Nationalratswahl Große Koalition in Österreich hält sich

Das Bündnis aus Sozialdemokraten und Konservativen unter Kanzler Faymann kann nach den ersten Auszählungen wohl weiterregieren. Die Rechtspopulisten werden bei den Österreichern aber immer beliebter - und zwei neue Parteien schaffen es ins Parlament. Rein rechnerisch gäbe es auch die Möglichkeit einer rechts-rechten Zusammenarbeit.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

In Österreich dürfte es zu einer Fortsetzung der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP kommen. Zwar haben die beiden Regierungsparteien den Hochrechnungen nach zwar die schlechtesten Wahlergebnisse seit 1945 verzeichnet, können aber gemeinsam weiterregieren. Die Sozialdemokraten kamen nach dem vorläufigen Endergebnis der Nationalratswahl vom Sonntag auf 27,1 Prozent. 2008 waren es 29 Prozent gewesen. Die Österreichische Volkspartei liegt bei 23,8 Prozent (2008: 26). Die SPÖ und ÖVP hatten angekündigt, ihre Zusammenarbeit fortsetzen zu wollen.

Den höchsten Stimmenzuwachs verbuchte die rechtspopulistische FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), die im Vergleich zu 2008 3,9 Punkte zulegen konnte und auf 21,4 Prozent kam. Das Team Stronach des austro-kanadischen Milliardärs Frank Stronach schaffte es mit 5,8 Prozent erwartungsgemäß in den Nationalrat, und auch die neue, liberale Partei Neos (4,8 Prozent) konnte die Vier-Prozent-Hürde überspringen. Die Grünen liegen bei 11,5 Prozent (2008 waren es zehn Prozent gewesen). Ihnen waren jedoch etwa 15 Prozent vorhergesagt worden.

Neben der rot-schwarzen Koalition gäbe es so rechnerisch auch die Möglichkeit einer rechts-rechten Zusammenarbeit der ÖVP mit den Freiheitlichen und dem Team Stronach. Allerdings dürfte die ÖVP eine solche Koalition nicht anstreben, auch wenn sie dadurch den Kanzler stellen könnte. Die schwarz-blaue Koalition unter Wolfgang Schüssel, die von 2000 bis 2006 regierte, hatte massive Proteste im In- und Ausland hervorgerufen und zu einer Zerreißprobe für die konservative Partei geführt. FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache hatte jetzt angekündigt, seine Partei werde einen ÖVP-Kanzler nicht mitwählen, wenn sie zweitstärkste Partei werde. Danach sah es indessen kurz nach Schließung der Wahllokale nicht aus.

Stimmen von 800.000 Briefwählern stehen noch aus

So ändert sich zwar mutmaßlich nicht die Regierungsmehrheit unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), jedoch die Zusammensetzung des Nationalrats. Mit dem Team Stronach und den Neos haben es laut Hochrechnungen zwei neue Parteien ins Parlament geschafft, während das BZÖ, eine Abspaltung der FPÖ, mit 3,6 Prozent knapp an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert sein dürfte. Die Neos hatten vor allem mit Reformvorschlägen in der Bildungs- und Rentenpolitik gepunktet, während das Team Stronach einen eigenen Euro für jedes Land der Euro-Zone und weniger Bürokratie gefordert hatte.

Stronach hatte während seiner Wahlkampagne Aufsehen mit der Forderung nach einer Todesstrafe für Berufskiller erregt. Er hatte den Wahlkampf seiner Partei mit Millionen Euro aus eigener Tasche finanziert. Die Neos, die bei den TV-Duellen keine Rolle spielten, da dort nur Parteien Platz fanden, die im Parlament vertreten sind, hatten sich durch Spenden und die Unterstützung eines Bau-Unternehmers finanziert.

Das Ergebnis der Nationalratswahl könnte noch korrigiert werden müssen, wenn die Briefwahl am Montag ausgezählt ist; 800.000 Wähler hatten ihre Stimmen per Post abgegeben - so viele wie noch nie. Insgesamt waren 6,5 Millionen Österreicher ab 16 Jahren wahlberechtigt.