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Rücktritt Faymann:Politikkarriere voller Kehrtwenden

  • Wofür der Bundeskanzler eigentlich stand, ließ sich schwer sagen.
  • Faymann wurde vom EU-Skeptiker zum glühenden Europäer, vom Gegner der Vermögenssteuern zu ihrem Fan. Zuletzt bewies er seine Wandlungsfähigkeit beim Flüchtlingsthema.
  • Faymann pflegte engen Kontakt zu den Boulevardmedien.

Er hat erstaunlich lange durchgehalten. 20 Bundes-, Landes- und EU-Wahlen hat die SPÖ unter Werner Faymann geschlagen, 18 davon hat sie verloren - aber Faymann blieb. Er saß Krisen aus, ließ Kritik und Rücktrittsforderungen an sich abperlen, sah Vizekanzlern beim Kommen und Gehen zu und war zuletzt nach Angela Merkel der am längsten dienende Regierungschef der EU. Sieben Jahre, fünf Monate und eine Woche lang war er Bundeskanzler der Republik Österreich. Nun ist er, mitten im laufenden Bundespräsidentenwahlkampf, zurückgetreten.

Für viele, auch innerhalb der eigenen Partei, war dieser Rücktritt längst überfällig. Besonders die Parteilinke hatte ihn immer wieder gefordert. Bei den letzten beiden Parteitagen 2012 und 2014 war Faymann jeweils der einzige Kandidat für den Posten des Parteichefs und bekam trotzdem nur knapp 84 Prozent der Delegiertenstimmen. Seine Kritiker machten Faymann für den stetigen Abstieg der SPÖ verantwortlich, der lang vor seiner Ära begonnen hatte, sich unter ihm aber eher noch beschleunigte. Faymann verrate die Prinzipien der Sozialdemokratie, fanden die Kritiker; man wisse nicht mehr, wo die SPÖ eigentlich stehe. Das letzte Koalitionsabkommen zwischen der SPÖ und ihrem kleineren Partner ÖVP war so schwarz gefärbt, dass sich mancher an der Basis fragte, ob Faymann in den Verhandlungen irgendetwas anderes gefordert hatte als den Kanzlerposten.

Was Faymanns Visionen waren, wovon der Kanzler wirklich überzeugt war, das war immer schwer zu sagen. Seine politische Bilanz ist voller Kehrtwenden: Vom EU-Skeptiker zum glühenden Europäer, vom Gegner von Vermögenssteuern zu ihrem Fan. Zuletzt bewies er seine Wandlungsfähigkeit beim Flüchtlingsthema. Im Herbst noch hatte er gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen für in Ungarn festsitzende Flüchtlinge geöffnet, hatte Österreich als offenes Land positioniert, die ungarische Zaunbaupolitik kritisiert. Mittlerweile baut auch Österreich Zäune an den Grenzen. Vor ein paar Tagen beschloss das Parlament ein Gesetz, das das Recht auf Asyl faktisch aushebelt.

Statt auf Überzeugungen und inhaltliche Konstanz setzte Faymann auf eine enge Beziehung zu den Boulevardmedien. Der Herausgeber der Österreich ist ein Jugendfreund; dem mittlerweile verstorbenen Krone-Chef Hans Dichand stand Faymann so nah, dass Dichand sich einmal genötigt sah, öffentlich zu erklären, Faymann sei nicht sein Sohn; Faymanns langjährige ehemalige Pressesprecherin ist mit dem Innenpolitikchef der Krone verheiratet.

Faymann fütterte die Boulevardzeitungen mit Anzeigengeldern und hoffte dafür auf positive Berichterstattung. Jedes Mal, wenn Faymann ein neues Amt antrat, stieg das Anzeigevolumen des jeweiligen Ressorts sprunghaft an. Dieses Vorgehen hatte Faymann schon vor Jahren beinahe das Amt gekostet. Wegen des Vorwurfs, er habe als Infrastrukturminister die ihm unterstellten Unternehmen ÖBB und Asfinag zum Schalten sinnloser Anzeigen genötigt, ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Im Parlament wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, vor dem Faymann nach langem Hin und Her aber doch nicht aussagen musste. Und der Boulevard? Der dankt ihm sein Vorgehen oft mit einer flüchtlingsfeindlichen Berichterstattung, die nicht der SPÖ sondern den Rechtspopulistischen der FPÖ in die Hände spielt.

So war es dann auch die FPÖ, die in der ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahlen Ende April ihr bestes bundesweites Ergebnis aller Zeiten einfuhr. Der SPÖ-Kandidat bekam beschämende elf Prozent der Stimmen. Der Druck auf Faymann stieg, immer mehr wichtige Genossen forderten ihn zum Rücktritt auf. Bei der traditionellen SPÖ-Kundgebung am 1. Mai am Wiener Rathausplatz wurde Faymann ausgebuht. Die SPÖ-Granden hinter ihm standen mit fest aufeinander gepressten Lippen da und versuchten erfolglos, ihre Mundwinkel nach oben zu ziehen. All das konnte offenbar nicht einmal Faymann mehr von sich abperlen lassen. Er habe den Rückhalt in der Partei verloren, sagte er in seiner Rücktrittsrede.