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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mindestens 26 Menschen sind bei den drei Explosionen auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel getötet worden, weit mehr als 100 wurden verletzt. Die Ferienanlage wird vor allem von Israelis genutzt. Eine bisher unbekannte "Islamische Tawhid-Brigade" hat sich zu den Anschlägen bekannt, Israel verdächtigt jedoch die al-Qaida.
Der Kinderarzt vermittelt im Kaukasus zwischen Geiselnehmern und Sicherheitskräften - wie schon in Moskau. Ein "nationale Held" will er eigentlich überhaupt nicht sein.
Immerhin noch 70.000 von einst einer Viertelmillion US-Soldaten hielten nach der ersten Abzugswelle in den Neunzigern die Stellung an der früheren Frontlinie des Kalten Krieges - ein Anachronismus, den das Pentagon nun beenden will.
Nach den kapitalismusfeindlichen Äußerungen des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar wächst der Druck auf Bundespräsident Horst Köhler, den 54-Jährigen nicht zu begnadigen.
Die Kanzlerin hat so gute Umfragewerte wie keiner ihrer Vorgänger. Dass die Menschen eine soziale Politik wollen, steht dem nicht im Wege: So sozialdemokratisch, wie die Union sich zeigt, würde die SPD gerne wieder sein.
Aus Unionskreisen verlautet, Seehofer habe Kollegen gesagt, er hänge nicht an seinem Amt. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber bemühten sich erfolglos um eine Verständigung mit Seehofer.
Die Verhandlungen zwischen rot-grüner Bundesregierung und der Unionsmehrheit in den Ländern gehen in die letzte Runde. Am Mittag tritt der Vermittlungsausschuss zusammen, um Kompromisse über die Reformen der Koalition auszuhandeln. Vieles spricht dafür, dass erst ein Spitzengespräch der Parteichefs am Wochenende die Entscheidung bringt.
Unterlagen mit brisantem Inhalt: Ermittler haben in Dresden rund hundert Aktenordner über Korruption und Amtsmissbrauch von sächsischen Beamten zusammengetragen - genug politischer Sprengstoff, um eine "mittlere Staatskrise" auszulösen.
Scotland Yard hat die gefährliche Substanz Polonium 210 - mit der zuvor Alexander Litwinenko vergiftet wurde - auch in den Büros des russischen Milliardärs Boris Beresowski nachgewiesen. Der gilt als Gegner Putins.
Aussagen über das "wahre Ausmaß" der Katastrophe sind eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Tschernobyl aber wird immer bleiben, was es ist: ein Mahnmal der Technik-Geschichte, ein Irrweg, der viele Leben gekostet hat.
Statt sich in der obligatorischen Limousine zur Ferienvilla des US-Präsidenten chauffieren zu lassen, fuhr der Kanzler selbst - mit einer Art Elektro-Golfkart. Das Gespräch zwischen Schröder und Bush im Vorfeld des G-8-Gipfels wurde als ihre "wärmste Zusammenkunft seit 2003" bezeichnet.
Die europäische Union müsse sich international mehr Respekt und Gehör verschaffen, sagte der ehemalige französische Staatspräsident Giscard bei der Entgegennahme des Aachener Karlspreises. Ähnlich äußerte sich Bundespräsident Johannes Rau, der die Laudatio hielt.
Gut eine Woche vor der Landtagswahl am 17. September wächst in Mecklenburg-Vorpommern die Sorge, dass die rechtsextreme NPD den Sprung in den Landtag schafft. Wie die NPD auf Wählerfang geht.
Der Kanzler hat die Rolle der Bundeswehr bei der Präsidentenwahl am Samstag gelobt. Ohne sie und die anderen Isaf-Soldaten wäre die Sicherheit nicht zu gewährleisten gewesen. Schröder geht davon aus, dass Übergangspräsident Karsai die Wahl gewonnen hat, obwohl noch nicht ausgezählt ist. Das verärgerte die anderen Kandidaten.
Den Namen Lafontaine nimmt der Bundeskanzler nicht mehr in den Mund, eine Koalition mit der Linkspartei hat er bei der Vorstellung des SPD-Wahlmanifests kategorisch ausgeschlossen. Inhaltlich will sich die SPD auf drei Leitziele konzentrieren, doch Schröder und Müntefering blieben vage.
Soziale Bewegungen sind fester Bestandteil der politischen Landschaft. Doch breite öffentliche Aufmerksamkeit erhalten sie meist nur, wenn ihre Proteste die Grenze zur Gewaltfreiheit überschreiten - oder diese angeblich zu überschreiten drohen. Dies hat Folgen: Die verzerrte Berichterstattung behindert den gewaltfreien Protest.
Nach dem Besuch bei einem überaus herzlichen US-Präsident George W. Bush bricht Angela Merkel am Montag nach Russland auf. Dort dürfte das Gesprächsklima kühler sein.
Mehrere Staaten kritisieren Italien wegen des Engagements, fünf Taliban aus der Haft zu lassen, um einen entführten Reporter zu befreien.
Nach den Sprengstoffattentaten auf Nahverkehrszüge in Madrid ist der Schutz der europäischen Bevölkerung vor weiteren Terroranschlägen in den Mittelpunkt der EU-Politik gerückt: Verkehrssysteme, Wasserversorgung und Energienetze sollen gegen Terror-Attacken gerüstet werden.
Nach der Besetzung der Pariser Universität Sorbonne durch Studenten und dem gewaltsamen Einschreiten der Polizei spitzt sich der Kampf um die Lockerung des Kündigungsschutzes jetzt weiter zu.
Die Bilanz der Forschungsgruppe Wahlen: Die bescheidene Regierungsbilanz in Kiel, die katastrophale Bewertung der Wirtschaftslage und die mangelnde Kompetenzwahrnehmung bei der SPD führten zu den Stimmenverlusten von Rot-Grün.
Bis zuletzt hatten Freunde von Stanley "Tookie" Williams gehofft. Doch weder Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger noch das Oberste Gericht waren gnädig oder ließen sich von den Protesten beeindrucken: Williams starb durch die Giftspritze. Seine Anhänger kündigten an, seine Botschaft weiter zu verbreiten.
Der SPD-Parteitag hat Generalsekretär Scholz mit einem historisch schlechten Ergebnis abgestraft. Gerhard Schröder hält trotzdem weiter große Stücke auf seinen Parteimanager: "Er ist mehr als eine Nachwuchshoffnung."
Während Grüne und Linkspartei schon lange die Einrichtung eines Kontrollgremiums zur BND-Affäre fordern, zierten sich die Liberalen bislang. Doch mit dem Zaudern und Zögern ist es jetzt anscheinend vorbei. Laut Fraktionsvize Brüderle will die FDP nun doch einem Ausschuss zustimmen.
Der UN-Generalsekretär und Großbritanniens Premier Blair haben vorgeschlagen, eine "Stabilisierungstruppe" als Puffer zwischen den Konfliktparteien zu stationieren. Russland zieht bereits die Beteiligung an einer solchen Truppe in Betracht.
Während die Welt auf den Libanon blickt, hat der Gaza-Streifen den blutigsten Tag seit langem erlebt.
Als Reaktion auf die Proteste gegen die Hinrichtung des Ex-Machthabers soll die Todesstrafe gegen seine beiden Vertrauten erst später vollstreckt werden - nach dem muslimischen Opferfest.
Monatelang stritten SPD und Grüne über die "grüne Gentechnik" - nun hat sich die Bundesregierung auf Regeln für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen geeinigt. Doch was vor allem Rechtssicherheit schaffen soll, dürfte in der Praxis für viele Probleme sorgen.
In einem Telefonat mit Angela Merkel spricht Israels Ministerpräsident bei den Zwischenfällen vor Libanons Küste von Missverständnissen und bittet die Kanzlerin um die Fortsetzung des deutschen Militäreinsatzes.
Die Wahl in Schleswig-Holstein ist ein herber Rückschlag für das Berliner Regierungsbündnis.
Die italienische Hauptstadt bereitet sich auf die feierliche Amtseinführung von Papst Benedikt XVI. vor. Der italienische Zivilschutz rechnet für das Wochenende mit einer halben Million Katholiken. Die Planungen für die Sicherheit der Besucher sind bereits angelaufen.
Die Evangelische Kirche kritisiert die Auslandseinsätze der Bundeswehr und nimmt die USA hart ins Gericht: Der Zulauf für islamistische Terrorgruppen sei Ergebnis US-amerikanischer Politik.
Einer der beiden seit einer Woche im Irak vermissten US-Soldaten ist offenbar in der Hand irakischer Aufständischer. Der arabische Fernsehsender al-Dschasira strahlte ein Video aus, das den 20 Jahre alten US-Soldaten Keith M. Maupin aus Ohio zeigen soll.
Gern hat George W. Bush den gemeinsamen Bericht der 16 US-Geheimdienste sicher nicht freigegeben. Fazit der Agenten: Gerade die Bemühungen der Amerikaner haben zu einer Ausbreitung des Terrorismus geführt.
Im Verwirrspiel der Regierung Bush über das richtige Vorgehen im Irak beobachtet man Dissonanzen, Selbstgespräche und viel Widersprüchliches. Rice bleibt kontrolliert, Rumsfeld erlaubt sich Zweifel, Powell widerspricht sich, und Bush weiß nicht, was er will.
Die gewaltsamen Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen nehmen kein Ende: In der Stadt Maiduguri in Nigeria wurden dieses Wochenende 15 Angehörige der christlichen Minderheit getötet, in Indonesien prasselten Steine, Eier und Tomaten auf die US-Botschaft. Nur in Kopenhagen ging es friedlich zu.
Angela Merkel hat zu Beginn ihres Polen-Besuches dafür plädiert, den Vertriebenen und Flüchtlingen ein würdevolles Gedenken zu ermöglichen. Den Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener erteilte die Bundeskanzlerin aber eine klare Absage.
Die radikalen Palästinensergruppen Hamas, Islamischer Dschihad und die Al-Aksa-Brigaden haben Berichte zurückgewiesen, sie hätten sich zu einer dreimonatigen Waffenruhe bereit erklärt.
Israels Premier Ariel Scharon geht es beim Zaunbau um mehr als nur die Sicherheit.
Der Professor ist der Star in Angela Merkels Team, sein umstrittenes Steuerkonzept ein Spitzenthema des Wahlkampfs. Warum es den Wirtschaftswissenschaftler Paul Kirchhof in die Niederungen der Politik treibt.Ein Porträt von Nikolaus Piper
Alles wurde hineingestopft: EU-Vertrag, EG-Vertrag und deren Änderungen. Die wichtigsten Punkte des umstrittenen Werkes.
Die Welt nimmt Abschied von Johannes Paul II.: Millionen Pilger, Hunderte Politiker und ein Mullah aus Teheran - wie eine Trauerfeier zum großen Gemeinschaftserlebnis wird
Die Union hat sich bei der Gesundheitsreform weitgehend mit ihren Ideen durchgesetzt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist mit etlichen Vorschlägen, die mehr Wettbewerb in das Gesundheitswesen bringen sollten, gescheitert. Auf die Patienten kommen nun neue Belastungen in Milliardenhöhe zu.
Er ist der Mann für aussichtslose Fälle. Zuletzt hat UN-Emissär Lakhdar Brahimi das Menschenmögliche getan, aus Afghanistan so etwas wie ein Staatswesen zu formen. Nun steht der Algerier vor seiner schwierigsten Aufgabe. Er soll leisten, was die Weltmacht Amerika nicht vermochte - den Irak in eine friedliche, demokratische Zukunft zu führen.
Der Diktator gab sich vor dem Gericht, das ihn möglicherweise zum Tode verurteilen wird, selbstbewusst. Gleich am ersten Verhandlungstag lieferte er sich scharfe Wortgefechte mit dem Vorsitzenden Richter und eine Rangelei mit den Wachleuten. Auf Bestreben von Saddams Anwalt wird das Verfahren erst Ende November fortgesetzt.
George W. Bush hat sich beim Besuch des Bundeskanzlers nur sehr zurückhaltend über das Streben der Deutschen nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat geäußert. Schröder interpretierte das jedoch als Hoffnungszeichen.
Die Idee des deutschen Innenministers, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten, stößt in Paris und Madrid weiter auf starken Widerstand. Einigen konnten sich Schily und seine Kollegen aus Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien jedoch auf die Einführung von EU-Reisepässen mit digitalem Fingerabdruck.
Der neue Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung, der am Donnerstag veröffentlicht wird, fordert umfassende Reformen des Bildungs- und Erziehungssystems. Demnach sollen Kindergärten bereits Zweijährige aufnehmen; notwendig seien auch frühere Einschulungen sowie mehr und bessere Ganztagsschulen.
Eine Terror-Datei soll Anschläge verhindern - doch wie sie aussehen könnte, ist noch heftig umstritten. Die Zeit eilt und die Zusammenarbeit der Behörden ist mangelhaft.
Die CDU außer Balance: Edmund Stoiber als Gebrechlichkeitspfleger der Angela Merkel.