Online-Plattform den Verlauf ihrer Erkrankung und ihre Kontaktpersonen melden. Die Betroffenen könnten zudem Symptomchecks durchführen und diese dem Gesundheitsamt übermitteln, sagte Digitalministerin Judith Gerlach (CSU). Diese Informationen könnten dann ganz einfach von den Behörden erfasst und verarbeitet werden. So soll auch die Zusammenarbeit der Gesundheitsämter über Landkreisgrenzen hinweg ermöglicht werden und Doppelarbeit bei der Erfassung von Kontaktpersonen vermieden werden.

Die Ämter in den Landkreisen müssen Covid-19-Patienten betreuen und zugleich die Menschen ausfindig machen, die mit ihnen Kontakt hatten - sie kommen dann in Quarantäne. Das ist eine aufwendige Arbeit: So werden Infizierte bislang täglich vom Gesundheitsamt angerufen. Das soll die neue Plattform, die am morgigen Freitag in Betrieb genommen werden soll, deutlich vereinfachen und beschleunigen, wie Gerlach sagte. "Nur wenn die Infektionswege so schnell wie möglich nachvollzogen werden, können die Betroffenen sich dann letztendlich zügig in die häusliche Quarantäne begeben", sagte Gerlach.

An allen Gesundheitsämtern wird zugleich das Personal für diese Arbeit massiv aufgestockt. An die 4000 Staatsbedienstete aus anderen Bereichen werden dort eingesetzt - zum Beispiel in sogenannten Contact Tracing Teams. Etwa die Hälfte von ihnen sei bereits entsprechend geschult worden, berichtete Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). "Aktuell sind schon rund 190 Teams mit insgesamt circa 950 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort auch schon im Einsatz."

Erst 114 von 1800 bestellten Beatmungsgeräten da

Donnerstag, 23. April, 15.36 Uhr: Bayerns Krankenhäuser haben bisher von mehr als 1800 bestellten Beatmungsgeräten erst 114 erhalten. Die Beschaffung weiterer Geräte komme insgesamt gut voran, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Wann die restlichen Beatmungsgeräte geliefert werden, könne nicht genau prognostiziert werden. "Aufgrund des weltweiten Pandemiegeschehens und der teils staatlich verhängten Ausfuhrbeschränkungen ist eine zuverlässige Lieferung gegenwärtig aber nicht bei allen Geräten sicher", sagte Huml. Es würden jedoch laufend neue Geräte bestellt und auch ausgeliefert, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Schon am Samstag werde eine nächste Lieferung erwartet.

Altenheime fordern, Besuchsverbot zu lockern

Donnerstag, 23. April, 14.48 Uhr: Neue Besuchsregeln für Altenheime hat der Verband Kommunale Altenpflege Bayern (KAB) gefordert: Von Mai an sollten wieder menschenwürdige und sichere Besuche möglich sein. Das Besuchsverbot im Freistaat setze den Bewohnern zu, teilte die KAB mit: "Sie leiden zusehends darunter, dass vertraute Menschen fernbleiben müssen." Die Initiative sieht unter anderem vor, dass angemeldete Besuche im Freien und unter Einhaltung der Abstandsregelung abgehalten werden dürfen. Ein entsprechendes Ideenpapier will der Verband beim Gesundheits- und Pflegeministerium einreichen. Die KAB ist ein Netzwerk aus 17 bayerischen Altenhilfeträgern und 50 Pflegeeinrichtungen mit mehr als 4000 Betten.

Autoländer schalten sich wegen Corona zu Videokonferenz zusammen

Donnerstag, 23. April, 13.43: Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen sich bald in einer Schalte über die Zukunft des Automobilsektors in der Corona-Krise austauschen. "Wir wollen nächste Woche eine Videokonferenz der Autoländer machen", kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag an - nach einem Treffen mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in Ulm. Der Sektor sei stark betroffen. Selbst wenn man alles wieder lockere, könne der Automobilsektor nicht so funktionieren wie vorher, da etwa Zulieferketten wie in Italien nicht funktionierten und Märkte wie die USA nicht geöffnet seien. Man wolle sich zusammensetzen, um etwa über ökologische Prämienmodelle nachzudenken, um gerade der neuen Generation von Motoren und Autos nach der Phase des Durchhaltens eine Möglichkeit zu geben.

Söder wäre für Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus

Donnerstag, 23. April, 13.32: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder würde in Deutschland eine Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworten. "Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen", sagte der CSU-Chef nach einem Treffen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in Ulm. Bis es einen Impfstoff gebe, könne es keine Entwarnung und damit auch keine Lockerungen ohne gleichzeitige Auflagen wie eine Maskenpflicht geben.

Söder: Bayern und Baden-Württemberg gehören zu den umsichtigen Ländern

Donnerstag, 23. April, 13.01 Uhr: Bayern und Baden-Württemberg fühlen sich nicht angesprochen von Angela Merkels Kritik an einer zu forschen Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Krise. Sie seien die Umsichtigen in Deutschland, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne). Auch Kretschmann zeigte sich nicht berührt von der Kritik. Die beiden Regierungschefs warnten erneut eindringlich davor, die Einschränkungen in der Corona-Krise jetzt schon zu sehr zu lockern. Entsprechende Rufe "sehen wir besonders kritisch", sagte Kretschmann. Viele Experten fürchteten eine zweite Infektionswelle - "die würde uns deutlich härter treffen als jetzt", weil sich das Virus dann nicht auf einzelne lokale Nester erstrecke, sondern bundesweit verbreite. "Wenn wir jetzt zu sorglos handeln, wird sich das bitter rächen, davon sind wir überzeugt."

Kretschmann sagte, die beiden südlichen Bundesländer seien am stärksten von der Pandemie betroffen. Sie hätten zusammen 23 Prozent der Bundesbürger aber 41 Prozent der Neuinfektionen. Er verstehe ja den Ruf nach Lockerung insbesondere aus der Wirtschaft. Aber eine zweite Infektionswelle führe "erst recht zu einem gigantischen Schaden für unsere Unternehmen". Söder ergänzte, in diesem Fall wären die wirtschaftlichen Schäden "nicht mehr beziffer- und ausgleichbar".

Auch Söder warnte davor, leichtsinnig zu werden. Er, Kretschmann, die Kanzlerin und einige Ministerpräsidentinnen bildeten inzwischen eine "Gemeinschaft der Umsichtigen". Söder appellierte an die Regierungschefs aller Bundesländer, die sich kommende Woche wieder treffen werden: "Wenn zu viele Länder zu schnell zu viel machen, besteht die Gefahr, dass sich das Virus verlagert" und dass sich die Geduld der Bevölkerung erschöpfe. Deshalb sei er auch für Erleichterungen, aber nur Schritt für Schritt und nur unter Auflagen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene.

Bundeskanzlerin Merkel hatte vor dem Treffen der beiden Ministerpräsidenten das Vorgehen einzelner Bundesländer scharf kritisiert. Die Umsetzung der Öffnungsbeschlüsse von Bund und Ländern der vergangenen Woche wirke auf sie "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch", sagte sie am Donnerstagvormittag im Bundestag. Welche Länder sie meinte, sagte die Kanzlerin nicht. Er habe mit Merkels Kritik kein Problem, sagte Kretschmann bei der Pressekonferenz in Ulm, da er sich davon nicht getroffen fühle. Sein Land sei ja nicht "zu forsch" vorgegangen.

Erste Ideen zur Öffnung von Kitas

Donnerstag, 23. April, 11.31 Uhr: Eine Öffnung von Kindergärten und Kitas ist noch nicht in Sicht - als Erstes könnten aber Waldkindergärten und Kleingruppen der Tagespflege in Betrieb gehen. Diese Überlegung habe sie gemeinsam mit einem Expertengremium diskutiert, sagte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) Donnerstag im Landtag. In der Tagespflege seien die Gruppen ganz klein und die Waldkindergärten seien vor allem an der frischen Luft, so Trautner. Wenn die Öffnung aller Einrichtungen dann tatsächlich ansteht, könnten die Vorschulkinder als erstes in den Blick genommen werden, sagte Trautner. So könne den Kindern die Gelegenheit gegeben werden, sich von ihrem Kindergarten zu verabschieden und sich so langsam auf die Rolle als Schulkind vorzubereiten. Mit dem Expertengremium aus Ärzten, Pädagogen und Psychologen arbeitet die Sozialministerin an einem Konzept, wie die Kinderbetreuung schrittweise weiter geöffnet werden kann.

Von kommenden Montag, 27. April an, soll die Notbetreuung in den Kitas auf mehr Kinder ausgeweitet werden. Dafür fehlt es nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern aber an genügend Material und Schutz. Deshalb fordert der Verband erst einmal einen modellhaften Einstieg bei wenigen Trägern, wie er am Donnerstag mitteilte. Außerdem dürften in der Corona-Krise keine Mitarbeitenden aus Risikogruppen eingesetzt werden, heißt es weiter. Fast ein Drittel der Fachkräfte seien älter als 50 Jahre. Bei entsprechenden Vorerkrankungen sei an eine Arbeit ohne die professionellen FFP3-Schutzmasken nicht zu denken; auch über Schutzbrillen für die Erzieher müsse man nachdenken. Ein praktikabler Schutz vor Infektionen sei aber trotzdem nicht gewährleistet, heißt es weiter.

Zahlen zum Umsatzplus im Lebensmittel-Einzelhandel

Donnerstag, 23. April, 11.00 Uhr: Wie sehr die Menschen in Bayern zu Beginn der Corona-Krise gehamstert haben, machen jetzt Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik deutlich: Im Lebensmittel-Einzelhandel stieg der nominale Umsatz im März 2020 im Vergleich zum März 2019 um 13,8 Prozent, wie die Experten am Donnerstag mitteilten. Preisbereinigt lag der Anstieg immerhin noch bei einem Plus von 10,9 Prozent - und ging damit deutlich in eine andere Richtung als der Einzelhandel insgesamt. Hier gab es Verluste von nominal 0,4 und real - also unter Berücksichtigung von Preisschwankungen - 1,4 Prozent. "Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln verringerte sich der Umsatz nominal und real jeweils um 6,7 Prozent", teilte die Behörde weiter mit. Das führen die Statistiker auf die teilweise im März geltenden Beschränkungen für bestimmte Ladengeschäfte zurück.

Deutlich wird das auch bei der Zahl der Beschäftigten: Während der Lebensmittel-Einzelhandel im Jahresvergleich sein Personal um 3,3 Prozent aufstockte, ging die Zahl der Beschäftigten im Handel mit Nicht-Lebensmitteln wie Spielwaren, Heimwerkerbedarf und Kommunikationstechnik den Angaben zufolge um 0,8 Prozent zurück. Nicht berücksichtigt in der Statistik ist der Kraftfahrzeughandel.

Öffentlicher Nahverkehr wird wieder hochgefahren

Mittwoch, 22. April, 19.20 Uhr: Bis Mitte Mai soll im Fahrplan von Bussen und Bahnen wieder Regelbetrieb herrschen, wie Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) angekündigt hat. Wenn die Fahrzeuge trotzdem zu voll sein sollten, können sich Fahrgäste direkt an das Verkehrsministerium wenden. Die Meldung werde dann direkt an das jeweilige Verkehrsunternehmen beziehungsweise den Verkehrsverbund weitergeleitet. "So können wir sicherstellen, dass an den richtigen Stellen nachgebessert wird", sagte Schreyer. Ende März wurde nach Angaben der Ministerin bei den Verkehrsbetrieben im Freistaat auf eine Grundversorgung umgestellt. Durch Homeoffice, geschlossene Schulen und geschlossenen Geschäften, waren trotzdem viele Züge leer. Damit auch bei einem höheren Fahrgastaufkommen in den kommenden Wochen genügend Abstand zwischen den Menschen gewährleistet werden kann, müsse der Betrieb wieder hochgefahren werden.

Dinkelsbühl meldet als erste Kommune in Bayern Kurzarbeit für städtisches Personal an

Mittwoch, 22. April, 18.50 Uhr: Die Stadt Dinkelsbühl hat als nach eigenen Angaben erste Kommune in Bayern Kurzarbeit für ein Drittel ihrer etwa 250 Beschäftigten angemeldet. Dinkelsbühl sei mit seiner historischen Altstadt eine Kommune, die stark auf Gäste setze und sei damit von der Corona-Krise besonders betroffen. "Uns fehlen schlicht die Touristen", sagte Bürgermeister Christoph Hammer. Hinzu kämen deutliche Ausfälle bei der Gewerbesteuer und bei den Einnahmen etwa über das Landestheater. Die Kommune werde das Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent aufstocken. Die rund zehn Beamten unter den städtischen Bediensteten können nicht in Kurzarbeit gehen. Kurzarbeit im öffentlichen Dienst ist eine Rarität. Erst vor weniger als einer Woche hatten die Tarifparteien einen entsprechenden Tarifvertrag auf den Weg gebracht, der diesen Weg ermöglicht.

Forscher in Erlangen: Passiver Impfstoff gegen das Coronavirus bis Jahresende

Mittwoch, 22. April, 16.40 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie stehen Forscher der Universitätsklinik Erlangen vor einem Durchbruch. Bereits Ende dieses Jahres soll ein "passiver Impfstoff" gegen das Coronavirus verfügbar sein, wie die Ärzte am Mittwoch bekanntgaben. Im Gegensatz zur "aktiven Immunisierung", die etwa durch die Impfung mit abgetöteten Erregern erfolgt, werden bei der "passiven Immunisierung" den Patienten labortechnisch hergestellte Antikörper verabreicht. Deren Herstellung ist in Erlangen nun gelungen. Allerdings muss ihr Einsatz noch in einer klinischen Studie überprüft werden, die in frühestens sechs Monaten beginnen könnte.

Die Herstellung dieser ersten Antikörper erfolgte nach Angaben von Klaus Überla, dem Direktor des Virologischen Instituts, in mehreren Schritten. Demnach wurden aus dem Blut von fünf genesenen Covid-19-Patienten mehr als 20 000 Antikörpergene identifiziert. "Aufgrund dieser Gene haben wir gerade die ersten 20 Antikörper gentechnisch hergestellt", sagte Überla. Und: "Wir konnten nachweisen, dass ungefähr 30 Prozent dieser 20 Antikörper gegen das neue Corona-Virus gerichtet sind." In einem zweiten unabhängigen Ansatz wurden aus Labormäusen, die menschliche Antikörper produzieren können, jene Zellen isoliert, die die Abwehrstoffe herstellen. Den Zellen wurde im Labor sodann "zu ewigem Wachstum verholfen", sodass sie nun unentwegt Antikörper herstellen. Deren Anwendung ist zunächst auf schwer erkrankte Covid-19-Patienten und auf "besonders gefährdete Personen" beschränkt, um weitere Erkenntnisse zu sammeln.

Doch dies ist nicht der einzige Durchbruch, der in Erlangen gelungen ist: Mit Hilfe von Blutplasma, ebenfalls von genesenen Covid-19-Patienten gewonnen, wird in Erlangen ein Covid-19-Immunplasma hergestellt, das bei einem Teil der Patienten schon deutliche Erfolge zeigte, wie Holger Hackstein, der Leiter der Transfusionsmedizinischen und Hämostaseologischen Abteilung in Erlangen mitteilte. So etwa sei bei einigen mit Immunplasma behandelten Patienten nicht nur ein "deutlicher Rückgang der Entzündungsparameter", sondern auch ein Absinken der "Viruslast im Körper" festgestellt worden.

Die dritte Erkenntnis, mit der nun die Erlanger Forscher an die Öffentlichkeit traten, ist nicht minder bedeutend. "Patienten mit entzündlichen Erkrankungen sind durch ihre Medikamente besonders vor einer Covid-19-Infektion geschützt", wie Georg Schett vom Deutschen Zentrum für Immuntherapie (DZI), sagte. Markus Neurath, wie Schett Sprecher des DZI, ist zuversichtlich, dass Covid-19-Patienten bald "eine verbesserte Behandlung in der Klinik erwarten" können.

Jugendliche feiern trotz Corona auf Burgruine

Mittwoch, 22. April, 15.50 Uhr: Mutmaßlich rund 15 Leute haben eine Geburtstagsparty auf einer Burgruine bei Tettnang im Bodenseekreis gefeiert und sich den Corona-Regeln damit widersetzt. Als die von Zeugen verständigte Polizei am Mittwochmorgen eintraf, war der Großteil der Gäste schon davongelaufen oder hatte sich versteckt. Die Beamten erwischten noch drei Jugendliche. Nach Angaben eines Polizeisprechers verrieten diese die Namen ihrer Mitfeiernden. Gegen sie alle werden Verfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

Bundeswehr produziert Desinfektionsmittel in Neubiberg

Mittwoch, 22. April, 14.19 Uhr: Die Bundeswehr produziert auf dem Gelände ihrer Universität in Neubiberg bei München jetzt auch Desinfektionsmittel. Pro Stunde könnten davon bis zu 6000 Liter hergestellt werden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch bei einem Besuch der mobilen Produktionsstätte. Es habe eine höhere Leistungsdichte als herkömmliche Desinfektionsmittel. Grundlage ist ein Amtshilfeantrag des Freistaats Bayern. Vorerst sollen nach Auskunft der Bundeswehr bis zu 200 Tonnen hergestellt werden. Auch andere Bundesländer könnten einen Antrag stellen, sagte ein Sprecher der Bundeswehr.

Keine Maskenpflicht an Bayerns Schulen

Mittwoch, 22. April, 13.35 Uhr: An Bayerns Schulen wird es keine generelle Maskenpflicht geben. "Wir haben in den Schulen nun bewusst Bedingungen geschaffen, unter denen der Abstand eingehalten werden kann und soll und muss", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch. Dennoch halte er Masken in bestimmten Situationen für angemessen, etwa beim Ankommen im Schulgebäude oder dem Toilettengang. Das Ministerium werde daher versuchen, nicht nur den Lehrern, sondern auch allen Schülern Alltagsmasken zur Verfügung zu stellen, sofern diese keine haben. Ein Unterricht mit Masken sei aber kaum durchführbar, betonte Piazolo. Auf dem Schulweg mit Bus und Bahn seien die Behelfsmasken hingegen Pflicht.

Bamberger Sandkerwa abgesagt, Landesgartenschau wird auf 2021 verschoben

Mittwoch, 22. April, 13.30 Uhr: Die Bamberger Sandkerwa, eines der beliebtesten Volksfeste in Franken, ist wegen der Corona-Krise abgesagt worden. Die Entscheidung hätten Stadtverwaltung, Bürgerverein und Veranstalter gemeinsam getroffen, heißt es in einer Mitteilung der Stadt vom Mittwoch. "Wir alle bedauern diese Entscheidung sehr und sie fiel uns nicht leicht. Aber die Absage war zum Schutz der Bevölkerung unumgänglich", betonte Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). "Die Gesundheit der Betreiber und der Besucher ist wichtiger als ein Volksfest." Die Sandkerwa gilt vielen Bambergern und Touristen als das schönste Fest der Stadt. Jedes Jahr kommen 200 000 Besucher in die historische Altstadt. Die Kirchweih wird jährlich seit 1951 gefeiert. In diesem Jahr hätte das Fest zwischen dem 20. und 24. August stattfinden sollen.

Nach einer mehrwöchigen Verschiebung soll nun die bayerische Landesgartenschau für dieses Jahr ganz abgesagt werden. Derzeit werde an einer Verschiebung der Gartenschau auf das Jahr 2021 gearbeitet, erklärte eine Sprecherin der in Ingolstadt geplanten Veranstaltung. Offiziell soll die Absage der Landesgartenschau am 7. Mai bei einer Aufsichtsratssitzung beschlossen werden. Eine Absage für dieses Jahr sei "der einzig gangbare Weg", sagte Gartenschau-Geschäftsführer Thomas Hehl. Ursprünglich sollte die Landesgartenschau, die einen Gesamtetat von mehr als 30 Millionen Euro hat, an diesem Wochenende ihre Türen öffnen. Schon Anfang April wurde dieser Termin wegen der Corona-Krise auf 29. Mai verschoben. Nachdem bis in den Sommer hinein nun keine Großveranstaltungen mehr in Deutschland stattfinden dürfen, sei aber auch dieser Eröffnungstermin "vom Tisch", erklärte die Pressesprecherin. In Ingolstadt sollte auf einer 23 Hektar großen Fläche besonders das Thema Nachhaltigkeit dargestellt werden. Im Jahr 2021 wird es dann möglicherweise zwei Landesgartenschauen in Bayern geben. Eine kleinere Gartenschau ist dann nämlich in Lindau am Bodensee geplant.

Städtetag fordert Corona-Rettungsschirm für Kommunen

Mittwoch, 22. April, 12.32 Uhr: Bayerns Kommunen brauchen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Krise einen eigenen Rettungsschirm der Staatsregierung. "Nach Hilfspaketen für Unternehmen muss an einen Rettungsschirm für Kommunen gedacht werden. Die Menschen und die Wirtschaft sind auf handlungsfähige Kommunen mit einer leistungsfähigen kommunalen Daseinsvorsorge angewiesen", sagte Kurt Gribl, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, am Mittwoch in München. Zur Vermeidung einer massiven Neuverschuldung seien staatliche Finanzhilfen nötig.

Die finanziellen Folgen bei den Steuereinnahmen und Abgaben der Städte und Gemeinden würden gravierender sein als infolge der Finanzkrise nach 2008, sagte Gribl. "Bei der Gewerbesteuer sind 2020 massive Rückgänge zu erwarten." Die Bürgermeister und Kämmerer aus Mitgliedskommunen würden schon bayernweit Alarm schlagen. "Ohne Hilfe laufen Kommunen Gefahr, wegen der Haushaltslage ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren."

Die von der Staatsregierung am Dienstag beschlossene vorzeitige Auszahlung bereits vereinbarter Leistungen aus dem Finanzausgleich 2020 sei wie die Lockerung der Regeln für Kassenkredite eine erste Hilfe. Aber letztlich brauchten die Kommunen auch frisches Geld, um die Haushalte zu sichern, hieß es. Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände sollten sich daher bald an einen Tisch setzen, um über die Finanzierung der Krisenbewältigung zu beraten.

Kein Präsenzunterricht für kranke Schüler und Lehrer über 60

Mittwoch, 22. April, 11.41 Uhr: Schüler und Lehrer mit Vorerkrankungen sowie Lehrkräfte über 60 Jahren müssen trotz der schrittweisen Öffnung der Schulen dort zunächst nicht am Unterricht teilnehmen. "Es gibt Risikogruppen, besonders gefährdete Menschen, sowohl bei den Schülerinnen und Schülern als auch bei den Lehrkräften", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch in München. "Da ist selbstverständlich die Teilnahme am Präsenzunterricht bei einem entsprechend fachärztlichem Attest nicht notwendig."

Dies gelte auch für schwangere Lehrerinnen. Grundsätzlich seien alle Lehrkräfte wie bisher im Dienst, entweder in der Schule oder für das Lernen zu Hause, betonte Piazolo. Die Über-60-Jährigen könnten auf freiwilliger Basis vor den wegen des Abstandsgebots verkleinerten Klassen lehren. Wie lange die Regelung für die ältesten Lehrkräfte gelte, sei noch unklar, erläuterte Piazolo. Er gehe aber nicht davon aus, dass das nächste Schuljahr unter völlig normalen Umständen starten werde.

Aiwanger will kleine "Ersatz-Gedenk-Wiesn" - mit Vorschlag allein

Mittwoch, 22. April, 11.40 Uhr: Auch nach der Absage des Oktoberfests durch Staatsregierung und Stadt München will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Hoffnung nicht ganz aufgeben. Er plädierte in der "Bild"-Zeitung am Mittwoch für eine abgespeckte Mini-Wiesn. Die Wiesn-Absage hinterlasse "tiefe Kratzer auf der bayerischen Volksseele", zitiert die Zeitung Aiwanger. "Ich bin unbedingt dafür, sich jetzt den Kopf darüber zu zerbrechen, wie wir eine kleine Ersatz-Gedenk-Wiesn angehen können." Voraussetzung sei, dass sich die Lage weiter entspanne.

Allerdings steht Aiwanger mit seinem Vorschlag allein auf weiter Flur. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wie auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatten derartigen Überlegungen am Dienstag schon eine Absage erteilt. Man sei sich einig, dass "irgendwelche Kleinfeste" oder "Halbalternativen" nichts brächten, sagte Söder. "Die Wiesn ist richtig oder gar nicht."

Ähnlich hatten sich auch Wiesnchef Clemens Baumgärtner (CSU) und die Wiesnwirte geäußert. "Die Veranstaltung eines Notfestes würde die Marke Oktoberfest nachhaltig beschädigen. Das Gesamtkunstwerk Oktoberfest gibt es entweder ganz - oder gar nicht", sagte Baumgärtner. Wirtesprecher Christian Schottenhamel sagte: "Ein Oktoberfest light war für uns nie eine Option." Sein Kollege Peter Inselkammer betonte, er könne sich halb leere Bierzelte nicht vorstellen. Das schade der Stimmung und damit dem Image des Festes.

Schausteller fordern Rettungsschirm und Alternativen

Mittwoch, 22. April, 11.13 Uhr: Nach der Absage des Oktoberfestes und anderer Volksfeste fordern die Schausteller einen Rettungsschirm für die Branche. Die finanzielle Situation der Schausteller sei dramatisch, sagte der Präsident des Deutschen Schaustellerbunds, Albert Ritter, dem Bayerischen Rundfunk am Mittwoch. "Wenn von staatlicher Seite ein Berufsausübungsverbot ausgesprochen wird, dann muss auch von staatlicher Seite geholfen werden." Ritter forderte außerdem zu prüfen, ob kleinere Volksfeste im späteren Jahresverlauf nicht doch möglich seien.

Auch der Süddeutsche Schaustellerverband sprach sich gegen ein generelles Aus für Volksfeste aus. Stattdessen könnte man sozusagen temporäre Freizeitparks errichten, die familienfreundlich seien, sagte der Verbandsvorsitzende Lorenz Kalb den Nürnberger Nachrichten. "Natürlich ohne Eintritt. Mit deutlich verbreiterten Besucherstraßen und gesteuertem Zugang zu den einzelnen Betrieben."

Leere Kliniken, fehlende Patienten - Ärzte sind besorgt

Mittwoch, 22. April, 10.39 Uhr: Mediziner und Krankenhäuser beobachten in der Corona-Krise einen beunruhigenden Trend: Aus Angst vor einer Infektion kommen sehr viel weniger Patienten mit akutem Behandlungsbedarf in die Kliniken. "Wir stellen fest, dass Diagnosen wie Schlaganfallverdacht, Herzinfarkt oder Blinddarmentzündung deutlich nachgelassen haben", sagte Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, am Mittwoch in München. Gleiches gelte für Krebspatienten.

Eine genaue Statistik gibt es noch nicht, aber Mediziner registrieren das Phänomen deutschlandweit: "Wir haben auf einmal sehr viel weniger Patienten mit dringenden Symptomen", sagte der Lungenkrebsspezialist Niels Reinmuth, Chefarzt für Thorakale Onkologie an der Asklepios Fachklinik in Gauting bei München. "Das ist etwas, das wir alle beobachten." Ein Hauptgrund ist vermutlich Furcht: "Die Angst, sich zu infizieren, ist offenbar so groß, dass viele lieber gar nicht zum Arzt gehen", meinte ein Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Berlin.

Stimmung in Metallindustrie bricht "beispiellos schnell" ein

Mittwoch, 22. April, 9.11 Uhr: Die Stimmung in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ist in der Corona-Krise drastisch eingebrochen. Das vom Branchenverband vbm erhobene Geschäftsklima sackte binnen Monatsfrist um 24,1 Punkte auf -29,5 ab, wie der Arbeitgeberverband vbm mitteilte. Das war der stärkste Rückgang seit Beginn der Erhebung 1991. Die Schnelligkeit des Einbruchs sei "beispiellos", sagte vbm-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. "Die Unternehmen wurden durch die Corona-Krise mit voller Wucht getroffen", betonte er. "Die Warenströme kamen praktisch über Nacht zum Erliegen."

Am schlechtesten sind Lage und Erwartungen bei Automobilindustrie und Maschinenbau. In der Elektronikindustrie sind vor allem die Erwartungen äußerst pessimistisch. Noch am besten stellt sich die Lage bei den Herstellern von Metallerzeugnissen dar. Die staatlichen Liquiditätshilfen seien derzeit "existenziell", sagte Brossardt. "Der Metall- und Elektroindustrie und Bayern insgesamt steht in der Corona-Krise noch eine harte Zeit bevor."

Österreichische Pendler dürfen wieder durchs Kleine Deutsche Eck

Mittwoch, 22. April, 8.17 Uhr: Österreichische Pendler dürfen seit Dienstagnachmittag wieder durch das Kleine Deutsche Eck fahren. Die Strecke verbindet Salzburg mit dem Bezirk Zell am See (Pinzgau) und führt über das oberbayerische Bad Reichenhall. Die Bundespolizeidirektion München und die österreichischen Behörden haben vereinbart, den durch das deutsche Staatsgebiet führenden Transitverkehr zu erleichtern, wie ein Sprecher mitteilte.

Seit dem Beginn der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen durften österreichische Staatsbürger nur durchreisen, wenn sie Schlüsselberufen angehörten oder wenn sie einen triftigen Grund, etwa einen medizinischen Notfall, nachweisen konnten. Freie Durchfahrt gibt es demnach ab Donnerstag (23. April) auch für die Buslinie 260 von Salzburg über Bad Reichenhall nach Zell am See, sofern kein Zu- oder Ausstieg auf deutschem Bundesgebiet erfolgt.

Corona-Krise bringt Freizeitparks in existenzielle Not

Dienstag, 21. April, 19.45 Uhr: Achterbahnen stehen still, keine langen Schlange vor den Fahrgeschäften - stattdessen Malerarbeiten und Kurzarbeit: Wegen der Corona-Krise droht manch ein Freizeitpark pleitezugehen und für immer schließen zu müssen. Wenn auf den ausgefallenen Saisonstart in den Osterferien auch ein Besuchsverbot in den Sommerferien folgen sollte, könnte das für rund 40 Prozent der Parks das Aus bedeuten, sagte der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen (VDFU), Jürgen Gevers. "Mit rund sieben Monaten, in denen Geld verdient wird, ist die Saison kurz." Seine Mitglieder hätten akute Probleme mit der Finanzierung. Die Sofortmittel der Regierung reichten nicht aus. Konkret bedeutet das zum Beispiel Kurzarbeit, wie die Geschäftsführerin des Legolands in Günzburg, Manuela Stone, der Deutschen Presse-Agentur sagte: "Derzeit sind über 700 saisonale wie festangestellte Mitarbeiter in Kurzarbeit Null mit Aufstockung des gesetzlichen Betrags um den freiwilligen, arbeitgeberseitigen Zuschuss." Vor Ort seien inklusive der Auszubildenden noch 80 Mitarbeiter. Sie erledigten Verwaltungsaufgaben und beantworteten Anfragen von Kunden. Zudem würden Wartungsarbeiten durchgeführt.

Bayerische Regierung prüft Freigabe weiterer Freizeitsportarten

Dienstag, 21. April, 17.25 Uhr: Die bayerische Staatsregierung prüft die Freigabe weiterer Sportarten im Freizeitbereich ab Mai. Erlaubt ist derzeit unter anderem Joggen, Fahrradfahren, Reiten oder auch Wassersport auf natürlichen Gewässern wie etwa Schwimmen, Segeln oder Rudern. "Derzeit arbeiten wir an einem Konzept für die Freigabe weiterer Sportarten ab circa Anfang Mai", erklärte der auch für Sport zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag. "Wir wollen den Menschen so viele Sportarten wie möglich erlauben. Dabei werden wir das aktuelle Infektionsgeschehen aber sehr genau im Blick behalten. Im Zweifel geht der Infektionsschutz vor." Herrmann mahnte, in der Corona-Krise unzulässige Gruppenbildungen zu vermeiden und den Mindestabstand zu wahren. Die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen erlauben Sport und Bewegung an der frischen Luft. Wegen der Infektionsgefahr ist das aktuell aber nicht in den Sportstätten der Vereine möglich.

Asylbewerber in unterfränkischem Heim gestorben, 89 Bewohner infiziert

Dienstag, 21. April, 15.15 Uhr: 89 der etwa 600 Asylbewerber im sogenannten Ankerzentrum im unterfränkischen Geldersheim sind positiv auf das Coronavirus getestet worden. Ein etwa 60 Jahre alter Flüchtling aus Armenien, der an Covid-19 erkrankt war und zudem schwere Vorerkrankungen hatte, sei am Montag gestorben, teilte die Regierung von Unterfranken mit. Die Einrichtung steht seit Ende März als ganze unter Quarantäne.

Laut Bezirksregierung wurden darüber hinaus zwei Verwaltungsmitarbeiter der Einrichtung und 14 Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes positiv auf das Virus Sars-CoV-2 getestet. 46 Asylbewerber sind in einem Quarantänebereich untergebracht. 43 Flüchtlinge gelten als genesen. Bis auf den nun gestorbenen Mann hätten alle Infizierten keine oder nur leichte Symptome. Die Einrichtung im Landkreis Schweinfurt, in der die Identitäten von Flüchtlingen festgestellt werden, steht weiter unter Quarantäne. Für sie gilt ein Aufnahme- und Verlegungsstopp.

Krankenhäuser sollen in Normalbetrieb zurückkehren

Dienstag, 21. April, 14.37 Uhr: Weil sich das Coronavirus in Bayern inzwischen langsamer ausbreitet, sollen die Krankenhäuser allmählich wieder in den Normalbetrieb übergehen. "Die deutlich gebremste Verbreitung des Coronavirus ermöglicht es nun, in den Einrichtungen schrittweise in den Regelbetrieb zurückzukehren", teilte die Staatskanzlei nach der Sitzung des Kabinetts im München mit. Sie betonte jedoch, dass bei wieder schnell steigenden Infektionszahlen die Strukturen in den Kliniken jederzeit angepasst werden könnten.

Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, waren im Freistaat wie im übrigen Bundesgebiet die Behandlungskapazitäten in kürzester Zeit hochgefahren worden. Dazu zählte etwa die Ausweitung von Intensivbetten, die technische Ausrüstung und die Verschiebung nicht dringender Operationen. Der Stufenplan sieht vor, Krankenhäusern, Kliniken und Reha-Einrichtungen nach genauem Abwägen wieder eine (teilweise) Tätigkeit in der ursprünglichen Versorgung zu gestatten. Somit sind auch wieder Behandlungsperspektiven für Menschen mit nicht lebensbedrohlichen gesundheitlichen Problemen möglich. Zugleich beschloss das Kabinett am Dienstag Sonderzuschüsse für Krankenhäuser, die besonders viele Covid-19-Patienten behandelt haben, sowie für Einrichtungen, die Betten für mögliche Fälle freigehalten und damit hohe Einnahmeausfälle zu verzeichnen hatten. Insgesamt will der Freistaat dafür 140 Millionen Euro bereitstellen, wie Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte.

Auch der Gillamoos in Abensberg fällt aus

Dienstag, 21. April, 13.47 Uhr: Nach dem Münchner Oktoberfest ist auch das Volksfest Gillamoos in Abensberg abgesagt worden. Wie die niederbayerische Stadt berichtete, wird das Fest auf das kommende Jahr verschoben. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betont, dass neben der Wiesn auch andere Volksfeste im Spätsommer und Herbst nicht stattfinden könnten und den Gillamoos dabei ausdrücklich erwähnt. Das immer Anfang September stattfindende Volksfest mit rund 700-jähriger Tradition im Landkreis Kelheim ist insbesondere dafür überregional bekannt, dass am letzten Festtag in den verschiedenen Bierzelten Spitzenpolitiker bei zeitgleichen Kundgebungen auftreten.

Maskenpflicht gilt nicht für kleine Kinder

Dienstag, 21. April, 12.55 Uhr: Die Maskenpflicht in Bayern soll für Kinder ab sieben Jahren gelten. Das hat das Kabinett beschlossen, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) mitteilte. Von kommendem Montag an gibt es im Freistaat in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr eine Pflicht, Mund und Nase zu verhüllen, die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus weiter zu reduzieren. Dies kann per Maske oder auch nur mit einem Schal oder Halstuch erfolgen. Spezielle Operations- oder Schutzmasken seien nur für medizinisches Personal gedacht, sagte Herrmann. Bei Verstößen solle auch ein Bußgeld verhängt werden - in welcher Höhe, sei noch offen. Kontrolliert werden könne die Pflicht zum Beispiel von der Polizei oder auch von Sicherheitspersonal zum Beispiel in Bahnen und Zügen.

In Stadt und Landkreis Rosenheim wird die Maskenpflicht bereits von Mittwoch an gelten. Die beiden Kommunalen machen damit von einer Ermächtigung Gebrauch, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag für sogenannte Corona-Hotspots, also Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen, angekündigt hatte. "Die Zahl der Infizierten steigt in Stadt und Landkreis Rosenheim immer noch an und liegt unter den Top 10 in Deutschland. Unter diesen Rahmenbedingungen ist es gerechtfertigt und geboten, die Maskenpflicht vorzeitig in Kraft zu setzen", sagte der städtische Leiter der Führungsgruppe Katastrophenschutz, Hans Meyrl.

Die Münchner Feuerwehr warnt derweil davor, Masken mit einem Drahtbügel in der Mikrowelle zu reinigen. Durch das Metall könnten in der Mikrowelle Funken entstehen, die sowohl Maske als auch das Gerät in Brand stecken könnten, teilte die Feuerwehr mit. Sie musste nach eigenen Angaben bereits mehrfach wegen derartiger Brände ausrücken. Egal ob mit oder ohne Drahtbügel im Nasenbereich: Laut Feuerwehr reicht es aus, die Masken zu bügeln oder bei 60 Grand zu waschen.

Oktoberfest 2020 fällt aus

Dienstag, 21. April, 9.05 Uhr: Nun erwischt die Corona-Krise auch das angeblich größte Volksfest der Welt: Das Münchner Oktoberfest findet in diesem Jahr nicht statt. Das teilten Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit. Auf der Wiesn könne man "weder Abstand halten noch mit Mundschutz arbeiten", sagte Söder. Es kämen Gäste aus aller Welt. Und die zwischenzeitlich vorgeschlagene Variante, ein Oktoberfest nur für Münchner zu veranstalten, komme nicht in Frage. Daher habe man gemeinsam beschlossen, die Wiesn ausfallen zu lassen, um das Coronavirus nicht weiter zu verbreiten. Reiter sprach von einer "bitteren Pille". Die Absage habe auch ökonomisch in ökonomisch schwierigen Zeiten enorme Auswirkungen: Nach Berechnungen der Stadt verdient die Münchner Wirtschaft mit dem Oktoberfest jedes Jahr gut 1,2 Milliarden Euro.

Dass die diesjährige Wiesn abgesagt wird, hatte sich abgezeichnet. Schon seit März war diskutiert worden, ob dies angesichts der Ausbreitung des Coronavirus nicht unausweichlich sei. Am vergangenen Donnerstag sagte Söder dann, er könne sich nicht vorstellen, dass das Oktoberfest stattfindet. Reiter ergänzte, er teile diese Skepsis. Und am Montag sagte Söder im Landtag: "Wir beide haben eine ähnliche Einschätzung, dass wir sehr skeptisch darüber sind, ob ein Fest in der Größe, mit der Internationalität und unter den Bedingungen überhaupt einen Sinn macht." Beim Oktoberfest werden jedes Jahr etwa sechs Millionen Besucher gezählt, geballt auf engstem Raum. Etwa ein Drittel von ihnen kommt laut Reiter aus dem Ausland. Söder betonte, es würde dem Ruf Münchens und Bayerns auf lange Zeit schwer schaden, sollte sich das Coronavirus von der Wiesn aus in alle Welt weiter verbreiten.

Die Absage kam am Dienstag also weniger überraschend als die Tatsache, dass sie bereits jetzt erfolgt. Denn im März hatte Reiter noch angekündigt, man wolle diese Frage möglichst spät klären, also im Juni - im Juli beginnt schließlich der Aufbau der Bierzelte auf der Theresienwiese. Vor zwei Wochen hieß es dann, vielleicht werde man darüber auch schon im Mai befinden, und vergangene Woche sprachen Reiter und Söder von einer Entscheidung bis Ende April. Das war, nachdem Bund und Länder beschlossen hatten, Großveranstaltungen zunächst bis Ende August zu verbieten. Das Oktoberfest war vom 19. September bis zum 4. Oktober geplant. Am Dienstag sagte Reiter, es ergebe wenig Sinn, "Hoffnung zu machen", wenn man sich sicher sei, dass die Wiesn nicht stattfinden könne. Dass die Stadt Schaustellern oder Wirten Schadenersatz zahlen müsste, befürchtet er nicht: Es gebe keinen "Rechtsanspruch" darauf, die Wiesn abzuhalten, auch habe die Stadt als Veranstalterin bisher weder Zulassungen ausgesprochen noch Verträge abgeschlossen. "Ich sehe kein Klagerisiko", sagte Reiter. Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post forderte am Dienstag, zum Ausgleich die Wiesn im kommenden Jahr um mindestens eine Woche zu verlängern.

Auch das Bayerische Zentral-Landwirtschaftsfest wird in diesem Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt. Es findet üblicherweise alle vier Jahre parallel zum Oktoberfest auf dem Südteil der Theresienwiese statt, auch dorthin kommen Hunderttausende Besucher. In ihrer mehr als 200-jährigen Geschichte ist die Wiesn zwei Dutzend Mal ausgefallen: in Kriegszeiten etwa oder im 19. Jahrhundert auch zweimal wegen einer anderen Seuche, der Cholera.

"Wir brauchen auch für den gesamten Ramadan eine Lösung"

Montag, 20. April, 21.33 Uhr: Trotz der Corona-Krise soll es künftig auch in Bayern wieder mehr Möglichkeiten für Demonstrationen geben. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder an. Er habe den Innenminister gebeten, in dieser Woche noch einen Vorschlag zu machen, der eine Struktur für die nächsten Wochen legen könne, sagte Söder im Landtag. Denkbar sei die Erlaubnis von Versammlungen von bis zu 20 Personen. Es sei wichtig, schnell zu belastbaren Ergebnissen zu kommen, da Grundrechte auch in der Corona-Krise gelten.

Auch bei Gottesdiensten deutete Söder eine Lockerung an. Vom 3. Mai an seien Treffen von Glaubensgemeinschaften unter strengen Auflagen vorstellbar, sagte er. Das geltende Verbot dürfe kein Dauerzustand bleiben. Die Lockerungen sollen für alle Glaubensgemeinschaften gelten. "Wir brauchen auch für den gesamten Ramadan eine Lösung."

Söder und Reiter informieren über Oktoberfest

Montag, 20. April, 17.27 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) informieren am Dienstag über ihre Beratungen zur möglichen Absage des Oktoberfests: Die Wiesn wird wohl in diesem Jahr nicht stattfinden. Die Staatskanzlei kündigte eine Pressekonferenz für 9 Uhr an. Beide Politiker hatten in den vergangenen Tagen in Frage gestellt, ob das Oktoberfest in Corona-Zeiten stattfinden kann. "Wir beide haben eine ähnliche Einschätzung, dass wir sehr skeptisch darüber sind, ob ein Fest in der Größe, mit der Internationalität und unter den Bedingungen überhaupt einen Sinn macht", sagte Söder am Montag in seiner Regierungserklärung im Landtag. Reiter hatte vergangene Woche eine Entscheidung zum Oktoberfest noch im April angekündigt.

Heilpädagogische Tagesstätten öffnen wieder

Montag, 20. April, 16.12 Uhr: In Bayern öffnen in der kommenden Woche auch wieder die Heilpädagogischen Tagesstätten (HPTs) für Kinder und Jugendliche. Sie würden von Montag an vom Betretungsverbot ausgenommen, das für sie - ähnlich wie bei Schulen und Kitas - seit fünf Wochen gilt, kündigte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) an. HPTs sind Einrichtungen für Kinder oder Jugendliche, die zum Beispiel Verhaltens- oder Lernstörungen aufweisen oder in ihrer Entwicklung zurückhängen. Trautner begründete die Lockerung mit dem "hohen pädagogischen und therapeutischen Förderbedarf" der Kinder; sie würden dort ohnehin in sehr kleinen Gruppen betreut. In den bislang ebenfalls geschlossenen Heilpädagogischen Tagesstätten für Kinder mit einer Behinderung wiederum soll deren Leitung künftig entscheiden dürfen, ob sie einzelne der Kinder, die dort normalerweise betreut werden, zur Notbetreuung zulässt. Behinderte müssten besonders vor einer Ansteckung geschützt werden, heißt es in einer Mitteilung des Sozialministeriums.

Landtag streitet über Corona-Hilfspaket

Montag, 20. April, 15.45 Uhr: Die Opposition im Landtag hat der Staatsregierung fehlende Transparenz im Umgang mit dem ersten milliardenschweren Hilfspaket während der Corona-Krise vorgeworfen. Die Fraktionen von SPD und FDP kündigten am Montag an, dass sie dem zweiten Antrag in Höhe von weiteren zehn Milliarden Euro innerhalb weniger Wochen unter Umständen nicht zustimmen werden. "Dabei geht es uns nicht darum, die notwendigen Hilfen in der Corona-Krise zu torpedieren", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller. Die Regierung verplane im Alleingang Milliarden von Euro, ohne das Parlament bei diesen hohen Summen auch nur annähernd mit einzubeziehen.

"Bis heute wurde uns nicht erklärt, wofür die zehn Milliarden Euro eingesetzt werden sollen", kritisierte auch der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser, ebenfalls Mitglied im Haushaltsausschuss. Über geplante Maßnahmen hätten die Abgeordneten "nur aus Pressekonferenzen erfahren". Die Staatsregierung "hat unser Vertrauen komplett missbraucht", sagte er. Finanzminister Albert Füracker (CSU) konterte, dass es eine umfangreiche Videokonferenz zu dem Thema gegeben habe und sein Ministerium umfassend auf alle eingereichten Fragen geantwortet habe. Noch am Montag seien Änderungsanträge eingegangen. "Da hätt's vier Wochen Zeit gehabt! Vier Wochen lang hat niemand einen Änderungsantrag gestellt, drei Wochen hat niemand nach der Berichterstattung gefragt", sagte der Minister. Mit nur einer Enthaltung hatte der Landtag am 19. März ein milliardenschweres Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft zur Überbrückung der Corona-Krise beschlossen. Der zweite Nachtragshaushalt in wenigen Wochen ist notwendig, da der Freistaat seine Finanzhilfen für die Wirtschaft deutlich erhöhen will.

Maskenpflicht in Straubing von Donnerstag an

Montag, 20. April, 15.05 Uhr: Straubing macht den Vorreiter bei der Maskenpflicht im Freistaat: In der niederbayerischen Stadt dürfen die Menschen schon von Donnerstag, 23. April, an nur mit Mund-Nase-Maske oder Schal zum Einkaufen gehen. Das teilte die Stadt am Montag mit. Grund dafür ist die besonders hohe Zahl an Infektionen. Bayernweit soll das von kommender Woche an in Geschäften und dem öffentlichen Nahverkehr Pflicht sein. In Straubing gilt die Maskenpflicht unter anderem in Geschäften und auf den dazugehörigen Parkplätzen, im öffentlichen Nahverkehr, an Markt- und Verkaufsständen sowie in Betriebsräumen von Handwerkern und Dienstleistern. Die Kommune will zudem in den kommenden Tagen einige Geschäfte und Einrichtungen mit Einmalmasken ausstatten.

Angesichts schrittweiser Lockerungen bei der bayernweiten Ausgangsbeschränkung sei besondere Sensibilität gefordert, sagte Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU). "Natürlich ist diese neue Vorschrift ein weiterer Eingriff. Dennoch halte ich das verhältnismäßig milde Mittel eines verpflichtenden Mund- und Nasenschutzes für geeignet, Erfolge bei der Eindämmung der Virusausbreitung zu erzielen." In Straubing gibt es nach offiziellen Angaben derzeit 300 Coronavirus-Infizierte und 22 Todesfälle bei 48 000 Einwohner. Das sind 628 Infizierte pro 100 000 Einwohner - mehr als doppelt so viele wie in München beispielsweise.

Künstler sollen Zuschuss von 3000 Euro bekommen

Montag, 20. April, 14.17 Uhr: Der Freistaat baut seine Hilfen in der Corona-Krise weiter aus - insbesondere für in Not geratene Künstler und die Kulturszene. Bisher sei diese Gruppe nämlich durch jedes Raster der Hilfen gefallen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in seiner Regierungserklärung im Landtag. Deshalb werde sich der Freistaat dem Konzept von Baden-Württemberg anschließen. Dort erhielten die Künstler für die kommenden drei Monate 1000 Euro monatlich als Unterstützung. Das koste ungefähr 100 Millionen Euro.

Gedacht ist das Geld für Künstler, Musiker, Schauspieler, Kabarettisten und viele mehr, die in die Künstlersozialkasse einzahlen. Das seien im Freistaat etwa 30 000 Menschen, sagte Söder. Nicht alle hätten die besten Fernsehhonorare, aber wegen der Veranstaltungsabsagen das Problem, dass ihre Honorare ohne Ersatz ausfielen. "Ganz ehrlich. Ich finde, dass es nicht richtig ist, da nur Hartz-IV als Alternative anzubieten", sagte Söder. Auch wäre dies einem Kulturstaat wie Bayern nicht angemessen.

Die bayerische Koalition aus CSU und Freien Wählern habe am Sonntag weitere Hilfen gebilligt für all jene, für die die Soforthilfen des Freistaats nicht in Frage kommen; das Kabinett werde sie am Dienstag auf den Weg bringen, sagte Söder. Mehr Zuschüsse soll es auch geben für Privat- und Reha-Kliniken, die Betten für Coronavirus-Fälle freigelassen hätten, sowie für Mutter-Kind-Einrichtungen und jene kommunalen Krankenhäuser, die besonders viele Covid-19-Patienten zu behandeln hatten. Auch Jugendherbergen, Schullandheime, Sozialeinrichtungen, Familienberatungen und Studentenwerke sollen mehr Geld bekommen - "da reichen die bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht", sagte Söder. Um Sportvereine zu unterstützen, soll die sogenannte Sportpauschale, die sie überwiesen bekommen, verdoppelt werden. Das alles wird laut Söder zusammen 500 Millionen Euro kosten, die geplante Erstattung von Kita-Gebühren miteinberechnet.

Kontroverse Debatte im Landtag über Einschränkungen

Montag, 20. April, 12.33 Uhr: Einen Monat lang zeigte sich der Landtag weitgehend einmütig, was die Bekämpfung des Coronavirus betrifft. Nun beginnt er, eine kontroverse Debatte darüber zu führen, wie es mit den strengen Einschränkungen des öffentlichen Lebens weitergehen soll. FDP-Fraktionschef Martin Hagen warf der Staatsregierung widersprüchliche Maßnahmen vor. Es sei zum Beispiel nicht zu erklären, warum Gärtnereien nun wieder öffnen dürften, nicht aber Blumenläden. Dass von kommender Woche an nur Läden öffnen dürften, die nicht größer als 800 Quadratmeter sind, sei "nicht zielgenau und schafft Ungerechtigkeiten". Besser wären individuelle Regelungen vor Ort. In allem etwas härter vorzugehen als andere Länder, sei "keine schlüssige Begründung", sagte Hagen an die Adresse von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Zwar sei der Kurs insgesamt bisher richtig gewesen, es sei nun aber auch nötig, eine "Diskussion über den richtigen Weg" aus der Krise zu führen. Dass Söder die Gastronomie generell nicht öffnen wolle, sei falsch - die FDP habe konkrete Vorschläge gemacht, unter welchen Bedingungen das möglich wäre, sagte Hagen. Zugleich warf er Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) vor, die fünfwöchige Schulschließung nicht dazu genutzt zu haben, die Schulen auf eine Wiederöffnung vorzubereiten.

Die SPD begrüßte in der Landtagsdebatte, dass Söder ihre Forderung nach einer Erstattung der Kita-Gebühren aufgegriffen habe, forderte aber mehr Unterstützung für Alleinerziehende und sozial benachteiligte Familien. Auch in der Arbeitswelt und für Studenten brauche es mehr Hilfe, sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Zugleich forderte er von der Staatsregierung ein "einheitliches Vorgehen", nur das schaffe Vertrauen in der Bevölkerung. "Persönliche Profilierungsversuche" im Bund wie im Freistaat seien schädlich. Erst am Wochenende hatte sich in der Staatsregierung ein Zwist offenbart, als die Freien Wähler anders als Söder eine rasche Lockerung der Restriktionen in der Gastronomie forderten.

Die AfD monierte, die bayerische Regierung sei überhaupt nicht auf die Pandemie vorbereitet gewesen. Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner forderte zudem, den Schutz von Deutschen über Hilfen für Asylbewerber und Ausländer zu stellen. In der Krise gelte es, zuerst auf die eigenen Leute zu schauen.

Grüne: Mehr Unterstützung für Familien und Alleinerziehende

Montag, 20. April, 11.21 Uhr: Die Grünen als größte Oppositionsfraktion fordern in der Coronavirus-Pandemie deutlich mehr Unterstützung für Familien und Alleinerziehende. Diese müssten sich "zerreißen" zwischen Arbeit und Kinderbetreuung, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann im Landtag. "Die müssen wir jetzt entlasten." So sollte Bayern die Notbetreuung an Schulen und Kitas von kommender Woche an deutlich ausweiten. Hartmann schlug vor, wieder ein Drittel der normalen Betreuung anzubieten. Ob dann Kinder nur einige Stunden am Tag in den Kindergarten kommen können oder zumindest ein oder zwei Tage, sollten die Einrichtungen individuell entscheiden. Auch sollte der Freistaat erlauben, dass sich Familien zu "Betreuungsgemeinschaften" zusammenschließen. Bei der Kinderbetreuung "erwarten wir deutlich mehr" als Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Regierungserklärung angekündigt habe.

Söder: Eltern müssen für drei Monate keine Kita-Gebühren bezahlen

Montag, 20. April, 10.48 Uhr: In Bayern bekommen Eltern offenbar schon bald die Gebühren für Krippen und Kindergärten erstattet, wenn ihr Kind wegen der Coronavirus-Pandemie nicht betreut wird. Ministerpäsident Markus Söder kündigte am Mittwoch im Landtag an: "Bayern springt ein." Eine Schließung, die der Staat anordne, dürfe nicht auf Dauer zu Lasten der Eltern gehen. "Wir übernehmen das", sagte Söder - und zwar für drei Monate. Nähere Details zur Erstattung nannte er zunächst nicht.

Die Eltern von den Kita-Gebühren zu befreien, verlangt die bayerische SPD bereits seit Ende März; auch mehrere Verbände haben dies gefordert. Bislang läuft die staatliche und die kommunale Finanzierung der Kitas trotz der Schließung generell weiter. In vielen Städten und Gemeinden überweisen die Eltern bislang aber weiterhin ihre Beiträge, wenn die Kommunen dies nicht übernehmen. In München beispielsweise erstattet die Stadt die Gebühren in den städtischen Einrichtungen, bei freien Trägern müssen die Eltern bisher weiter zahlen. Kindergärten und Krippen finanzieren sich je nach Träger und Region zwischen 15 und 35 Prozent auch über Elternbeiträge.

Markus Söder kündigt Maskenpflicht an

Montag, 20. April, 10.31 Uhr: Bayern führt von der kommenden Woche an eine Maskenpflicht ein. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder im Bayerischen Landtag an. Man werde eine "Mund-Nasen-Schutzverpflichtung" einführen, sagte Söder - "manche nennen das auch eine Maskenpflicht". Sie gelte im gesamten öffentlichen Personennahverkehr, aber auch in allen Geschäften - auch solchen, die bislang schon geöffnet hatten, zum Beispiel Lebensmittel- oder Drogeriemärkte. Die bayerische Staatsregierung plant dabei keine Pflicht, eine richtige Schutzmaske zu tragen, sondern eine Bedeckung von Mund und Nase, die man sich auch selber nähen kann. Das könne auch ein Schal sein, sagte Söder. Der Mund-Nase-Schutz spiele eine "ganz zentrale Rolle", um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

In Bayern gilt bislang nur ein sogenanntes Maskengebot, das heißt die Empfehlung, eine solche in der Öffentlichkeit zu tragen. Auch Söder hatte sich bisher öffentlich gegen eine verbindliche Vorschrift ausgesprochen. Am Wochenende forderte der Landesvorstand der Freien Wähler eine rasche Maskenpflicht - dazu schwieg Söder. Am Montag sagte er dann im Landtag, er habe sich bereits vergangene Woche bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin für eine Pflicht ausgesprochen. Das sei nicht mehrheitsfähig gewesen, als Kompromiss habe man sich auf die Empfehlung geeinigt. Seitdem habe man sich in Bayern aber weiter beraten; "Appelle allein werden wahrscheinlich nicht die notwendige Sicherung sein", sagte Söder. Deshalb werde man nun in Bayern alle Menschen verpflichten, in Läden und Bussen und Bahnen eine Nasen-Mund-Maske zu tragen - als erstes westdeutsches Bundesland. Einzelne Kommunen sollen diese Pflicht bereits in dieser Woche einführen können. Die Stadt Straubing etwa, wo die Infektionszahlen stark stiegen, wolle dies tun, sagte Söder.

Corona-Infektionen in Bayern verdoppeln sich alle 34 Tage

Montag, 20. April, 10.30 Uhr: Die Corona-Infektionen in Bayern verdoppeln sich im Moment rechnerisch nur noch alle 34 Tage. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in seiner zweiten Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Landtag mit. Der Freistaat liege inzwischen bei den "wesentlichen Kennzahlen heute zum Teil unter dem Bundesdurchschnitt", obwohl Bayern wegen seiner Nähe zu Italien und Österreich besonders betroffen war. "In anderen Ländern herrschen schlimme Zustände", betonte Söder. "Zum Glück sind wir bisher besser davongekommen." Gleichwohl sei er immer noch besorgt, was die Entwicklung in der Corona-Pandemie angehe. "In vier Wochen haben wir als Land viel bewegt."

Bayern nimmt erneut Corona-Patienten aus Frankreich und Italien auf

Montag, 20. April, 10.27 Uhr: Der Freistaat Bayern will erneut schwer erkrankte Covid-19-Patienten aus Frankreich und Italien aufnehmen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Landtag an. "Wir werden für weitere 20 Betten die Möglichkeit schaffen zu helfen", sagte der CSU-Chef. Der Freistaat hatte in den vergangenen Wochen bereits Franzosen und Italiener zur medizinischen Betreuung nach Bayern geholt. In Bayern stehen in den Kliniken derzeit noch viele Intensivkapazitäten für Covid-19-Patienten zur Verfügung.

Gärtnereiverband: "Bitte nicht alle an einem Tag!"

Montag, 20. April, 7.21 Uhr: Nach vier Wochen Zwangspause dürfen die Gärtnereien, Bau- und Gartenmärkte von diesem Montag an auch in Bayern wieder öffnen. Größte Sorge des Bayerischen Gärtnereiverbands (BGV): ein Ansturm von Kunden. "Bitte nicht alle an einem Tag!", sagte Verbandsgeschäftsführer Jörg Freimuth. Etwa 10 000 Schutzmasken verschickte der Verband am Freitag an seine Mitgliedsunternehmen, weitere 10 000 sollen am Dienstag folgen. Sie sind für die Kunden und das Personal bestimmt. Wie in Supermärkten gibt es Zugangsbeschränkungen und Schutzschilde an den Kassen. Um zu großen Andrang und Warteschlangen zu vermeiden, haben viele Betriebe auf jede Werbung verzichtet.

Dabei zählt für die Branche eigentlich jeder Tag: Von Mitte März bis Anfang Juni machen die bayerischen Gärtnereien 60 Prozent ihres Jahresumsatzes, erläutert Freimuth. Im Gegensatz zu ihren Kollegen in den anderen Bundesländern mussten sie jedoch schließen. Die Folge sei ein Einkaufstourismus nach Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen gewesen: "Wir haben das ganz deutlich gemerkt." Mit großem Aufwand aufgestellte Lieferdienste seien, je näher die Landesgrenzen, desto weniger gefragt gewesen. Mehrere Branchenverbände hatten am Freitag dringend ein bundeseinheitliches Vorgehen bei den Krisenregeln gefordert. Nur Bayern und Sachsen hatten Mitte März ihre Bau- und Gartenmärkte geschlossen. Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen waren später gefolgt. Niedersachsen hob das Verbot nach zwei Wochen wieder auf, wegen zu vieler Einkaufsfahrten über die Grenze.

Söder will zweite Regierungserklärung zu Corona halten

Sonntag, 19. April, 19.15 Uhr: Einen Monat nach der ersten Regierungserklärung zum Coronavirus will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch am Montag um 10 Uhr im Landtag über die Folgen der Pandemie sprechen. Im Fokus dürften dabei die in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen - und ab diesem Montag geltenden - Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen stehen.

Nach der Regierungserklärung stehen im Plenum auch noch Beratungen zum Nachtragshaushalt sowie zu anderen Gesetzesvorhaben der Staatsregierung während der Corona-Pandemie an. Der zweite Nachtragshaushalt in wenigen Wochen ist notwendig, da der Freistaat seine Finanzhilfen für die Wirtschaft deutlich erhöhen will. In Summe sieht der Rettungsschirm ein Volumen von 60 Milliarden Euro vor. Dabei dürfte auch die jüngste Kritik des Obersten Rechnungshofes zur Sprache kommen. Die Behörde hatte unter anderem moniert, dass zur Finanzierung des im Rettungsschirm geplanten Bayern-Fonds Schulden in einem Extrahaushalt aufgenommen werden sollen und nicht direkt im Staatshaushalt. Ein solcher Schattenhaushalt entziehe sich der wichtigen parlamentarischen Kontrolle.

Huml: Krankschreibungen per Telefon sollen weiter möglich sein

Sonntag, 19. April, 19.13 Uhr: Bayern setzt sich weiterhin für die Ausnahmeregelung bei Krankschreibungen für Arbeitnehmer ein. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kritisierte, dass Arbeitnehmer für Krankschreibungen bei leichten Atemwegsbeschwerden vom kommenden Montag an wieder zum Arzt gehen müssen. "Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) ist mit Blick auf die Gefahren durch die Corona-Pandemie verfrüht. Denn zum jetzigen Zeitpunkt ist es wichtig, Infektionsrisiken konsequent zu vermeiden", sagte Huml.

Der GBA setzt sich zusammen aus Vertretern der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen sowie drei neutralen Mitgliedern, zu welchen der GBA-Vorsitzende zählt. Bei der umstrittenen Gremiumsentscheidung wurden die Vertreter der Ärzteschaft und der Krankenhäuser überstimmt, die die telefonische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch weiterhin für dringend geboten halten - zum Schutz der Bevölkerung. Markus Beier, der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, sagte: "Wir sind entsetzt, wie man zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Entscheidung treffen kann." Einerseits würden die Ausgangsbeschränkungen verlängert, andererseits zwinge der GBA die Infektpatienten, wieder die Praxen aufzusuchen. "Diese Entscheidung ist fatal", sagte Beier, "sie gefährdet die bereits erzielten Erfolge gegen die Pandemie."

Bayerns Gesundheitsministerin sieht das auch so. Huml fordert deshalb eine Verlängerung der Ausnahmeregelung, dass Krankschreibungen bei leichten Atemwegsbeschwerden auch nach telefonischer Rücksprache mit dem Arzt möglich sind. Es sei zu befürchten, dass sonst auch Covid-19-Patienten wieder in den Arztpraxen erscheinen und dadurch andere Menschen anstecken. "Das muss verhindert werden", betonte Huml. Auch Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und Deutsche Krankenhausgesellschaft sprechen sich für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung aus.

DHL stellt Pakete erstmals an einem Sonntag zu

Sonntag, 19. April, 17.56 Uhr: Da wegen der Corona-Pandemie überdurchschnittlich viele Pakete verschickt werden, hat der Paket-Dienstleister DHL in München erstmals auch an einem Sonntag Sendungen zugestellt. Rund 400 Mitarbeiter waren unterwegs, um mehr als 50 000 Pakete an private Haushalte auszuliefern, wie das Unternehmen mitteilte. Zwar wolle man nicht regelmäßig an Sonntagen zustellen, jedoch "war die jetzige Aktion erforderlich, um die Versorgung mit Paketdienstleistungen in Bayern sicherzustellen." Das Bayerische Arbeitsministerium habe eine entsprechende Genehmigung erteilt.

Mit der Aktion seien Transportkapazitäten von rund 50 Lastwagen-Ladungen freigeworden, teilte das Unternehmen mit. Die DHL und die Deutsche Post erleben derzeit ein ähnliches Aufkommen wie an den stärksten Tagen vor Weihnachten. Im Vergleich zum vergangenen Jahr sei die Zahl der Sendungen um diese Zeit um mehr als 40 Prozent gestiegen, erklärte die DHL in ihrer Mitteilung.

5000 Euro für einen Tisch auf der Wiesn

Sonntag, 19. April, 16.41 Uhr: Obwohl das Oktoberfest auf der Kippe steht, versuchen Zwischenhändler im Internet damit Geld zu machen. Sie bieten für Tausende Euro Platzreservierungen in den Bierzelten an. Tische für zehn Personen gibt es dort teils für 5000 Euro - obwohl es diese Plätze vielleicht nie geben wird: Noch haben die Verantwortlichen nicht endgültig entschieden, ob die Wiesn wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden muss. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wollen aber darüber beraten. Die Wiesn-Wirte wehren sich seit Jahren mit nur teilweisem Erfolg gegen die Graumarktverkäufe von Reservierungen und die exorbitanten Preise. Bei ihnen kostet die Reservierung nichts oder nur eine geringe Bearbeitungsgebühr. Die Gäste müssen nur Verzehrgutscheine kaufen, je nach Zelt fallen pro Platz mindestens rund 40 Euro an.

Senior macht Ausflug trotz Quarantäneauflage

Sonntag, 19. April, 15 Uhr: Auch die Infektion mit dem Coronavirus und die damit verbundenen Quarantäneauflagen haben in Oberfranken einen Senior nicht von einer Spritztour abgehalten. Der Mann wurde jedoch erwischt und muss sich nun vor der Justiz verantworten, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Das Gesundheitsamt hatte für den 68-Jährigen eigentlich häusliche Quarantäne angeordnet. Das hielt diesen jedoch nicht davon ab, sich auf einen Ausflug nach Kulmbach zu begeben, wenn auch mit einem selbst gefertigten Mundschutz. Dort verplapperte er sich im Gespräch mit einer Frau, die daraufhin die Polizei alarmierte. Die Beamten konnten den Mann stellen.

37 786 Coronavirus-Fälle in Bayern

Sonntag, 19. April, 14.23 Uhr: In Bayern sind inzwischen 37 786 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Das sind 532 Fälle mehr als am Vortag, wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Sonntag (Stand 10.00 Uhr) auf seiner Homepage mitteilte. Die Zahl der Toten, die mit dem Virus infiziert waren, stieg im selben Zeitraum um 45 auf insgesamt 1271. Die geschätzte Zahl der Genesenen betrug 21 620 Menschen.

Piazolo: Keine Klausuren mehr vor den Abiturprüfungen

Sonntag, 19. April, 12.24 Uhr: Angehende Abiturienten in Bayern müssen vor dem Start der Abiturprüfungen keine Klausuren mehr schreiben. Das gilt für die Gymnasien und die Fach- und Berufsoberschulen. Die Schüler könnten sich damit voll auf ihr Abitur konzentrieren, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Ab dem 27. April wird damit nur noch gezielte Prüfungsvorbereitung in den Prüfungsfächern angeboten - und das wegen der coronabedingten Auflagen in kleineren Gruppen.

Die Abiturprüfungen an den Gymnasien in Bayern beginnen am 20. Mai. An den Fach- und Berufsoberschulen starten sie ab dem 18. Juni.

"Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit Schülern, Lehrern, Eltern und Direktoren eine gute Lösung für das Abitur entwickelt haben", sagte Piazolo. "Für mich war es am wichtigsten, dass die Schüler sich jetzt ganz auf ihr Abitur konzentrieren können und in der verbleibenden Zeit vor den Prüfungen keine Klausuren mehr schreiben müssen." Er betonte: "Es werden in keinem Fach mehr verpflichtende Klausuren vor dem Abitur gefordert." Für noch fehlende Leistungsnachweise soll es sehr faire "Günstigerregelungen" geben - es soll dadurch am Ende also kein Schüler einen Nachteil erleiden.

Am wegen der Corona-Krise bereits verschobenen Start der Prüfungen hält Piazolo deshalb in Abstimmung mit Lehrern, Eltern und Schülern fest. "Eine nochmalige Verschiebung der Prüfungstermine kam für uns im Interesse der Lehrkräfte und der Schüler des aktuellen und des nachfolgenden Abiturjahrgangs nicht in Frage", sagte er und fügte hinzu: "Ich habe seit Beginn der Corona-Krise betont, wie wichtig mir faire Bedingungen für die Schüler dieses Abschlussjahrgangs sind."

Freie Wähler fordern Maskenpflicht und Öffnung größerer Geschäfte

Sonntag, 19. April, 11.39 Uhr: In Abweichung von der gemeinsamen Koalitionslinie mit der CSU fordern die Freien Wähler eine rasche Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr. Das soll eine Öffnung auch von größeren Geschäften "zeitnah ab dem 4. Mai" ermöglichen. Zudem verlangen die Freien Wähler unter Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als Vorsitzendem, dass auch Gaststätten schrittweise öffnen dürfen, "beginnend noch im Mai". Man fordere "eine sofortige Anpassung der Corona-Strategie in Bayern", teilten die Freien Wähler nach einem entsprechenden Beschluss des Landesvorstands am Wochenende mit. "Die Freien Wähler Bayern sprechen sich nun weiter klar und deutlich für eine zügige und kontrollierte Rückkehr zur Normalität aus", sagte Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders am Sonntag und betonte: "Das ist ein wichtiger Schritt, den wir wagen müssen, um die massiven Auswirkungen des Lockdown für Menschen und Wirtschaft abzumildern." Das schwarz-orange Kabinett hatte sich erst am Donnerstag entsprechend der Bund-Länder-Linie darauf verständigt, dass es keine generelle Maskenpflicht, sondern ein "Mundschutzgebot" geben soll. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte aber gesagt, sollte das nicht ausreichen, "erwägen wir dann auch eine Maskenpflicht". Zudem entschied das Kabinett, dass ab dem 27. April zunächst nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmeter öffnen dürfen.

Corona-Nebenwirkung I: Ein für Zecken gutes Jahr

Sonntag, 19. April, 10.12 Uhr: In der Corona-Krise drängen viele in die Natur - damit steigt auch die Gefahr von Zeckenstichen in Bayern. "Wenn so viele Menschen in die Natur rausgehen wie noch nie, weil ihnen daheim die Decke auf den Kopf fällt, dann kann das ein für Zecken gutes Jahr werden", sagt Volker Fingerle vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Oberschleißheim. Eine Übertragung des Coronavirus durch einen Zeckenstich hält der Experte aber für unwahrscheinlich. "Wenn ich einen Zeckenstich habe, würde ich nicht an eine mögliche Corona-Infektion denken, sondern eher auf mögliche Symptome einer Borreliose-Infektion achten." Borreliose führt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu Symptomen wie Fieber, Muskel- und Kopfschmerzen. Monate oder sogar Jahre später kann eine Gelenkentzündung hinzukommen.

Corona-Nebenwirkung II: Kriminalität in Bayern gesunken

Sonntag, 19. April, 9.41 Uhr: Im Zuge der Corona-Epidemie ist die Kriminalität in Bayern zurückgegangen. Das ergibt eine Auswertung des Bayerischen Landeskriminalamts. Demnach wurden bei der Polizei nicht nur weniger Einbrüche, Ladendiebstähle und Körperverletzungen gemeldet, sondern auch die Zahl der Anzeigen wegen Betrugs und Sexualtaten ging zurück, wie das Innenministerium in München am Sonntag auf Anfrage mitteilte. "Der "Corona-Effekt" auf die Kriminalität ist hier zum Teil deutlich sichtbar", erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Das Ministerium meldete keine konkreten Fallzahlen, sondern eine Auswertung der internen "Vorgangsverwaltung" der Polizei. Verglichen wurde die Zahl der Strafanzeigen seit Jahresbeginn mit den Vorjahreswerten. Bei manchen Delikten liegen die Ursachen für den Rückgang der Strafanzeigen nach Einschätzung des Landeskriminalamts auf der Hand - etwa bei Ladendiebstählen: Wenn nur wenige Geschäfte geöffnet sind, wird auch weniger gestohlen. Anders als vielfach erwartet gab es bislang keinen Anstieg der Strafanzeigen wegen häuslicher Gewalt. Inwiefern Taten, die während der Ausgangsbeschränkung stattgefunden haben, erst später angezeigt werden, müsse abgewartet werden, sagte Herrmann dazu. "Bitte melden Sie sich umgehend bei der Polizei, falls Sie Opfer von Häuslicher Gewalt geworden sind oder davon mitbekommen haben", riet der Innenminister.

Schülervertreter fordern weitere Verschiebung der Abiturprüfungen

Samstag, 18. April, 11.30 Uhr: In der bayerischen Schülerschaft formiert sich Widerstand gegen die Abiturpläne der Staatsregierung. Die Bezirksschülersprecher der Gymnasien aus Unterfranken, Niederbayern, Schwaben und der Oberpfalz fordern, die Abiturprüfungen auf einen Termin nach den Pfingstferien - also um etwa dreieinhalb Wochen - zu verschieben. Nur so könnten faire Bedingungen und eine Vergleichbarkeit der Abiturjahrgänge gewährleistet werden.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) dagegen beharrt darauf, dass für die Abiturienten der reguläre Unterricht Ende April wieder starten und die Prüfungen wie geplant am 20. Mai stattfinden sollen. Viele Schüler befürchten nun offenbar, dass sie zusätzlich bis zum Notenschluss am 15. Mai in verschiedenen Fächern noch Klausuren des laufenden Halbjahres nachschreiben müssen. In diesem Punkt signalisiert das Kultusministerium Entgegenkommen: Es gebe bereits eine einvernehmliche Lösung, damit noch ausstehende Klausuren bis dahin nicht in der geplanten Form geschrieben werden müssen, sagte Piazolo.

Katholische Kirche will ab 4. Mai wieder Gottesdienste feiern

Freitag, 17. April, 18.45 Uhr: Die katholische Kirche in Bayern will von der Woche ab dem 4. Mai an wieder Gottesdienste mit Gläubigen in den Kirchen feiern. Zur Lockerung der Beschränkungen in der Corona-Krise werde in Absprache mit der Staatsregierung ein Schutzkonzept für Gottesdienste erarbeitet. Darauf einigten sich die sieben bayerischen Diözesen und Erzdiözesen am Freitag in einer Telefonkonferenz zur Corona-Krise. Die katholischen Bischöfe vereinbarten, ihr Vorgehen entsprechend zu koordinieren. Das teilte die Freisinger Bischofskonferenz mit. Zu ihr gehören die bayerischen Erzbistümer Bamberg und München-Freising sowie die Bistümer Passau, Regensburg, Augsburg, Eichstätt und Würzburg. Derzeit sind Gottesdienste mit Gläubigen wegen der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus untersagt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Donnerstag gesagt, bis mindestens Ende April seien keine Gottesdienste möglich. Danach könnte es eine Ausnahme für religiöse Versammlungen geben. "Die einzige Veranstaltung, die wir ab Mai für möglich halten, sind Gottesdienste", sagte er.

BOB, Meridian und BRB weiten Zugangebot wieder aus - Maskengebot

Freitag, 17. April, 17.35 Uhr: Die Bayerische Regiobahn weitet ihr Zugangebot von diesem Montag an in sämtlichen Netzen wieder aus. Ab dem 4. Mai soll dann weitgehend wieder Regelbetrieb herrschen. Derzeit werden wegen der Corona-Pandemie nur rund 80 Prozent der üblichen Verbindungen angeboten. Nächste Woche jedoch sollen der Meridian, die Bayerische Oberlandbahn (BOB) und die Bayerische Regionbahn (BRB) wieder öfter fahren. Auch die Fahrten über die Grenze nach Kufstein sollen dann wieder stattfinden. "Sie vermindern so das Ansteckungsrisiko deutlich und schützen so andere Fahrgäste, unsere Mitarbeitenden und auch sich selbst", sagte der Geschäftsführer der BOB und der BRB, Fabian Amini.

Grüne fordern für Kommunen eine Milliarde wegen Corona-Steuerverlust

Freitag, 17. April, 16.28 Uhr: Wegen Steuereinbrüchen in der Corona-Krise sollten Bayerns Kommunen nach Ansicht der Landtags-Grünen vom Freistaat eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. "Wir fordern einen kurzfristigen Zuschuss, der unsere Kommunen außerplanmäßig unterstützen soll", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Tim Pargent. In einem Antrag schlagen die Grünen vor, eine Milliarde aus den 20 Milliarden Euro Hilfsmaßnahmen im Etatplan als Sonder-Schlüsselzuweisung den Kommunen zur Verfügung zu stellen. "Damit übertragen wir die Verschuldung auf den Freistaat, der sich deutlich günstiger refinanzieren kann. Die starken Schultern des Freistaats nehmen damit einen Teil der Last von den Kommunen", betonte Pargent. Die Kommunen seien stark von Gewerbesteuereinnahmen und anderen Steuern abhängig, die aber momentan massiv einbrechen würden. Da sich die Kommunale Daseinsvorsorge nicht einfach runterfahren lasse, seien die laufenden Kosten aber weiter hoch. "Einige Kommunen erwägen schon Haushaltssperren. Mittelfristig werden sie zudem Schulden aufnehmen müssen", sagte Pargent.

Oberster Rechnungshof kritisiert Bayerns Corona-Rettungsschirm

Freitag, 17. April, 15.55 Uhr: Bayerns Oberster Rechnungshof hat Bestandteile und Umsetzung des Corona-Rettungsschirms der Staatsregierung wie den milliardenschweren Bayern-Fonds kritisiert. Konkret monieren die Finanzkontrolleure, dass die zur Finanzierung des Bayern-Fonds erforderliche Schuldenaufnahme in einem Extrahaushalt erfolgt und nicht direkt im Staatshaushalt. "Wenn aber staatliche Aufgaben aus dem Kernhaushalt in Extrahaushalte ausgelagert werden, wird die Transparenz der Haushaltsführung und der Staatsverschuldung eingeschränkt, weswegen Extrahaushalte auch als Schattenhaushalte bezeichnet werden", heißt es in dem 30-seitigen ORH-Bericht.

Söder hält bei Politikern Gehaltsverzicht für denkbar

Freitag, 17. April, 14.15 Uhr: Angesichts der Corona-Krise hält CSU-Chef Markus Söder bei Politikern einen Verzicht bei Gehältern und Diäten für denkbar. "Ich denke, da wird man insgesamt, was die Regierungen und Parlamente betrifft, ein Signal setzen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild. Söder betonte, dass dies "in einer gemeinsamen Runde" entschieden werden müsse. "Da braucht es keinen Unter- oder Überbietungswettbewerb." Mit Blick auf die im Juni anstehende Erhöhung der Bundestagsdiäten sagte Söder, dies könne er sich derzeit "überhaupt nicht vorstellen". Auch er selbst sei prinzipiell nicht abgeneigt, auf Geld zu verzichten: "Wir verzichten auf vieles, wir würden da auch vieles machen. Ich finde, es sollten aber alle gleich machen. Aber ich bin für alles bereit."

Aiwanger fordert Zeitplan für Gasthäuser

Freitag, 17. April, 14.05 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert einen konkreten Zeitplan für die baldige Öffnung der Gaststätten und Hotels. In Österreich diskutiere man schon über vorsichtige Öffnungen ab Mitte Mai. Das könne für Bayern auch einen "Einstieg in den Ausstieg" ab der zweiten Maihälfte vorzeichnen, sagte Aiwanger. Das Gastgewerbe brauche eine konkrete Perspektive. Das Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten um den 30. April wäre der passende Zeitpunkt für Entscheidungen, sagte Aiwanger. Zwei Meter Abstand zwischen den Gästen, Masken für das Personal, Hygiene- und Zugangsregeln "müssen ein Weg in die Normalität und zur Verhinderung von zahlreichen Betriebsinsolvenzen sein". Aiwanger sagte, auch für die Hotels wünsche er sich einen Ausweg aus der Totalschließung in absehbarer Zeit. Dringend notwendig sei zudem, dass der Bund den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf sieben Prozent senke. Das bayerische Tourismus- und Gastgewerbe ist mit bis zu 600 000 Beschäftigten und 34 Milliarden Euro Jahresumsatz eine bedeutende Wirtschaftsbranche im Freistaat.

Gedenkstätten wollen trotz Corona-Krise an KZ-Opfer erinnern

Freitag, 17. April, 13.50 Uhr: Im Freistaat soll auch in der Corona-Krise an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert werden. Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Dachau und Flossenbürg will die Stiftung Bayerische Gedenkstätten mit Beiträgen im Internet an das Leid der Opfer erinnern. Zum Holocaust-Gedenktag in Israel am 20. April veranstaltet auch das NS-Dokumentationszentrum ein virtuelles Gedenken. Die Gedenkfeiern in Flossenbürg am 26. April und in Dachau am 3. Mai wurden wegen der Ausbreitung des Coronavirus abgesagt. Unter den Gästen wären Überlebende und Nachkommen von Überlebenden gewesen. Die Leiter der Gedenkstätten wollen nun Beiträge über das Schicksal von KZ-Häftlingen im Internet veröffentlichen.

Blutplasma-Therapie: Erste Corona-Patienten in Regensburg behandelt

Freitag, 17. April, 12.26 Uhr: Bayerns Unikliniken arbeiten an der Behandlung von Corona-Patienten mit Antikörpern aus Blutplasmaspenden. In Regensburg wurden in den vergangenen zehn Tagen 15 Schwerstkranke mit dieser Therapieform behandelt, wie Professor Thomas Müller, Leiter der Internistischen Intensivmedizin, sagte. Für eine Prognose, wie die Therapie anschlägt, sei es noch zu früh. Aus dem Blutplasma von Menschen, die eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus überstanden haben, werden bei dieser Therapie Antikörper gewonnen, um sie Kranken zu verabreichen. Es sei eine unterstützende Maßnahme, sagte Müller. Tragfähige Aussagen zur Wirksamkeit der Therapie bei den Regensburger Patienten, ließen sich noch nicht machen. Bei Einzelnen zeige sich aber bereits ein Rückgang der Virusaktivität, so Müller. Dieser könnte jedoch auch Folge eines natürlichen Heilungsprozesses sein. Auch an den Unikliniken München, Augsburg, Erlangen und Würzburg werden geeignete Blutplasmaspender gesucht. In München hätten sich mehr als 1200 Menschen gemeldet, die spenden wollen, sagte ein Kliniksprecher. Diese würden nun geprüft.

Ministerium: Trotz Lockerungen möglichst wenige Kontakte

Freitag, 17. April, 11.51 Uhr: Trotz der Lockerungen beim Kontaktverbot in Bayern als Maßnahme gegen die Coronavirus-Pandemie appelliert das Gesundheitsministerium an die Vernunft der Bürger. Ab kommenden Montag ist im Freien auch der Kontakt zu einer Person außerhalb des eigenen Hausstands erlaubt. "Die Kontaktperson kann auch gewechselt werden", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Es sollte aber immer an das oberste Ziel gedacht werden: Ansteckungen möglichst zu vermeiden. Insofern gebieten es die Vernunft und die Rücksichtnahme auf andere Menschen, möglichst wenige unterschiedliche Kontaktpersonen außerhalb des eigenen Haushalts zu treffen." Die Staatsregierung hatte am Donnerstag die bisher geltenden Ausgangsbeschränkungen bis zunächst einschließlich 3. Mai verlängert, aber die genannte Ausnahme zugelassen. Demnach dürfen sich Bürger "in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten". Unter dem Aspekt des Allgemeinwohls sollten Sport und Bewegung an der frischen Luft auf die unmittelbare nähere Umgebung beschränkt bleiben, erläuterte der Sprecher. "Der Besuch von alten und kranken Menschen, die Unterstützung brauchen, ist allerdings bereits jetzt ein triftiger Grund, die eigene Wohnung zu verlassen."

Der Corona-Bonus für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen wird unterdessen gut angenommen: "Wir haben seit dem Beschluss des Kabinetts vor rund einer Woche bereits zahlreiche Anfragen zum Corona-Bonus bekommen", erklärte Gesundheitsministerin Melanie Huml. Pflegekräfte unter anderem in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen können so einmalig zwischen 300 und 500 Euro erhalten.

Awo fordert sofortige Übernahme der Kita-Beiträge vom Freistaat

Freitag, 17. April, 10.58 Uhr: Die Arbeiterwohlfahrt fordert vom Freistaat die sofortige Übernahme der Elternbeiträge für Kindertagesstätten. Seit Donnerstag "ist klar, dass die Staatsregierung auf unabsehbare Zeit den Regelbetrieb in Kitas unterbinden will. Dann muss sie auch sofort die Eltern voll von den Beiträgen entlasten", sagte der Landesvorsitzende Thomas Beyer. Einige Kommunen hätten bereits die Beiträge für ihre eigenen Kitas und Krippen gestrichen. "Wir würden das auch gerne tun. Aber wir haben keine Steuermittel, um das quer zu finanzieren. Deshalb muss die Staatsregierung jetzt handeln", sagte Beyer mit Blick auf freie Träger, die ebenfalls weiter ihre Fixkosten und Gehälter bezahlen müssten.

Corona-Krise trifft das Bierland Bayern vehement

Freitag, 17. April, 10.35 Uhr: Volksfeste abgesagt, Biergärten zu: Vor allem die kleinen Brauereien im Land klagen über Absatzeinbrüche und den Preisdruck durch die Industrie.

Warum der bayerische Sonderweg wichtig ist

Freitag, 17. April, 10.23 Uhr: Bayern muss bei den Corona-Richtlinien einen vorsichtigeren Weg gehen als andere Länder. Bisher bewältigt die Staatsregierung die Krise gut - doch die vielleicht schwierigste Aufgabe steht jetzt an.

Bayerischer Einzelhandel von Söders Kurs enttäuscht

Donnerstag, 16. April, 17.20 Uhr: Der bayerische Einzelhandel hat die verzögerte Öffnung der Läden im Freistaat kritisiert. "Wir sind enttäuscht", sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann. Es gebe viel "Kopfschütteln, Wut und Unverständnis", weil der Freistaat die Beschränkungen eine Woche später als die übrigen Bundesländer lockere. Viele Händler "kämpfen ums Überleben, da zählt jeder Tag", sagte Ohlmann. Eine Woche ohne Umsatz bedeute für den bayerischen Einzelhandel - ohne Lebensmittelhandel - einen Ausfall von 1,1 Milliarden Euro. In den Bekleidungsgeschäften liege die Frühjahrsmode nun noch länger, "auch das ist verderbliche Ware". Weil die Läden in den anderen Ländern früher öffneten, sei Einkaufstourismus über die Landesgrenze die Folge: "Das haben wir ja bei den Garten- und Baumärkten schon gesehen." Dass Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche geschlossen bleiben, sei willkürlich. Ein Möbelgeschäft mit 2000 Quadratmetern könne Abstandsregeln genauso einhalten wie ein kleiner Supermarkt, sagte Ohlmann. Dass Ministerpräsident Markus Söder eine Öffnung der großen Geschäfte und Kaufhäuser in circa zwei bis drei Wochen für denkbar halte, sei zu vage. Für die kleinen Läden in den Großstädten werde sich das Öffnen kaum lohnen, weil die großen Kaufhäuser und Sportläden in den Einkaufsstraßen ja weiter geschlossen blieben.

Anträge auf Soforthilfe oft falsch ausgefüllt

Donnerstag, 16. April, 16.51 Uhr: Die Nachfrage nach der "Soforthilfe Corona", die Unternehmen vor der Insolvenz bewahren soll, wächst weiter: Mehr als 400 000 Betriebe in Bayern hätten inzwischen einen Antrag darauf gestellt, teilte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit. Rund ein Drittel der Firmen habe bereits Geld aus dem Förderprogramm erhalten. "Leider Gottes muss ich sagen, dass viele Anträge fehlerhaft ausgefüllt sind", sagte Aiwanger, dabei umfasse das Formular gerade einmal zwei Seiten. Einem "zweistelligen Prozentsatz" an Antragsstellern müsse man daher nun "hinterhertelefonieren", um falsche oder fehlerhafte Angaben zu korrigieren - was wiederum die Umsetzung des Programms verzögere. Zuletzt hatten Unternehmer wiederholt über die langsame Auszahlung geklagt. Viele von ihnen warten seit Wochen auf die erhofften Summen; Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeiter können zum Beispiel maximal 15 000 Euro erhalten, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Zudem kritisieren vor allem die Interessensvertretungen von Solo-Selbständigen, Freiberuflern und Künstlern, dass die Förderrichtlinien für die meisten ihrer Mitglieder zu eng gefasst seien. Statt Hilfe zu erhalten, bliebe ihnen im schlimmsten Fall nur die Möglichkeit, Hartz IV zu beantragen.

Bayerns Handwerk fordert Steuersenkungen und öffentliche Aufträge

Donnerstag, 16. April, 16.41 Uhr: Der Bayerische Handwerkstag fordert rasche Steuersenkungen und Investitionen von Staat und Kommunen. "Betriebe aus fast allen Gewerken haben schon über Wochen keine Einnahmen erzielt. Kosten für den Lebensunterhalt und Mietzahlungen laufen aber weiter", sagte Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl am Donnerstag. Um die Insolvenzen gering zu halten, reichten die bisherigen Hilfen nicht. Die öffentliche Hand müsse die Nachfrage ankurbeln und selbst beschleunigt Aufträge vergeben. Notwendig sei auch eine Entlastung bei der Einkommensteuer und der schnelle, vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags. Die Kommunen sollten die Grund- und Gewerbesteuer senken, forderte der Handwerkspräsident.

Reiter: Entscheidung zum Oktoberfest noch im April

Donnerstag, 16. April, 16.35 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat eine Entscheidung zum Oktoberfest noch im April angekündigt. Die Entscheidung der Ministerpräsidenten, dass es bis Ende August keine Großveranstaltungen geben kann, betreffe natürlich auch Volksfeste, sagte Reiter. "Ich teile dabei die Skepsis von Ministerpräsident Söder, dass es aus heutiger Sicht schwer vorstellbar ist, dass das Oktoberfest, als größtes Volksfest der Welt, dieses Jahr stattfinden wird. Mit dem Ministerpräsidenten habe ich vereinbart, dass wir dazu noch im April eine Entscheidung treffen werden."

Bayerische Wirtschaft sieht Hoffnungsschimmer

Donnerstag, 16. April, 15.48 Uhr: Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hat den Corona-Fahrplan der Staatsregierung als "ersten wichtigen Schritt in Richtung Normalisierung" begrüßt, aber Nachbesserungen gefordert. Zumindest Teile der Wirtschaft könnten wieder planen, "endlich sehen wir Licht am Ende des Tunnels", sagte BIHK-Präsident Eberhard Sasse. Vor allem die ab 20. und 27. April geplante Wiedereröffnung einiger Bereiche des Einzelhandels sei wichtig. Nicht nachvollziehbar sei allerdings die Begrenzung der Ladengröße auf 800 Quadratmeter, weil Hygiene- und Abstandsregeln unabhängig von den Flächen gewährleistet werden könnten. Andere Bundesländer erlaubten größeren Handelsgeschäften wenigstens, Ladenflächen auf 800 Quadratmeter zu beschränken. "Weniger Geschäft ist immer noch besser als gar kein Geschäft", sagte Sasse. Für Tausende Hotels, Gasthäuser und Veranstalter werde es dagegen schwer, weitere Wochen ohne Geschäft zu überstehen. Ohne schnelle zusätzliche Maßnahmen "werden wir diese Unternehmen nicht über die Zeit retten", warnte der BIHK-Präsident.

Elternverband fordert Leihgeräte für digitalen Unterricht

Donnerstag, 16. April, 15.19 Uhr: Der bayerische Elternverband fordert mit Blick auf den digitalen Unterricht für jeden Schüler eine ausreichende technische Ausstattung ab nächster Woche. "Mit der Fortsetzung des Fernunterrichts nach den Osterferien drohen diejenigen Schüler weiter ins Hintertreffen zu geraten, die zu Hause kein digitales Endgerät wie Laptop oder Tablet haben", teilte der schulartübergreifende Verband mit. "Wir fordern die Schulen und Schulträger auf, diesen Schülern spätestens am ersten Schultag eines der mobilen Geräte zu leihen, die jetzt in den Schulen nicht benötigt werden", sagte der Vorsitzende Martin Löwe. Schließlich seien diese Geräte aus öffentlichen Mitteln für die Schüler angeschafft worden. "Es wäre sinnlos, sie in Zeiten des Bedarfs ungenutzt in den Schulen herumstehen zu lassen", betonte Löwe. Wie viele Schüler entsprechende Geräte benötigten, sei unklar, sagte die stellvertretende Vorsitzende Henrike Paede. Eine entsprechende Online-Umfrage sei gerade wegen der fehlenden Ausstattung der Betroffenen wenig aussagekräftig.

Grüne fordern Evaluation der Corona-Maßnahmen im Landtag

Donnerstag, 16. April, 15.01 Uhr: Knapp vier Wochen nach Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern fordern die Landtagsgrünen einen Bericht zu den Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Maßnahmen. "Die drastischen Maßnahmen haben wir Grüne mitgetragen und wir sind der Meinung, dass eine erste Evaluation angebracht ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Toni Schuberl. Es sei an der Zeit, die Maßnahmen gegen die Pandemie im Detail nachzubessern und gerichtsfest zu machen. Manches sei einfach unverhältnismäßig und schwer nachvollziehbar. Nach Ansicht der Grünen müssen alle Maßnahmen im Innen- und im Rechtsausschuss des Landtags diskutiert und bewertet werden. "Klar ist, dass in der Corona-Katastrophe schnelles Handeln der Politik angesagt ist und die Exekutive Spielräume braucht. Aber gerade angesichts der massiven Eingriffsbefugnisse und des Ausdünnens beziehungsweise gar Aussetzens elementarer Freiheitsrechte ist hier selbstredend auch der Landtag gefordert", sagte Martin Runge.

Söder hält Bundesligaspiele ohne Zuschauer für denkbar

Donnerstag, 16. April, 14.15 Uhr: Im Fall eines Neustarts der Fußball-Bundesliga hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Spiele ohne Zuschauer für nicht ausgeschlossen. Man werde die Möglichkeit von Geisterspielen in den nächsten Wochen diskutieren, sagte Söder. "Ich halte es für denkbar." Söder sagte, dass das Thema Profifußball in den nächsten Wochen weiter diskutiert werde. "Die Liga selber erstellt ein intensives, und wie ich auf den ersten Blick sehe und höre, sehr gutes" Hygienekonzept. "Wir werden es jetzt nochmal genau bewerten und dann muss man sehen, ob man Geisterspiele erlaubt. Also Spiele mit Zuschauern sicher nicht, aber das andere muss man bewerten." Söder verwies darauf, dass die "Relevanz von Fußball möglicherweise nicht allein in der finanziellen Wirkung liegt, sondern auch in der psychologischen Wirkung". Der Fußball sei für "sehr viele Menschen" ein "Teil von Freude".

Söder: Bekommen Coronavirus langsam unter Kontrolle

Donnerstag, 16. April, 13.51 Uhr: Nach wochenlangen Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wichtige Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus, mahnt aber zu Geduld und Vorsicht. "Wir bekommen das Virus langsam unter Kontrolle", sagte er am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in München. Es gebe deshalb nun "Anlass zu vorsichtigem Optimismus". Söder teilte mit, dass es nun mehr als 1000 Todesfälle in Bayern gebe. "Das sind 1000 zu viel." Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte, es gebe nun 35 523 bestätigte Infektionen in Bayern - das sei ein Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vortag. Söder betonte, bei den täglichen Zuwachsraten sei man vor einigen Wochen zum Teil noch bei mehr als 20 Prozent gelegen. Jetzt liege man bei unter fünf Prozent. Die Verdopplungszeit liege mittlerweile bei etwa 22 Tagen.

Sommerurlaub im Ausland heuer unwahrscheinlich

Ein Sommerurlaub im Ausland ist wegen der Corona-Pandemie nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heuer wohl nicht drin. "Dass Urlaub in anderen Ländern im Sommer so leicht möglich ist, schätze ich aus gegenwärtiger Sicht eher als unwahrscheinlich ein", sagte Söder. "Das ist bei der Situation in den Ländern um uns herum, unseren klassischen Urlaubsländern, die wir haben - Spanien, Italien oder Frankreich oder Türkei - eher unwahrscheinlich." Deswegen könne sich die Gastronomie und Hotellerie, sofern die Beschränkungen im Inland bis dahin weiter gelockert werden könnten, im Sommer auf einen ziemlichen "Run" einstellen. So mancher Verlust aus den derzeitigen Wochen könne dadurch vielleicht aufgeholt werden.

Serientests in Krankenhäusern im Gespräch

Parallel zu den vorsichtigen Erleichterungen werde das Gesundheitssystem ausgebaut, so Söder. Weiterhin sollen mehr Intensivbetten geschaffen werden. Zudem brachte Söder Serientests in Krankenhäusern ins Gespräch. Mit dieser Maßnahme sollen bald auch wieder normale OPs möglich werden. Derzeit gebe es in Bayern 12 000 Tests pro Tag, Ziel seien 25 000 Tests.

Grundschulen und Kitas bleiben vorerst zu

Ziel sei es, dass in diesem Jahr noch Schule stattfindet, so Söder. Nach den coronabedingten Schulschließungen hat das bayerische Kabinett einen Wiederbeginn in Stufen beschlossen: Ab dem 27. April sollen die Abschlussklassen wieder zurück an die Schulen dürfen. Das seien circa 14 Prozent aller Schülerinnen und Schüler, sagte Kultusminister Michael Piazolo. Frühestens am 11. Mai sollen diejenigen Jahrgänge folgen, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen. Corona solle nicht dazu führen, dass man deswegen sitzenbleibt, sagte Markus Söder. Man solle da großzügige Lösungen finden. Grundschulen und Kitas bleiben vorerst zu. Stattdessen soll in dem Bereich die Notfallbetreuung ausgebaut werden.

Piazolo: Schulunterricht vorerst nur mit maximal bis zu 15 Schülern

In den Schritt für Schritt wieder geöffneten Schulen in Bayern sollen nach Angaben von Kultusminister Michael Piazolo wegen des Coronavirus strenge Infektionsschutzmaßnahmen gelten. "Der Unterricht soll in maximal halber Klassenstärke mit zehn bis 15 Schülern erfolgen. So werden wir in den Klassenzimmern einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Schülern gewährleisten", sagte der Freie-Wähler-Politiker. Auch an den Schulen stehe der Infektionsschutz an der erste Stelle. Dafür brauche es besondere Rahmenbedingungen wie spezielle Sitzordnungen. "An bestimmten Schulen prüfen wir auch einen zeitlich versetzten Schulbeginn", sagte Piazolo. Zudem brauche es Sonderregelungen für das Verhalten im Schulhaus. Ein Mensabetrieb oder Pausenverkauf werde etwa nicht möglich sein - auch keine Schulhofbesuche.

Gespräche mit Münchens OB über Oktoberfest

Großveranstaltungen sind bis zum 31. August nicht möglich, sagte Markus Söder. Mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter will er in den kommenden zwei Wochen über das Oktoberfest sprechen, kann sich aber nicht vorstellen, dass das stattfindet. Ab Mai kann sich Söder vorstellen, dass wieder Gottesdienste stattfinden können. Dazu brauche es aber ein klares Konzept. Final sei dies aber noch nicht entschieden, wie bei allen anderen Maßnahmen müsse die aktuelle Entwicklung bei den Infektionen beachtet werden. Denkbar sei auch, so Söder, mehrere Gottesdienste über den Tag zu verteilen und vor allem in den größeren Kirchen mehr Abstände bei den Besuchern zu garantieren.

Söder verkündet schrittweise Lockerung in Bayern

Donnerstag, 16. April, 12.40 Uhr: Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben bis zum 4. Mai, aber eine Erleichterung verkündete Söder: Erlaubt ist in Bayern künftig eine Kontaktperson außerhalb des eigenen Hausstands. Mit dieser Änderung schwenkt Bayern auf die bundesweit vorherrschende Linie ein.

Bei der Öffnung von Geschäften will man im Freistaat vorsichtiger als in anderen Bundesländern sein. Man sei für ein Mundschutzgebot im Geschäftsbereich und im Nahverkehr. Gemeint sei dabei nicht die medizinische Maske, sondern eine einfache Mund-Nase-Maske. Sollte das nicht ausreichen, "erwägen wir dann auch eine Maskenpflicht", sagte Ministerpräsident Söder.

  • Ab 20. April will man schrittweise bei der Ladenöffnung vorgehen: Baumärkte, Gartencenter, Gärtnereien werden ab dann geöffnet.
  • Ab 27. April dürfen bis zu 800 Quadratmeter große Läden öffnen. Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen sind von der Quadratmeter-Obergrenze ausgenommen.
  • Ab 4. Mai dürfen Friseur- und Fußpflegesalons öffnen, aber mit einem Maskengebot und entsprechenden Abstandsregeln.

Was geschlossen bleiben muss, so Söder, ist der Gastrobereich und der Bereich Tourismus sowie große Shoppingcenter.

Pressekonferenz mit Ministerpräsident Söder zum weiteren Vorgehen in Bayern

Donnerstag, 16. April, 12.00 Uhr: Bayerns Uhren drehen sich auch beim Weg aus dem Corona-Ausnahmezustand heraus anders als im restlichen Deutschland. Das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Donnerstag den genauen Fahrplan für die kommenden Wochen festlegen. Dies ist notwendig, da der von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossene Ablauf laut Söder im Freistaat teilweise erst verzögert übernommen werden soll. Was genau nun im Kabinett besprochen wurde, darüber Informiert Söder in einer Pressekonferenz am Mittag ab circa 12.30 Uhr.

"Rock am Ring" und "Rock im Park" wegen Corona abgesagt

Donnerstag, 16. April, 11.03 Uhr: Wegen der verlängerten Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben die Veranstalter die Festivals "Rock am Ring" und "Rock im Park" Anfang Juni abgesagt. Das teilte der Veranstalter Live Nation mit. Die Festivals hätten vom 5. bis 7. Juni auf dem Zeppelinfeld auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände der Nationalsozialisten in Nürnberg ("Rock im Park") sowie auf dem Nürburgring in der Eifel über die Bühne gehen sollen. Zu den Headlinern sollten in diesem Jahr die Bands Green Day, Volbeat und System Of A Down gehören. Noch Anfang April hatte es geheißen, die Festivals sollten in diesem Jahr wie geplant stattfinden - da waren längst strenge Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Kraft getreten. Online übertragene Konzerte ohne Publikum vor Ort seien keine Option, hatte es damals geheißen. "Gemeinsam mit der Live-Musikbranche richten sich nunmehr alle Hoffnungen auf die Zeit nach dem Ende des Ausnahmezustandes", teilte Live Nation nun mit. Und: "Die Neuansetzung des Jubiläumsfestival 'Rock im Park' ist jetzt für das zweite Juni-Wochenende 2021 terminiert."

Söder kann sich ein Oktoberfest 2020 "kaum vorstellen" - Gäubodenfest in Straubing und CSD in München abgesagt

Donnerstag, 16. April, 07.35 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder sieht wegen der Corona-Pandemie das Oktoberfest in diesem Jahr in akuter Gefahr. "Ich bin sehr, sehr skeptisch und kann mir aus jetziger Sicht kaum vorstellen, dass eine solch große Veranstaltung überhaupt möglich ist zu dem Zeitpunkt", sagte der CSU-Chef am Mittwochabend im Bayerischen Rundfunk. Söder betonte, dass die finale Entscheidung aber noch nicht getroffen sei. In den kommenden beiden Wochen wolle er zusammen mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) darüber beraten und entscheiden. Grundsätzlich stehe das Volksfest aber "sicher" auf der Kippe. "Es wäre zwar schade, aber aus jetziger Sicht eher unwahrscheinlich", betonte er. Am Mittwoch hatten in Berlin Bund und Länder beschlossen, Großveranstaltungen zunächst bis Ende August zu verbieten. Nach dem Zeitplan wäre die Wiesn - geplanter Start ist der 19. September - durchführbar. Allerdings sehen die Experten bis dahin zu wenig Zeit, um Medikamente und Impfungen zu entwickeln. Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass das Gäubodenfest in Straubing nicht stattfinden wird. "So bitter das ist - es ist in dieser Situation aus meiner Sicht eine notwendige und die richtige Entscheidung", schrieb Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr auf Facebook. 2020 fällt in München zudem der Straßenumzug zum Christopher Street Day aus. Die Parade soll zumindest virtuell stattfinden, wie es auf der CSD-Homepage hieß. "Wir werden den Münchner CSD am 11./12. Juli in Teilen virtuell durchführen. Eine Verschiebung ist nicht angedacht." Im vergangenen Jahr hatten rund 155 000 Menschen den Christopher Street Day in der Landeshauptstadt besucht.

Schulbetrieb startet in Bayern schrittweise ab 27. April

Mittwoch, 15. April, 18.35 Uhr: Besonders vom Coronavirus betroffene Länder können nach Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von der gemeinsamen Bund-Länder-Linie abweichen. Man habe Spielräume und einen Rahmen entwickelt, weil die Länder unterschiedlich betroffen seien, sagte Söder nach knapp vierstündigen Beratungen von Bund und Ländern. Zu Bayerns Sonderweg sagte Söder: "Wir werden das vorsichtiger angehen und etwas zurückhaltender angehen."

Die meisten Bundesländer wollen vom 4. Mai an wieder langsam mit dem Schulbetrieb starten, Bayern geht allerdings einen Sonderweg, der derzeit so aussieht:

  • Ab dem 27. April sollen lediglich die Abschlussklassen an den Gymnasien, Real- und Mittelschulen wieder zurück an die Schulen dürfen, ebenso Meisterklassen.
  • Ab 11. Mai sollen dann an diesen Schulen die Jahrgänge folgen, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen werden, also etwa die derzeitigen Elftklässler an Gymnasien und die aktuellen Neuntklässler an Realschulen.
  • Wann alle übrigen Jahrgänge zurück an die Schulen dürfen, ist demnach noch offen.
  • Kitas sollen zunächst geschlossen bleiben.

Bis zum 29. April soll die Kultusministerkonferenz ein Konzept vorlegen, wie die Schulen den Betrieb wieder aufnehmen können. Sollten sich die Abschlussklassen trotz Abstands- und Hygieneregeln gegenseitig mit dem Coronavirus anstecken, könnte die Rückkehr der jüngeren Schüler in die Schulen wieder gestoppt werden.

Geschlossen bleiben vorerst auch Restaurants, Biergärten und andere Gastronomiebetriebe. Auch bei der Öffnung bestimmter Läden werde Bayern "etwas zeitversetzt" vorgehen, kündigte Söder an. Es werde "Hygienekonzepte" geben - auch deshalb werde es bis zur Öffnung noch dauern. Der bayerische Handel hofft hingegen, nicht von der bundesweit geplanten Öffnung von Läden bis 800 Quadratmeter ab Montag ausgenommen zu werden. Es komme auf jeden Tag an, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann, am Mittwoch. Über den Zeitraum der Lockerungen und welche Ladengrößen als Obergrenze gelten, will das bayerische Kabinett an diesem Donnerstag ab 10 Uhr beraten.

Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen

Mittwoch, 15. April, 18.25 Uhr: Die Ausgangsbeschränkungen bleiben in Bayern vorerst bestehen. Das hat Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin in Berlin erklärt. Den Bürgern in Bayern empfiehlt er, in der Öffentlichkeit einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern sollen schrittweise geöffnet werden, immer unter Einhaltung strikter Hygienemaßnahmen.

Schnelle Information über negative Corona-Tests per SMS

Mittwoch, 15. April, 14.50 Uhr: Um Betroffene nach einem Test auf das Coronavirus schneller über ein negatives Ergebnis zu informieren, hat die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) einen SMS-Service gestartet. Bislang sei eines der großen Hindernisse gewesen, dass von den getesteten Menschen keine korrekten Daten vorlagen oder dass sie nicht telefonisch erreichbar waren, teilte die KVB mit. Die SMS könne versandt werden, sobald die KVB von den Laboren die Mitteilung erhalten habe. Deshalb werde empfohlen, beim Test dem Arzt die Mobilfunknummer mitzuteilen. Teils hatten Betroffene mehr als zehn Tage auf das Testergebnis gewartet - einige hatten sich für diese Zeit sogar zu Hause freiwillig isoliert. Er könne die Sorgen und den Ärger jener Menschen, die so lange auf ein Ergebnis warten mussten, gut nachvollziehen, sagte KVB-Vorstandschef Wolfgang Krombholz. Mit der SMS-Lösung leiste die KVB einen weiteren Beitrag, die Übermittlung der negativen Testergebnisse zu beschleunigen und den Menschen so schneller Gewissheit zu geben.

Bundestags-Gutachten zweifelt an bayerischem Infektionsschutzgesetz

Mittwoch, 15. April, 14.28 Uhr: Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zweifelt in Teilen die Rechtmäßigkeit des bayerischen Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie an. Konkret bezieht sich die Kritik des fünfseitigen Gutachtens auf die im Landesgesetz geregelten Möglichkeiten, medizinisches Material zu beschlagnahmen und medizinisches sowie pflegerisches Personal für bestimmte Arbeiten zu verpflichten. Um diese Befugnisse nutzen zu können, muss die Regierung aber zuvor den Gesundheitsnotstand ausrufen. Am 25. März hatte der bayerische Landtag das Infektionsschutzgesetz beschlossen.

Weitere Unternehmen in Bayern melden Kurzarbeit an

Mittwoch, 15. April, 10.45 Uhr: Die Zahl der Kurzarbeitsanzeigen ist in Bayern weiter gestiegen. Bis zum 13. April haben rund 112 000 Betriebe infolge der Corona-Krise Kurzarbeit angemeldet - das sind rund vier Prozent mehr als in der Vorwoche, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Bundesweit stieg die Zahl im Vergleich zur Vorwoche um zwölf Prozent. Wie viele Beschäftigte am Ende von Kurzarbeit betroffen sein werden, zeige sich erst, wenn die Betriebe tatsächlich Anträge auf Kurzarbeitergeld stellten, sagte der Chef der Regionaldirektion, Ralf Holtzwart.

Wie geht es in Bayern mit den Ausgangsbeschränkungen weiter?

Mittwoch, 15. April, 9.18 Uhr: Heute diskutieren Angela Merkel und die Ministerpräsidenten darüber, ob und inwiefern die Ausgangsbeschränkungen gelockert werden können. Nach SZ-Informationen will der Bund den Ländern vorschlagen, die bestehenden Kontaktbeschränkungen für die Bürger grundsätzlich noch mindestens bis zum 3. Mai aufrecht zu erhalten.

Während sich Ministerpräsident Söder am Dienstag vorsichtig zu möglichen Maßnahmen äußerte, stellten die Freien Wähler bereits ein Ausstiegsszenario vor. Unter anderem verfolgen die Freien Wähler das Ziel, mittelfristig die ganze Bevölkerung auf Corona testen zu können.

Zahlreiche Tafeln in Bayern geschlossen - teilweise alternative Angebote

Mittwoch, 15. April, 8.31 Uhr: Trotz der Corona-Krise versuchen die Tafeln in Bayern, Bedürftige mit Lebensmitteln zu versorgen. Von den rund 160 bayerischen Tafeln seien momentan 78 geschlossen, sagte Peter Zilles, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes der Tafel Bayern. Doch etwa die Hälfte unterstütze die Bedürftigen weiterhin - beispielsweise mit Lebensmittel-Paketen, Essenslieferungen oder Einkaufsgutscheinen. Die Tafeln müssen nach Angaben des Landesverbands ihre Ausgaben schließen, weil die meisten Mitarbeiter Senioren seien.

Söder lehnt wegen Corona-Krise zeitnahe Schulöffnungen ab

Mittwoch, 15. April, 7.02 Uhr: Anders als einige Bundesländer lehnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine zeitnahe Öffnung der Schulen nach den Osterferien wegen der Corona-Pandemie ab. "Ich bin sehr zurückhaltend bei Schulen", sagte der CSU-Chef am Dienstagabend im "heute-journal" des ZDF. Skeptisch sehe er auch, dass Grundschulen als erstes geöffnet werden sollen. "Da habe ich eine grundlegend andere Auffassung." Söder distanziert sich damit von der Ankündigung aus Nordrhein-Westfalen, schon nach dem Ende der Osterferien am 19. April die Schulen schrittweise öffnen zu wollen, und von einer Empfehlung der Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Grundschulen mit als Erstes wieder zu öffnen. "Man muss über Abschlussklassen reden, ja auch nicht zu schnell. Grundschulen sind meiner Meinung nach erst als Letztes dran, denn die Kleinen können sich nicht so an Hygiene-Konzepte halten", betonte Söder.

Österreichs Bundesheer kontrolliert in Wanderregionen zu Bayern

Dienstag, 14. April, 18.15 Uhr: Österreich lässt nun auch Soldaten patrouillieren, um Übertritte an der sogenannten grünen Grenze zu verhindern - also vor allem in den Wanderregionen im Alpenvorland. Ein Sprecher des Bezirkspolizeikommandos Reutte bestätigte am Dienstag, dass das Bundesheer die österreichischen Polizisten seit Samstag unterstützt, um etwa Wanderer und Bergsteiger aufzuhalten.

Stau bei der Drive-through-Weihe

Dienstag, 14. April, 18.01 Uhr: Stephan Rauscher, Pfarrer von Attenkirchen, hat dazu eingeladen, die traditionelle Osterkorbweihe im Auto durchzuführen. Seine Gemeinde folgte ihm bedingungslos - und rückte mit 1200 Fahrzeugen an.

Viele Kontrollen in München

Dienstag, 14. April, 17.05 Uhr: Die Münchner Polizei hat angesichts des schönen Wetters penibel auf die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen geachtet. Beamte führten von Ostermontag sechs Uhr bis Dienstag sechs Uhr in der Stadt und im Landkreis München insgesamt 4800 Kontrollen durch. Dabei wurden 184 Verstöße registriert und kamen zur Anzeige. Unter anderem traf es zwei 21 und 23 Jahre alte Münchner: Ein Zeuge hatte die beiden in einem Parkhaus in Milbertshofen beobachtet und die Polizei alarmiert. Die Männer hatten sich getroffen, um etwas zu trinken - aus Sicht der Polizei kein triftiger Grund, die Wohnung zu verlassen. Sie erhielten Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

Selbständige: "Lasst uns wieder verkaufen"

Dienstag, 14. April, 16.25 Uhr: Der Bund der Selbständigen Bayern plädiert für Lockerungen bei der Wirtschaft. "Gebt uns eine Perspektive und lasst uns wieder verkaufen!", forderte der Verband. Vielen Betrieben stehe das Wasser inzwischen bis zum Hals. Die Wirtschaft müsse mit Regeln für den Gesundheitsschutz wieder anlaufen dürfen. "Die großen Discounter, die Metzger und Bäcker machen es uns doch vor", sagte die BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz. "Abstand halten, Desinfektionsmittel an den Eingängen, Kundenzahl in den Geschäften beschränken und Plexiglas-Schutzkabinen für das Kassenpersonal - so funktioniert nun seit einigen Wochen der Verkauf im Lebensmitteleinzelhandel ohne das Corona-Virus leichtsinnig zu verbreiten." Was dort funktioniere, könnten alle anderen Betriebe auch.

Fast nur noch Frachtverkehr am Münchner Flughafen

Dienstag, 14. April, 16.15 Uhr: Der Nachschub an Medizinbedarf aus China für die Bewältigung der Corona-Krise nimmt an Fahrt auf. Im April seien bisher rund ein Dutzend Frachtmaschinen aus China mit medizinischem Material auf dem Münchner Flughafen gelandet, teilte die Flughafengesellschaft mit. Bis Anfang Mai werden viele weitere Frachttransporte dieser Art erwartet, darunter tägliche Flüge der Lufthansa aus Peking und Shanghai. Aus China importiert werden unter anderem Schutzmasken für Ärzte und Pflegepersonal an den Krankenhäusern.

Drehstop bei "Dahoam is Dahoam" - B5 und B2 wieder eigenständig

Dienstag, 14. April, 15.05 Uhr: Bei der BR-Serie "Dahoam is Dahoam" gibt es wegen der Corona-Pandemie einen Drehstopp. "Die Dreharbeiten in Lansing müssen unterbrochen und Drehbücher umgeschrieben werden. Auch eine Zwangspause für ältere Schauspieler ist im Gespräch", teilte der Bayerische Rundfunk mit. Da aber bereits für mehrere Wochen vorproduziert worden sei, könnten die Fernsehzuschauer bis Anfang Mai auf jeden Fall wie gewohnt dem Leben der fiktiven Dorfbewohner folgen.

Die Hörfunkwellen B5 aktuell und Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks senden unterdessen wieder eigenständig. Seit dem 23. März hatten B5 aktuell und B2 aufgrund von Corona-Fällen im Bayerischen Rundfunk und damit verbundenen Quarantänemaßnahmen ein überwiegend gemeinsames Programm ausgestrahlt. Auf diese Weise sei es möglich gewesen, mit weniger Mitarbeitern in der Redaktion zu arbeiten und intern den Schutz vor Ansteckung besser umzusetzen. Nun hätten sich die personellen Engpässe entspannt, so dass beide Wellen wieder getrennt senden könnten, teilte der Sender mit.

Landesseniorenvertretung gegen Ausgangsbeschränkung für Ältere

Dienstag, 14. April, 14.45 Uhr: Eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen nur für ältere Menschen ist aus Sicht der Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB) völlig inakzeptabel. "Ältere Menschen sind mündige Bürgerinnen und Bürger", sagte der Vorsitzende Franz Wölfl. Sie könnten selbst entscheiden, wann, wie oft und für wie lange sie während der Corona-Krise ihr Haus verließen. Außerdem könnte so der Eindruck entstehen, dass sich Jüngere momentan nur zum Schutz von Senioren einschränken müssten. "Die Botschaft der Aufopferung Jüngerer für Ältere ist fehl am Platze", so Wölfl. "Bei den älteren Menschen kann sie ein reduziertes Selbstwertgefühl sowie Schuldgefühle auslösen, bei Jüngeren Frustration und Ressentiments."

200 Soldaten in Bayern gegen Corona im Einsatz

Dienstag, 14. April, 12.51 Uhr: Zur Bekämpfung des Coronavirus sind in Bayern derzeit rund 200 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Etwas mehr als 100 von ihnen seien im Rahmen von Hilfeleistungen beispielsweise in Pflege- und Altenheimen eingesetzt, sagte Sprecher Carsten Spiering vom Landeskommando in Bayern. Weitere 100 aktive Soldaten und Reservisten beraten demnach zivile Behörden und Stellen. Dazu zählten beispielsweise Krisenstäbe in Städten und Landkreisen. Zusätzliche knapp 100 Soldaten stünden für den Einsatz bereit. Neben der vor allem logistischen Unterstützung in Heimen helfen die Soldaten Spiering zufolge beim Betrieb vom Corona-Teststationen, der Verteilung von medizinischer Schutzausrüstung oder durch Beratung im Sanitätsbereich.

Bayern erneuert Hilfsangebot für Sportvereine

Dienstag, 14. April, 12.35 Uhr: Die bayerische Staatsregierung will die rund 12 000 Sportvereine im Freistaat in der teils existenzbedrohenden Corona-Krise weiter unterstützen. Dazu erneuerte Innenminister Joachim Herrmann sein Hilfsangebot. Er unterstrich im Bayerischen Rundfunk, wie wichtig die Vereine mit ihren mehr als 4,6 Millionen Sportlerinnen und Sportlern in der Breite seien. Wegen den Auswirkungen der Pandemie kann aktuell nicht trainiert und gespielt werden, vielen Clubs fehlen Einnahmen. "Da wollen wir alles dafür tun, dass deswegen keiner pleite geht", sagte Herrmann.

Söder warnt bei Corona-Exit-Strategie vor Überbietungswettbewerb

Dienstag, 14. April, 11.29 Uhr: Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel über Wege aus den Anti-Corona-Maßnahmen hat Bayerns Regierungschef Markus Söder vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. "Wir brauchen einen sicheren und besonnenen Weg aus der Corona-Krise", schrieb der CSU-Politiker am Dienstag auf Twitter. "Unsere Maßnahmen wirken, aber wir dürfen keinen Rückschlag riskieren." Vorsichtige Erleichterungen könne es nur mit zusätzlichem Schutz geben. "Es sollte kein Überbietungswettbewerb entstehen, der die Menschen verunsichert", schrieb er. Maß und Mitte seien gefragt. "Wir sind noch lang nicht über den Berg", warnte Söder. Am Mittwoch werde man deshalb über ein "abgestimmtes Konzept" reden.

Freie Wähler wollen "mittelfristig" alle Bayern auf Corona testen

Dienstag, 14. April, 11.02 Uhr: Für ein Ende des Corona-Ausnahmezustands in Bayern fordern die Freien Wähler einen flächendeckenden Test aller Menschen im Freistaat. "Ziel muss es sein, mittelfristig die gesamte Bevölkerung auf Corona testen zu können", heißt es in einem neunseitigen Positionspapier, welches unter anderem von Fraktionschef Florian Streibl verfasst wurde. Bei der Zulassung eines Impfstoffs müsse das Zulassungsverfahren "im Rahmen des rechtlich Zulässigen" verkürzt werden. Darüber hinaus solle der Freistaat Zuschüsse und Kredite für Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen bereitstellen, um maßgeblichen Fortschritt bei der Pandemie-Forschung sowie modernster Diagnose und Medizin zu erreichen. "Ziel muss es sein, Bayern zum Weltmarktführer der Pandemie-Forschung zu machen. Das hilft weltweit - und sichert Arbeitsplätze vor Ort."

Bayerns Innenminister hofft auf Bundesliga mit Fans im Herbst

Dienstag, 14. April, 10.51 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält Bundesligaspiele vor Zuschauern im Herbst für nicht ausgeschlossen. Zunächst ist geplant, die aktuelle Spielzeit in den nächsten Wochen mit Geisterspielen ohne Fans zu Ende zu bringen. Sollte sich die Corona-Krise im Sommer in die richtige Richtung entwickeln, könnten in der kommenden Fußball-Saison wieder Fans in die Arenen gelassen werden. "Ich hoffe sehr, dass wir dann insgesamt eine Gesundheitssituation hinbekommen, wo das auch wieder möglich ist", sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. Allerdings seien alle Planspiele absolut vom weiteren Vorgehen im Kampf gegen Covid-19 abhängig.

Studenten fordern "Kann-Semester" mit Aussetzung der Regelstudienzeit

Dienstag, 14. April, 10.40 Uhr: Das anstehende Sommersemester soll nach dem Willen von Studierendenvertretungen als "Kann-Semester" gewerten werden. Neben der Aussetzung der Regelstudienzeit und der freiwilligen Nutzung von Lehrangeboten fordern sie mit einer Petition auch die Verschiebung aller Fristen und das Recht, Prüfungen wiederholen zu können. Hintergrund sind die Einschränkungen wegen der Corona-Krise, wie die Initiatoren von der Studierendenvertretung der Hochschule München mitteilten. So seien die Hochschulen zwar sehr bemüht, die Lehre auf Online-Formate umzustellen. Doch könnten viele Studenten absehbar nicht die erforderlichen Leistungen erbringen. Als Lösung wird in der von deutschlandweit rund 20 Studierendenvertretungen unterzeichneten Petition an die Hochschulrektorenkonferenz vorgeschlagen, das nächste Woche beginnende Sommersemester nicht zur Regelstudienzeit zu zählen. So würden finanzielle Nachteile etwa beim Bafög vermindert. Alle Abgabefristen sollten verschoben werden - Arbeiten in Zusammenarbeit mit Firmen könnten beispielsweise derzeit gar nicht erstellt werden. Zudem solle ein Recht auf Wiederholung von Prüfungen eingeräumt werden und die Nutzung der digitalen Lehrangeboten auf freiwilliger Basis erfolgen.

Party-Gastgeber in Gewahrsam - Gäste brechen bei ihm ein

Dienstag, 14. April, 10.05 Uhr: Während der Gastgeber mehrerer Corona-Partys wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen in Polizeigewahrsam kam, sind zwei Gäste in seine Wohnung in Bayreuth eingebrochen. Der 18 Jahre alte Bewohner hatte am Sonntagmorgen gemeinsam mit fünf Gästen im Alter von 14 bis 20 Jahren Geburtstag gefeiert. Eine Nachbarin meldete die Party der Polizei. Da der 18-Jährige bereits zuvor gegen die Ausgangsbeschränkungen verstoßen hatte und sich nicht einsichtig zeigte, nahmen ihn die Beamten in Gewahrsam. Kurz nach drei Uhr beendete die Polizei die Party. Zwei der Partygäste kehrten gegen vier Uhr zurück, brachen in die Wohnung ein und stahlen den Angaben zufolge einen Fernseher und einen Laptop. Mehrere Polizeistreifen fahndeten nach ihnen - und fanden sie schließlich. Der Gastgeber muss noch bis zum Ende der Ausgangsbeschränkung am nächsten Sonntag in Gewahrsam bleiben.

Sechs Tote in Alten- und Pflegeheim in Mittelfranken

Montag, 13. April, 18.43 Uhr: In einem Alten- und Pflegeheim im mittelfränkischen Pappenheim sind über die Osterfeiertage sechs Bewohner infolge von Infektionen mit dem Corona-Virus verstorben. Insgesamt seien 29 der 42 Heimbewohner und acht von 21 Beschäftigten in der Einrichtung positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden, teilte das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen mit. Der im dortigen Krisenstab zuständige Arzt sagte, die Entwicklung in dem von der Rummelsberger Diakonie betriebenen Heim verlaufe "sehr rasant". Bei allen Todesopfern handelte es sich nach Angaben der Behörde um Menschen, "die auf eine intensive medizinische Pflege angewiesen waren und aufgrund ihres hohen Alters und schwerer Begleiterkrankungen zur Corona-Risikogruppe gehörten". Die anderen positiv getesteten Heimbewohner in der Einrichtung seien inzwischen voneinander getrennt und isoliert worden. Ein Notfallplan werde umgesetzt, heißt es.

Innenminister: 78 000 Kontrollen in Bayern an Ostern

Montag, 13. April, 16.14 Uhr: In Bayern hat die Polizei am Osterwochenende dem Innenministerium zufolge rund 78 000 Kontrollen wegen der geltenden Ausgangsbeschränkung und der Schließung von Gastronomie und Einzelhandel durchgeführt. Dabei registrierte sie rund 10 000 Verstöße. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bescheinigte aber den Menschen im Freistaat insgesamt ein "sehr vorbildliches" Verhalten angesichts der Corona-Krise. Trotz des schönen Osterwetters hätten sich die allermeisten Bürger an die geltenden die Schutzmaßnahmen gehalten. Während der Feiertage habe es nur einen geringen Ausflugsverkehr gegeben.

Huml: Fallzahlen steigen langsamer

Montag, 13. April, 13.54 Uhr: In Bayern ist die Zahl der positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen bis Ostermontag um zehn Uhr auf 33 329 gestiegen. Das sind 547 Fälle oder 1,7 Prozent mehr als am Vortag. Gestorben sind bisher 834 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte, weil an Wochenenden und Feiertagen Testergebnisse aus einigen privaten Labors fehlten, seien die Zahlen "etwas mit Vorsicht zu betrachten". Es werde noch Nachholeffekte geben.

"Aber insgesamt, wenn wir uns die Entwicklung der vergangenen Wochen anschauen, sieht man, dass es zu einer Verlangsamung der Ausbreitung gekommen ist", sagte sie. "Wir hatten ja schon Anstiege von 20 Prozent und mehr pro Tag. Nun sind wir eher bei zehn Prozent, bei fünf Prozent oder sogar noch ein bisschen darunter gelandet. Das zeigt: Die Maßnahmen, die Schulschließungen und die Ausgangsbeschränkungen, greifen." Spitzenreiter bei den bestätigten Infektionen ist nach wie vor der Landkreis Tirschenreuth. Von den etwas mehr als 72 000 Einwohnern sind dort inzwischen 956 auf das Virus getestet worden.

FDP stellt Strategie für Rückkehr zur Normalität vor

Montag, 13. April, 12.27 Uhr: Die Landtags-FDP hat angesichts der Corona-Krise einen Fahrplan für die Rückkehr zur Normalität vorgestellt. Die Exit-Strategie sieht vier Phasen vor: In einem ersten Schritt könnten Geschäfte des Einzelhandels unter Auflagen wie Mundschutzpflicht und Abstandsregelung wieder öffnen, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen. Der Schulbetrieb für Abschlussklassen könnte ebenfalls ermöglicht und die weitgehende soziale Isolierung Alleinlebender gelockert werden. Auch die Grenzen sollten geöffnet werden, sofern sich die Fallzahlen im Nachbarland nicht schlechter entwickeln als in Deutschland.

Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus seien zwingend notwendig gewesen, um die Bevölkerung und das Gesundheitswesen zu schützen, so Hagen. Die Menschen hätten bewiesen, dass sie bereit sind, Einschränkungen in Kauf zu nehmen. Jedoch habe der aktuelle Zustand nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern auch psychische und soziale Folgen. "Nun gilt es, eine schrittweise Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen."

Umfrage: Viele Bayern würden Corona-Tracking-App nutzen

Montag, 13. April, 9.30 Uhr: Mehr als jeder Zweite in Bayern würde sich eine sogenannte Tracking App zum schnelleren Eindämmen der Coronavirus-Epidemie installieren. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für BR24 ergab, würden 55,4 Prozent der Befragten in Bayern eine App zur Nachverfolgung von möglichen Kontaktpersonen Corona-Infzierter freiwillig nutzen. 36,4 Prozent gaben an, sie nicht oder eher nicht freiwillig zu installieren. Damit liegt Bayern etwa im Bundesschnitt.

Die App soll anonym erfassen, wer sich im näheren Umfeld des Betreffenden befindet - und im Infektionsfall diese Kontaktpersonen schnell informieren. Bisher läuft diese Information über die Gesundheitsämter. Diese bemühen sich, aufwendig alle Kontaktpersonen zu erreichen, an die sich der Infizierte erinnert. Deutschlandweit zeigten sich 56,1 Prozent der Befragten offen für die Nutzung einer Tracing-App. Mit mehr als 60 Prozent ist in den norddeutschen Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen die Bereitschaft am größten. Bundesweit schloss ein Viertel der Befragten (24,2 Prozent) die Nutzung einer solchen App dagegen kategorisch aus.

Die größten Sorgen bereiteten den Bürgern eine potezielle Überwachung auch nach der Corona-Krise (42,8 Prozent) sowie ein Missbrauch der Daten (40,2 Prozent). Knapp jeder Dritte hat Bedenken wegen der Verletzung seiner Privatsphäre (32,8 Prozent) und/oder einer zu großen staatlichen Kontrolle (31,7 Prozent).

2500 Plegekräfte melden sich freiwillig zum Corona-Einsatz

Sonntag, 12. April, 10.05 Uhr: Etwa 2500 Pflegekräfte haben sich in Bayern bereiterklärt, wegen der Corona-Pandemie freiwillig in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu arbeiten. Bei personellen Engpässen könne nun auf Unterstützung durch den neuen, sogenannten bayerischen Pflegepool zurückgegriffen werden, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern, mit der ihr Ministerium über eine Online-Plattform nach Freiwilligen sucht, könne den Katastrophenschutzbehörden auf Nachfrage die für die Region freiwillig gemeldeten Personen vermitteln.

Wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus benötigen viele Krankenhäuser und Heime dringend mehr Personal. Einige Einrichtungen versuchten etwa, Ärzte und Pflegekräfte vorübergehend aus dem Ruhestand zurückzuholen. Für den Pflegepool weiterhin gesucht werden nach Angaben des Ministeriums Menschen mit einer Ausbildung oder Erfahrung in einem pflegerischen Beruf sowie Medizinisch-technische Assistenten und Medizinische Fachangestellte, die beispielsweise den Job gewechselt haben. Auch Notfallsanitäter, Hebammen, Operationstechnische Assistenten und Anästhesietechnische Assistenten könnten sich melden. Huml betonte, dass gemeldete Freiwillige während ihres Einsatzes von der Arbeit für ihren Arbeitgeber freigestellt würden und ihr Arbeitsentgelt fortgezahlt bekämen. Selbstständige Freiwillige erhielten Ersatz für ihren Verdienstausfall.

Söder: "Wer zu früh lockert, riskiert einen Rückfall"

Samstag, 11. April, 16:00 Uhr: In seiner Osteransprache bittet Ministerpräsident Markus Söder die Menschen in Bayern weiter um Geduld. "Es wird auch nach den Osterferien nicht einfach so weitergehen können wie vorher", sagte der CSU-Politiker gemäß dem vorab verbreitetem Redemanuskript. Er warnte: "Wer zu früh lockert, riskiert einen Rückfall." Solange es keinen Impfstoff oder keine Medikamente gebe, sei Vorsicht geboten. Trotzdem gab sich der Ministerpräsident zuversichtlich. "Unsere Experten sagen: Wir bekommen Corona langsam unter Kontrolle", betonte er und fügte hinzu, dass mehr als 50 000 zusätzliche Neuinfektionen verhindert werden konnten. Die Ansprache wird am um 18.55 Uhr im BR-Fernsehen ausgestrahlt.

Landesamt teilt neue Zahl der Infizierten mit

Samstag, 11. April, 15:09 Uhr: In Bayern sind inzwischen 31 773 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind bisher 760 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilt das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen (Stand 10.00 Uhr) auf seiner Homepage mit. Den Angaben zufolge sind gegenüber dem Vortag (30 862 Infektionen) 911 neue Fälle hinzugekommen. 39 weitere Menschen starben an der Lungenkrankheit. Die geschätzte Zahl der Genesenen liegt am Samstag bei 11 970 Menschen.

Neue Hotline für Corona-Fragen

Samstag, 11. April, 07:37 Uhr: Bayern hat eine Hotline für Fragen zum Coronavirus freigeschaltet. "Mit der neu eingerichteten Corona-Hotline haben die Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, schnelle und hilfreiche Antworten auf ihre Fragen rund um Corona zu erhalten", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann laut Mitteilung. Das schaffe Vertrauen und gebe den Menschen Sicherheit in der aktuell schwierigen Zeit. Die Hotline ist demnach täglich von 8 bis 18 Uhr - auch an Feiertagen - unter der Nummer (089) 122 220 erreichbar. Sowohl Fragestellungen zu gesundheitlichen Themen, Ausgangsbeschränkungen, Kinderbetreuung und Schule als auch zu Soforthilfen und Unterstützung für Kleinunternehmen und Freiberufler könnten beantwortet werden, hieß es.

Landrätin scheitert mit Ausflugsverbot

Freitag, 10. April, 18.36 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann erklären gebetsmühlenartig, dass das Befolgen der Ausgangsbeschränkungen zentral ist für die Eindämmung der Corona-Pandemie. Zwar müsse keiner auf Spaziergänge oder sportliche Aktivitäten verzichten, sagen sie. Aber Ausflüge in die Berge oder zu anderen attraktiven Zielen solle man bleiben lassen, selbst bei herrlichem Wetter. Dass die Politik es bei solchen Appellen belassen muss und keine Verbote aussprechen kann, hat jetzt die Ostallgäuer Landrätin Rita Zinnecker (CSU) einsehen müssen.

Zinnecker wollte am Gründonnerstag allen Auswärtigen per Allgemeinverfügung untersagen, Ausflugsziele in ihrer Region anzusteuern. Als Herrmann kritisierte, dass dies juristisch problematisch sei, ruderte sie noch am selben Tag zurück. Das Ausflugsverbot, von dem die Ostallgäuer Bevölkerung ausgenommen sein sollte, hatte die Landrätin mit dem Kampf gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie begründet. Es sei als "beherzter und mutiger Schritt" gedacht gewesen, die Weiterverbreitung des Virus zu verlangsamen, die Einsatzkräfte von Bergwacht und Polizei zu entlasten und die Kapazitäten der Kliniken nicht zu belasten, heißt es auf der Landkreis-Homepage.

Kontrolle von oben

Freitag, 10. April, 17.12 Uhr: Sechs Polizisten haben seit Freitag von Bord eines Zeppelins aus kontrolliert, ob sich die Menschen in der Region Bodensee-Oberschwaben an die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus halten. Nach Angaben des Ravensburger Polizeipräsidiums können die Beamten aus dieser Höhe Menschengruppen im öffentlichen Raum besser erkennen als vom Streifenwagen aus. Zudem eigne sich der Zeppelin NT wegen seines leisen Flugs besonders für eine derartige Mission, hieß es kürzlich in einer Mitteilung. Die Deutsche Zeppelin-Reederei in Friedrichshafen stellt das Luftschiff für den Einsatz zur Verfügung. Geplant sind mehrere Flüge von Karfreitag bis Ostermontag.

30 862 Coronavirus-Fälle und 721 Tote

Freitag, 10. April, 15.48 Uhr: In Bayern sind inzwischen 30 862 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind bisher 721 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen am Freitag (Stand 10 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag am Freitag bei 10 720 Menschen.

Uniklinik Ulm entlässt zwei französische Covid-19-Patienten

Freitag, 10. April, 14.12 Uhr: Zwei im Universitätsklinik Ulm behandelte Covid-19-Patienten aus dem französischen Elsass können in ihre Heimat zurückkehren. Der Gesundheitszustand der beiden Männer habe sich in den vergangenen Tagen erheblich verbessert, teilte die Klinik am Karfreitag mit. Eine Beatmung oder Behandlung der beiden Männer auf der Intensivstation sei nicht mehr nötig. Die Universitätsklinik hatte die Patienten Ende März aufgenommen, nachdem die elsässischen Kliniken die Grenzen ihrer Behandlungskapazitäten für beatmungspflichtige Patienten erreicht hatten.

Bayerische Website als Hilfe gegen häusliche Gewalt

Freitag, 10. April, 10.57 Uhr: Wer in der Corona-Krise zu Hause Gewalt erfährt, kann sich auf einer neuen Internetseite über Hilfsangebote informieren. Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums in München belastet die aktuelle Situation viele Menschen, körperlich und seelisch. Öfter als sonst könne es in Familien und Beziehungen zu Streit oder auch Gewalt kommen. Auf der Seite bayern-gegen-gewalt.de seien Beratungsangebote, weiterführende Informationen und Links gebündelt. "So soll jeder, der Hilfe braucht, so schnell wie möglich eine geeignete Anlaufstelle finden und Hilfe bekommen", teilte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) mit.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag wegen verbotener Demo ab

Freitag, 10. April, 9.11 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine wegen der Coronavirus-Pandemie untersagte Kundgebung in München im Eilverfahren zu genehmigen. Die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde seien zwar offen, heißt es in dem Beschluss, den das Gericht in Karlsruhe am Donnerstagabend veröffentlichte. Die Richter betonen auch die "Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine freiheitliche Staatsordnung auch im Hinblick auf demokratische Gemeinwesen insgesamt".

Das bayerische Versammlungsverbot diene aber dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit. In einer reinen Folgenabwägung müsse das Interesse des Klägers an der Durchführung der Kundgebung deshalb fürs Erste zurücktreten. (Az. 1 BvQ 29/20) Der Mann hatte für Donnerstag ab 16 Uhr eine dreistündige Versammlung mit maximal zehn Leuten am Isarufer angemeldet - mit dem Thema "Versammlungsfreiheit auch während der Corona-Krise schützen". Dafür hatte er keine Ausnahmegenehmigung bekommen.

Die Behörden und das Verwaltungsgericht hatten die Befürchtung, dass es nicht bei zehn Leuten bleiben würde und sich auch Schaulustige oder Gegendemonstranten einfinden könnten. Das halten die Verfassungsrichter für plausibel. Außerdem hatte der Kläger seinen Eilantrag erst gegen 15 Uhr in Karlsruhe eingereicht - obwohl das Verwaltungsgericht schon am Morgen entschieden hatte. Eine eingehende Prüfung sei so nicht möglich gewesen, heißt es in dem Beschluss.

SPD sorgt sich um alleinlebende Senioren

Freitag, 10. April, 8.41 Uhr: Angesichts der Ausgangsbeschränkungen wegen Corona auch über Ostern sorgt sich die SPD im bayerischen Landtag um die psychische Verfassung älterer, alleinlebender Menschen. Gerade über Ostern keine Freunde und Verwandte besuchen zu dürfen, könne für viele sehr belastend sein, sagte der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold der Deutschen Presse-Agentur in München. In Bayern wohnt rund ein Drittel der über 65-Jährigen alleine. In absoluten Zahlen seien das 881 000 Menschen, wie aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD hervorgeht, die der dpa vorliegt.

Der Statistik zufolge steigt der Anteil an Einpersonenhaushalten mit zunehmendem Alter deutlich an: Zwischen dem 65. und dem 70. Geburtstag wohnen demnach 24 Prozent ohne andere Menschen. Bei den Senioren mit 85 Jahren und darüber sind es rund 56 Prozent. Fast zwei Drittel der Menschen leben im eigenen Wohneigentum oder mietfrei. In Einrichtungen für Ältere wie Wohn- oder Pflegeheimen waren am Stichtag 15. Dezember 2018 mehr als 109 000 Menschen zu Hause.

Polizei hält Autofahrer am Ende der A 95 an - zu Ausgangskontrollen

Donnerstag, 9. April, 16.59 Uhr: Am Ende der Autobahn 95 von München nach Garmisch-Partenkirchen versucht die Polizei, mittels Kontrollen die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. "Es geht uns darum, die Infektionswege zu stoppen", sagte ein Sprecher der Grenzpolizei, die am Donnerstag jeden Wagen am Ende der sonst vielbefahrenen Autobahn bei Eschenlohe überprüfte. Es sei spürbar weniger los und die meisten Menschen hätten einen Grund für ihren Weg - kämen von der Arbeit oder wollten Eltern Essen bringen. Einige seien aber auch ohne triftigen Anlass unterwegs und würden dann über die derzeit in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie aufgeklärt. Die meisten Überprüften zeigten sich dann einsichtig, sagte der Sprecher weiter. In der Regel bleibe es bei Ermahnungen. Vom Aufkommen der Verstöße sei abhängig, ob die Beamten das ganze Osterwochenende Fahrer kontrollieren. Der Sprecher betonte auch angesichts des guten Wetters: "Wandern in den Bergen ist erlaubt. Aber eben nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts."

"Wiesn light" nur für Einheimische bei Verantwortlichen kein Thema

Donnerstag, 9. April, 14.32 Uhr: Die Idee einer "Wiesn light" in der Corona-Krise - ein modifiziertes Oktoberfest nur für die Einheimische - stößt bei den Verantwortlichen der Stadt München nicht auf Resonanz. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ließ mitteilen, er sehe derzeit keine Grundlage für eine Entscheidung, und an Spekulationen werde er sich nicht beteiligen. Reiter hatte bereits angekündigt, dass eine Entscheidung über eine eventuelle Absage des Volksfestes voraussichtlich Ende Mai oder spätestens Anfang Juni fallen müsse - bevor konkrete Vorbereitungen anlaufen und der Aufbau beginnt.

Ähnlich äußerte sich der Münchner Wirtschaftsreferent und Wiesnchef Clemens Baumgärtner (CSU). "Eine Entscheidung ist notwendig, wenn unumkehrbare Dispositionen anstehen und damit die Beschicker und die Stadt in finanzielle Verpflichtungen kommen." Das sei aber noch nicht der Fall. Die Frage könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortlich beantwortet werden. "Es hängen so viele wirtschaftliche Schicksale am Oktoberfest, dass man eine Absage auf gar keinen Fall leichtfertig machen darf. Und auf der anderen Seite hängt die Gesundheit und möglicherweise das Leben von Menschen daran, ob die Wiesn sicher ist. Auch darüber ist nicht leichtfertig zu entscheiden."

Vertreter von Schaustellern und Wirten hatten in der "Bild"-Zeitung eine "Münchner Wiesn" nur für regionale Gäste vorgeschlagen. Der Idee des Vorsitzenden des Münchner Schaustellervereins, Edmund Radlinger, hatten die Wiesn-Wirte Michael Käfer von der Käfer Wiesn-Schänke und Günter Steinberg vom Hofbräuzelt angeschlossen. Die Wiesn soll dieses Jahr von 19. September bis 4. Oktober dauern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich in der "Bild"-Zeitung skeptisch geäußert, ob das Oktoberfest heuer stattfinden kann. "Da Reisen und Grenzöffnungen ja sehr unwahrscheinlich sein werden, ist das eine andere Situation. Die Wiesn ist das internationalste Fest, in dem die halbe Welt zu Besuch kommt. Und deswegen - wenn überhaupt, dann unter völlig anderen Voraussetzungen."

Verdacht auf Corona-Infektion: 286 Bundespolizisten in Quarantäne

Donnerstag, 9. April, 14.29 Uhr: Mehr als 1000 Beamte der Bundespolizei sind wegen Verdachts auf eine Coronavirus-Infektion oder vorsorglich in Quarantäne gewesen - die meisten davon gehören der für Bayern zuständigen Direktion an. Ende März waren 286 Beamte der Bundespolizeidirektion München in Quarantäne, wie die Augsburger Allgemeine berichtet. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.

Demnach hatten sich 22 Beamte der Bundespolizeidirektion München nachweislich mit Sars-CoV-2 infiziert. Damit ist die Zahl der Ausfälle in Bayern fast doppelt so hoch wie in anderen Einheiten. In Berlin waren beispielsweise 101 Beamte in Quarantäne. Insgesamt seien am 31. März bundesweit 1042 Beamte vorsorglich in Quarantäne gewesen, in 66 Fällen sei eine Infektion nachgewiesen worden. Die FDP-Fraktion im Bundestag kritisiert eine mangelnde Schutzausrüstung und macht diese für den Ausfall der Beamten verantwortlich. "Nur 40 572 Atemschutzmasken für rund 40 000 Beamte ist zu knapp kalkuliert", sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der Zeitung. Man müsse die Bundespolizei, die wegen der verstärkten Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen besonders gefordert sei, besser mit Schutzausrüstungen versorgen.

Corona muss höher sein als Abwrackprämie

Donnerstag, 9. April, 14.29 Uhr: Nach der Corona-Krise muss der Staat laut CSU-Chef Markus Söder bei den Kaufprämien für klimafreundliche Autos deutlich tiefer in die Tasche greifen als früher. "Verglichen mit der Abwrackprämie vor zehn Jahren muss die Prämie nun höher sein und auch länger gewährt werden. Denn die Krise ist heute viel tiefgreifender", sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die gesamte Wirtschaft sei durch die Krise betroffen, es gebe eine deutlich größere globale Herausforderung.

Sofern es infolge der Anschaffungsprämie einen großen Austausch von alten und neuen Autos gebe, biete die Krise aber auch eine "Riesenchance, den klimafreundlichen Antrieben zum Durchbruch zu verhelfen, und zwar in der Breite. Zugleich können wir damit die technologische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie im internationalen Vergleich stärken", betonte Söder.

Gottesdienste mit Besuchern bleiben in Corona-Krise verboten

Donnerstag, 9. April, 13.44 Uhr: In der Corona-Pandemie ist zur Verhinderung von weiteren Ansteckungen auch ein Verbot von Gottesdiensten mit Besuchern erlaubt. Dies entschied am Donnerstag der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und wies damit den Eilantrag eines Münchner Anwalts ab. Der Mann hatte in der vergangenen Woche gegen das sogenannte Gottesdienstverbot geklagt, weil er als Katholik das Osterfest auch in Corona-Zeiten mit einem Gottesdienst feiern wollte.

Er begründet dies damit, dass das Verbot ihn in seiner Religionsfreiheit verletze. Das Gericht folgte der Argumentation nicht. Es betonte aber, dass bei religiösen Zusammenkünften letztlich auch zu prüfen sei, "ob im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann".

Söder will auch nach Corona nicht Bundeskanzler werden

Donnerstag, 9. April, 12.53 Uhr: CSU-Chef Markus Söder strebt trotz deutschlandweiter Rekordbeliebtheitswerte weiterhin keine Kanzlerkandidatur an. "Die Frage, wie es im nächsten Jahr weitergeht, spielt überhaupt keine Rolle für mich. Im Übrigen haben wir eine starke Kanzlerin, die Bayern sehr unterstützt. Mein Platz ist und bleibt in Bayern", sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Ich bewerte im Moment keine Haltungs- und Stilfragen oder lese Umfragen. Die einzigen Werte, die mich interessieren, sind jeden Tag die neuen Infektionszahlen."

Er glaube, dass jeder im Moment in Deutschland an seinem Platz das Beste leiste - egal ob es Pfleger, Ärzte und Krankenschwestern, die Rettungssanitäter oder Polizisten seien. "Das Gleiche gilt für die Gesundheitsämter, die Bundesregierung oder alle Ministerpräsidenten."

Söder: Deutscher Corona-Exitplan muss regionale Unterschiede beachten

Donnerstag, 9. April, 12.33 Uhr: Die Strategien der Bundesländer für den Weg aus dem Corona-Ausnahmezustand müssen nach Ansicht von Bayerns Regierungschef Markus Söder nicht zwingend komplett deckungsgleich sein. "Tatsächlich ist die Situation regional unterschiedlich - in Bayern und Baden-Württemberg ist sie anders als in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein", sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Dort sei von Anfang an das Infektionsgeschehen deutlich niedriger gewesen. "Insofern muss auch das gemeinsame Konzept in Deutschland den unterschiedlichen Situationen gerecht werden."

"Es sollte so viel gemeinsam geschehen wie möglich. Leider scheren jetzt schon einzelne Länder aus. Wir sollten aber in Deutschland eine Linie behalten", betonte Söder. Generell müsse ohnehin abgewartet werden, ob sich die Zahlen weiter stabilisieren.

Söder: Deutsches Gesundheitssystem muss nach Corona reformiert werden

Donnerstag, 9. April, 12.20 Uhr: Nach den Erfahrungen aus der Corona-Krise hält CSU-Chef Markus Söder eine grundlegende Reform des deutschen Gesundheitswesens für unverzichtbar. Zwar glaube er, dass das deutsche Gesundheitssystem viel besser vorbereitet war als viele andere in der Welt. "Aber wir müssen nun noch einen deutlichen Zahn zulegen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland brauche eine Notfallversorgung, wenn es um Medikamente, Material und Produktionskapazitäten im eigenen Land gehe sowie eine bessere Bezahlung im gesamten Medizinsektor, betonte Söder. "Dazu gehört auch eine bessere Krankenhausfinanzierung, um für Notfälle und Intensivmedizin besser ausgestattet zu werden."

Unverständnis über Montgomerys Kritik an Söder

Donnerstag, 9. April, 11.49 Uhr: Die harsche Kritik von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery am Vorgehen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Corona-Krise stößt in der Staatsregierung, aber auch bei Medizinern auf Unverständnis. Montgomery habe - so glaube er - hier eine "klare Fehleinschätzung bezüglich Bayern" gehabt, sagte der Ärztliche Direktor am LMU-Klinikum München und Vorsitzende der Universitätsmedizin Bayern, Karl-Walter Jauch. "Da muss ich mich vielleicht als ärztlicher Kollege für unseren Ehrenpräsidenten Herrn Montgomery entschuldigen." Montgomery hatte Söder im Münchner Merkur vorgeworfen, die Politik "der harten Hand" führe nicht zum Erfolg. Der Freistaat stehe bundesweit bei den Infektionszahlen am schlechtesten da, habe die höchste Sterbequote und die niedrigste Verdopplungszeit.

Der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, Gerald Quitterer, sagte, er gehe davon aus, "dass Ausgangsbeschränkungen geeignet sind, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen". Montgomerys Kritik erscheine "derzeit wenig hilfreich". Er betonte gleichzeitig, nach der Bewältigung der Corona-Krise müsse "über einige der getroffenen Maßnahmen diskutiert werden". Er kritisierte vor allem einen "eklatanten Mangel an Schutzausrüstung, insbesondere auch für das medizinische Personal" in Bayern.

Immer mehr Unternehmen in Bayern melden Kurzarbeit an

Donnerstag, 9. April, 11.30 Uhr: Die Zahl der Kurzarbeitsanzeigen ist in Bayern noch einmal kräftig gestiegen. Bis zum 6. April haben rund 108 000 Betriebe in Folge der Corona-Krise Kurzarbeit angemeldet. Bis zum 27. März hatten die Arbeitsagenturen noch 64 000 Kurzarbeitsanzeigen verzeichnet. Die Anzeigen kämen aus nahezu allen Branchen, sagte der Chef der Regionaldirektion, Ralf Holtzwart. Wie viele Beschäftigte am Ende von Kurzarbeit betroffen sein werden, zeige sich erst, wenn die Betriebe tatsächlich Anträge auf Kurzarbeitergeld stellten. Er gehe aber davon aus, dass die Zahl deutlich über dem Niveau der Finanzkrise von 2009 liegen werde. Damals hatten laut Regionaldirektion in Bayern bis zu 300 000 Mitarbeiter kurzgearbeitet.

Bayern hält an Soforthilfen fest

Donnerstag, 9. April, 11.20 Uhr: Während Nordrhein-Westfalen die Auszahlung von Corona-Soforthilfen für Unternehmen wegen Betrugsversuchen stoppt, hält Bayern an der Auszahlung fest. "Die Hilfen laufen weiter", sagte ein Sprecher des bayerischen Wirtschaftsministeriums. Aus Bayern seien keine Betrugsversuche bekannt. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium hatte den dortigen Stopp der Auszahlungen in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt (LKA) beschlossen.

Wirtschaftliche Folgen: Söder setzt auf neues Expertengremium

Donnerstag, 9. April, 8.54 Uhr: Zur Analyse der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise greift Ministerpräsident Markus Söder auf die Beratung eines neuen Expertengremiums zurück. "Wir setzen einen hochkarätigen Wirtschaftsrat ein, der die internationalen Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft genau analysieren soll", sagte der CSU-Chef am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Er selbst habe den Beraterkreis gebeten, die Staatsregierung zu beraten und Empfehlungen zu geben. Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums sind BMW-Chef Oliver Zipse, Siemens-Chef Joe Kaeser, Allianz-Chef Oliver Bäte, Wirtschaftswissenschaftlerin Ann-Kristin Achleitner und der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest.

"Er setzt sich aus den absoluten Top-Leuten der Wissenschaft und globaler Unternehmen zusammen, die wir in Bayern haben", betonte Söder. Das Gremium sei als Ergänzung zu den bereits vorhandenen Experten zu verstehen. "Mit den Kammern und der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft sind wir ja ständig online, was die Folgen und die richtigen Schritte vor allem für den Mittelstand betrifft", sagte Söder. "Aber wir brauchen noch eine makroökonomische Einschätzung für die bayerische Exportwirtschaft." Schon in der kommenden Woche würde erstmals in Videokonferenzen über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Krise diskutiert und Empfehlungen erarbeitet.

"Einnahmen, die jetzt nicht gemacht wurden, können wir nicht mehr nachholen"

Mittwoch, 8. April, 21.02 Uhr: Experten hoffen auf ein baldiges Ende des Tourismus-Stopps wegen der Ausbreitung des Coronavirus. "Wir hoffen, im Laufe des Mai, hoffentlich bis Pfingsten, dass wir zumindest in Teilen wieder starten können", sagte Bernhard Joachim vom Allgäuer Tourismusverband. In Oberbayern rechne man hingegen damit, dass der Tourismusbetrieb im Freistaat frühestens im Juni wieder anlaufen könne, sagte Oswald Pehel vom Tourismusverband Oberbayern. Dabei sei dann aber weiterhin mit klaren Einschränkungen zu rechnen: "Gerade am Anfang wird der Schwerpunkt bei den Tagesreisen liegen." Insgesamt, so Joachim vom Allgäuer Tourismusverband, sei die Corona-Krise ein harter Schlag für den Tourismus im Freistaat: "Einnahmen, die jetzt nicht gemacht wurden, können wir nicht mehr nachholen."

Unterdessen beklagt das Jugendherbergswerk Bayern, die von der Staatsregierung angekündigte Hilfe für die Jugendherbergen im Freistaat bringe nichts. Es sei zwar ein großer Erfolg, dass Jugendherbergen unter den Rettungsschirm aufgenommen worden seien, teilte der Verband mit. "Art und Umfang des Soforthilfeprogramms bleiben aber wirkungslos und tragen nicht zu unserer Rettung bei." Das Programm richte sich eigentlich an Betriebe mit bis zu 250 Angestellten - das Jugendherbergswerk habe aber mehr als 700 Mitarbeiter. Selbst wenn Unterstützungen trotzdem möglich seien, wären die Beiträge zu gering. Bis Ende des Jahres fehlten acht Millionen Euro, warnte Klaus Umbach, Präsident des Landesverbands Bayern. "Die endgültige Schließung von Jugendherbergen steht unmittelbar bevor, wenn keine wirksamen Rettungsmaßnahmen erarbeitet werden!"

Zustimmung in der Bevölkerung, Kritik von Verbänden

Mittwoch, 8. April, 19.22 Uhr: Das Corona-Krisenmanagement der Staatsregierung findet in Bayern Zustimmung. Neun von zehn Befragten heißen es im aktuellen "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks gut. 55 Prozent können sich demnach nicht vorstellen, dass die strikten Restriktionen nach den Osterferien gelockert werden.

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert das Vorgehen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jedoch harsch. "Seine Politik der harten Hand führt offensichtlich nicht zum Erfolg", sagte der frühere Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund dem Münchner Merkur. Der Freistaat stehe bundesweit bei den Infektionszahlen am schlechtesten da, habe die höchste Sterbequote und die niedrigste Verdopplungszeit bei den Infektionen. "Dass Herr Söder da Ängste entwickelt, kann ich nachvollziehen", betonte Montgomery. "Es hilft aber nichts, das Denken auszuschalten. Wir brauchen Vernunft, keine dramatischen Aktionen." Man müsse mehr auf Freiwilligkeit setzen: Je länger Kontakteinschränkungen vorgeschrieben würden, umso problematischer werde die Situation gerade von älteren und einsamen Menschen. "Da muss man in bestimmtem Umfang Freiheiten zulassen, sonst gerät die Situation aus den Fugen und der Konsens in der Gesellschaft geht verloren."

Unterdessen warnte der bayerische Diakonie-Präsident Michael Bammessel die Staatsregierung vor zu forschem Vorgehen. Entschlossenheit sei gut, "etwas weniger Hektik wäre jedoch zielführender", sagte Bammessel. Er wolle Initiativen der Regierung weder ausbremsen noch gering schätzen, wünsche sich jedoch "etwas mehr Gelassenheit und auch die Rücksprache mit den Trägern beziehungsweise ihren Verbänden". Bammessel kritisierte besonders die Bekanntgabe des Aufnahmestopps für Seniorenheime. Die Anordnung habe die Träger am Freitag abends um 19.15 Uhr erreicht. Wenige Stunden später sei der Stopp in Kraft getreten. Die Diakonie und ihre mehr als 200 Einrichtungen könnten nicht "von jetzt auf gleich einfach zusperren, ohne zu wissen, wie wir mit Aufnahmeanträgen umgehen sollen", erklärte Bammessel.

Eilantrag gegen bayerische Corona-Verordnung in Karlsruhe abgewiesen

Mittwoch, 8. April, 16.04 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Verbote und Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bayern abgewiesen. Die Richter lehnten es ab, die Corona-Verordnung bis zu einer abschließenden Entscheidung außer Kraft zu setzen. Die Maßnahmen beschränkten die Grundrechte zwar erheblich, hieß es zur Begründung. Die Gefahren für Leib und Leben wögen aber schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Laut Beschluss erscheine es nicht untragbar, die persönliche Freiheit "vorübergehend zurückzustellen, um einen möglichst weitgehenden Schutz von Gesundheit und Leben zu ermöglichen, zu dem der Staat grundsätzlich auch nach der Verfassung verpflichtet ist". Außerdem seien die Maßnahmen befristet, und es gebe bezüglich der Ausgangsbeschränkungen viele Ausnahmen. Der Kläger hielt es für zu weitgehend, dass er seine Freunde nicht treffen, die Eltern nicht besuchen, nicht demonstrieren und keine neuen Menschen kennenlernen darf. Der aktuelle Antrag scheiterte erstmals nicht an Zulässigkeitsfragen oder formalen Gründen wie andere Anträge zuvor. Vielmehr wurde der Eilantrag erstmals inhaltlich als unbegründet abgewiesen.

Sonnenbad und Pausen auf Parkbänken sind erlaubt

Mittwoch, 8. April, 15.51 Uhr: Trotz der Corona-Krise müssen die Menschen in Bayern beim Osterspaziergang nicht auf eine Pause oder ein kurzes Sonnenbad auf einer Parkbank verzichten. Bei den Kontrollen der Polizei setzt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Augenmaß und Fingerspitzengefühl. "Die Freiheit der Menschen ist ein überragendes Gut, niemand soll in Bayern das Gefühl haben, er würde unnötig gegängelt", sagte Herrmann. Im Zentrum aller Bemühungen stehe stets der Schutz vor Infektionen.

"Es spricht daher überhaupt nichts dagegen, wenn sich jemand im Rahmen seines Spaziergangs allein, mit der Familie oder sonstigen Angehörigen seines Hausstandes zwischendurch auf eine Parkbank in die Sonne setzt", betonte Herrmann. Es spiele für das Infektionsrisiko auch keine Rolle, "ob jemand dabei ein Buch oder eine Zeitung liest oder etwa ein Eis isst". Dasselbe gelte für ein Sonnenbad im Park oder auf einer Wiese. "Entscheidend ist am Ende des Tages, Gruppenbildungen zu vermeiden und mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen zu wahren." Zuletzt hatte die Polizei immer wieder verkündet, es sei nicht erlaubt, sich auf einer Parkbank niederzulassen - was viel Unverständnis nach sich zog.

Coronavirus wohl nicht von Bayern aus nach Italien gekommen

Mittwoch, 8. April, 14.56 Uhr: Genetische Analysen des Coronavirus haben keinen Beleg dafür geliefert, dass es von Bayern aus nach Italien eingeschleppt worden ist. Das berichtet ein gutes Dutzend Mediziner und Forscher aus Mailand in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Journal of Medical Virology. Sie hatten das Erbgut des Erregers untersucht und kamen zu dem Schluss, dass die Ergebnisse keine Hypothese zuließen über seine möglichen Wege nach Italien. Mit der These, dass das Virus Sars-CoV-2 Ende Januar von Bayern aus nach Italien gelangt sei, hatte vor vier Wochen Massimo Galli von der Mailänder Sacco-Klinik Aufsehen erregt. Er macht nun einen Rückzieher, denn auch er gehört zu den Autoren des Fachbeitrags.

Analysiert haben die Forscher das Viren-Erbgut aus Proben, die sie drei der 16 ersten italienischen Patienten entnommen haben; dieses haben sie mit anderen Gen-Analysen verglichen, darunter auch die eines der Mitarbeiter des Autozulieferers Webasto bei München, wo am 27. Januar die erste Coronavirus-Infektion in Deutschland bekannt geworden war. Zwar seien die jeweiligen Erreger genetisch eng verwandt mit demjenigen aus Bayern, und der Ausbruch in Deutschland sei dem in Italien zeitlich vorangegangen; es sei aber nicht auszuschließen, dass der Erreger auf anderen oder verschiedenen Wegen nach Italien gelangt sei, heißt es in dem Aufsatz.

In Italien sind an den Folgen einer Infektion bisher mehr als 15 000 Menschen gestorben. Die Suche nach dem Ausgangspunkt der Krankheitswelle ist nicht nur für Experten der Virenforschung von Belang. Denn die bayerischen Behörden hatten mit vielen Tests sowie der strikten Isolierung von Covid-19-Patienten und ihrer Kontaktpersonen versucht, den Ausbruch bei Webasto zu begrenzen. Das war ihnen, so zumindest der bisherige Erkenntnisstand, auch gelungen. Die ursprüngliche These der Mailänder Forscher, das Virus sei nicht von China, sondern von Bayern aus nach Italien gelangt, hätte wiederum impliziert, dass schon früh ein Infizierter durch die Maschen des Kontrollnetzes in Bayern geschlüpft wäre und den Erreger weiterverbreitet hätte. Um dazu Aussagen treffen zu können, bräuchte es letztlich mehr genetische Analysen, schreiben die Forscher nun in ihrem Beitrag.

Evangelische Landeskirche produziert Atemschutzmasken

Mittwoch, 8. April, 14.02 Uhr: Die bayerische evangelische Landeskirche steigt in die Produktion der in Corona-Zeiten so dringend benötigten Atemschutzmasken ein. Ab Juni sollen täglich bis zu 50.000 zertifizierte Mund-Nase-Masken in der Augustinum-Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Oberschleißheim bei München hergestellt werden, wie der evangelische Sozialkonzern Augustinum mit Sitz in München und die Landeskirche gemeinsam mitteilten. In einem Gemeinschaftsprojekt wolle man auf die weiterhin angespannte Beschaffungslage in der Corona-Krise reagieren. "Alle Welt ruft danach, die Produktion medizinischer Schutzausrüstung nach Deutschland zurückzuholen", sagte der für die Pädagogischen Augustinum-Einrichtungen verantwortliche Geschäftsführer Matthias Heidler. "Wir wollen dazu beitragen und sichern damit auch die langfristige Beschäftigung von Menschen mit Behinderung."

Die Masken sollen an kleinere diakonische Träger gehen und auch in den Augustinum-Einrichtungen selbst eingesetzt werden. Das Augustinum betreut eigenen Angaben zufolge in Behinderteneinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und bundesweit 23 Seniorenresidenzen mehr als 10.000 Menschen, die zur Corona-Risikogruppe zählen. Das Augustinum habe für die Produktion neue Anlagen bei einem Düsseldorfer Maschinenbauer bestellt, heißt es weiter. Diese sollten Ende Mai geliefert werden, außerdem werde die Zertifizierung der drei- und vierlagigen Masken vorbereitet. Der Sozialkonzern investiere mehr als 200.000 Euro in die Anlagen, die Landeskirche beteilige sich mit einer garantierten Mindestabnahme von Masken im Wert von 100.000 Euro. Der für Diakonie zuständige Oberkirchenrat Stefan Blumtritt würdigte das Gemeinschaftsprojekt zwischen Kirche und Augustinum: "Kirche und Diakonie stehen hier nicht nur im Geist zusammen, sondern engagieren sich tatkräftig in der Krise."

Kaniber fordert Unterstützung für Bauern bei der Ernte

Mittwoch, 8. April, 12.40 Uhr: Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat zum Auftakt der Spargelsaison in der Corona-Krise zur Solidarität mit den Landwirten aufgerufen. Gerade jetzt sei es wichtig, heimische Produkte zu kaufen und so die Bauern zu unterstützen, sagte sie bei einem Besuch auf einem Hof in Gachenbach im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Zugleich brauchten die Landwirte Hilfe auf den Feldern. Saisonkräfte aus Osteuropa fehlten. Kaniber rief Studenten, Kurzbeiter und Rentner auf, einzuspringen, um Ernteausfälle zu verhindern. "Wer kann, soll mit anpacken", sagte Kaniber. Schon jetzt sei die Hilfsbereitschaft groß. Mindestens 50 000 Menschen hätten sich über die Stellenbörse "Das Land hilft" eingetragen. Einheimische Helfer könnten die fehlenden Saisonarbeitskräfte zumindest zum Teil ersetzen.

Söder fordert Prämie für den Kauf klimafreundlicher Autos

Mittwoch, 8. April, 11.45 Uhr: Mit einer Innovationsprämie will CSU-Chef Markus Söder nach der Corona-Krise den Kauf klimafreundlicher Fahrzeuge ankurbeln und damit die deutsche Autoindustrie stärken. Die Krise biete die Chance, die Hersteller gezielt zu fördern, sagte der bayerische Ministerpräsident. Für die Phase nach der Krise und den dann anstehenden Neustart der Wirtschaft gelte nämlich auch, dass der Klimaschutz nicht einfach zurückgedreht werden dürfe. Vielmehr müsse die Gelegenheit genutzt werden, mit einer innovativen Prämie die weltweite Wettbewerbssituation aller deutschen Autohersteller zu stärken.

"Das stimulieren der eigenen Wirtschaft ist sehr wichtig", betonte Söder. Deutschland könne dies aber nicht international gewährleisten, daher seien Anreize für den deutschen Markt - wie nach der Finanzkrise mit der Abwrackprämie - zunächst ein dringender Schritt. Mit Blick auf den Welthandel sei von besonderer Bedeutung, wie und wann die USA aus der Corona-Krise kommen würden, hier sei derzeit aber nichts absehbar. Gerade weltweit agierende Firmen wie BMW und andere deutsche Autohersteller würden besonders unter der Pandemie leiden. BMW-Chef Oliver Zipse betonte, dass der Autohersteller in China bereits in der Phase nach der Krise angelangt sei: Hier würden die Werke schon wieder auf 80 Prozent ihrer Auslastung produzieren.

BMW startet mit der Produktion von Corona-Atemschutzmasken

Mittwoch, 8. April, 10.58 Uhr: Der Autobauer BMW will in der Corona-Krise in die Produktion von Atemschutzmasken einsteigen. Die für die Produktion notwendigen Maschinen würden in den kommenden Wochen angeliefert, anschließend sollen bis zu 100 000 Masken am Tag produziert werden. "Damit gehen wir die globalen Engpässe aktiv an. Aktuell sind bereits Produktionsanlagen auf dem Weg zu uns. Wir können sehr bald schon mehrere Hunderttausend Masken am Tag produzieren", sagte BMW-Chef Oliver Zipse.

Für den Kampf gegen das Coronavirus spendete der Autobauer dem Freistaat Bayern zudem eine Million Paar medizinische Handschuhe und 50 000 FFP2-Atemschutzmasken. "In dieser Notlage ist eine zügige und koordinierte Hilfeleistung von höchster Bedeutung", sagte Zipse. Er kündigte an, dass BMW "in den nächsten zwei Wochen" noch einmal eine Million Atemschutzmasken spenden werde.

Soldaten helfen in Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Bamberg aus

Dienstag, 7. April, 18.47 Uhr: In der Corona-Krise helfen 35 Soldaten der Bundeswehr in Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Bamberg aus. Sie würden vorerst für sechs Wochen als Hilfskrankenpfleger eingesetzt, teilte das Landratsamt am Dienstag mit. Die Kapazitäten der Pfleger seien mittlerweile erschöpft.

Der Einsatz des Panzerbataillons 104 aus dem oberpfälzischen Pfreimd (Landkreis Schwandorf) beginne ab diesem Dienstag, hieß es weiter. Alle Soldaten würden derzeit auf das Virus getestet und eingelernt. Sie vollbringen "eine unschätzbare humanitäre Leistung", bedankte sich Landrat Johann Kalb (CSU) bei den Soldaten. Im Landkreis Bamberg gab es nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mit Stand von Dienstagvormittag 285 Covid-19-Patienten und elf Todesfälle.

Unterricht soll stufenweise wieder starten

Dienstag, 7. April, 16.46 Uhr: Nach wie vor ist offen, ob die Schulen in Bayern nach den Osterferien wieder öffnen oder ob sie geschlossen bleiben. Damit wird sich das Kabinett erst nach den Osterfeiertagen befassen. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Wiedereröffnung nicht für alle Schüler gleichzeitig stattfinden dürfte. Sondern nach einem Stufenplan. Das hat Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag angedeutet. "Wir brauchen Stufen, wir brauchen Zeitachsen", sagte er im Hinblick auf alle Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. So sollten die Schüler der Abschlussklassen die Möglichkeit haben, diese zu bestehen. Das müsse aber nicht zwingend in Form von Präsenzunterricht sein. Lehrpläne müssten an die besondere Situation angepasst werden, sagte Söder. Er wolle auf keinen Fall, dass die Schulen der Weg zur Rückkehr des Coronavirus seien, wenn dieser eingedämmt werden könne.

Die Lehrer im Freistaat gehen ebenfalls von einem Stufenplan aus. Die Präsidentin des bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, Simone Fleischmann, hält es für nicht umsetzbar, dass alle Schulen gleichzeitig für alle Jahrgangsstufen öffnen und zugleich die Abstandsregeln und anderen Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Dafür fehle der Platz, vor allem aber das Personal. Selbst wenn die Schulen wieder öffnen, werden laut Fleischmann all die Lehrer, die zu einer Risikogruppe zählen - also alle über 60, alle mit Vorerkrankungen und Schwangere - nicht arbeiten können. Schon deshalb sei ein normaler Schulalltag ausgeschlossen. Fleischmann forderte einen verbindlichen Rahmen für eine stufenweise Öffnung.

Die Direktoren an den Gymnasien und beruflichen Oberschulen plädieren dafür, als erstes die Abschlussklassen in die Schulen zu holen, damit sich die Jugendlichen weiter auf ihre Abschlussprüfungen vorbereiten können. Unter "verschärften Hygienemaßnahmen" sei das machbar, sagte Walter Baier, der Chef der Direktorenvereinigung Gymnasien. Als nächstes solle man die Elftklässler in die Schulen holen, die nächstes Jahr Abitur schreiben. Andere Direktoren können sich auch Nachmittags- oder Samstagsunterricht sowie eine Wiederholungsphase zu Beginn des Schuljahrs 2020/2021 vorstellen, um den Stoff mit den Jüngeren aufzuholen.

Auch Gärtnereien und Jugendherbergen bekommen Soforthilfen

Dienstag, 7. April, 16.18 Uhr: In den Genuss der Soforthilfen des Freistaats kommen nun noch mehr Unternehmen und Einrichtungen, die wegen der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Die Hilfen könnten nun auch Landwirte, Gärtnereien, Jugendherbergen und Bildungseinrichtungen beantragen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung. Vor allem die nicht gewinnorientierten Einrichtungen wie Schullandheime und Jugendherbergen hatten zuletzt geklagt, dass sie keine Hilfen vom Staat bekämen.

Die Soforthilfen für Unternehmen wurden laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) inzwischen etwa 300 000 Mal beantragt. Das Volumen liege bei zwei Milliarden Euro, von denen ein Viertel bereits ausgezahlt sei. Man habe "wäschekörbeweise" Anträge auch auf Papier bekommen, die abgetippt werden müssten. Deswegen bitte er bei der Bearbeitung um ein paar Tage Geduld. Als Ergänzung zu den Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, gebe es nun auch Sofortkredite, sagte Aiwanger. Dadurch, dass bei ihnen der Staat zu 100 Prozent bürge, könnten sie sehr schnell ausgezahlt werden - auch dann, wenn die Hausbank bisher gezögert habe.

22 Tote in Altenheim: Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

Dienstag, 7. April, 15.28 Uhr: Nach einer Serie von Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Würzburger Seniorenheim St. Nikolaus hat die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen aufgenommen. Untersucht werde, ob gegen Hygienevorschriften verstoßen wurde, sagte Staatsanwalt Thorsten Seebach. Als möglicher Anfangsverdacht komme fahrlässige Tötung oder fahrlässige Körperverletzung in Betracht. Es gebe aber bislang keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten, sagte Seebach. Die Behörde ermittele von Amts wegen. Es lägen keine Anzeigen von Angehörigen der Verstorbenen vor. In der Senioreneinrichtung in Trägerschaft der Bürgerspitalstiftung sind bislang 22 mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infizierte Bewohner gestorben. Sie waren nach Angaben des Heims alle über 80 Jahre alt und hatten Vorerkrankungen. In einem weiteren Würzburger Seniorenheim der Arbeiterwohlfahrt starben bisher zwölf Bewohner nach einer Infektion. Hier werde noch abgewogen, ob Vorermittlungen angezeigt seien, sagte Seebach.

Huml: Jede zehnte Pflegeeinrichtung hat positive Corona-Fälle

Dienstag, 7. April, 14.15 Uhr: In jedem zehnten Alten- oder Pflegeheim in Bayern sind bereits Bewohner oder Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. Daher sei Hilfe dort derzeit besonders wichtig, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Um die Einrichtungen zu beraten, bildet der Freistaat eine hundertköpfige Taskforce, die ersten Beschäftigten haben laut Huml ihre Arbeit bereits aufgenommen. Alte Menschen sind bei einer Infektion mit dem Coronavirus besonders gefährdet. Auch in den Pflegeeinrichtungen müssten die Infektionsketten unterbrochen werden, sagte Huml. Dafür seien bisweilen auch Verlegungen nötig. Generell fehle in vielen Einrichtungen akut Material wie Schutzausrüstungen. Dies sei in der Pflege besonders dramatisch, da die Mitarbeiter auch in der Corona-Krise den Patienten ganz nahe sein müssten.

Huml sprach auch davon, dass die Zahl der Intensivbetten in den bayerischen Krankenhäusern um etwa ein Fünftel erhöht worden sei. Auf den Intensivstationen gebe es nun 4400 Betten, 3050 davon mit einer Möglichkeit, die Patienten zu beatmen.

Wie es nach Ostern weitergehen könnte

Dienstag, 7. April, 13.50 Uhr: Gut drei Wochen nach der Schließung aller Schulen und Kitas, drei Wochen nach der Schließung von Freizeiteinrichtungen und der meisten Geschäfte und gut zwei Wochen nach Beginn der Ausgangsbeschränkungen hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angedeutet, wie es nach Ostern weitergehen könnte. Die Staatsregierung habe "Sympathie" für das Modell, das Österreich gewählt habe. Dort wurde am Montag verkündet, dass die Einschränkungen schrittweise aufgehoben werden: erst bei kleinen, dann bei größeren Geschäften, Schulen bleiben noch länger geschlossen und Veranstaltungen werden frühestens im Juli wieder erlaubt. Das sei kein "Exit, sondern eine Anpassung", sagte Söder nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts, "es wurde mehr verlängert als gelockert".

Zum weiteren Vorgehen sagte Söder: Ob und welche Geschäfte wieder geöffnet werden können, werde man nach Ostern diskutieren. Wenn Geschäfte wieder öffneten, müsste man über einen Schutz mit Masken in diesen reden. "Natürlich wird es am Ende eine Form von Maskenverpflichtung geben", sagte Söder. Er sehe zugleich nicht, dass eine Änderung möglich sei bei Bereichen, wo es schwer sei, Abstand zu halten, also in der Gastronomie, in Clubs oder Diskotheken - oder eben bei Veranstaltungen.

Keine konkrete Aussage zu Schulöffnungen

Auch die Schulen und Kitas dürften nicht zu früh wieder öffnen, sagte Söder und deutete einen Stufenplan an: Womöglich gebe es Unterricht zuerst für jene, die vor Abschlussprüfungen stehen. "Grundschülern kann man keine Maskenpflicht anordnen." Einen konkreten Zeitpunkt, wann und wie Schulen wieder öffnen können, nannte er nicht. Söder kündigte zugleich an, für das laufende Schuljahr würden die Lehrpläne angepasst.

"Nach Ostern wird es nicht einfach so weitergehen wie zuvor", sagte der Ministerpräsident. Generell müssten Lockerungen einhergehen mit Auflagen zum Gesundheitsschutz und mit einem "massiven Ausbau" der Nachverfolgung von Infektionen. Das sei eine "Herausforderung wohl für das ganze Jahr". Söder sprach sich klar für ein bundesweit einheitliches Vorgehen aus: "Der Alleingang eines Bundeslandes ist falsch." Dass die Zahl der Neuinfektionen im Freistaat nicht mehr so stark steigt wie zuletzt, zeige, dass der "eingeschlagene Weg" mit restriktiven Einschränkungen richtig gewesen sei. Nach Einschätzung von Experten seien so etwa 50 000 Infektionen verhindert worden. "Aber wir sind noch lange nicht übern Berg."

Die Zahl der bestätigten Infektionen stieg nach offiziellen Angaben binnen eines Tages um nur noch 4,8 Prozent auf 26 567. Die Verdopplungszeit, also die Zeit, in der sich die Zahl der Fälle verdoppelt hat, liegt laut Söder nun bei 8,6 Tagen. Am Freitag lag der Wert noch bei gut sechs Tagen. Bislang weiß man offiziell von 495 Menschen in Bayern, die an einer Coronavirus-Infektion gestorben sind.

Pflegekräfte bekommen einmalig 500 Euro bezahlt

Dienstag, 7. April, 12.51 Uhr: Das bayerische Kabinett hat eine 500-Euro-Prämie für Pflegekräfte beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder per Twitter am Dienstagmittag mitteilte. Den Bonus sollen nicht nur Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern bekommen, sondern auch in Altenheimen und der ambulanten Altenpflege. Und nach entsprechenden Forderungen des Roten Kreuzes und der Malteser bekommen nun auch die Beschäftigten im Rettungsdienst die Einmalzahlung, also Rettungsassistenten und Notfallsanitäter. Der Bonus beträgt 500 Euro bei einer Arbeitszeit von mehr als 25 Stunden in der Woche, bei weniger Arbeitszeit 300 Euro. Bezahlt wird das vom Freistaat.

Grippewelle scheint auszulaufen

Dienstag, 7. April, 12.20 Uhr: Immer weniger Bayern erkranken derzeit an der Grippe. 54 216 Erkrankungen zählte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit seit Beginn der Grippesaison 2019/2020. In der letzten März-Woche kamen im Freistaat 373 neue Fälle dazu. Im Vergleich zu den Vorwochen sei die Zahl der Neuerkrankungen deutlich gesunken, sagte eine Sprecherin, das Ende der Grippewelle scheine erreicht zu sein. Der Rückgang der Grippefälle ist nach Ansicht der Mediziner ein gutes Zeichen in der Corona-Krise, weil dadurch Betten in den Krankenhäusern für Covid-19-Patienten frei werden. In der laufenden Grippe-Saison starben bisher 32 Menschen. In der vergangenen Saison waren es in Bayern noch 97.

Lehrerverband: Schulen nur öffnen, wenn Gesundheitsschutz sichergestellt ist

Dienstag, 7. April, 11.35 Uhr: Bei einer Wiedereröffnung der Schulen im Freistaat muss die Gesundheit aller Beteiligten laut dem Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) "oberste Priorität" haben. BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann sagte: "Der Gesundheitsschutz für die Kinder und Jugendlichen sowie für alle Beschäftigten muss sichergestellt sein." Ohne eindeutige und umfassende Klärung aller Fragen rund um die Schutzmaßnahmen dürften die Schulen nicht wieder aufmachen. Vor allem Risikogruppen müssten geschützt werden. Sie erwarte von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) "klare Ansagen" - und zwar schon jetzt.

Osterbrunnen sind verboten, der Kirchentag auf dem Hesselberg fällt aus

Dienstag, 7. April, 11.06 Uhr: Erstmals in seiner knapp 70-jährigen Geschichte fällt der Bayerische Evangelische Kirchentag auf dem Hesselberg in Mittelfranken aus. Das habe man angesichts der Corona-Pandemie "schweren Herzens" entschieden, sagte Wassertrüdingens Dekan Hermann Rummel. Geplant war die 69. Auflage des Kirchentags am Pfingstmontag (1. Juni), erwartet wurden Tausende Besucher. Die aktuellen Entwicklungen ließen nicht erkennen, "in welcher Form" der Gottesdienst und die Hauptversammlung unter freiem Himmel hätten stattfinden können. Ein Grund für die Absage sei außerdem gewesen, dass die beteiligten Chöre ihre Probentermine nicht hätten wahrnehmen können.

Wegen der Corona-Krise wird in Oberfranken dieses Jahr auch auf das traditionelle Schmücken von Brunnen mit bemalten Ostereiern verzichtet. "Die Gemeinden haben Osterbrunnen dieses Jahr verboten", sagte Reinhard Löwisch von der Tourismuszentrale Fränkische Schweiz. Schon beim Aufbau kämen viele Menschen zusammen. Problematisch wäre aber vor allem der Besuch von mehreren Zehntausend Ausflüglern, die normalerweise die kunstvoll dekorierten Brunnen bestaunen. Der Brauch in der Fränkischen Schweiz ist mehr als 100 Jahre alt. Mit dem Schmücken von Brunnen und Quellen unterstrichen die Menschen die Bedeutung des Wassers, das früher in der Region oft knapp war. Einer der bekanntesten Osterbrunnen ist der mit mehr als 10 000 Eiern verzierte in Bieberbach (Landkreis Forchheim).

Mehr als 400 000 Kontrollen der Anti-Corona-Maßnahmen

Dienstag, 7. April, 9.08 Uhr: Seit Beginn der bundesweiten Maßnahmen gegen das Coronavirus wurden in Bayern von der Polizei etwa 50 000 Verstöße registriert. Bis zum Sonntagmorgen gab es im Freistaat rund 411 000 Kontrollen, wie das Innenministerium mitteilte. Rund ein Drittel der Kontrollen bezogen sich direkt auf die Überprüfung der Ausgangsbeschränkungen. Ansonsten hätte die Polizei Veranstaltungs- und Versammlungsverbote sowie untersagte Betriebe überprüft.

Trotz der Ausgangsbeschränkungen locken Sonnenschein und Frühlingstemperaturen viele Menschen nach draußen. Zwischen Sonntagfrüh und Montagfrüh habe es allein in der Landeshauptstadt mehr als 10 000 Kontrollen gegeben, teilte die Münchner Polizei mit. Dabei seien etwa 3700 Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen registriert worden. Ein Hinweis habe aber oft gereicht, deshalb seien nur 277 Verstöße angezeigt worden. "Für uns ist wichtig, dass die Maßnahmen zum Schutz vor Coronainfektionen mit Augenmaß umgesetzt werden, immer orientiert am Einzelfall", sagte ein Ministeriumssprecher. "Ein Kriterium ist die Infektionsgefahr, die durch das Fehlverhalten ausgeht." Wie viele Bußgelder bayernweit schon verhängt wurden, sei unklar. Zwei Personen seien in Gewahrsam genommen worden, weil sie wiederholt gegen die Beschränkungen verstoßen hätten.

Drohnen sollen in Bayern laut Innenministerium vorerst nicht zur Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen eingesetzt werden. Sie seien nicht notwendig. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht dies anders: "Drohnen sind aus meiner Sicht ein geeignetes Mittel, um unterstützend die Beschränkungen zu überwachen", sagte der bayerische Vize-Landesvorsitzende Jürgen Ascherl.

Malteser und Rotes Kreuz fordern Bonuszahlung auch für den Rettungsdienst

Dienstag, 7. April, 8.56 Uhr: Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) und die Malteser appellieren an den Freistaat, auch die Mitarbeiter des Rettungsdienstes für ihren Einsatz mit einer Einmalzahlung von 500 Euro zu würdigen. Sie sollten genauso einen Bonus erhalten, wie dies das Kabinett am Dienstag für die Pflegekräfte beschließen will, sagte der Landesgeschäftsführer der Malteser in Bayern, Christoph Friedrich. Denn auch die Frauen und Männer im Rettungsdienst setzten sich täglich der Gefahr einer Infizierung durch direkten Kontakt aus. "Sie arbeiten an Belastungsgrenzen, haben tagtäglich mit infizierten Patienten zu tun, machen Überstunden für ihre Kollegen, die in Quarantäne sind und viele von ihnen haben sich bereits infiziert", sagte auch der BRK-Präsident Theo Zellner. Beim BRK sind nach eigenen Angaben etwa 6300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst tätig, beim Malteser Rettungsdienst im Freistaat 900.

Erstmals tagt das Kabinett nur per Video

Dienstag, 7. April, 7.06 Uhr: Erstmals seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wird das bayerische Kabinett seine wöchentliche Kabinettssitzung am Dienstag per Videoschalte durchführen. Dabei werden viele Minister und Staatssekretäre nicht persönlich anwesend sein, sondern zugeschaltet, wie es schon im Katastrophenstab der Staatsregierung gängige Praxis ist. In der Staatskanzlei dürften sich aber in jedem Fall Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml (alle CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Staatskanzlei aufhalten, da sie im Anschluss auch eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Um eine mögliche Ansteckung unter den Ministern und Staatssekretären zu vermeiden, hatten die Sitzungen zuletzt im große Kuppelsaal der Staatskanzlei stattgefunden.

Auch inhaltlich wird die Sitzung des Ministerrats wie in den vergangenen Wochen von der Corona-Krise dominiert. Unter anderem soll dann die am Wochenende von Söder angekündigte - vorerst einmalige - 500-Euro-Prämie für alle Pflegekräfte in Bayern beschlossen werden. Darüber hinaus werden die Minister über die aktuelle Entwicklung bei den Neuinfektionen beraten und überlegen, wie die Ausbreitung weiter eingeschränkt werden kann.

Katholische Kitas fordern einheitliche Regelung für Gebühren

Montag, 6. April, 21.51 Uhr: Der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern fordert von der Staatsregierung eine bayernweite Lösung für die Finanzierung von Elternbeiträgen in der Coronavirus-Krise. "Die bestehenden Rechtsunsicherheiten, ob und wie lange Elternbeiträge in diesem Zeitraum zu zahlen sind, lassen sich nur durch eine politische Lösung entschärfen", sagte Geschäftsführering Maria Magdalena Hellfritsch laut einer Mitteilung mit Blick auf die zahlreich geschlossenen Einrichtungen. In Bayern besuchen demnach etwa 190 000 Kinder eine der rund 2770 katholischen Kindertageseinrichtungen. Für deren Finanzierung seien Elternbeiträge ein wesentlicher Faktor. "Eine politische Lösung ist bisher nicht erkennbar", sagte Hellfritsch. "Andere Bundesländer sind hier schon weiter und haben bereits entsprechende Lösungen in Kraft gesetzt." Auch die Landeshauptstadt fordert von der Staatsregierung eine landesweite Regelung. In den städtischen Kitas in München werden den Eltern die Gebühren für die Zeit der Corona-Schließung komplett erstattet, die freien Träger tun das bisher nicht.

Söder: "Die Menschen auf ein Leben mit der Pandemie vorbereiten"

Montag, 6. April, 21.10 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat noch länger andauernde Beschränkungen etwa in der Gastronomie in Aussicht gestellt. Zudem stimmte er die Menschen am Montagabend darauf ein, dass das Tragen von Masken in Zukunft immer mehr ausgeweitet werden dürfte. "Wir müssen die Menschen auf ein Leben mit der Pandemie vorbereiten. Dazu gehört natürlich das verstärkte Tragen von Masken dazu", sagte Söder in der ARD. Und er fügte hinzu: "Da gehört auch dazu, dass Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktsperren in bestimmten Bereichen wie der Gastronomie sicher noch länger erhalten bleiben." Aber es könne auch "Lichtblicke" geben, wo man sich weiterentwickeln könne. Dieser Weg müsse "in sich schlüssig" sein. Wie dieser Weg aussehen könnte, darüber wollten die Ministerpräsidenten kommende Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten.

Klinikum in Dachau nimmt Betrieb schrittweise wieder auf

Montag, 6. April, 20.57 Uhr: Neben Covid-19-Patienten behandelt ein Klinikum in Dachau schrittweise wieder andere Kranke. "Wir wollen so schnell wie möglich wieder den Normalbetrieb aufnehmen", teilte Klinikgeschäftsführer Florian Aschbrenner am Montag mit. Wegen einer Häufung von positiv auf das Coronavirus getesteten Patienten hatte das Krankenhaus alle anderen abgewiesen. Seit Sonntag könne die ambulante Notfallversorgung des Helios Amper-Klinikums zumindest Patienten aufnehmen, die nicht mit dem Rettungsdienst kämen. Auch die Bereitschaftspraxis und die Geburtshilfe stünden wieder allen offen, hieß es weiter. Viele Pfleger fühlen indes sich vom Klinikum verheizt und beklagen, sie seien "Kanonenfutter". Der Landrat weist die Kritik zurück.

Acht Menschen sterben in Seniorenheim in Langenzenn

Montag, 6. April, 16.35 Uhr: Ein weiteres Seniorenheim ist von der Coronavirus-Ausbreitung offenbar besonders betroffen. In einer Einrichtung im Landkreis Fürth starben acht Menschen nach einer Infektion , fünf davon an diesem Wochenende. Inzwischen seien 63 der 113 Bewohnerinnen und Bewohner in dem Heim in der Stadt Langenzenn sowie 32 Pflegekräfte positiv auf das Sars-CoV-2-Virus getestet worden, sagte ein Sprecher des Landkreises Fürth. Nach Angaben des Landkreises wurde mit der Heimaufsicht vereinbart, dass die positiv getesteten Pflegekräfte weiterhin die positiv getesteten Senioren versorgen dürften, sofern sie keine Krankheitsanzeichen haben. Außerdem habe das Heim vorübergehend zusätzliche Pflegekräfte organisieren können.

Auch Münchner Uni-Klinik sucht Ex-Patienten für Blutplasmaspenden

Montag, 6. April, 16.18 Uhr: Zur Behandlung schwer erkrankter Covid-19-Patienten setzen Ärzte an mehreren Unikliniken in Bayern auch auf Blutplasma bereits genesener Menschen. Nun veröffentlichte auch das LMU Klinikum München einen Aufruf an mögliche Spender. Nach einer Infektion bilde der Körper Abwehrstoffe gegen den Erreger, heißt es auf der Internetseite des Klinikums. Diese Antikörper könnten lebensbedrohlich erkrankten Patienten helfen - auch in der Corona-Pandemie. Unter anderem setzt auch das Universitätsklinikum Erlangen auf die Transfusion von Blutplasma. Am Wochenende erhielt die Einrichtung die behördliche Zulassung für die Herstellung von therapeutischem Plasma. Die Uniklinik hatte bereits zuvor gut 200 ehemalige Covid-19-Patienten für eine mögliche Blutplasmaspende gewinnen können.

Hunderttausende sollen gegen Corona beten

Montag, 6. April, 16.10 Uhr: Kurz vor dem Beginn des jüdischen Pessachfestes am 9. April sollen vom Gebetshaus Augsburg ausgehend Hunderttausende im Internet gemeinsam beten. "Es soll die größte Gebetsaktion werden, die Deutschland je gesehen hat: Hunderttausende versammeln sich zeitgleich zum 90-Minuten-Gebet", teilten die Initiatoren mit. Das deutschlandweite Gebet solle am Mittwoch, 8. April, zwischen 17 Uhr und 18.30 Uhr stattfinden und sei auch als "deutliches Signal gegen Antisemitismus in unserem Land" zu verstehen. Die Initiatoren der Aktion sind das Gebetshaus Augsburg, ICF München, Eser 21 und Father's House for all Nations. Schirmherr der Aktion ist Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der wegen der Corona-Pandemie gesagt hatte: "Wer gläubig ist, soll beten, dass es Deutschland nicht zu hart trifft". Das Angebot richte sich an Gläubige unterschiedlichster Konfessionen, Christen wie Nichtchristen.

FDP: "Ein Exit-Fahrplan ist überfällig"

Montag, 6. April, 15.28 Uhr: FDP-Landeschef Daniel Föst fordert von der Staatsregierung einen Fahrplan für den Weg aus der Corona-Krise. "Wir müssen jetzt darüber diskutieren, wie und wann wir unser gesellschaftliches Leben und unsere Wirtschaft wieder aus dem Shutdown führen", sagte er. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dürfe sich dieser Debatte nicht länger verweigern. "Ein Exit-Fahrplan ist überfällig. Die Menschen nehmen derzeit viele Einschränkungen in Kauf", betonte Föst. Es sei Aufgabe der Regierung, mögliche Ausstiegsszenarien zu erarbeiten.

"Andere Länder sind hier schon weiter", sagte Föst. Er verwies auf die Regierung in Österreich, die am Montag ihre Strategie für eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen präsentiert hatte. "Das gibt den Menschen eine Perspektive und schafft Planungssicherheit für die Unternehmen. Wir Bayern müssen wissen, unter welchen Bedingungen wir Schritt für Schritt wieder zur Normalität kommen." Söder lehnt bisher eine öffentliche Debatte über Exitstrategien ab. Die bayerische Staatsregierung hält auch nach der angekündigten Lockerung in Österreich am zwischen Bund und Ländern verabredeten Zeitplan fest: Erst am Dienstag nach Ostern (14. April) wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Vorgehen beraten. An diesem Zeitplan ändere sich nichts, hieß es am Montag in Regierungskreisen.

SPD und Grüne stellten sich am Montag hinter Söder. Kein Mensch könne sagen, "ob wir es wirklich schaffen, die Zahl der Infizierten so niedrig zu bekommen, wie nötig", sagte Eva Lettenbauer (Grüne). Zum jetzigen Zeitpunkt einen Plan vorzulegen, sei "unseriös". Der FDP warf sie vor, sich "parteipolitisch profilieren" zu wollen. Sich Gedanken zu machen, wie es weitergehe, sei angemessen, sagte Horst Arnold (SPD). Nicht angemessen aber sei es, diese Gedanken zum jetzigen Zeitpunkt "rauszublasen".

In Mitterteich wird die Ausgangssperre aufgehoben

Montag, 6. April, 15.11 Uhr: Die strikte Ausgangssperre für die Stadt Mitterteich wird vom morgigen Dienstag an aufgehoben. Das Infektionsgeschehen dort zeige keine signifikanten Unterschiede mehr zur Entwicklung im restlichen Landkreis, teilte das Landratsamt Tirschenreuth mit. Die Stadt Mitterteich gilt deutschlandweit als ein Hotspot der Covid-19-Erkrankungen, gemessen an der Einwohnerzahl. Der Anstieg der Fallzahlen in Mitterteich hat sich laut Landratsamt deutlich verlangsamt. Deshalb dürfe auch das Stadtgebiet ab Dienstag wieder betreten und verlassen werden. Allerdings sei das Verlassen der eigenen Wohnung weiterhin nur aus triftigen Gründen erlaubt - so wie im restlichen Bayern auch.

Die Ausgangssperre in Mitterteich war am 18. März verhängt worden - als erste in Bayern. Vergangene Woche hatte sie der Krisenstab noch bis einschließlich 9. April verlängert. Nach Angaben des Landratsamtes waren am Dienstagmittag im Kreis Tirschenreuth 814 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert, 44 Menschen sind bisher an Covid-19 gestorben.

Trotz Lockerungen in Österreich: Staatsregierung bleibt bei ihrem Zeitplan

Montag, 6. April, 14.04 Uhr: Die bayerische Staatsregierung bleibt auch nach der angekündigten Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen in Österreich beim zwischen Bund und Ländern verabredeten Zeitplan: Erst am Dienstag nach Ostern (14. April) wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen beraten. An diesem Zeitplan, auf den sich die Runde zuletzt verständigt hatte, ändere sich nichts, hieß es am Montag in Regierungskreisen.

Bayern hatte seine umfangreichen Ausgangsbeschränkungen und weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens zuletzt bis einschließlich 19. April verlängert. Ob und wann und für welche Bereiche die Fristen dann erneut nach hinten verschoben werden müssen, ist offen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat aber wiederholt betont, es sei nicht zu erwarten, dass ab dem 20. April plötzlich wieder alles so sein werde wie vorher. In Österreich hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag erläutert, dass vom 14. April an schrittweise die Geschäfte wieder öffnen dürfen. Die Ausgangsbeschränkungen werden bis Ende April verlängert, die Schulen bleiben bis Mitte Mai zu.

Sommersemester zählt nicht zur Regelstudienzeit

Montag, 6. April, 12.38 Uhr: Das Sommersemester wird wegen der Corona-Krise den etwa 400 000 Studenten in Bayern nicht als Semester auf die Regelstudienzeit und das Bafög angerechnet. Das sagte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) bei einer Veranstaltung der Universität Würzburg. Das am 20. April beginnende Semester bringt infolge der Corona-Epidemie erhebliche Behinderungen von Forschung, Lehre und Studium mit sich. Dabei reichen die Einschränkungen von geschlossenen Bibliotheken über ausgefallene Lehrveranstaltungen bis hin zu wegfallenden Praktikumsmöglichkeiten. Damit sich möglichst wenig Studierende und Lehrende in Hörsälen anstecken, startet das Sommersemester überwiegend digital.

Bayerns Universitäten seien sehr gut auf eine flächendeckende Umstellung ihrer Lehre auf ein Fernstudium eingestellt, sagte Sibler. "Es wird deutlich, dass wir bei vielen Dingen nicht bei null stehen." Derzeit sehe es so aus, als ob an vielen Hochschulen bis zu 90 Prozent der Lehrveranstaltungen im Sommersemester stattfinden könnten. "Das ist kein Perfektionssemester", betonte der Präsident der Uni Würzburg, Alfred Forchel. Es gibt Übertragungsprobleme bei der Online-Lehre, technische Schwierigkeiten, Hardware-Mangel - der Kern der Lehre solle trotz dieser schwierigen Zeiten stattfinden. An der Bücherausleihe werde noch gearbeitet, womöglich könne Literatur auch verschickt werden. Das Sommersemester wird in diesem Jahr um zwei Wochen bis zum 7. August verlängert, etwa um Praktika zu ermöglichen. Der Zeitraum, in dem Vorlesungen stattfinden, kann an den Hochschulen flexibel geregelt werden.

Bei Jugendlichen-Telefonberatung dreht sich fast alles um Corona

Montag, 6. April, 8.58 Uhr: Kinder und Jugendliche leiden stark unter den aktuellen Ausgangsbeschränkungen. Ihr Bewegungsdrang sei stark eingeschränkt und die häusliche Situation in manchen Familien problematisch, sagt Laura Guppenberger aus Regensburg von der jugendlichen Telefonhotline des Deutschen Kinderschutzbundes. Seit zwei Wochen drehten sich die Beratergespräche bei "Hoffnungsfunken" hauptsächlich um das Coronavirus. Die Jugendlichen riefen an, weil sie mit der Langeweile nicht zurechtkämen, mit sich und ihrer Zeit nichts anzufangen wüssten, erläutert Guppenberger, die Projektleiterin eines Beraterteams in Regensburg ist.

In der aktuellen Situation ploppten aber auch Fragen zum sexuellen Missbrauch in den Familien auf. "An den vergangenen zwei Samstagen hatten wir drei solche Fälle, das ist viel mehr als sonst." Außerdem riefen momentan Jugendliche an, die psychische Probleme hätten und mit ihrem Leben immer schlechter zurechtkämen, je länger die Kontaktsperren anhielten, "weil die Routinen, der Job, die Freunde und auch die Therapiestunden wegbrechen". Bei der Telefonhotline "Hoffnungsfunken" des Kinderschutzbundes sprechen immer samstags ehrenamtliche Jugendliche mit anderen Jugendlichen und werden von Gleichaltrigen um Rat gefragt. Die Berater würden von Sozialpädagogen auf die Anrufe vorbereitet. Die Beratungshotline von "Hoffnungsfunken" und anderen Organisationen ist unter der Nummer 116 111 zu erreichen, der sogenannten "Nummer gegen Kummer".

Ministerium: Sommersemester in Bayern beginnt mit Online-Vorlesungen

Sonntag, 5. April, 18.30 Uhr: Zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus beginnt das Sommersemester an Bayerns Hochschulen ausschließlich mit Online-Vorlesungen. "Wir starten den Lehrbetrieb für alle Studentinnen und Studenten am 20. April komplett digital", sagte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU). Der Gesundheitsschutz habe oberste Priorität. Ob man im Laufe des Sommers nach und nach zur Präsenzlehre zurückkehren könne, sei noch nicht absehbar.

Der digitale Vorlesungsbetrieb verlange von allen Gruppen - Hochschulen, Lehrenden und Studenten - ein hohes Maß an Flexibilität. "Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir alle diese Bewährungsprobe bestehen werden", sagte Sibler. Mit Blick auf die Prüfungen zum Ende des Semesters arbeiteten die Hochschulen an praktikablen Lösungen.

Polizei: Mehrheit der Bürger in Bayern hält Corona-Regeln ein

Sonntag, 5. April, 15.15 Uhr: Die Menschen in Bayern haben sich am Wochenende nach Polizeiangaben weitgehend an die wegen der Corona-Krise geltende Ausgangsbeschränkungen gehalten. Bei Sonnenschein und frühlingshaften Temperaturen zog es zwar Spaziergänger und Freizeitsportler an die frische Luft, jedoch hielten sich die meisten Menschen an die Vorgaben - also entweder alleine oder nur mit dem Partner oder Familienangehörigen unterwegs zu sein.

Die Polizei in München registrierte nach eigenen Angaben zwischen Samstag- und Sonntagmorgen bei gut 9000 Kontrollen etwas mehr als 370 Verstöße. So fand beispielsweise in der Nacht zum Sonntag in einer Wohnung und einem Innenhof eines Mehrfamilienhauses eine Party statt, bei der auch mehrere Besucher anwesend waren, die nicht in dem Haus lebten. In Memmingen im Allgäu beispielsweise beendete die Polizei eine Geburtstagsparty mit sieben Gästen sowie eine ebenso unerlaubte Familienfeier.

Söder: "Ich bin kein Gegner der Maskenpflicht"

Sonntag, 5. April, 11.24 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet mit einem verstärkten Einsatz von Atemschutzmasken zum Schutz vor einer Coronavirus-Infektion. "Ich bin kein Gegner der Maskenpflicht, vieles spricht dafür. Wir werden sicher auch zu einem verstärkten Einsatz von Masken kommen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Allerdings könne ein einfacher Mundschutz kein gleichwertiger Ersatz für eine Ausgangsbeschränkung oder Kontaktsperre sein. "Ein Tuch oder Schal allein reicht nicht. Wir brauchen ordentliche Masken", sagte Söder. Für die bessere Ausstattung mit Schutzmasken bedürfe es einer "nationalen Notfallproduktion". "Es ist auf Dauer nicht akzeptabel, dass wir uns auf dem Weltmarkt gegen die Wildwest-Methoden einiger Länder beim Aufkaufen von Schutzausrüstung zur Wehr setzen müssen."

Sonderzahlung von 500 Euro angekündigt

Sonntag, 5. April, 6 Uhr: Bayern will den in der Corona-Krise besonders belasteten Pflegekräften eine Sonderzahlung von 500 Euro zukommen lassen. "Wir werden 500 Euro als Bonus an alle Pflegekräfte zahlen", kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Bild am Sonntag an. Die "vorläufig einmalige" Zahlung, wie ein Sprecher der Staatskanzlei sagte, soll aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Profitieren sollen gut 250 000 Pflegekräfte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen. Der Bonus, der den Staat 126 Millionen Euro kostet, soll steuerfrei sein und zeitnah ausgezahlt werden.

Die Landtags-Grünen hatten erst Mitte der Woche gefordert, alle Pflegekräfte und auch alle Ärzte sollten eine "Gefahrenzulage" von 500 Euro bekommen, das wären nach ihrer Rechnung etwa drei Euro pro Arbeitsstunde. Und diese Zulage sollten sie nicht versteuern müssen. Um die Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenheimen zu unterstützen, übernimmt der Freistaat seit dieser Woche die Kosten für Essen und Getränke in den Kantinen dort.

Neugeborene und Mütter dürfen Quarantäne-Klinik verlassen

Samstag, 4. April, 17.32 Uhr: Wegen einer Vielzahl von Corona-Infektionen unter Patienten und Mitarbeitern hat das Helios Klinikum München West in dieser Woche seinen normalen Krankenhausbetrieb vorübergehend aufgeben müssen. 14 Patienten und zwei Mitarbeiter waren am Mittwoch positiv auf das Virus getestet worden. Jetzt gibt es gute Nachrichten für die Patientinnen der Gynäkologie und Geburtshilfe: Alle 14 Mütter und ihre Babys wurden negativ auf das Virus getestet. Daraufhin habe das städtische Gesundheitsreferat den Entlass-Stopp für den gynäkologischen und geburtshilflichen Bereich der Klinik aufgehoben, erklärt Chefärztin Sabine Keim.

Aufnahmestopp auch in Behinderteneinrichtungen

Samstag, 4. April, 15.03 Uhr: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gibt es in Bayern jetzt auch einen Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. "Menschen mit schweren Behinderungen können von schweren Krankheitsverläufen betroffen sein. Es ist wichtig, sie vor Ansteckungen zu schützen", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst vom 4. April bis einschließlich 19. April. Eine Ausnahme sei möglich für Einrichtungen, in denen gewährleistet ist, dass neue Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne untergebracht werden können. Voraussetzung ist, dass das zuständige Gesundheitsamt zustimmt.

Auch Rückverlegungen von Bewohnerinnen und Bewohnern in ihre Einrichtung aus dem Krankenhaus seien nur dann erlaubt, wenn diese für 14 Tage isoliert werden können und die notwendige Schutzausrüstung vorhanden ist. Andernfalls müssen die Betroffenen für den Zeitraum von 14 Tagen in anderen geeigneten Einrichtungen, Unterkünften oder betreuten Wohnformen untergebracht werden. Ein Aufnahmestopp gilt seit Samstag bereits für Pflegeheime. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte den Aufnahmestopp bereits am Mittwoch angekündigt, da sich das Coronavirus zunehmend in Alten- und Pflegeheimen ausbreitet.

Bayern meldet 23 049 Infektionen

Samstag, 4. April, 15.03 Uhr: In Bayern sind inzwischen 23 049 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Die Zahl der Todesfälle ist nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit binnen 24 Stunden um 43 gestiegen: von 327 auf 370. Das teilt das Landesamt auf seiner Homepage mit. Den Angaben zufolge waren es am Vortag 20 962 Infizierte.

Gesundheits- und Innenministerium wollen Hilfskliniken einrichten

Samstag, 4. April, 9.57 Uhr: Der Freistaat bereitet sich mit der Einrichtung von Hilfskrankenhäusern auf eine mögliche massive Zunahme an schweren Covid-19-Fällen vor. Besonders geeignet seien bestehende Reha-Kliniken oder andere Einrichtungen mit ausreichender Infrastruktur, wie Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) mitteilen. So sollen zusätzliche stationäre Kapazitäten geschaffen werden.

Ein Hilfskrankenhaus soll Herrmann zufolge mindestens 90 Betten umfassen und laut Huml möglichst in der Nähe einer bestehenden Klinik eingerichtet und dieser organisatorisch zugeordnet werden. Um eine Infektionsgefahr möglichst auszuschließen, müssten an Covid-19 Erkrankte, Verdachtsfälle und andere Patienten unbedingt voneinander getrennt sein, sagt Huml. Das gelte auch für das Personal, das diese drei Patientengruppen betreut.

Bereits Ende März hatte Huml angekündigt, dass in den 26 bayerischen Rettungsleitstellen-Bereichen Hilfskrankenhäuser entstehen sollen. Planung und Aufbau würden von den Katastrophenschutzbehörden vor Ort organisiert.

Bayern nimmt zehn Corona-Patienten aus Paris auf

Samstag, 4. April, 9.38 Uhr: Der Freistaat will zehn schwerkranke Covid-19-Patienten aus Paris zur Behandlung in bayerische Kliniken aufnehmen. Das twitterte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Samstagmorgen. Er habe der französischen Botschafterin Unterstützung zugesagt. "In der Not helfen Freunde", schrieb Söder. Und: "Europa muss zusammenstehen." Seit vergangenen Sonntag hat Bayern bereits zehn Corona-Patienten aus Italien zur medizinischen Versorgung aufgenommen.

Frankreich gehört neben Italien und Spanien zu den Ländern in Europa, die vom Coronavirus besonders betroffen sind. Seit dem 1. März starben in Frankreich mehr als 6500 infizierte Menschen. Auch andere Bundesländer nehmen Covid-19-Patienten zur Behandlung auf. In den vergangenen acht Tagen hat die Bundeswehr mehrfach infizierte Menschen eingeflogen.

Sommersemester an Hochschulen startet pünktlich und wird verlängert

Freitag, 3. April, 20.02 Uhr: Das Sommersemester an den bayerischen Hochschulen beginnt trotz der Corona-Krise wie geplant am 20. April. Das Vorlesungsende hingegen wird auf den 7. August verschoben, wie die Universitätenkonferenz am Freitag in München mitteilte. Der Zeitraum, in dem Vorlesungen stattfinden, werde an den Universitäten und Hochschulen flexibel geregelt.

Weiter hieß es, es würden alle Anstrengungen unternommen, um zusätzlich digitale Lehrangebote zu entwickeln und für die bayernweit fast 400 000 Studierenden verfügbar zu machen. "Die Hochschulen sind handlungsfähig und werden die ihnen übertragene Autonomie verantwortungsvoll nutzen." Das Wissenschaftsministerium begrüßte ebenfalls die gefundenen Lösungen und betonte, dass "für Studentinnen und Studenten hinsichtlich Bafög, Kindergeld oder Krankenversicherung flexible Regelungen gefunden werden und ihnen auch, was die Regelstudienzeit anbelangt, keine Nachteile entstehen".

Hotels und Gaststätten sollen Geld aus Versicherungen bekommen

Freitag, 3. April, 17.44 Uhr: Viele bayerische Hotels und Gaststätten sollen in der Corona-Krise Geld aus ihren Betriebsschließungsversicherungen bekommen. Ob diese in der aktuellen Pandemie gelten ist zwar eigentlich strittig, doch die Branchenverbände, das bayerische Wirtschaftsministerium und Versicherungen haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Demnach sollen 10 bis 15 Prozent der vereinbarten Tagessätze ausbezahlt werden.

"Das heutige Ergebnis ist aus Sicht aller Beteiligten eine tragfähige und vernünftige Lösung für beide Branchen", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sprach von einer "ausgewogenen Lösung".

"Eine Ausnahmesituation in Form einer Pandemie wird von vielen Betriebsschließungsversicherungen nicht abgedeckt", erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, warum nur ein kleiner Teil der Summen ausgezahlt werden soll. "Solche Versicherungen greifen normalerweise, wenn der einzelne Betrieb von einer Schließungsanordnung betroffen ist." Jetzt seien aber alle Betriebe betroffen. Zudem dürften Beherbergungsbetriebe noch Geschäftsreisende unterbringen. "Angesichts der angespannten betriebswirtschaftlichen Lage vieler Betriebe wäre es äußerst wünschenswert, wenn sich nun weitere Versicherungsunternehmen dieser Empfehlung anschließen würden", sagte Aiwanger. Bislang haben dem Ministerium zufolge Allianz, Versicherungskammer Bayern und die Haftpflichtkasse VVaG zugestimmt.

Nach fünf Corona-Partys: 34-Jähriger in Gewahrsam

Freitag, 3. April, 17.16 Uhr: Nach wiederholten Corona-Partys ist ein Mann in Oberfranken für zwei Wochen in Gewahrsam genommen worden. Bis zum derzeitigen Ende der Ausgangsbeschränkungen am 19. April müsse der 34-Jährige in einer Justizvollzugsanstalt bleiben, teilte die Polizei am Freitag mit. Dort solle er über sein Verhalten nachdenken. Die Polizei war in der vergangenen Woche viermal zur Wohnung des Mannes in Bamberg gerufen worden, weil er Bekannte zum Alkoholtrinken eingeladen hatte. Beim fünften Mal am Donnerstagabend nahmen die Beamten den Mann mit. Im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen sind private Treffen derzeit verboten, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu minimieren.

Bestattern fehlt Schutzmaterial

Freitag, 3. April, 16.42 Uhr: Bestatter beklagen in der Corona-Krise einen massiven Mangel an Schutzmaterial. "Mittlerweile fehlt aufgrund der weltweiten Nachfrage teilweise schon das Material für die Versorgung unserer regulären Sterbefälle", sagte der Vorsitzende des Bestatterverbandes Bayern, Ralf Michal, am Freitag in Schweinfurt.

Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 925 000 Menschen. "Für den Fall, dass es zu einem Anstieg der Sterbefälle aufgrund des Coronavirus käme, ist es bereits jetzt absehbar, dass dann nicht ausreichend Materialien zur Verfügung stünden", sagte Michal. Die Bestattungsunternehmen würden die hohen Preise für Atemschutzmasken, Handschuhe, Einwegschürzen und Desinfektionsmittel zahlen. "Sie haben aber mangels Verfügbarkeit im freien Handel gar keine Möglichkeit, dies zu tun."

Die Lage sei von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, sagte Michal, der auch Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Bestatter ist. Die meisten Bundesländer hätten den Bestatterberuf nicht als offiziell systemrelevant anerkannt, was die Versorgung schwieriger mache. In Bayern ist Bestatter laut Michal aber ein systemrelevanter Beruf.

In Thüringen seien Bestattungsunternehmen bei der Materialverteilung berücksichtigt worden, in Baden-Württemberg seien die Landkreise dafür zuständig. Dort könnten die Bestatterverbände als systemrelevante Berufe den konkreten Bedarf für die Unternehmen in der Region mitteilen. "Wir möchten einfach alle Verstorbenen, ob infektiös oder nicht, würdig und unter Beachtung der Vorgaben des Robert-Koch-Institutes professionell versorgen und bestatten können", betonte Michal. "Ohne ausreichende Materialien ist dies aber gefährdet."

In diesem Jahr kein Mediziner-Staatsexamen mehr

Freitag, 3. April, 15.43 Uhr: Wegen der Coronavirus-Pandemie wird das Zweite Staatsexamen für Medizinstudierende auf das Jahr 2021 verschoben. Bayern setze damit eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums um, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber es gibt wichtige Gründe für die Verschiebung - vor allem mit Blick auf das Infektionsrisiko." Auch ohne das Zweite Staatsexamen könnten sich die Medizinstudenten sofort in der Gesundheitsversorgung einbringen und gleichzeitig ihr Studium fortsetzen, indem sie direkt ins Praktische Jahr einsteigen. Dass ihnen viel abverlangt werde, sei ihr bewusst, sagte Huml. "Sie haben sich monatelang auf die Prüfungen vorbereitet und stehen in den Startlöchern." Sie hoffe aber auf das Verständnis von allen Beteiligten.

Corona-Stillstand kann Keime in Wasserrohren fördern

Freitag, 3. April, 15.30 Uhr: Das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) rät, Wasserleitungen mindestens einmal wöchentlich zu gebrauchen. Wegen der Corona-Krise sind derzeit die meisten Schulen, Einkaufszentren und Gaststätten geschlossen oder werden nur wenig genutzt. Trinkwasserleitungen seien aber auf regelmäßigen Gebrauch ausgelegt, schreibt das LGL. Wenn länger kein Wasser fließe, drohten hygienische Probleme, zum Beispiel Legionellen. Diese wieder loszuwerden, koste viel Zeit und Geld. Das LGL rät daher, mindestens einmal wöchentlich Kalt- und Warmwasser durch die Leitungen laufen zu lassen.

Anwalt klagt gegen Verbot von Gottesdiensten

Freitag, 3. April, 15.13 Uhr: Kurz vor Ostern verlangt ein Münchner Anwalt per Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, religiöse Zusammenkünfte inmitten der Corona-Krise zuzulassen. "Das absolute Verbot verletzt mich in meiner Religionsfreiheit. Ähnlich den Regelungen zu lebensnotwendigen Dienstleistungsbetrieben wäre eine Erlaubnis mit strengen seuchenhygienischen Auflagen das mildere Mittel gewesen", sagte der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur. Er klage nicht nur als Katholik, sondern auch für andere Christen und Glaubensgemeinschaften, die den gleichen Einschränkungen unterworfen seien. "Hintergrund ist natürlich auch das Osterfest sowie das Paschafest."

In dem Antrag heißt es: "Ostern ist nach katholischem Glauben nicht einfach ein Fest unter anderen, sondern das "Fest der Feste". Zu dieser Zeit auf die liturgischen Feiern verzichten zu müssen, sei eine schwere Belastung und unverhältnismäßig. Aus Sicht des Anwalt ist es "seuchenhygienisch vertretbar", Alternativen zu einem kompletten Gottesdienstverbot zu suchen - etwa eine Begrenzung der Teilnehmerzahl, Mindestabstand zwischen den Gottesdienstbesuchern, das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln, einen geregelten Einlass und Mundschutz und Handschuhe beim Verteilen der Kommunion. Ähnliche Auflagen gebe es auch für Betriebskantinen.

Innenminister: Polizei soll am Wochenende scharf kontrollieren

Freitag, 3. April, 14.04 Uhr: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Beginn der Osterferien eindringlich an die Bevölkerung appelliert, die Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus einzuhalten. "Es macht keinen Sinn, zig Kilometer an einen beliebten Ausflugsort zu fahren, wo Sie unweigerlich auf eine große Zahl an anderen Ausflüglern treffen", sagte Herrmann. Die Staatsregierung ist in Sorge, dass die Disziplin in der Bevölkerung über die Ferien nachlässt - zumal die Meteorologen zum Teil hervorragendes Ausflugswetter melden. "Nichts spricht gegen einen Spaziergang auf einem einsamen Waldweg", sagte Herrmann. Jedoch sei gerade an beliebten Treffpunkten in Parks, an Uferpromenaden oder in den Bergen mit so vielen Menschen zu rechnen, dass der Sicherheitsabstand nicht mehr eingehalten werden könne.

Herrmann kündigte scharfe Kontrollen der Polizei an. Die zehn Präsidien seien mit 13 Einsatzzügen der Bereitschaftspolizei verstärkt worden. Es drohten für Verstöße teils empfindliche Bußgelder und Strafen. Er sagte aber auch: Eine Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen sei weder geplant noch beabsichtigt. "Wir appellieren an die Vernunft der Bevölkerung." In den vergangenen Wochen hat die Polizei bei 300 000 Kontrollen bereits 25 000 Verstöße gegen die Regelungen zum Kampf gegen Corona festgestellt.

Zahl der neuen Infektionen steigt weniger stark

Freitag, 3. April, 12.38 Uhr: Fast zwei Wochen nach dem Beginn der strengen Ausgangsbeschränkungen in Bayern zeigt sich eine Verlangsamung der Coronavirus-Ausbreitung. Von Donnerstag auf Freitag sei die Zahl der bestätigten Infektionen um 9,4 Prozent gestiegen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser Wert liege nun erstmals unter zehn Prozent. "Die Kurve flacht leicht ab." Derzeit verdopple sich die Zahl der Infizierten nur noch nach etwas mehr als sechs Tagen. Vor den Schulschließungen Mitte März habe sich die Zahl noch alle 2,5 Tage verdoppelt, zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen habe die Rate bei 3,8 Tagen gelegen. "Das heißt, die Maßnahmen, die wir getroffen haben, beginnen zu wirken", sagte Söder.

Er sprach von einem "leicht positiven Trend", der aber nicht reiche. "Wir müssen jetzt konsequent die getroffenen Maßnahmen weiter umsetzen", sagte Söder. "Durchhalten lohnt sich aber." Ohne die getroffenen Maßnahmen in Deutschland und in Bayern hätte sich die Lage "dramatisch" entwickelt. "Wir hätten Situationen wie vielleicht in Italien und anderswo." Auch die Münchner Virologin Ulrike Protzer sieht noch keinen Grund zur Lockerung der Maßnahmen: "Wir befinden uns immer noch in einer Phase des exponentiellen Wachstums." Ohne geschlossene Schulen und Ausgangsbeschränkungen wären aber wohl eine Million Corona-Tote in Deutschland zu befürchten gewesen, sagte die Wissenschaftlerin von der Technischen Universität München. Mit den nun getroffenen Maßnahmen könne man davon ausgehen, dass "man diese Zahl auf deutlichst unter 100 000, hoffentlich unter 20 000 senken" könne.

Nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit stieg die Zahl der bestätigten Infektionen bis Freitagvormittag um etwa 1800 auf 20 962. An Covid-19 gestorben sind bisher 327 Menschen in Bayern; bis Donnerstag waren es noch 50 weniger.

In diesem Jahr gibt es keinen "Tag der Franken"

Freitag, 3. April, 11.10 Uhr: Der "Tag der Franken" fällt wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr aus und wird auf 2021 verschoben. Das teilte der Bezirk Unterfranken mit. Ursprünglich hätte der fränkische Festtag am 5. Juli in Haßfurt stattfinden sollen. "Aufgrund der Corona-Krise ist dieser Termin weder plan- noch durchführbar", sagte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel. Auch die vom 24. Juni bis 5. Juli in Haßfurt geplanten Unterfränkischen Kulturtage würden verschoben. Mit dem "Tag der Franken" erinnern die fränkischen Regierungsbezirke an die Gründung des Fränkischen Reichskreises im Jahr 1500.

Münchner Studie soll Corona-Dunkelziffer erhellen

Freitag, 3. April, 10.15 Uhr: In München soll eine groß angelegte Studie Erkenntnisse dazu liefern, wie weit das Coronavirus inzwischen tatsächlich verbreitet ist. Hier sollen mehrere Tausend Menschen auf Antikörper gegen den Erreger getestet werden. Sie werden zufällig aus 3000 Münchner Haushalten ausgewählt, wie Michael Hoelscher sagte, der Leiter der Abteilung Infektions- und Tropenmedizin am Klinikum der Universität München. Die Studie wurde am Freitag gestartet und vom Freistaat Bayern unterstützt. Damit klar ist, dass es sich bei den Forschern nicht um Betrüger handelt, werden sie bei ihren Hausbesuchen von der Polizei begleitet. Die Probanden sollen regelmäßig Blut abgeben, das dann untersucht wird.

Bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ist eine der großen Fragen, wie viele Infektionen unentdeckt bleiben. Denn bislang werden nur Verdachtsfälle getestet. Da viele Menschen aber keine oder kaum Krankheitssymptome zeigen, tragen sie womöglich den Erreger in sich und stecken sogar andere an, ohne dass dies bemerkt wird. Eine groß angelegte Untersuchung könnte nun nicht nur diese Dunkelziffer erhellen; da diese Tests nicht auf den Erreger selber, sondern auf die Antikörper ansprechen, die das Immunsystem produziert, können so auch zurückliegende unentdeckte Infektionen aufgedeckt werden.

Ergänzt werden dürfte die Studie womöglich schon bald durch eine weitere im Landkreis Tirschenreuth, der momentan am schwersten betroffenen Region Bayerns. "In Tirschenreuth kann man sehr viel lernen, wie Übertragungen funktionieren", sagte Hoelscher. Dort vermuten Experten als eine der Hauptursachen für die Verbreitung des Erregers ein örtliches Starkbierfest in Mitterteich. In München hingegen gebe es viele voneinander unabhängige Infektionsketten. Deshalb eigne sich die Landeshauptstadt besser für eine Untersuchung der generellen Verbreitung.

Bayerns Wissenschaftler tun sich im Kampf gegen Coronavirus zusammen

Freitag, 3. April, 10.07 Uhr: Zur Erforschung des Coronavirus haben sich in Bayern etwa 100 Wissenschaftler und 70 Medizinstudenten zu einem interdisziplinären Forschungsteam zusammengeschlossen. Dies teilten Ministerpräsident Markus Söder und Wissenschaftsminister Bernd Sibler mit. "Gemeinsam arbeiten wir daran, dieses Virus besser zu verstehen, es effektiv zu bekämpfen und erfolgreich aus dieser Krise hervorzugehen", sagte Sibler. Ziel sei es, Corona langfristig in den Griff zu bekommen und die spezifische Situation in Bayern abzubilden, betonte Söder. "Deswegen bündeln wir auch unsere gesamten wissenschaftlichen Kompetenzen."

Die Direktorin des Instituts für Virologie an der Technischen Universität München und am Helmholtz-Zentrum München, Ulrike Protzer, sagte, das Expertenteam solle die Politik beraten und wissenschaftliche Erkenntnisse in die Debatte einbringen. Ihm gehörten nicht nur Virologen und Epidemiologen an, sondern auch Mediziner, die etwa die Situation in den Hausarztpraxen und den Krankenhäusern beurteilen könnten. Wissenschaftsminister Sibler sagte, das sei gerade angesichts der weit verbreiteten Falschnachrichten wichtig: "Wir wollen rationale Antworten geben in einer emotionalen Frage."

Gewerkschaft nennt Soforthilfe-Programm eine "Mogelpackung"

Freitag, 3. April, 8.27 Uhr: Am Soforthilfe-Programm des Freistaats für in Schwierigkeiten geratene Firmen wird Kritik laut. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) etwa spricht von einer "Mogelpackung": Die Staatsregierung habe Soloselbständigen bis zu 5000 Euro versprochen, die GEW habe umgehend das Programm empfohlen - doch dies widerrufen müssen, seit das Wirtschaftsministerium den Nachweis einer eigenen Betriebsstätte verlange. Die aber hätten viele Freiberufler gar nicht. Das Ministerium wiederum verweist darauf, dass sein Programm vor allem für Betriebe in Zahlungsnöten gedacht sei. Für Freiberufler mit nur wenigen fixen Betriebsausgaben sei das vom Bund beschlossene Sozialschutzpaket "grundsätzlich die geeignetere Unterstützungsleistung".

Nach offiziellen Angaben haben bis Donnerstagmittag fast 230 000 Firmen und Selbständige in Bayern eine Soforthilfe beantragt - in einer Gesamthöhe von 1,7 Milliarden Euro. Etwa 350 Millionen Euro sind bereits ausbezahlt. Das Programm läuft seit gut 14 Tagen. Einen kritischen Punkt hat das Ministerium in dieser Woche bereits geändert: Um Geld bekommen zu können, müssen nicht mehr alle "liquiden Finanzmittel" aufgebraucht sein. Nun lautet die Bedingung: Die Einnahmen reichen voraussichtlich nicht, um den geschäftlichen Verpflichtungen in den kommenden drei Monaten nachzukommen; Privatvermögen müsse nicht eingebracht werden. Das ist insbesondere für Freiberufler wichtig, bei denen Betriebs- und Privatvermögen meist ineinander übergehen.

Da inzwischen der Bund ein eigenes Soforthilfe-Programm aufgelegt hat, wurde dieses in dieser Woche mit dem bayerischen verzahnt. Dabei sind aber Abgrenzungsprobleme entstanden. Kritiker der bayerischen Richtlinien monieren, dass, wer nach den neuen Kriterien Geld vom Bund haben will, aber vorher bereits beim Freistaat einen Antrag eingereicht hat, Letzteren zurückziehen muss.

Das Bistum Augsburg greift seinen Pfarreien unter die Arme

Freitag, 3. April, 7.11 Uhr: Das Bistum Augsburg legt einen zehn Millionen Euro schweren Hilfsfonds für Pfarreien und kirchliche Einrichtungen auf. "Wir stehen euch in der jetzigen Situation, die viele Unwägbarkeiten birgt, solidarisch zur Seite", sagte der ernannte Augsburger Bischof Bertram Meier an die Adresse der Betroffenen. "Macht euch keine Sorgen über die Finanzierbarkeit laufender Projekte." Bestückt wird der "Stephana" genannte Hilfsfonds aus Rücklagen des Bistums. Es gebe die Möglichkeit, ihn um zehn Prozent aufzustocken oder sogar um fünf Millionen Euro zu erhöhen, hieß es in einer Mitteilung des Bistums. Durch das Kontaktverbot und andere Corona-Vorgaben sei es derzeit viel schwerer als sonst, Mittel einzuwerben. Das treffe die Kirchenstiftungen in besonderem Maße. Gerade auch Bauprojekte sollten so weiter realisierbar sein, denn "von diesen wiederum hängen gerade bei Bauvorhaben auch zahlreiche Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk ab".

Polizei kündigt verstärkte Kontrollen an

Donnerstag, 2. April, 16.47 Uhr: Das Innenministerium hat mit Blick auf das Wochenende klargestellt, dass Motorradausflüge in Bayern wegen der Ausgangsbeschränkungen derzeit verboten sind. Einzig für den Weg zum Ausgangsort eines Spaziergangs dürften die Bikes genutzt werden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bat allerdings darum, bei Zweifeln lieber zu Hause zu bleiben. "Wir brauchen alle Kräfte im Kampf gegen das Virus. Wir müssen Rettungswesen und die Krankenhäuser soweit wie möglich entlasten", sagte er mit Blick auf die Unfallgefahr.

Die Polizei kündigte derweil in weiten Teilen des Freistaats verstärkte Kontrollen an. "Wir versuchen damit, extremen Auswüchsen vorzubeugen", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West. Auch das Polizeipräsidium Oberbayern Süd drohte mit Anzeigen. "Wenn die Begründung des Spazierengehens zum Beispiel von der Route her keinen Sinn ergibt, werden wir unsere Schlüsse ziehen", sagte eine Sprecherin.

Flüchtlingsrat zeigt Staatsregierung an

Donnerstag, 2. April, 16.05 Uhr: Der Bayerische Flüchtlingsrat hat das Innenministerium und die sieben Bezirksregierungen wegen Verstößen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in den Gemeinschaftsunterkünften angezeigt. So seien alleinstehende Asylsuchende nach wie vor in Mehrbettzimmern untergebracht und könnten deshalb die soziale Distanz und den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhalten, teilte der Flüchtlingsrat mit. Auch müssten die Bewohner weiterhin gemeinsam Kantine, Toiletten, Waschräume und Küchen benutzen.

Der Flüchtlingsrat forderte daher das Innenministerium zum Handeln auf. Es gebe genügend leerstehende Unterkünfte, auf die die Geflüchteten verteilt werden könnten, um eine Unterbringung in Einzelzimmern zu gewährleisten. Zur Not müssten auch leerstehende Hotels angemietet werden. Dies sei ein "unabdingbarer Beitrag" zum Infektionsschutz - nicht nur für die Geflüchteten selbst, sondern für die gesamte Bevölkerung. Die Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg bestätigte, dass die Anzeige eingegangen sei.

"An der Hamsterfront kehrt endlich Ruhe ein"

Donnerstag, 2. April, 15.55 Uhr: Der Einzelhandel beobachtet eine Normalisierung der Einkaufssituation. "An der Hamsterfront kehrt endlich Ruhe ein", sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann. Die Versorgungssituation entspanne sich immer mehr. "Langsam setzt sich die Vernunft durch." Inzwischen sinke die Wahrscheinlichkeit, bei besonders gesuchten Produkten vor leeren Regalen zu stehen, sagte Ohlmann. Bei den Kunden festige sich die Erkenntnis, dass die Warenversorgung gesichert sei, und sie hätten inzwischen Vorräte angelegt. "Alle Hamster haben jetzt genug Toilettenpapier." Nach wie vor sehr viel höher als sonst sei der Bedarf nach Desinfektionsmittel, sagte Ohlmann. Zudem gebe es bei frischem Obst und Gemüse einen Anstieg um etwa 30 bis 40 Prozent, weil die Menschen jetzt mehr zu Hause kochten. Auch frische Milchprodukte würden vermehrt nachgefragt.

Bayern entgehen mindestens fünf Milliarden Euro an Steuern

Donnerstag, 2. April, 14.39 Uhr: Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in den bayerischen Staatshaushalt. Durch Steuerstundungen und Rückerstattung von Vorauszahlungen habe der Freistaat bereits heute zwei Milliarden Euro weniger in der Kasse, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Bis Jahresende dürften die Steuereinnahmen um fünf Milliarden Euro unter Plan liegen - eher mehr. Auf der anderen Seite stellt der Freistaat 60 Milliarden Euro bereit, um kleine und mittlere Unternehmen in Not mit Kreditbürgschaften oder stillen Staatsbeteiligungen zu retten und Arbeitsplätze zu erhalten. 60 Milliarden sei die Größe eines Jahreshaushalts, betonte Füracker. Aber es gebe keine Alternative. Bayerische Unternehmen dürften jetzt nicht zum Schnäppchen für chinesische Investoren werden.

"Völliger Blödsinn" sei es, in dieser Lage Steuererhöhungen zu fordern, sagte Füracker mit Blick auf die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. Die Wirtschaft sei heute am Anfang einer tiefen Rezession. "Wir konzentrieren uns im Moment darauf, Arbeitsplätze zu erhalten", auch mit Kurzarbeitergeld. Wenn die Wirtschaft nach Eindämmung der Seuche wieder anlaufe, sei in Berlin rasch eine andere Steuerpolitik notwendig - von der Stromsteuer über die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe bis zur Luftverkehrssteuer. Dann "brauchen wir ein richtig großes Konjunkturpaket."

FDP: Sommersemester erst im August beginnen lassen

Donnerstag, 2. April, 13.26 Uhr: Die FDP-Landtagsfraktion fordert, den Beginn des Sommersemesters an den Hochschulen auf August zu verschieben. Es sei "grob fahrlässig", dass Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) angesichts der aktuellen Lage immer noch am Semesterstart am 20. April festhält, sagte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Heubisch, der selbst von 2008 bis 2013 Wissenschaftsminister in Bayern war. Der Höhepunkt der Corona-Pandemie sei längst noch nicht erreicht, viele Studierende seien verunsichert. Heubisch appellierte an Sibler, den Start des Sommersemesters frühestens auf August zu verschieben. Nur so könne sichergestellt werden, dass das ganze Studienhalbjahr unter halbwegs vernünftigen Bedingungen stattfinde. Onlinekurse könnten zeitlich unabhängig davon absolviert werden. Das Wintersemester könnte dann verspätet am 2. November beginnen.

Auch Häftlinge nähen Schutzmasken

Donnerstag, 2. April, 13.20 Uhr: Gefangene in mehreren bayerischen Haftanstalten sind in die Produktion von Mund-Nasen-Schutzmasken eingestiegen. Laut Justizministerium werden diese in der JVA Aichach bereits seit 26. März in Serie hergestellt. Seit Donnerstag beteiligen sich nun auch die Gefängnis-Schneidereien in Amberg, Kaisheim und München. In nächster Zeit würden 150 000 Schutzmasken genäht, bis zu 45 Gefangene würden mithelfen. Sie nähen für einen bayerischen Textilzulieferer der Automobilindustrie, der den Freistaat beliefert. Die Firma schicke Masken-Rohlinge in die Gefängnisse, die Gefangenen verarbeiteten diese weiter und nähten etwa die Gummilitze an. Dann nehme die Firma die Ware zurück und liefere sie ins Zentrallager der Staatsregierung.

Uni-Klinik Erlangen sucht Ex-Patienten für Blutspenden

Donnerstag, 2. April, 12.32 Uhr: Die Universitätsklinik in Erlangen hat Freiwillige gesucht, die sich bereits mit dem Coronavirus infiziert hatten und nun seit mindestens zwei Wochen wieder gesund sind. Mit ihrer Hilfe möchte Holger Hackstein, der Leiter der Transfusionsmedizin am Uniklinikum, versuchen, "schwer kranken Covid-19-Patienten" womöglich das Leben zu retten. Bei einer Infektion bildet der Körper spezielle Antikörper gegen das Coronavirus Sars-CoV-2. Aus Blutspenden der wieder gesunden Ex-Patienten will Hacksteins Team diese Antikörper gewinnen, sie aufbereiten und das Blutplasma den Schwerkranken geben. Der Aufruf war erfolgreich: Laut Uni-Klinikum meldeten sich binnen weniger Stunden mehr als 200 Personen. Mehr Freiwillige könne man in das Programm nicht aufnehmen, die Suche werde daher wieder beendet, teilte die Klinik am Donnerstagnachmittag mit.

Warum Gesichtsmasken keine Schutzmasken sind

Donnerstag, 2. April, 12.08 Uhr: Von Textilbetrieben oder Privatpersonen genähte Gesichtsmasken dürfen nach den Worten von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nicht suggerieren, dass sie gegen alles schützen. Oftmals werden sie auch als Mund-Nasen-Schutz oder als Mundschutz bezeichnet - das Wort Schutz sei dabei kritisch und somit nicht erlaubt, sagte Aiwanger. "Das wäre eine Irreführung und somit angreifbar." Wer die als Geschenk oder für den Vertrieb vorgesehenen Masken schlicht Mund-Nasen-Masken nenne, sei also gut beraten. "Wenn man nicht suggeriert, dass das ein hundertprozentiger Schutz ist, dann ist das erlaubt." Viele Textilbetriebe wie Nähereien oder Kostümabteilungen von Theatern haben in den vergangenen Wochen auf die Produktion von Gesichtsmasken umgestellt. Manche wurden mit Abmahnschreiben konfrontiert.

Minister wollen mehr Selbstversorgung mit Obst und Gemüse

Donnerstag, 2. April, 10.47 Uhr: Wegen fehlender Erntehelfer in der Corona-Krise könnten einige Obst- und Gemüsesorten laut Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber teurer und knapp werden. Beim Wegbrechen von Lieferketten, etwa aus Italien, "könnte es durchaus auch zu Engpässen kommen", sagte die CSU-Politikerin dem Bayerischen Rundfunk. "Wenn die Ware knapp wird, könnte es auch passieren, dass der Preis für Obst und Gemüse steigen kann." Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) rief indes zu mehr Selbstversorgung in Bayern auf. "Wir müssen deshalb alles tun, um jetzt bei uns den Salat zu pflanzen, die Gurken zu pflanzen und dergleichen mehr", sagte der stellvertretende Ministerpräsident in der BR-Fernsehsendung "Jetzt red i". Das gelte für Gemüsebauern und Gärtnereien wie für private Gartenbesitzer. "Wir müssen hier sehr stark auf die Selbstversorgung setzen." Der Grad der Selbstversorgung von Gemüse liegt laut Kaniber in Bayern bei 40 Prozent. Bei Obst sind es sieben Prozent.

Grünen fordern Gefahrenzulage für Ärzte und Pfleger

Donnerstag, 2. April, 7.17 Uhr: Während der Corona-Krise sollten alle Mitarbeiter im ärztlichen und pflegerischen Sektor nach Ansicht der Grünen eine steuerfreie Gefahrenzulage von bis zu 500 Euro pro Monat bekommen. "Für alle Menschen, die (...) jetzt ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um das Leben anderer zu retten, fordern wir eine monatliche Gefahrenzulage von bis zu 500 Euro (drei Euro pro Stunde)", heißt es in einem 20-Punkte-Plan zur Corona-Krise, den die Grünen-Fraktion im Landtag beschlossen hat. "Applaus mag das Brot des Künstlers sein. Man kann ihn aber nicht essen und seinen Kindern keine Kleidung davon kaufen", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. In der aktuellen Krise habe die Politik nicht nur die Aufgabe, das Geschehen ins Auge zu nehmen, sondern müsse auch einen "Masterplan" für das Jetzt und das Später entwickeln, betonte Schulze. Das Papier der Grünen liefere hierzu einen Beitrag.

Es umfasst diverse Maßnahmen neben den finanziellen Hilfen - auch für Medien -, mehr Digitalisierung in der Bildung und die Rückkehr zum grenzfreien Warenverkehr in Europa. Darüber hinaus fordern die Grünen, die Regelsätze von Hartz IV rückwirkend zum 1. April 2020 und zunächst befristet bis zum Ende des Jahres um mindestens 20 Prozent anzuheben. Auch Eltern sollen durch Erweiterungen von Kinderkrankengeld, Pflegeurlaub beziehungsweise Pflegefreistellung und Kündigungsschutz mehr unterstützt werden.

Zu viele Corona-Infektionen: Münchner Klinik gibt Alltagsbetrieb auf

Mittwoch, 1. April, 22.16 Uhr: Wegen einer Vielzahl von Corona-Infektionen unter Patienten und Mitarbeitern gibt die Münchner Helios-Klinik den normalen Krankenhausbetrieb vorübergehend auf. Die Klinik hatte ein gehäuftes Auftreten von Covid-19-Fällen verzeichnet, besonders auf einer gemischt internistischen und einer chirurgischen Station. Als Gegenmaßnahme gibt es nun bis auf weiteres weder stationäre Aufnahmen, Verlegungen noch Entlassungen. Auch die Notaufnahme ist davon betroffen.

Bislang wurden 14 Patienten und zwei Mitarbeiter positiv getestet. In Abstimmung mit dem städtischen Referat für Gesundheit und Umwelt werden darüber hinaus die Sicherheitsvorkehrungen, die bislang nur für Verdachtsfälle und positiv Getestete bestanden, auf die Behandlung aller Patienten ausgeweitet. Mitarbeiter sollen in der Öffentlichkeit zudem einen Mund-Nasen-Schutz tragen und mit Ausnahme ihrer Arbeitszeit zu Hause in Quarantäne bleiben. So sollten Infektionsketten unterbrochen werden.

Weniger Asylbewerber kommen nach Bayern

Mittwoch, 1. April, 21.42 Uhr: Der Zugang neuer Asylbewerber nach Bayern ist mit der Corona-Krise massiv gesunken. Während im Februar im Schnitt rund 311 Personen pro Woche im Freistaat ankamen, waren es in den ersten drei Märzwochen 274, 232 und 111, vergangene Woche dann nur noch 38 Personen. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch mit. In der Gesamtheit der staatlichen und kommunalen Asylunterkünfte waren demnach Ende März etwa 89 000 Menschen untergebracht. Die bisherige Höchstzahl lag, im Mai 2016, bei 155 000. Man nutze den starken Rückgang nun, um die Belegung - wo immer möglich - zu entzerren. Flüchtlingshelfer hatten zuletzt vereinzelt Defizite bei Mindestabständen sowie beengte Verhältnisse trotz freier Kapazitäten beklagt.

Künftig bis zu 13 000 Corona-Tests pro Tag

Mittwoch, 1. April, 20.03 Uhr: Bayern hat die Testkapazitäten massiv ausgebaut. Darauf hat Gesundheitsministerin Melanie Huml am Mittwoch hingewiesen. "Unser Ziel ist es, möglichst rasch Klarheit bei Verdachtsfällen zu bekommen", sagte Huml. Dies sei wichtig, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter eindämmen zu können. Bayern soll seine Kapazitäten daher auf 13 000 Tests pro Tag steigern.

Davon entfallen rund 11 000 Tests auf Privatlabore und rund 2000 auf das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Voraussetzung sei, dass genügend Probenmaterial zur Verfügung stehe. Huml verwies darauf, dass es in Bayern nach Angaben des LGL bereits mehr als 110 000 Corona-Tests gab. Davon waren rund 8,7 Prozent positiv. Huml sagte: "Bayern verfolgt die Strategie, die Laborkapazitäten gezielt zur Testung von begründeten Verdachtsfällen und engen Kontaktpersonen einzusetzen." Bevorzugt getestet werden sollen daher vor allem Personen aus der Gesundheitsversorgung und der Pflege.

Heimbewohner wegen Corona-Infektion verlegt

Mittwoch, 1. April, 18.43 Uhr: Die Gesundheitsbehörden im Landkreis Rosenheim haben am Mittwoch das Alten- und Pflegeheim St. Lukas in Bad Feilnbach vollständig räumen lassen. Eine lange Reihe von Rettungswagen und Krankentransportern brachte alle Bewohner in verschiedene Kliniken in der Region. Ein Großteil der betagten Bewohner und des Pflegepersonals ist mit dem Coronavirus infiziert. Bisher ergaben bei den Bewohnern laut Landratsamt 31 von 41 Tests ein entsprechendes Ergebnis. Die Leitung der Einrichtung und zahlreiche Mitarbeiter befänden sich in Quarantäne.

Unter diesen Umständen könne die Versorgung der Bewohner nicht mehr in der nötigen Form sichergestellt werden, hieß es am Mittwochnachmittag vom Landratsamt. Die Heimaufsicht des Landkreises habe daher die Räumung des Heims angeordnet. An dem Großeinsatz beteiligten sich neben der Polizei und der Freiwilligen Feuerwehr zahlreiche BRK-Kräfte aus Rosenheim und Miesbach sowie von anderen Rettsunorganisationen. Sie brachten die Bewohner in mehrere private Fach- und Rehabilitationskliniken, jedoch vorerst nicht in die beiden Krankenhäuser in Rosenheim und Wasserburg, in denen der Landkreis vorrangig schwer erkrankte Corona-Patienten behandeln will.

Bayerischer Landtag gibt sich Corona-Paragraf

Mitwoch, 1. April, 18.29 Uhr: Die Geschäftsordnung des Landtags soll geändert werden, um den Parlamentsbetrieb auch in Zeiten von Corona aufrecht zu erhalten. Regeln, die bis jetzt auf der Solidarität zwischen den Fraktionen basierten, sollen damit in eine rechtliche Form gegossen werden. In einem Entwurf, über den die Fraktionen noch einmal beraten werden, ist zu lesen, dass extra für die Corona-Krise ein Paragraf eingefügt werden soll. Dort soll etwa bestimmt werden, dass eine Vollsitzung des Parlaments schon bei einem Fünftel der Abgeordneten erreicht ist und die Zusammensetzung dem Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechen soll. Ähnliches soll für Ausschüsse gelten, die nur noch elf Mitglieder haben sollen.

Die Beschlussfähigkeit, zu der eigentlich die Mehrheit der Abgeordneten im Plenum anwesend sein muss, dürfe nicht angezweifelt werden, genauso wenig wie eine Abstimmung. Um Prozesse zu beschleunigen soll von Fristen im Gesetzgebungsprozess abgewichen werden dürfen. Ausnahmsweise könnten Ausschusssitzungen auch vollständig als Videokonferenz abgehalten werden, abgesehen von geheimen Sitzungen. Die Änderungen sollen bis zum 29. September 2020 gelten, können aber jederzeit vorher vom Landtag beendet werden.

Söder: Wegen Corona vorerst keine Aufnahmen in Alten- und Pflegeheime

Mittwoch, 1. April, 17.44 Uhr: Zum Schutz von Alten, Kranken und Behinderten vor Ansteckungen mit dem Coronavirus sollen Pflegeheime laut Ministerpräsident Markus Söder vorerst keine neuen Bewohner mehr aufnehmen. "Neuaufnahmen sollen in den entsprechenden Einrichtungen reduziert oder ausgeschlossen werden", sagte der CSU-Chef am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder. Für Neuaufnahmen oder auch Wiederaufnahmen etwa nach einem Krankenhausaufenthalt sollten die Kapazitäten der Reha-Kliniken genutzt werden. Für Bayern sei dies ein sehr gangbarer Weg, es gebe dort noch viele freie Plätze.

Darüber hinaus kündigte Söder an, dass die Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen weiter verschärft werden sollen. "Wir werden nahezu vollständige und mehrmalige Tests anordnen. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Alten- und Pflegeheimen, um dort einmal die maximal beste Ausstattung zu haben, was Tests betrifft", sagte er. Ferner sollten Alten- und Pflegeheime eine hohe Priorität für die hochwertigsten Schutzmasken bekommen. "Und wir wollen für jede dieser Einrichtung jetzt ab sofort einen Hygienecheck nochmal machen mit einer fachärztliche Beratung."

Bayerische Staatsoper verschiebt Opernprojekt von Marina Abramovic

Mittwoch, 1. April, 17.41 Uhr: Das mit Spannung erwartete Opernprojekt "7 Deaths of Maria Callas" der Performance-Künstlerin Marina Abramovic wird nicht wie geplant per Live-Übertragung im Internet uraufgeführt. Man müsse das Vorhaben wegen der Corona-Pandemie verlegen, teilte die Bayerische Staatsoper am Mittwoch in München mit. Bis jetzt sei das Projekt in Kleinstgruppen vorbereitet worden, jetzt müssten viele Leute auf der Bühne und im Orchester eingebunden werden. Auch die Montagskonzerte, die bislang gestreamt wurden, wurden abgesagt. Stattdessen werde sich die Kostümabteilung auf die Produktion von Schutzmasken verlegen, auf freiwilliger Basis. Staatsintendant Nikolaus Bachler sagte, es schmerze ihn persönlich, doch in dieser Zeit stellten sich andere Fragen. Gleichwohl müsse es möglich sein, auch in der Krise die Arbeit an der Kunst aufrechtzuerhalten. "Wir müssen aufpassen, dass die pandemische Krise keine Krise unserer Institutionen, unseres Charakters und unserer Gesellschaft wird." In den vergangenen Tagen hatten Mitarbeiter in Presseberichten ihre Sorge über die Arbeitsbedingungen geäußert, vor allem im Hinblick auf eine mögliche Ansteckungsgefahr.

Strikte Ausgangssperre für Corona-Hotspot Mitterteich verlängert

Mittwoch, 1. April, 16.52 Uhr: Die strikte Ausgangssperre im oberpfälzischen Mitterteich ist bis zum 9. April verlängert worden. Mit 140 Infizierten bilde die 7700-Einwohner-Stadt weiterhin den Schwerpunkt im Landkreis Tirschenreuth, sagte Landratsamtssprecher Walter Brucker dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ein Krisenstab des Landratsamtes stellte weiterhin "eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen" fest. Insgesamt seien 579 Menschen im Landkreis mit dem Coronavirus infiziert. Damit hat der Landkreis deutschlandweit die meisten Infizierten gemessen an der Einwohnerzahl. 31 Menschen starben bislang an der Covid-19-Infektion. In fast allen Landkreisgemeinden gebe es bestätigte Fälle, hieß es. Das Landratsamt gehe deshalb weiterhin von stark steigenden Fallzahlen aus, da nach wie vor Hunderte Testergebnisse ausstünden.

Die Ausgangssperre für das Stadtgebiet Mitterteich wurde am 18. März vom bayerischem Innenministerium erlassen, weil über die Hälfte der damals bestätigten Covid-19-Infektionen im Kreis in Mitterteich gezählt wurden. Die Ausgangssperre war die erste in ganz Bayern und war zunächst auf den 2. April befristet worden. Im restlichen Landkreisgebiet gelten die normalen Ausgangsbeschränkungen wie in ganz Bayern.

Bund und Länder wollen Kontaktbeschränkungen über Ostern verlängern

Mittwoch, 1. April, 16.29 Uhr: Bund und Länder wollen die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise mindestens bis zum Ende der Osterferien verlängern. Die Bürger "bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren", heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch vorliegenden Beschlussvorlage für die Telefonkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.Die entsprechenden Regelungen sollen zunächst bis zum 19. April gelten - an diesem Tag enden in Bayern die Osterferien der Schüler.

Nach dpa-Informationen mahnten Merkel für die Bundesregierung und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Regierungschefs der Länder an, dass es vor Ostern keinerlei Diskussion über Lockerungen der bestehenden Maßnahmen geben solle. Am 14. April - dem Dienstag nach Ostern - wolle man erneut über die Lage beraten. Es habe zudem große Einigkeit bestanden, dass es keine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken geben solle. Es sei deutlich gemacht worden, dass man sich an die bestehenden Auflagen halten müsse, selbst wenn man solche Masken trage.

Zahl der Coronavirus-Fälle steigt auf 17 151 - jetzt 241 Tote

Mitwoch, 1. April, 16.12 Uhr: Die Zahl der Toten in Folge der Corona-Pandemie steigt in Bayern weiter an. Bis Mittwoch um zehn Uhr hatte das Landesamt für Gesundheit (LGL) insgesamt 241 Todesfälle und 17 151 Infizierte registriert. Das sind 1646 Infizierte und 50 Todesfälle mehr als am Dienstag. Von den Infizierten sind inzwischen 2230 wieder genesen. Besonders schwierig ist nach wie vor die Lage im Landkreis Tirschenreuth, wo rechnerisch auf 100 000 Einwohner 691 Fälle kommen. Bis Mittwoch gab es dort laut LGL 501 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus. Außerhalb der Stadt München ist der Landkreis Rosenheim bei den absoluten Fallzahlen mit 791 am schlimmsten betroffen. Weil der Landkreis Rosenheim allerdings 258 000 Einwohner hat, liegt die Zahl der Fälle auf 100 000 Einwohner gerechnet bei 303 - und damit niedriger als in Tirschenreuth. Die meisten Toten gibt es unter Menschen, die älter als 80 Jahre sind: Hierbei wurden bis Mittwoch 94 verstorbene Frauen und 65 verstorbene Männer gezählt.

Vermutlich neun Tote durch Corona-Infektionen in Seniorenheim

Mittwoch, 1. April, 15.22 Uhr: In einem Seniorenheim in Harburg (Landkreis Donau-Ries) sind neun Bewohner mutmaßlich an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Zwar wurden nur zwei der neun seit Freitag verstorbenen Senioren positiv auf das Coronavirus getestet, sagte Landrat Stefan Rößle (CSU) am Mittwoch. Das liege jedoch daran, dass nicht bei allen ein Test erfolgt sei. Wegen des engen zeitlichen Zusammenhanges sei bei allen Todesfällen von einer Covid-19-Erkrankung als Ursache auszugehen.

Zwei weitere positiv getestete Heimbewohnerinnen seien derzeit in medizinischer Behandlung, eine von ihnen sei ins Krankenhaus gebracht worden. "Es wird alles unternommen, um zeitnah aufzuklären, wer mit wem Kontakt hatte", so Rößle weiter. So würden nach Möglichkeit Tests bei allen Mitarbeitern und Bewohnern des Heims mit Symptomen durchgeführt. In den vergangenen Tagen häufen sich die Todesfälle in bayerischen Pflegeheimen. Mehrere Todesfälle wurden beispielsweise auch aus einem Altenheim in Schweinfurt und einem Würzburger Pflegeheim gemeldet.

Bayern zahlt Verpflegung für Mitarbeiter in Pflege und Krankenhäusern

Mittwoch, 1. April, 14.02 Uhr: Der Freistaat bezuschusst in der Corona-Krise ab sofort die Verpflegungskosten für alle Mitarbeiter in allen bayerischen Krankenhäusern, Universitäts- und Reha-Kliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. "Um die Unterstützung ab dem 1. April 2020 möglichst unbürokratisch sicherzustellen, können betroffene Einrichtungen Anträge beim Landesamt für Finanzen einreichen. Die Finanzierung erfolgt aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie", sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) am Mittwoch. Pro Mitarbeiter und Tag zahlt der Freistaat bis auf Weiteres eine Erstattungspauschale von 6,50 Euro. Die Co-Finanzierung hatte das Kabinett als Zeichen der Anerkennung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bereits am 24. März beschlossen. "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Krankenhäusern leisten täglich großartige Arbeit. Sie sind die, die Erkrankte versorgen, die Hoffnung hochhalten und sich bei ihrer Arbeit selbst der Gefahr einer Ansteckung aussetzen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU).

Ärzte, Schwestern und Pfleger fahren in München jetzt kostenlos Taxi

Mittwoch, 1. April, 13.04 Uhr: Ärzte, Schwestern und Pfleger können in München ab sofort auf dem Weg zur Arbeit und zurück kostenlos taxifahren. Mit dem Nulltarif solle medizinisches Personal in der Corona-Krise unterstützt werden, teilte ein Sprecher des Taxiverbands München am Mittwoch mit. Anrufen müsse man dafür bei einer der beiden lokalen Taxizentralen. "Dann fährt man zur Klinik oder nach Hause von der Klinik umsonst", sagte der Sprecher. Die Arbeit in der Gesundheitsbranche müsse allerdings nachgewiesen werden. Erstmal läuft das Projekt auf Kosten der Taxiunternehmen. Für eine längerfristige Lösung werde noch auf Rückmeldung des Bundesverkehrsministeriums gewartet: "Wir können das natürlich nicht ewig tragen", sagte der Sprecher. Dann solle es zudem möglich gemacht werden, sich neben Lebensmitteln auch Medikamente liefern zu lassen, hieß es weiter. Laut der Taxizentrale Nürnberg gibt kostenlose Fahrten für Klinikpersonal in der zweitgrößten Stadt im Freistaat nicht. Dafür könne man sich hier sowohl Einkäufe als auch Medikamente für einen Pauschalpreis von 10 Euro mit dem Taxi bringen lassen, sagte ein Sprecher.

Bayern verschiebt wegen Corona-Krise auch Prüfungen an Oberschulen

Mittwoch, 1. April, 10.55 Uhr: Nach den Abiturprüfungen an den Gymnasien werden wegen der Corona-Krise auch die Abschlussprüfungen an den beruflichen Oberschulen und den Fachoberschulen nach hinten geschoben. "Mir ist es wichtig, dass auch in dieser Ausnahmesituation faire Bedingungen bei den Abschlussprüfungen sichergestellt werden", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Mittwoch. Die Prüfungen sollten nun am 18. Juni und nicht wie ursprünglich vorgesehen am 25. Mai beginnen, sofern der Unterricht nach den Osterferien wieder aufgenommen werden könne. Möglich sei die Verschiebung, da die Meldefristen für bundesweit vergebene Studienplätze ebenso verschoben seien wie für die örtlichen Zulassungsverfahren an den Hochschulen. "Die Schülerinnen und Schüler, die dies wollen, sollen zum nächstmöglichen Termin ein Studium antreten können", sagte Piazolo. In Bayern absolvieren 2020 rund 25 000 Schüler beruflicher Oberschulen ihre Abschlussprüfungen. Der neue Terminplan für die Fachabitur- beziehungsweise Abiturprüfungen 2020 an beruflichen Oberschulen sieht unter anderem die schriftlichen Prüfungen in Deutsch für den 18. Juni vor, Englisch am 19. Juni, Mathematik am 22. Juni und im Profilfach am 23. Juni. Das Zeugnisdatum wird auf den 29. Juli 2020 verschoben. "Aufgrund der dynamischen Entwicklung können zusätzliche Anpassungen bei den Abschlussprüfungen 2020 nicht ausgeschlossen werden", hieß es weiter.

Erzbistum München und Freising verschiebt Firmung und Erstkommunion

Mittwoch, 1. April, 9.53 Uhr: Im Erzbistum München und Freising werden Firmung und Erstkommunion wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus bis Pfingsten verschoben. "Manche Hoffnungen werden enttäuscht, aber wir müssen weiter verantwortlich handeln", heißt es in einem Schreiben von Generalvikar Christoph Klingan und Amtschefin Stephanie Herrmann an die Pfarreien im Bistum. Darin wird die Verschiebung der Firmungen angekündigt und "nachdrücklich empfohlen, auch alle Erstkommunionfeiern bis Pfingsten aufzuschieben". Es gehe darum, den Pfarreien "Orientierung in diesem so zentralen Bereich des pastoralen Handelns" zu geben. Auch die betroffenen Familien bräuchten Gewissheit für ihre Planungen. Wegen der Corona-Pandemie sind derzeit alle Gottesdienste in Bayern und deutschlandweit verboten. Auch zu Ostern wird es keine geben.

Bayerns Zoos rechnen mit hohen Finanzeinbußen

Mittwoch, 1. April, 7.03 Uhr: Zoos und Tiergärten in Bayern sind wegen der Corona-Krise bis zum Ende der Osterferien geschlossen und fürchten hohe Einbußen. "Schlimmer kann es eigentlich nicht kommen", sagt Rasem Baban, Direktor im Tierpark Hellabrunn in München. Er rechnet mit Einbußen von zwei Millionen Euro während der fünfwöchigen Schließung. Die Osterferien seien für Zoos der Start in die Saison und besonders besucherstark. "Das kann man nicht aufholen", sagt er. Der Verband der Zoologischen Gärten hat ein Soforthilfe-Programm über 100 Millionen Euro für mehr als 50 Zoos in Deutschland gefordert. "Die Auswirkungen sind enorm", sagt auch Barbara Jantschke, Direktorin des Zoos in Augsburg. Sie rechnet mit bis 700 000 Euro an Einbußen durch die Schließung bis zum 19. April. Aus eigener Kraft werde der Zoo den Ausfall an Einnahmen nicht ausgleichen können. In Bayern gibt es vier Zoos - neben München und Augsburg noch in Nürnberg und Straubing.

Rückblick

Die Meldungen im Rückblick: Januar und Februar, März, April, Mai und Juni.

© SZ.de/dpa/kast/mmo
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