Bundesrat:Blinde Kuh in Sachen Sicherheit

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Eine Terror-Datei soll Anschläge verhindern - doch wie sie aussehen könnte, ist noch heftig umstritten. Die Zeit eilt und die Zusammenarbeit der Behörden ist mangelhaft.

Von Annette Ramelsberger

Es ist gerade einmal ein paar Wochen her, als deutsche Polizeibehörden eine Analyse in die Hände bekamen, die ihnen die Augen übergehen ließ: Mehr als 100 Männer waren da aufgelistet, die sich in Ausbildungslagern der Terrororganisation al-Qaida aufgehalten hatten, dazu ihr persönlicher Hintergrund, ihre Verbindungen.

Bundesrat: Unter uns: Islamistenführer Kaplan spielte mit der Polizei lange Katz und Maus.

Unter uns: Islamistenführer Kaplan spielte mit der Polizei lange Katz und Maus.

(Foto: Foto: dpa)

Alles Leute, die jetzt in Deutschland leben und vielleicht weiter für al-Qaida arbeiten. Die Liste hatten Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesverfassungsschutz (BfV) zusammengestellt - doch schön für sich behalten. Die Polizei sollte nichts erfahren. Erst auf geharnischte Intervention der Politik gelangten die brisanten Informationen doch noch an die Polizei.

Blinde-Kuh-Spiel gegen Terroristen

Dieses Beispiel ist nur eines von vielen, wie sich die deutschen Sicherheitsbehörden selbst Fesseln anlegen. Sie informieren sich nicht gegenseitig, sie halten Informationen zurück, sie spielen blinde Kuh.

Das Blinde-Kuh-Spiel ist teuer und gefährlich: Im Herbst 2003 hatte die bayerische Polizei bereits wochenlang mit größtem Aufwand einen islamistischen Gefährder überwacht, als man darauf stieß, dass ein norddeutscher Verfassungsschutz etwas über den Verdächtigen wusste - noch dazu viel mehr, als die Bayern zu hoffen gewagt hatten.

Damit solche Treffer künftig kein Zufall mehr sind, soll von Ende des Jahres an ein gemeinsames Lagezentrum von Bundeskriminalamt (BKA), BfV und BND in Berlin Warnungen und Hinweise aus aller Welt auswerten und die Länder zeitnah informieren. 80 BKA-Leute werde dort einsatzbereit sein sowie 15 Geheimdienstler.

Niedersachsen prescht vor

Herzstück ihrer Arbeit soll eine spezielle Terror-Datei werden, die allen Sicherheitsbehörden Zugriff auf das gemeinsame Wissen ermöglicht. Im Sommer hatte die Innenministerkonferenz den Auftrag für diese Datei gegeben, seitdem basteln Experten an dem komplizierten Werk.

Die Polizei hätte am liebsten alle Informationen, die es gibt, sofort abrufbar auf dem Schirm. Die Geheimdienste aber befürchten, dass ihre geheimen Quellen enttarnt werden, wenn die Polizei alles bekommt und die Erkenntnisse dann zwangsläufig in Ermittlungsakten landen - und dadurch bei den Anwälten der Verdächtigen.

In vielen Sitzungen haben sich die Experten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe nun zusammengerauft. Nur Fundstellen sollen in der Datei verzeichnet werden, also nur das Aktenzeichen eines Vorgangs, die verdächtige Handynummer oder das Autokennzeichen und der Name, alles andere soll im direkten Austausch zwischen den Ämtern erfragt werden.

Der Datenfriedhof

Doch nun prescht der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor: Er legt im Bundesrat einen Gesetzentwurf vor, der eine viel weitergehende Datei vorsieht: möglichst viel Information, direkt abrufbar.

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