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Archiv für Ressort Politik - August 2019
3235 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Die SPD regiert in Brandenburg seit fast 30 Jahren und hat vieles voran gebracht. Jetzt muss sie aber hart kämpfen, um stärkste Partei zu bleiben. Woran liegt das?
Exklusiv Markus H., ein Bekannter des mutmaßlichen Mörders im Fall Lübcke, hortete Dutzende Waffen. Das bringt den hessischen Verfassungsschutz zunehmend in Erklärungsnöte.
Meinung Dort sollte er bleiben. Auch wenn ihm aufgrund einer Gesetzeslücke einige Ermittlungen erspart bleiben, ist er moralisch weiterhin schuldig.
AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban führt einen aggressiven Wahlkampf. Inhaltlich verschwimmen bei ihm die klaren Linien. Und die Anhänger begeistert ein anderer.
2007 hat Kalbitz, jetzt Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, eine "Veranstaltung" in Athen besucht. Er soll mit bekannten NPD-Funktionären in einem Hotel übernachtet haben.
Im Prozess gegen ein Kölner Ehepaar sagt ein Gutachter aus, dass das Rizin in ihrem Haus 13 500 Menschen töten und noch einmal so viele hätte verletzen können - theoretisch.
Die nur teilweise Abschaffung des Soli ruft beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags Zweifel hervor. Das Verfassungsgericht könnte die Reform kippen.
Joshua Wong und Agnes Chow sind zwei führende Köpfe der Protestbewegung. Eine regierungsnahe Zeitung warnt die Bevölkerung vor dem Eingreifen des Militärs.
Die CSU fordert eine "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge innerhalb von Europa: Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten mit einer Strafsteuer belegt werden.
Besteuern oder nicht besteuern, das ist in der CSU die Frage. Beim Umgang mit Billigflügen liegen Landesgruppe und Parteispitze offenbar über Kreuz.