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Archiv für Ressort Politik - September 2019
3725 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung
Eigentlich müsste der britische Premier nach dem vernichtenden Urteil des Obersten Gerichts zurücktreten. Doch er sieht für sich einen anderen Ausweg.
Paukenschlag in London: Das Oberste britische Gericht hat den von Premier Johnson verhängten Zwangsurlaub für das Parlament gekippt. Und nun?
Einstimmig und deutlich erklären die obersten Richter Großbritanniens die Suspendierung des Parlaments durch den Premierminister für rechtswidrig. Selbst Gegner von Boris Johnson sind von dem Urteil überrascht.
Auch nach der Entscheidung des obersten britischen Gerichts, die Zwangspause des Parlaments für unzulässig zu erklären, lehnt Premier Johnson einen Rücktritt ab. Parlamentssprecher Bercow hat das Unterhaus für Mittwoch wiedereinberufen. Die historische Entscheidung zum Nachlesen.
Die Wahl um den Fraktionsvorsitz der Grünen hat sich durch die Kandidatur Özdemirs zu einem echten Kräftemessen entwickelt. Für die Amtsinhaber Hofreiter und Göring-Eckardt könnte es knapp werden.
Frankreich, Großbritannien und Deutschland sehen Iran für den Angriff auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich und riefen das Land dazu auf, sich zu Verhandlungen über sein Atomprogramm bereitzuerklären.
Meinung Nach Tagen der Zurückhaltung positionieren Merkel, Macron und Johnson sich sehr eindeutig gegenüber Iran - und machen das Land verantwortlich für Angriffe auf saudische Ölanlagen. Das kommt überraschend, ist aber notwendig.
In Sachsen und Brandenburg loten CDU, SPD und Grüne ein gemeinsames Bündnis aus. In Sachsen-Anhalt gibt es bereits eine solche Koalition.