bedeckt München 22°

Regierungskrise:Österreichs Bundeskanzler Faymann tritt zurück - Mitterlehner übernimmt Regierungsgeschäfte

  • Mitterlehner soll vorübergehend die Rolle als Bundeskanzler übernehmen.
  • Zuvor hatte der Sozialdemokrat Werner Faymann seinen Rücktritt erklärt. Auch seinen Posten als SPÖ-Chef gibt er auf.
  • Seine Entscheidung begründet er mit fehlendem Rückhalt innerhalb seiner Partei.

Der Rücktritt von Werner Faymann ist nun offiziell. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es, man werde dem Wunsch des Sozialdemkraten entsprechen und Reinhold Mittlerlehner vorübergehend mit den Regierungsgeschäften betrauen. Mitterlehner ist Chef der konservativen ÖVP und Wirtschaftsminister. Gleichzeitig agierte er bisher als Vizekanzler.

Am Nachmittag hatte Werner Faymann während einer Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. "Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht", sagte Faymann. "Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten." Er sei "sehr dankbar, diesem Land habe dienen zu dürfen". Während der Pressekonferenz lobte er Österreichs Bemühungen im Umgang mit Flüchtlingen. Das Land habe etwas geleistet und Zehntausenden Menschen Asyl gegeben. Gleichzeitig sei es verantwortungslos gewesen, nicht auch eigene Maßnahmen zu setzen ( Rede im Überblick).

Mögliche Lösung für Posten des SPÖ-Chefs

Faymann tritt auch als SPÖ-Chef zurüch. Er war nach der Bundespräsidentschaftswahl stark in die Kritik geraten. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte im ersten Wahlgang 35 Prozent erreicht, SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer kam nur auf elf Prozent.

Aufgrund des schlechten Ergebnisses war Faymann innerhalb der Partei umstritten, sein rücktritt nur eine Frage der Zeit. Bei einer Parteiveranstaltung wurde er zuletzt mit Buhrufen empfangen. Deswegen musste sich Faymann die alles entscheidende Frage stellen: "Hat man die volle Rückendeckung, einen starken Rückhalt in der Partei? Das muss ich Ihnen mit Nein beantworten. Dieser starke Rückhalt ist verloren gegangen", so Faymann während der Pressekonferenz.

Ihr Forum Wie bewerten Sie den Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers?
Ihr Forum

Wie bewerten Sie den Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers?

Werner Faymann tritt als Kanzler zurück und gibt sein Amt als SPÖ-Chef auf. Nach der Schlappe seiner Partei bei der Bundespräsidentschaftswahl war er stark in die Kritik geraten.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl den Posten des Parteichefs interimistisch übernehmen. Das sei Faymanns Wunsch gewesen. Fraglich ist, ob die Landesparteichefs dem zustimmen. Als dauerhafter Nachfolger ist der ÖBB-Chef Christian Kern im Gespräch. Die Geschäfte des Bundeskanzlers wird Faymanns bisheriger Vize, Reinhold Mittlerlehner vorübergehend übernehmen.

Positionierung gegenüber FPÖ

"Dieser Rücktritt löst das grundsätzliche Problem der SPÖ nicht, und das ist ihre völlig falsche, an den Menschen vorbeizielende und nicht an Österreich orientierte Politik", so kommentierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Rücktritt Faymanns. Es sei im Grunde relativ gleichgültig, wer Faymann in seinen Funktionen nachfolge, meinte Strache, denn: "Eine Neudekoration der Auslage ändert nichts am mangelhaften Sortiment."

Der Umgang mit der FPÖ stellt die SPÖ derzeit vor weitere Herausforderungen. Innerhalb der Partei gibt es heftige Diskussionen über eine mögliche Kooperation auf Bundesebene. Einige Gewerkschafter sprechen sich für eine Öffnung aus. Gegner dieser Position fordern wiederum eine Vorverlegung des Parteitages, um über die Haltung der Partei gegenüber der FPÖ zu diskutieren. Führende SPÖ-Politiker fürchten eine Spaltung in der Partei. Am Nachmittag trifft sich der Parteivorstand und wird womöglich auch über dieses Thema beraten.

Wahl in Österreich ÖVP und SPÖ - gefressen von Vereinfachern und Haudraufs
Parteien

ÖVP und SPÖ - gefressen von Vereinfachern und Haudraufs

Österreich könnte eine Musterdemokratie sein, der es gut geht. Stattdessen treiben die Rechtspopulisten die etablierten Parteien vor sich her.   Kommentar von Stefan Kornelius