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Bayerisches Gesundheitsministerium:Söders beiläufige Rochade

... Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek, MdL. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Gesundheitsstaatssekr

Soll neuer Gesundheitsminister werden: Klaus Holetschek.

(Foto: imago images/Bayerische Staatskanzlei)

Klaus Holetschek löst überraschend die bisherige Gesundheitsministerin Melanie Huml ab. Er galt zuletzt als heimlicher Chef. Ministerpräsident Söder nennt ihn einen "Macher".

Von Andreas Glas, Johann Osel und Matthias Köpf

Die Nachricht des Tages lässt auf sich warten, zunächst herrscht Krisenroutine am Mittwochmittag im Prinz-Carl-Palais. Nach den Bund-Länder-Beschlüssen hat das Kabinett getagt, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündet Ergebnisse. Zwei Fragen stehen im Raum: Wird Bayern, wie so oft 2020, noch etwas draufsetzen an Corona-Regeln? Und wie verhalten sich die Freien Wähler, die der CSU gerne mal dazwischen grätschten? Dann, gegen Ende von Söders Vortrag und fast beiläufig, die Überraschung: Gesundheitsministerin Melanie Huml muss ihr Amt abgeben, das Haus soll Klaus Holetschek (beide CSU) führen, der als Staatssekretär und Leiter einer "Corona-Task-Force" bereits im Spätsommer ins Ministerium wechselte.

Er habe sich, sagt Söder, über die Feiertage die "grundlegende Aufstellung" überlegt für die anstehenden Monate - für diese "sehr entscheidende Phase", die "schwieriger und schlimmer als die erste Welle ist, eindeutig". Auch personell: Huml soll die Staatskanzlei im Kampf gegen Corona beratend verstärken, sie werde "dringend gebraucht". Söder sagte, er habe "hohe Wertschätzung für ihre Leistung und Erfahrung". Unabhängig davon soll die 45-Jährige als Staatsministerin Europa und internationale Beziehungen verantworten.

Söder sagt, es sei "keine Entscheidung aufgrund eines Anlasses". Dies deckt sich mit Einschätzungen aus kundigen Kreisen. Holetschek habe eine "sehr gute Figur" abgegeben, klare Entscheidungen getroffen und klare Ansagen gemacht sowie das Haus "mit Zug" geführt. Eigenschaften, die Beobachter Huml trotz der Expertise als Ärztin nicht attestierten. Letztlich sei die Personalie weniger ein Statement gegen Huml als eines für Holetschek. Er sei akut "einfach der richtige Mann".

Hätte Söder seine Ministerin im Herbst abgesetzt, wäre die Überraschung deutlich kleiner gewesen. Damals war Huml wegen des Debakels bei Corona-Tests für Reiserückkehrer massiv in die Kritik geraten. 44000 Menschen hatten tagelang auf ihr Ergebnis gewartet, darunter 900 Infizierte. Sie habe ihm zweimal ihren Rücktritt angeboten, sagte Söder damals. Statt diesen anzunehmen stellte Söder seiner Ministerin mit Holetschek einen Staatssekretär an die Seite. "Eine echte Verstärkung", meinte etwa CSU-Generalsekretär Markus Blume. Doch schon damals konnte kaum einer übersehen, dass die "Verstärkung" auch eine Entmachtung für Huml bedeutete.

February 4, 2020, Munich, Bavaria, Germany: MELANIE HUML, physician and Minister of the Bavarian Landtag. In connection

Melanie Huml muss ihr Amt als Gesundheitsministerin abgeben und wechselt als Europa-Staatsministerin in die Staatskanzlei.

(Foto: imago)

Zuletzt war immer öfter zu hören, dass Holetschek längst der heimliche Chef im Ministerium sei. In dieses Bild fügte sich seine öffentliche Präsenz. Statt Huml trat häufig Holetschek auf, in Fernsehsendungen, bei öffentlichen Terminen. Man darf Söder glauben, dass er Huml schätzt. Doch wenn er Holetschek nun einen "Macher" nennt, ist das wohl ein Indiz dafür, was Söder bei Huml in der Krise bisweilen vermisste: eben Macherqualitäten. Wer Holetscheks Wegbegleiter nach dessen Stärken fragt, bekommt dieses Attribut zu hören. Wegen seiner früheren Ämter als Bundestagsabgeordneter, Bürgermeister in Bad Wörishofen und Vize-Landrat im Unterallgäu kenne er das Zusammenspiel aller politischen Ebenen - wichtig in der Pandemie.

Holetschek teilte am Abend mit, er trete das Amt "mit Demut und Respekt vor der Aufgabe" an. Es ist zu hören, dass beide erst kurz vor der Kabinettssitzung von Söder erfuhren, wo sie künftig ihren Platz haben. Auch dem Ministerrat teilte Söder seine Entscheidung angeblich erst am Ende der Sitzung mit, ähnlich beiläufig wie später der Presse. Er konzentriert sich dafür auf die Kernbotschaften: den Bund-Länder-Beschluss im Wesentlichen zu übernehmen - und den Lockdown bis Ende Januar zu verlängern und zu verschärfen.

Künftig gilt wieder eine Kontaktbeschränkung wie im Frühjahr - Treffen nur mit einer Person abseits des eigenen Haushalts. Zudem gilt eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit von einem 15-Kilometer-Radius für Regionen mit einem Inzidenzwert von mehr als 200; Einkäufe, Arbeit und Familienbesuche sind davon ausgenommen, primär geht es um touristische Ausflüge. Das Innenministerium arbeitet Details aus, vor allem zu Bußgeldern und Kontrollen.

Der Landtag debattiert am Freitag über die Regeln

Am Freitag ist eine Sondersitzung des Landtags zu den Neuerungen angesetzt. Der Kurs sei richtig, sonst wären die Zahlen im Dezember "durch die Decke gegangen", so Söder. Es gebe keine Entwarnung. Gefahr bestehe zudem durch die mutierte Virusvariante, von der es einen nachgewiesenen Fall in Bayern gebe - durch eine Reiserückkehrerin aus Großbritannien.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) kündigte unter anderem an, die Regierung erlaube künftig "Click and Collect", also dass Waren online bestellt und im Laden abgeholt werden. In Aiwangers Rede zu den Ausnahmen bei der 15-Kilometer-Regel fällt häufig das Wort "Gott sei Dank"; es ist ihm anzumerken, dass er kaum glücklich damit ist; Medienberichte hatten ihn zuvor mit dem Wort "Unsinn" zitiert. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Womöglich hat ein Waldspaziergang von Söder und Aiwanger auf dessen Bauernhof in Niederbayern am Montag die Koalitionsdisziplin geschärft. Eine Pressekonferenz der FW-Fraktion am Dienstag, in der etwa eine Öffnungsperspektive angemahnt wurde, spielte nach dem Kabinett keine Rolle.

Im Landtag dürfte die Mehrheit für die Maßnahmen über CSU und FW stehen, doch Debatten sind zu erwarten. Etwa SPD-Fraktionschef Horst Arnold rügt "unverhältnismäßige Holzhammermethoden", die FDP einen "unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff".

In den Ausflugsregionen stoßen die Regeln zur Bewegungsfreiheit nicht nur auf Zustimmung. So sagte der Schlierseer Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) dem Bayerischen Rundfunk, es sei richtig, angepasst zu reagieren und keinen "Voll-Lockdown" zu verhängen. Der Miesbacher Landrat Olaf von Löwis (CSU) sagte, die Regelung "könnte uns entlasten". Aus seiner Sicht wäre aber eine Präzisierung wünschenswert, wonach eine hohe Inzidenz nicht nur am Wohnort, sondern auch am Zielort Ausflüge unzulässig macht.

Mangelnde Präzision kritisiert auch Elisabeth Koch (CSU). Die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen hält die 15-Kilometer-Regel für juristisch angreifbar, kaum überprüfbar und somit schwerlich durchzusetzen. Auf eine symbolische Wirkung hofft Koch nicht mehr. "Wir haben lang auf die Vernunft der Leute gesetzt, aber da bin ich enttäuscht worden."

© SZ vom 07.01.2021/fema/van
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