In keinem anderen EU-Land ist der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP so groß. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann erklärt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, warum auch er die Verträge kritisch sieht. Vor allem die umstrittenen Schiedsgerichte lehnt er ab. Sie gehören zu den am meisten diskutierten Punkten der geplanten Freihandelsabkommen. Mit seiner kritischen Haltung ist Faymann auf Konfrontationskurs. Nicht alle EU-Staaten teilen seine Skepsis gegen die Schutzklauseln für Investoren. Auch die EU-Kommission will nicht darauf verzichten.
SZ: Herr Bundeskanzler, warum ist der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen ausgerechnet in Österreich so groß?
Werner Faymann: Die Österreicher haben grundsätzlich ein starkes Bedürfnis zu diskutieren, vor allem wenn es um heikle Entscheidungen geht. Die kritische Haltung in Bezug auf die Freihandelsabkommen ist sicher ein Verdienst der Aktivisten, nicht der Politik. Sie haben sehr früh die heimlichen Verhandlungen unter den Scheinwerfer gestellt und kritisiert.
Und wie sehen Sie als Bundeskanzler das?
Ebenfalls kritisch. Die Daten zum möglichen Wirtschaftswachstum sind umstritten, bei diesen Zahlen bin ich skeptisch. Ich rechne aber damit, dass die Autoindustrie und österreichischen Zulieferer profitieren werden. Eine Vereinheitlichung von Normen und Standards auf hohem Niveau ist auf jeden Fall sinnvoll, aber das geht auch ohne Schiedsgerichte. Die Sonderrechte für Konzerne halte ich für gefährlich. Warum soll es möglich sein, öffentliche Gerichte und den Rechtsstaat durch private Sondergerichte auszuhebeln?
Warum halten Sie die Schiedsgerichte für gefährlich?
Man muss sich klarmachen, welchen Druck allein schon eine angedrohte Klage auf Politiker und ihre Entscheidungen ausüben kann. Hohe Schadensersatzforderungen bedeuten, dass möglicherweise zurückgeschreckt wird, Gesetze für Umwelt, Lebensmittelsicherheit, soziale Sicherheit oder ähnliches zu verbessern. Das ist alarmierend.
Was halten Sie davon, dass die Wirtschaft beim Abkommen mit dem USA darüberhinaus ein Mitspracherecht bei der gesetzlichen Regulierung bekommen soll?
Auch da gibt es noch Diskussionsbedarf, denn ein solches Instrument könnte die gesetzgeberischen Möglichkeiten des Staates untergraben und damit der Demokratie schaden.
Trotzdem haben Sie aber der EU ein Verhandlungsmandat für Ceta und TTIP erteilt, ganz unkritisch.
Wir haben kein Verhandlungsmandat ohne Wenn und Aber erteilt, sondern ein Mandat erteilt, uns ein Ergebnis vorzulegen. Mehr haben wir nicht zugestimmt. Wir kaufen keine Katze im Sack.
Kanzler Faymann: "Wenn man nichts zu verheimlichen hat, kann man die Öffentlichkeit informieren. Wer keine Angst vor seinen Argumenten hat, sollte sich das trauen."
(Foto: Heinz-Peter Bader/Reuters)Ihre Kritiker werfen Ihnen vor, Ihr Verhalten sei widersprüchlich. In Brüssel würden Sie die Abkommen befürworten und in Wien wie ein Bürgerrechtsaktivist von Attac klingen.
Grundsätzlich darf auch ein Bundeskanzler seine Meinung ändern. In dieser Causa war das aber nicht der Fall. Auf Basis dieser Argumentation könnte ich nie Aufträge für Verhandlungen erteilen, ohne vorher zu wissen, was am Ende herauskommt. Für mich gilt der Grundsatz: Ein Mandat erteilt man, ein Ergebnis prüft man und ein Parlament bezieht man ein.
Vor einigen Monaten hieß es, die Meinl Bank wolle Österreich auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagen, nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem Schiedsgericht, weil sie sich durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft benachteiligt sieht. Hat Ihnen das Angst gemacht?
Ich habe überhaupt keine Angst, aber der Fall zeigt doch nur, wie versucht wird, private Schiedsgerichte zu missbrauchen. Die Meinl Bank ist ein österreichisches Institut. Sie ist in unserem Land kein ausländischer Investor. Eine Klage gegen Österreich vor einem Sondergericht wäre eigentlich nicht zulässig, auf Umwegen soll das aber trotzdem möglich gemacht werden.
Österreich ist noch nie von einem Investor vor ein Schiedsgericht zitiert worden. Im Gegensatz zu Deutschland, das nach dem Atomausstieg mit einer Milliarden-Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall konfrontiert ist. Ist Ihre Angst nicht übertrieben?
Wer in dieser Debatte meint, solche Klagen seien eher selten und die Risiken übertrieben, den kann ich nur an die Finanzmarktkrise von 2007/2008 erinnern. Damals haben viele Banker beteuert, die vielen Spekulationsgeschäfte an den Finanzmärkten würden uns nicht direkt betreffen. Die Welt wurde dann auf einen Schlag eines Besseren belehrt. Das könnten wir uns bei den Sondergerichten sparen.
Sie sind aber nicht grundsätzlich gegen die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada, sondern nur gegen die darin vorgesehenen Investorenschutz-Kapitel, also gegen ISDS?
Freien Handel zu verbieten wäre sinnlos. Keine Frage, wir wollen Freihandelsabkommen, aber ohne ISDS. Bei den Abkommen mit den USA und Kanada geht es jedoch nicht darum, ein unabhängiges Gericht zu erfinden, sondern darum, neben der vorhandenen, unabhängigen Gerichtsbarkeit, eine zusätzliche, private zu installieren. Diese Absicht macht mich skeptisch. Das habe ich auch meinen Kollegen im Europäischen Rat deutlich gesagt.
Wie sehen das die anderen Regierungschefs in der EU?
Da gibt es zwei Gruppen. Die einen sagen, wartet erst einmal, bis wir mit den Verträgen fertig sind, und lasst uns dann diskutieren. Dazu zählt auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dann gibt es die anderen, wie zum Beispiel den britische Premier David Cameron. Die wollen das Ganze möglichst schnell und geräuschlos ratifizieren. Sie argumentieren, dass bei dem Ceta-Vertrag mit Kanada ohnehin schon alles fertig sei und sich nichts mehr ändern lasse.
SZ-Grafik; Quelle: Google
Und, stimmt das nicht?
Der Vertrag ist fertig, aber wir werden ihn gründlich prüfen müssen und dafür brauchen wir Zeit.
Geht Ihnen das Ganze zu schnell?
Ja, für Eile habe ich hier gar kein Verständnis. Wenn man nichts zu verheimlichen hat, kann man die Öffentlichkeit informieren. Wer keine Angst vor seinen Argumenten hat, sollte sich das trauen. Es wäre jetzt also an der Zeit, die EU-Bürger über die Vor- und Nachteile von Ceta zu informieren und die nationalen Parlamente entscheiden zu lassen. Ob das tatsächlich geschieht, ist aber immer noch unklar.
Was halten Sie vom jüngsten Vorschlag des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, einen ständigen TTIP-Gerichtshof zu schaffen? Wäre das ein Kompromiss, mit dem sich der Streit um den Investorenschutz entschärfen ließe?
Ich bin laufend mit Sigmar Gabriel in Kontakt. Wir prüfen natürlich jeden neuen Vorschlag sehr gewissenhaft.
Trauen Sie der EU-Kommission noch zu, dass sie das Mandat für TTIP im Sinne von Österreich vertritt? Werden Ihre Bedenken ernst genommen?
Da war ich doch etwas in Sorge. In der Vergangenheit gab es zu viel Geheimniskrämerei. Ich bin dankbar, dass der neue Kommissionspräsident Licht ins Dunkel bringt und nun offener diskutiert wird.
Die EU-Kommission gibt zu, dass sie in puncto Transparenz Fehler gemacht hat. Wirtschaftsminister Gabriel hat kürzlich die Fortschritte gelobt. Würden Sie sich dem anschließen?
Was ich bisher kenne, reicht noch nicht. Es geht um die Frage, ob Brüssel bereit ist, mit den nationalen Parlamenten und der Öffentlichkeit zu diskutieren. Wenn das geschieht, bin ich zufrieden. Wenn jetzt aber darauf gedrängt wird, schnell einen Beschluss zu fassen, bin ich als überzeugter Demokrat dagegen.
Welchen Handlungsspielraum haben Sie da noch? Der Ceta-Vertrag mit Kanada ist fertig, mit Investorenschutz-Kapitel.
Wir können schon sagen, was wir wollen. Österreich will ein Abkommen ohne ISDS. Es gibt ja auch zwischen Kanada und Australien ein Abkommen, das ohne auskommt. Ob es möglich sein wird, die Verträge noch mal dahin gehend zu ändern, kann ich nicht versprechen. Wir werden uns auf jeden Fall sehr stark dafür einsetzen.
Wenn Sie insistieren und nicht unterschreiben, könnte das den ganzen Vertrag gefährden. Wollen Sie das wirklich riskieren?
Wir werfen die Flinte nicht ins Korn. Das Abkommen mit Kanada soll als Vorbild für das viel größere mit den USA dienen. Deshalb ist es wichtig, bereits mit dem Ceta-Abkommen ein Modell ohne ISDS zu schaffen. Hier geht es um eine langfristige Entscheidung. Diese Verträge werden auch das Leben unserer Kinder und Enkelkinder beeinflussen.
Die Lage ist verfahren. Brauchen wir einen Neustart der Verhandlungen?
Nein, keinen völligen Neustart. Wenn auf die ISDS-Klauseln verzichtet wird, muss nicht von null begonnen werden.
Werner Faymann, 55, ist seit Dezember 2008 österreichischer Bundeskanzler und Chef der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Der in Wien geborene Politiker hat ein paar Semester Jura studiert, bevor er mit 25 Jahren in die Lokalpolitik ging und dann Karriere machte.