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Archiv für Ressort Politik - Mai 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Ehegattensplitting nutzt Familien, in denen nur Papa arbeitet.
Heute waren es bereits 20 Krankenhäuser, an denen gestreikt wurde - und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund droht mit einer Ausweitung der Aktionen.
Die CDU beharrt nicht mehr darauf, ihr eigenes Modell durchzusetzen. Allerdings bestehen weiter Differenzen über die Finanzierung. Ein Sommertheater soll es nicht geben. . .
Er war Superminister und ist einer der geistigen Väter von Hartz IV. Jetzt ist Harald Schartau, der Landeschef der SPD, selber seinen Job los. Seine Partei zieht die Konsequenz aus der Wahlschlappe in NRW. Das freut die Grünen ganz besonders.
Über die Verdienste und Nebenverdienste von Politikern wird genauso gern und meistens deutlich verärgerter geredet, geschrieben und geschwätzt wie über Wetter oder Sex. Warum das Ansehen von Politikern in unserem Land so schlecht ist. Von Kurt Kister
Für die Rücktzrittsdrohung des stellvertretenden Unions-Vorsitzenden Friedrich Merz gab es Verständnis und beschwichtigende Worte von Seiten der CDU-Kollegen.
Vor einem Monat wurde die neue Regierung eingesetzt, nun steht sie vor dem Aus: Das Parlament hat das Kabinett von Ministerpräsident Topolanek abgelehnt.
Während CDU und SPD eine Entscheidung über den nächsten Regierungschef aufgeschoben haben, heizt Michael Glos die Diskussion wieder an. Er rechne für Anfang kommender Woche mit dem Verzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine weitere Amtszeit.
Noch wird gezählt - doch Angela Merkel stärkt dem Oppositionskandidaten Romano Prodi bereits den Rücken: Sie hat ihm jetzt schon zum Sieg gratuliert.
Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hat seinen Rücktritt eingereicht und damit die Konsequenz aus seinem andauernden Disput mit Präsident Jassir Arafat gezogen. Die EU wertete den Schritt als schweren Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten.
Warum erwacht Berlin nicht - und was macht Karlsruhe? Beobachtungen und Reaktionen nach der TV-Ansprache des Bundespräsidenten.
Der israelische Ministerpräsident Scharon hat angekündigt, vier illegale israelische Siedlungen zu räumen, um einer Forderung aus dem internationalen Friedensplan nachzukommen. Die Siedler haben inzwischen mit Klagen und Protesten gedroht.
Von Dienstag bis Freitag besucht Bundespräsident Köhler Israel. Auch in der Knesseth will er reden. Vorgänger Johannes Rau sprach als erster Deutscher im israelischen Parlament - in seiner Muttersprache. Prompt hagelte es Proteste - wie jetzt auch bei Horst Köhler.
Die irakische Justiz wirft dem Politiker Achmed Tschalabi Geldfälschung vor. Tschalabi war Mitglied im aufgelösten irakischen Regierungsrat. Auch nach seinem Neffen Salem Tschalabi, Direktor des Saddam-Sondertribunals, wird gefahndet - er soll an einem Mord beteiligt sein.
Republikaner gegen Republikaner: Was der kalifornische Gouverneur von der Irak-Politik der US-Regierung hält - und wie er sein Verhältnis zu George Bush beschreibt.
Zwei Tage nach Osama bin Laden meldet sich auch der Anführer der al-Qaida im Irak, Abu Mussab al-Sarkawi, zu Wort. Es ist die erste Videobotschaft des Terroristen.
Nach dem Anschlag auf den Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Bagdad erwägt die Organisation eine Verringerung ihrer Aktivitäten in Irak.
Die Stimmung der SPD-Mitglieder könnte kaum schlechter sein. Befragt nach den Leistungen der Regierung und des Parteichefs senkte jeder Zweite den Daumen. Fast zwei Drittel wollen ihre Partei in der Opposition sehen.
Zwischen Fraktionschef Franz Müntefering und Finanzminister Hans Eichel ist es bei den Beratungen über den Leitantrag zur Agenda 2010 zu einer Auseinandersetzung gekommen.
Vor zwei Jahren hatten der damalige Innenminister Schily und die Staatsdiener einen Pakt zur Veränderung des Beamtentums an Haupt und Gliedern beschlossen: mehr Flexibilität, mehr Selbstbescheidung, Bezahlung nach Leistung. Die Bundestagswahl hat das Reformwerk obsolet gemacht - es liegt da wie ein auf den Strand geschwemmter Wal.
Die SPD hat ein veritables Personalproblem. Aber sie hat noch Gerhard Schröder, der ein bemerkenswertes Wahlergebnis erzielt hat, über große Erfahrung verfügt und von der Partei neuerlich geliebt wird. Er müsste nur über seinen Schatten springen und, wie beim Rückzug vom Parteivorsitz oder seiner Neuwahlentscheidung, das Überraschende tun.
Weil das Computerprogramm für das Arbeitslosengeld II noch nicht richtig funktioniert, könnten auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) Kosten im dreistelligen Millionenbereich zu kommen.
CDU-Chefin Angela Merkel hält ihren angeschlagenen Generalsekretär - ein Spiel mit hohem Risiko. Von Nico Fried
Es sollte ein Gipfel zum Kampf gegen die Armut in Afrika und gegen den Klimawandel sein - doch mit den Anschlägen in London haben die Terroristen auch die Agenda der Führer der sieben führenden Industrienationen und Russlands verändert. Tony Blair wird bereits am frühen Nachmittag nach London zurückkehren.
Knapp zwei Wochen nach den Anschlägen von Madrid haben sich die Hinweise auf die möglichen Urheber weiter verdichtet: In der Nacht zum Dienstag wurde wegen des Verdachts der Beteiligung an den Attentaten Haftbefehl gegen einen Spanier und drei weitere Marokkaner erlassen.
Das, was vom alten Jugoslawien noch übrig war, ist nun auch zerfallen: Die Montenegriner haben sich für die Eigenstaatlichkeit entschieden - allerdings mit hauchdünner Mehrheit.
Angela Merkel interessiert sich nicht für Fußball - das ist nicht zu übersehen. Doch sie bemüht sich. Bis zum Finale muss sie alles richtig machen.
Gerhard Schröder mochte drohen wie er wollte, sechs SPD-Rebellen bleiben bei ihrer Kritik an der Agenda 2010. Man werde sich nicht "brechen" lassen - und auch einzelne Grüne kündigten ein "Nein" zu den Hartz-Gesetzen an.
Carlos Menem hat seine Kandidatur angesichts einer drohenden katastrophalen Wahlniederlage in der bevorstehenden Stichwahl zurückgezogen. Somit ist der Weg frei für Gouverneur Nestor Kirchner.
Zum Schmerz über den Tod der Angehörigen während des 11. Septembers kommt bei vielen die Qual, keine Überreste begraben zu können.
Während Bundskanzlerin Merkel nicht müde wird, die "Kraftanstrengung" der G-8-Staaten zu loben, halten Entwicklungsexperten die Finanzzusagen für eine Mogelpackung, denn das 60-Milliarden-Programm umfasst längst laufende Projekte.
Gerhard Schröder versucht an diesem Freitagmittag im fernen Brüssel, einen Volksaufstand wegzulächeln, der das politische Berlin aufgewühlt hat
Wegen des Dauerstreits in der Koalition soll das Gesetzespaket nicht wie geplant Mitte Januar, sondern erst Anfang Februar im Bundestag verabschiedet werden.
Der Finanzminister verlässt sein Amt im Reinen mit sich - und mit allen seinen Sparschweinen im Gepäck.
Es geht um Erpressung, um Wahlkampfkosten und vor allem um die Frage: Wer sagt hier die Wahrheit? Vier Politiker wollen nun unter Eid gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch aussagen.
Frank Elbe hatte Fischer in einem offenen Brief massiv kritisiert. Das ließ der Außenminister scheinbar nicht auf sich sitzen und will den "Nestbeschmutzer" jetzt rausschmeißen.
Sie verlieren Angehörige, sie verlieren Haus und Hof, dennoch begrüßen nicht wenige den Kampf der Hisbollah gegen das verhasste Israel.
Das Parlament hat Ischenbai Kadyrbekow in einem Dringlichkeitsverfahren zum Interims-Präsidenten ernannt. Die Führung des Sicherheitsministeriums übernimmt der gerade aus dem Gefängnis entlassene ehemalige Geheimdienstchef Felix Kulow.
Teheran bleibt im Atomstreit hart: Anstatt einzulenken rüstet sich das Land für einen möglichen Angriff und fährt dabei schwere Geschütze auf - nicht nur verbal.
US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat gemahnt, die EU-Vereinbarung zur Militärpolitik dürfe die Nato nicht gefährden. Sein deutscher Amtskollege meint jedoch, die Pläne der Europäer dienten lediglich dem Ziel, den "europäischen Pfeiler der Nato zu stärken".
Der türkische Premier Erdogan nimmt stark religiöse Kandidaten von der Wahlliste - neben der regierenden AKP tritt auch die größte Oppositonspartei mit vielen neuen Kandidaten zur Parlamentswahl im Juli an.
In Brandenburg und Sachsen überlegen CDU und SPD, ob sie gemeinsam regieren sollen. Alternativen zu Koalitionsgesprächen haben die traditionellen Volkparteien ohnehin fast keine.
Bei der Neuregelung des Elterngelds zählen Arme und Kinderreiche zu den Verlierern, dafür soll Vätern jetzt die Babypause mit Zusatzleistungen schmackhaft gemacht werden.
Millionen von Bestechungsgeldern soll Frankreichs Ex-Innenminister Charles Pasqua vom Regime Saddam Husseins erhalten haben. In Frankreich wundern sich wenige über die Vorwürfe: Seit Jahren rettet sich der Chirac-Freund nur durch seine parlamentarische Immunität vor der Staatsanwaltschaft.
Amerikas Irak-Krieg war, ist und bleibt falsch. Kaum eines der offiziell erklärten Kriegsziele wurde erreicht: Trotz fairer Wahlen funktioniert die Demokratie bisher nicht zuverlässig. Und auch wirtschaftliche Erfolge fehlen.
Wenn sich die Innenminister nicht auf einen Einbürgerungstests einigen können, dann muss das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert werden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Bosbach. Aus der SPD kommt unterdessen Kritik an Plänen, die Mittel für Integrationskurse zu kürzen.
Die Kritik der Parteikollegen konnte Oskar Lafontaine nicht beeindrucken - bei seiner Rede vor Demonstranten in Leipzig teilte er heftig aus. In der SPD hat man nun eine neue Losung ausgerufen: Einfach ignorieren.
Nach Stoibers Rückzugs-Ankündigung bringen sich die potenziellen Erben in Stellung. Seehofer kann sich eine frühe, einvernehmliche Lösung noch vor dem Parteitag im Herbst vorstellen - ein anderer prominenter CSU-Politiker hält davon allerdings wenig.
Polizisten, die schon mal wegschauen, eine Justiz, die sich Zeit lässt, in Angst erstarrte Opfer - warum rechtsradikale Täter oft glimpflich davonkommen.
Pazifistisch, ehrgeizig und flexibel: Howard Dean, der aussichtsreichste Kandidat der Demokraten für díe Präsidentenwahl 2004 ist so bizarr wie seine Heimat - und konservativer als vermutet.