Waffenrecht:Der Waffennarr im Mordfall Lübcke

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Das Haus des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). (Foto: Swen Pförtner/DPA)
  • Markus H., Waffennarr und Bekannter des mutmaßlichen Mörders von Walter Lübcke, konnte eine Waffenerlaubnis von einem Gericht nicht verweigert werden.
  • Der Verfassungsschutz habe keine "gerichtsverwertbaren" Beweise vorlegen können, die den Schritt rechtfertigt hätten.
  • Justizministerin Lambrecht fordert jetzt, das Waffenrecht zu verschärfen.

Von Lena Kampf und Ronen Steinke, Berlin

Er galt als richtiger Waffennarr, der Leiharbeiter Markus H., 43. Als die Polizei im Juli seine Kasseler Wohnung durchsuchte, entdeckte sie Dutzende Waffen. Nicht nur bei ihm stand die Polizei vor der Tür, auch bei Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke waren die Beamten schon gewesen, und ebenso beim dritten im Bunde, Elmar J., 64 Jahre alt. Insgesamt 46 Waffen sammelten die Beamten bei den drei Verdächtigen ein, mitten in der rechtsextremen Szene. Aber die meisten fanden sie bei Markus H.

Schon zuvor war eine Richterin in Kassel misstrauisch gewesen, sie hatte beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nachgefragt: Ob man Markus H. nicht davon abhalten könne, legal an eine Waffenerlaubnis zu kommen? Als Antwort bekam sie am 9. Februar 2015 zu hören: Nein. Es lägen aus den vergangenen fünf Jahren keine Erkenntnisse vor. Die dürftige Antwort des LfV hatte Konsequenzen, wie jüngst Recherchen von SZ, NDR und WDR gezeigt haben: Das Kasseler Verwaltungsgericht konnte Markus H. die Waffenerlaubnis nicht verweigern. Angesichts der Ermittlungsfortschritte im Mordfall Lübcke wirkt dies inzwischen merkwürdig. Noch sind nicht alle Chats von Markus H. ausgewertet, aber das Bild eines Szenegängers wird sichtbar. H. soll bis zuletzt in der Neonazi-Szene aktiv und auf Rechtsrockkonzerten gewesen sein. Er gehörte der Neonazi-Kameradschaft "Freier Widerstand Kassel" an, auch wenn dieser Verbund wohl eher lose war.

Markus H. konnte eine Waffenerlaubnis nicht verweigert werden

Laut dem Waffengesetz hat der Verfassungsschutz die Aufgabe, Extremisten von Waffen fernzuhalten. Er soll sich einmischen, wenn einer eine Waffenerlaubnis beantragt. Bei einer "mittleren zweistelligen" Anzahl von Extremisten habe das LfV dies seit 2012 auch erfolgreich getan, teilt das Wiesbadener Innenministerium mit. Ausgerechnet beim mutmaßlichen Komplizen im Fall Lübcke aber hat dieses System offenbar versagt.

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Trotz rechtsextremer Gesinnung und Vorstrafe wurde Markus H. letztlich diese Erlaubnis erteilt. Seine Waffen soll er Lübckes mutmaßlichem Mörder zum Üben zur Verfügung gestellt haben.

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Auf Nachfrage erklärt das LfV: Was immer man womöglich über Markus H. gewusst habe, es sei nicht "gerichtsverwertbar" gewesen. Nichts, was "als Beweismittel offengelegt werden" konnte.

Was heißt das? Hatte das LfV Erkenntnisse, wollte aber seine Quellen schützen? In solchen Fällen wissen sich die Verfassungsschützer üblicherweise zu helfen. Sie geben Richtern dann sogenannte Behördenzeugnisse - kurze Statements zur Sache, ohne Angabe der Quelle. "Auch das LfV Hessen stellt Behördenzeugnisse aus", heißt es von dort. Nur im Fall von Markus H. nicht.

Justizministerin Lambrecht fordert Verschärfung des Waffenrechts

Oder war Markus H., der seit Jahren nicht mehr straffällig, sondern nur noch als Szenegänger auffällig war, gar nicht mehr in ihrem Fokus? Die Waffenbehörde und das Gericht hakten mehrmals nach beim LfV, seit 2012. So hätte es Zeit gegeben, nötige Erkundungen einzuholen. Das LfV sagt: "Die letztendliche Entscheidung über eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit treffen allein die Waffenbehörden."

In Hessen fühlen sich jetzt manche an einen ähnlichen Fall vor ein paar Jahren erinnert. Ein anderer Kasseler Neonazi, Bernd Tödter, war 2014 auf die Idee gekommen, seine Kameradschaft "Sturm 18" ins Vereinsregister eintragen zu lassen, genau am 125. Geburtstag Adolf Hitlers. Der Mitarbeiter des Vereinsregisters beim Amtsgericht Kassel stutzte. Aus dem LfV aber hieß es damals nur: Man habe nichts "Gerichtsverwertbares" gegen Tödter und Co. in der Hand. Erst im Oktober 2015 konnte Hessens Innenminister diese LfV-Panne wieder ausbügeln, indem er "Sturm 18 e.V." verbot.

Die neuerliche Kritik am Verfassungsschutz hat nun die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu veranlasst, eine Verschärfung des Waffenrechts zu fordern. Dem Spiegel sagte Lambrecht, die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung oder Partei solle automatisch ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern. Einen ähnlichen Vorschlag hatte auch Hessens Innenminister 2018 in den Bundesrat eingebracht - bislang erfolglos.

© SZ vom 31.08.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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