Supreme Court in London:Massiver Rückschlag für Johnson

  • Der britische Supreme Court hat geurteilt, dass die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments unrechtmäßig ist.
  • Mit dem beispiellosen Urteil erteilen die Richter Johnson und seiner Regierung den härtestmöglichen Schlag.
  • Die Opposition fordert einhellig den Rücktritt des Premiers, wann das Parlament wieder tagt, liegt jetzt in der Hand der Parlamentssprecher.

Von Thomas Hummel

Es war still im Gerichtssaal in London, sehr still. Vermutlich hielt ganz Großbritannien in diesen Sekunden gegen 10.40 Uhr Ortszeit den Atem an. Denn was die Vorsitzende des höchsten Gerichts des Landes, Lady Brenda Hale, erklärte, hat enorme politische Sprengkraft. Sie sagte: Die Suspendierung des britischen Parlaments durch die Regierung von Premierminister Boris Johnson war rechtswidrig. Die Richter des Supreme Court gingen sogar noch weiter, sie urteilten einstimmig: Der Vorgang sei null und nichtig gewesen, die Suspendierung des Parlaments habe überhaupt nicht stattgefunden.

Der Schlag für Premier Johnson, seine Regierung und Berater aus der Konservativen Partei hätte nicht härter ausfallen können. Er hatte die Queen gebeten, das Parlament am 10. September in einen fünfwöchigen Zwangsurlaub zu schicken, um eine Regierungserklärung, die sogenannte Queen's Speech, vorzubereiten. Mit dem Urteil steht jetzt auch im Raum, dass Johnson das Staatsoberhaupt damit zu einer illegalen Handlung bewegt haben könnte. Vor allem die Länge der Suspendierung und der Termin so knapp vor dem geplanten Austritt des Landes aus der Europäischen Union am 31. Oktober hatten aber enorme Kritik erzeugt. Überall im Land gab es Proteste.

Ein beispielloses Urteil in der britischen Geschichte

Die BBC sprach sogleich von einem sensationellen Urteil, kaum jemand hatte mit einer solch deutlichen Abfuhr für die Regierung gerechnet. Gina Miller, eine politische Aktivistin, die eines der zugrundeliegenden Verfahren angestoßen hatte, erklärte: "Dieses Urteil zeigt, dass niemand über dem Recht steht, auch nicht der Premierminister." Er müsse die Tore zum Parlament morgen öffnen. Aus der Opposition kamen sogleich Forderungen, Boris Johnson müsse zurücktreten. Der 55-Jährige ist gerade in New York, um an der Vollversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen. Noch am Montag hatte er nicht ausgeschlossen, dass er bei einem Urteil gegen sich das Parlament erneut suspendieren würde. Die Klarheit des Supreme Court könnte ihn allerdings erheblich in Schwierigkeiten bringen.

Der in der britischen Geschichte beispiellose Gerichtsfall verdeutlicht, wie sehr die Brexit-Debatte die ungeschriebene britische Verfassung unter Stress setzt. So hatten der High Court für England und Wales und der High Court in Belfast entschieden, dass die Aussetzung des Parlaments eine rein politische Entscheidung des Premierministers sei und keine Frage des Rechts. Das höchste schottische Gericht sah das anders und urteilte gegen Premier Johnson, weshalb der britische Supreme Court angerufen werden musste. Manche sprachen schon hier von einer Verfassungskrise.

Bercow kann das Parlament unverzüglich wieder einberufen

Lady Hale las das Urteil im Beisein von sechs anderen Richtern vor, vier weitere waren nicht anwesend. Zur großen Überraschung wurde die Entscheidung einstimmig gefällt. Erstens: Dieser Fall sei durchaus eine Frage des Rechts. Zweitens: Die von Premier Johnson verordnete Suspendierung des Parlaments sei rechtswidrig. Begründung unter anderem: Hale beanstandete den kritischen Moment des Landes so kurz vor dem EU-Austritt. Die Parlamentarier als gewählte Volksvertreter hätten ein Mitspracherecht bei der Herbeiführung dieses Wandels.

Hale erklärte, es sei nun Sache des Parlaments und seines Sprechers John Bercow zu entscheiden, was zu tun ist. Es könne unverzüglich Maßnahmen einleiten, um die Abgeordneten zurück ins Parlament zu rufen. Dem Gericht sei unklar, ob der Premierminister darin involviert sein müsse, weshalb Hale begrüßte, dass dessen Anwalt versprach, die erforderlichen Schritte mitzutragen. Wenig später trat Bercow in London vor die Presse und verkündete, dass Parlament werde bereits am Mittwoch wieder zusammentreten.

Selbst die Gegner von Boris Johnson hatten nicht mit diesem deutlichen Urteil gerechnet. Auf dem Parteitag der größten Oppositionspartei Labour brach spontan Jubel aus. Der Vorsitzende Jeremy Corbyn sprach von einem Machtmissbrauch durch Johnson und legte ihm auf britische Art den Rücktritt nahe: "Ich lade den Premierminister ein, sein Amt zu überdenken. Und der am kürzesten regierende Premierminister der Geschichte zu werden."

Todesdrohungen gegen Anwalt

Etwa drei Stunden nach dem Spruch des Supreme Court gab die britische Regierung bekannt, dass Johnson nicht zurücktreten werde. In New York sagte er am Rande der UN-Vollversammlung: "Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit dem Urteil." Er werde fortfahren mit seinem Plan, das Land aus der EU zu führen. Er sagte, dass nach aktuellem Recht Großbritannien am 31. Oktober die EU verlässt, "komme, was wolle". Das vom Parlament kürzlich verabschiedete Gesetz, dass der Premierminister eine Verschiebung des Brexit-Termins beantragen muss, falls er keine Vereinbarung mit der EU bis zum 19. Oktober zustande bringt, erwähnte er nicht.

Mit diesem Fall vor dem Supreme Court sind die britischen Gerichte erneut in den hitzigen Brexit-Streit hineingezogen worden. Ebenfalls nach einer Klage von Gina Miller hatten die Richter des Londoner High Courts vor Monaten dafür gesorgt, dass das Parlament überhaupt ein Mitsprachrecht beim Brexit hat. Die damalige Premierministerin Theresa May wollte die Brexit-Verhandlungen alleine durchziehen. In Teilen der britischen Presse wurden die Richter danach als "Feinde des Volkes" bezeichnet.

Diesmal hatten Befürworter eines harten EU-Austritts die Frage in den Raum gestellt, wie politisiert Juristen seien. Im Klartext: Waren die schottischen Richter Gegner des Brexit und haben deshalb gegen Premier Johnson geurteilt? Am Wochenende wurde in der britischen Presse eine ungenannte Quelle aus der Regierung zitiert, die die Richter des Supreme Courts davor warnte, in der Brexit-Frage Partei zu ergreifen. Ein Anwalt erhielt Todesdrohungen, nachdem auf Twitter seine Adresse veröffentlicht worden war. Die Rechtsanwaltskammer von England und Wales sprach von einem "Tiefpunkt des Rechtsstaates".

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Demonstrators react on the ruling of the Supreme Court during a protest outside the Supreme Court in London

Großbritannien
:Johnson will an seinen Brexit-Plänen festhalten

Auch nach der Entscheidung des obersten britischen Gerichts, die Zwangspause des Parlaments für unzulässig zu erklären, lehnt Premier Johnson einen Rücktritt ab. Parlamentssprecher Bercow hat das Unterhaus für Mittwoch wiedereinberufen. Die historische Entscheidung zum Nachlesen.

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