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Polit-Skandale in Österreich:Parlamentsausschuss untersucht Affären

Österreichs Nationalrat untersucht sechs Großskandale auf einmal. Der parlamentarischen Opposition ist es erstmals gelungen, einen Ausschuss durchzusetzen - allerdings nur dank der großen Wut vieler Bürger. Jetzt muss das Kontrollgremium beweisen, dass es die finsteren Machenschaften aufarbeiten kann und das österreichische Parlament wirklich handlungsfähig ist.

Wer verlangte nicht von Politikern Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit? In Österreich ist das nicht anders. Doch welch Glück, solche Leute höheren Ranges oder Rufes persönlich zu kennen - Politiker, Beamte, Funktionäre, Journalisten. Dann ist vielen Österreichern genauso selbstverständlich, dass die hochmögenden Herrschaften den Kindern beste Plätze in überfüllten Schulen oder Kitas, dem Sohn einen vielversprechenden Ausbildungsplatz, einem selbst Vorteile bei Arbeits- und Wohnungssuche sichern.

Austrian Chancellor Faymann addresses a news conference after a cabinet meeting in Vienna

Auch Bundeskanzler Werner Faymann wird sich dem Untersuchungsausschuss stellen müssen.

(Foto: REUTERS)

Jede Gesellschaft kennt diese Kluft zwischen öffentlicher Moral und konkreter Erwartung. In Österreich aber ist das Wechselspiel von Entrüstung und totalem Mangel an Unrechtsbewusstsein regelrecht Folklore. Lustvoller Abscheu, schauderndes Amüsement und unverfrorene Nehmerqualität halten sich die Waage angesichts des verachteten politischen Geschäfts. Dass allerdings eine Gruppe von höchsten Staatsdienern und Machtwaltern die Republik zeitweilig regelrecht in eine Kleptokratie verwandelt hat, übersteigt denn doch allen duldsamen Zynismus.

Endlich setzt der Nationalrat zu Wien einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der beeindruckende sechs Affären von millionenschwerem Korruptionsvolumen erhellen soll. Es geht um manipulierte Privatisierungen, faule öffentliche Auftragsvergabe, verdeckte Parteienfinanzierung und Manipulation der öffentlichen Meinung durch gezinkte Anzeigenkampagnen.

Das monströse Unternehmen ist hoffnungslos überfrachtet, mindestens ein ganzes Jahr wird der Ausschuss arbeiten müssen, so schwer die Verdachtslage. Hauptverdächtige sind - neben dem "roten" Bundeskanzler Werner Faymann in der Anzeigenaffäre mit drei gewissenlosen Wiener Revolverblättern - Leute im Dunstkreis der "schwarzen" Volkspartei und die rechten Glücksritter von Freiheitlichen (FPÖ) und Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ).

Diese einstigen Vasallen des toten Alpen-Ayatollahs Jörg Haider, die früher stets das schwarz-rote Bereicherungskartell angeprangert hatten, dürften in der Regierungszeit von Wolfgang Schüssel (ÖVP) ihrerseits in einer Dreistigkeit zugegriffen haben, wie sie die Republik zuvor nicht erlebt hat. Alte Verdachtsmomente setzen sich erst allmählich zu strafrechtsrelevanten Erkenntnissen, zu einem wahren Raubritterdrama zusammen. Die schon artistische Doppelmoral dieser Truppe macht sogar ihre eingefleischten Feinde staunen.

Christsoziale (ÖVP) und Sozialdemokraten (SPÖ) - beide bilden die große Koalition in Wien - hegen dennoch klammheimlich die Hoffnung, der Ausschuss könnte im Dickicht dieses Dschungels aus Verrat und Gaunerei verlorengehen oder gar scheitern.

Die Macht wütender Bürger

Verächtliche Prognosen, das Instrument Parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei für Österreich per se untauglich, könnte sich scheinbar so bewahrheiten. Denn erst die Wucht der Skandale hat die Wut der Bürger explodieren lassen und der parlamentarischen Opposition die Kraft verliehen, den Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Allein kann sie das immer noch nicht, denn trotz gegenteiliger Zusagen weigern sich die Koalitionsparteien fortgesetzt, dieses Kontrollinstrument als ein Recht auch der parlamentarischen Minderheit zu etablieren.

Dieser Parlamentsausschuss hat also doppelte Arbeit zu leisten. Er muss die politische Verantwortung für die inkriminierten Machenschaften ergründen; und er muss den Beweis liefern, dass Österreich ohne dieses Kontrollrecht nicht auskommt. Die SPÖ/ÖVP-Mehrheit könnte noch immer alles sabotieren, wie schon wiederholt kaltschnäuzig vorexerziert. Der Ausschuss muss deshalb so überzeugend arbeiten, dass der Druck der Öffentlichkeit keine weitere Ausflucht zulässt. Österreich steht vor einer parlamentarischen Reifeprüfung.

© SZ vom 27.10.2011/infu
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