Die Krankenkassen verzeichnen gerade Überschüsse in Milliardenhöhe. Daran sollen sie ihre Mitglieder nun teilhaben lassen: Gesundheitsminister Bahr forderte sie auf, einen Teil der Beiträge an die Versicherten zurückzuzahlen.
Kurzmeldungen
im Überblick
Die EU verpflichtet sich zu striktem Sparen: Mit Ausnahme der Tschechen und Briten verständigen sich alle Mitglieder auf einen Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorschreibt. Bundeskanzlerin Merkel lobt das Ergebnis als wichtigen Schritt hin zur Stabilitätsunion. Bei den Themen Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt der Gipfel jedoch hinter den Erwartungen zurück.
Von
Martin Winter, Brüssel
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kämpft für eine Spekulationssteuer - und den Mindestlohn. Ein Gespräch über die Zukunft der EU, den Rettungsschirm und das Verhältnis zu Deutschland.
Interview:
Hans-Jürgen Jakobs
Eklat auf YouTube: Öffentlich-rechtliche Nachrichtenjournalisten aus Österreich greifen per Video den Generaldirektor ihres Senders an. Sie werfen Alexander Wrabetz parteipolitische Motive bei der Neubesetzung von Stellen vor - und fordern klare Maßnahmen.
Von
Katharina Riehl und Claudia Tieschky
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann versucht mit dem Zeitgeist Schritt zu halten - doch sein Auftritt im sozialen Netwerk Facebook galt als betulich. Nun hat er sich damit krachend blamiert: Viele seiner Facebook-"Fans" waren gefälscht.
Von
Michael Frank, Wien
Ratingagenturen sind unglaublich mächtig - und unglaublich anmaßend. Die Politiker zürnen deshalb, doch diese Kritik ist wohlfeil. Denn nur wegen ihnen haben die Agenturen heute einen solchen Einfluss.
Ein Kommentar von
Detlef Esslinger
Meinung
Österreichs Nationalrat untersucht sechs Großskandale auf einmal. Der parlamentarischen Opposition ist es erstmals gelungen, einen Ausschuss durchzusetzen - allerdings nur dank der großen Wut vieler Bürger. Jetzt muss das Kontrollgremium beweisen, dass es die finsteren Machenschaften aufarbeiten kann und das österreichische Parlament wirklich handlungsfähig ist.
Ein Kommentar von
Michael Frank
Bodybuilder, Actionstar, Gouverneur und nun: reif fürs Museum. Arnold Schwarzenegger weiht die ihm gewidmete Ausstellung in seinem Geburtshaus ein. Die Highlights des Brimboriums sind ein bronzener Hintern und Apfelstrudel.
Eigenwerbung auf Kosten der Bahn: In seiner Zeit als Verkehrsminister soll Österreichs Kanzler Faymann die Bahn angewiesen haben, ihn in Werbeanzeigen positiv darzustellen. Auch der damalige Kabinettschef Ostermayer soll in den Skandal involviert sein.
Von
Cathrin Kahlweit
In Österreich sorgt eine Affäre um Kanzler Faymann für Wirbel, doch nicht nur die SPÖ, sondern auch Vertreter der früheren Koalition aus ÖVP und FPÖ stecken im Korruptionssumpf: In der Alpenrepublik existiert offenbar ein System von Geben und Nehmen - der Staat scheint zum Selbstbedienungsladen geworden zu sein.
Von
Cathrin Kahlweit
Erleichterung und Eigenlob: Bankenchef Ackermann und seine Kollegen müssen 50 Milliarden Euro zum neuen Griechenland-Hilfspaket beisteuern - damit ist der Fall für ihn erledigt. Mit der Beteiligung privater Gläubiger hat sich Kanzlerin Merkel durchgesetzt - dafür lässt sie sich loben. Oppositionschef Gabriel widerspricht: Das Paket reiche nicht, um Griechenland zu entschulden. Der Kampf um die Deutungshoheit ist voll entbrannt.
Deutschland muss einem Sexualstrafstäter 31.000 Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandete eine nachträgliche Sicherungsverwahrung.
Kurzmeldungen im Überblick
Viele Japaner gehen relativ gefasst mit der Katastrophe im eigenen Land um. Andernorts sind die Reaktionen schon fast hysterisch: In den USA werden die Vorräte an Jodtabletten knapp, in Deutschland steigt der Absatz von Geigerzählern.
SZ-Korrespondenten
berichten
Live
Das Kabinett Merkel ist umgebaut: Neuer Verteidigungsminister und damit Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg wird der bisherige Innenminister Thomas de Maizière. Die CSU schickt im Gegenzug Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ins Innenressort. Beide sollen bereits am Donnerstag ihre Ernennungsurkunden erhalten, verkündet die Kanzlerin.
Die Ereignisse
im Nachrichten-Ticker.
Live
Im Bundestag versucht die Kanzlerin zu erläutern, warum ein dreimonatiges Atom-Moratorium ausreichen soll - und warum Kernkraft derzeit unverzichtbar ist. Ein ziemlicher Eiertanz, den Angela Merkel aufführt. Die Opposition reagiert, gelinde gesagt, empört.
Die Debatte
zum Nachlesen im Newsticker.
Bilder
Er wurde als künftiger Kaiser geboren und findet als "sterblicher, sündiger Mensch" seine letzte Ruhe: Mit viel Pomp und Tradition hat sich Wien von Otto von Habsburg und seiner Monarchie verabschiedet.
In Bildern.
Wer führt künftig den ORF? Die Wahl des Generaldirektors des österreichischen Rundfunks beschäftigt die Nation wie sonst allenfalls die Bildung einer Regierung - aber sie ist längst entschieden.
Von
Michael Frank
Die rot-schwarze Koalition in Österreich ist gescheitert. Bei den Neuwahlen im Herbst wird Bundeskanzler Gusenbauer nicht mehr für die SPÖ antreten, der Spitzenkandidat heißt Werner Faymann. Die Konservativen hatten zuvor das Bündnis aufgekündigt.
"Sie wählt den knallharten Weg" - Grünen-Chef Özdemir attackiert die Kanzlerin: Bei Atom und Stuttgart 21 spalte Merkel das Land.
Die Kurzmeldungen
im Überblick
Triumph der Rechten: Die ausländerfeindliche Freiheitliche Partei Österreichs hat unter Führung von Heinz-Christian Strache ihren Stimmenanteil in Wien verdoppelt. Die SPÖ verliert ihre absolute Mehrheit. Wie konnte das passieren?
Von
Günther Fischer
Beim EU-Gipfel fliegen die Fetzen: Im Streit über die französische Roma-Politik und den Nazi-Vergleich einer EU-Kommisarin geraten Präsident Sarkozy und Kommissionspräsident Barroso heftig aneinander. Auch Kanzlerin Merkel schaltet sich ein.
Der Vorstoß der Kanzlerin und des französischen Premier sorgte für heftige Diskussionen, am Ende stand ein Etappensieg: Die EU-Staaten in Brüssel einigten sich auf eine engere Abstimmung in der Wirtschaftspolitik.
Von
Cerstin Gammelin
Kaum ist Barbara Rosenkranz offiziell Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, sendet sie eindeutige Signale ins extreme rechte Eck. Die FPÖ-Politikerin will ein NS-Verbot kippen.
Von
Michael Frank, Wien
Er verwirklichte den Traum von einem Blatt fürs Volk und belohnte sich mit politischer Macht: Hans Dichand und seine Wiener "Kronen Zeitung". Der gefürchtete Verleger starb 89-jährig.
Von
Franz Baden
Werner Faymann im Gespräch
Polit-Posse in Österreich
Macht der Ratingagenturen
Schwarzenegger weiht Museum ein
Korruptionsskandal in Österreich
Österreichische Politiker unter Korruptionsverdacht
Reaktionen auf Griechenland-Gipfel
Politik kompakt
Katastrophe in Japan: Weltweite Reaktionen
Konsequenzen der Atomkatastrophe: Aussprache im Bundestag
Wahl im ORF
Neuwahlen in Österreich
Politik kompakt
Wien: Bürgermeisterwahl
Roma-Debatte bestimmt EU-Gipfel
Debatte um EU-Wirtschaftsregierung
Österreich
Zum Tod von Hans Dichand