bedeckt München 22°

Österreich:SPÖ: Eine Partei zerlegt sich selbst

Austria's Chancellor Faymann listens during a news conference in Vienna

In Österreich lautet die Frage nicht mehr, ob Bundeskanzler Werner Faymann sein Amt aufgeben muss, sondern wann. Nur: Wer soll seinen Job übernehmen?

(Foto: REUTERS)

Der österreichische Bundeskanzler Faymann ist in einer demütigenden Lage, seine Partei findet keine Haltung zum eigenen Niedergang. Die FPÖ findet das alles großartig.

Österreichs Bundeskanzler erlebt schwierige Zeiten. Es muss demütigend sein, dass das ganze Land nur noch spekuliert, wann Werner Faymann sein Amt aufgeben muss; nicht mal mehr: ob. Seine politischen Fehler, die Charakterschwächen, seine Bunkermentalität und Fantasielosigkeit - alles wird in der Partei-Elite, an der Basis und den Stammtischen genüsslich diskutiert. Dennoch will Faymann offenbar nicht selbst die Konsequenzen ziehen. Der 56-Jährige ist, gemäß dem Motto "gewählt ist gewählt", ziemlich schmerzfrei.

Dabei hat der SPÖ-Chef sich die Wut, mit der Land und Partei derzeit über ihn herfallen, durchaus selbst zuzuschreiben. Sein Misstrauen gegen Ideen von außen oder unten, seine fehlende Sensibilität für Stimmung und Bedürfnisse der Parteifamilie und der Wähler haben ihn abgehoben und angreifbar gemacht.

Während die Rechtspopulisten, befeuert von der Flüchtlingskrise, ihre Annäherung an die politische Macht inszenieren, ja zelebrieren, hat die SPÖ unter der Führung ihres Vorsitzenden Faymann keine Haltung zum eigenen Niedergang gefunden. Dieser ist mit dem Aufstieg der neuen Arbeiterpartei FPÖ eng verbunden. Erst seit der Kandidat der ehrwürdigen Sozialdemokratie vor zwei Wochen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl bei peinlich niedrigen elf Prozent landete, ist das Schweigen endgültig vorbei, die Revolte hat begonnen, die Partei zerlegt sich regelrecht selbst.

FPÖ "Österreich schmiegt sich politisch an die Ostblockländer an"
Essay von David Schalko

"Österreich schmiegt sich politisch an die Ostblockländer an"

Filmemacher David Schalko hält Österreich mit Serien wie "Braunschlag" den Spiegel vor. In seinem Gastbeitrag rechnet er mit der Regierung ab: Sie lasse sich von der rechten FPÖ die Themen diktieren.

Die SPÖ ist ohne Chance auf einen glaubwürdigen Neuanfang

Und weil es weit schwerer ist, einer zweifelnden, verzweifelten Partei eine neue Idee und neue Bedeutung zu geben als die Spitze auszutauschen, ist Faymann zum Abschuss freigegeben. Der kämpft ums Überleben so, wie er auch als Parteichef und Kanzler agiert - aus der Deckung, mithilfe einer eingeschworenen Clique. Fragt sich, ob das, wieder einmal, für ihn reichen wird.

Am Freitag trafen sich zwei der wichtigsten SPÖ-Landeschefs, der Wiener Bürgermeister (der einer rot-grünen Koalition vorsteht) und der Landeshauptmann des Burgenlandes (der entgegen eines gültigen Parteibeschlusses 2015 eine Koalition mit der FPÖ einging), um über das Schicksal ihres Parteichefs eine Vorentscheidung herbeizuführen - und die Gretchenfrage zu diskutieren: Wie halten wir es mit der FPÖ? Am Sonntag gab es weitere Hinterzimmersitzungen, an diesem Montag trifft sich die Parteispitze beim scheidenden Bundespräsidenten, am Abend tagt der Parteivorstand. Die Nachrichten aus der Kampfzone wechseln stündlich von "Faymann ist praktisch schon weg" bis "Faymann bleibt".

Mit gleicher Geschwindigkeit kursieren die Namen von Nachfolgern, die erst einmal die Partei und später vielleicht auch das Kanzleramt übernehmen könnten. Fatal ist, dass die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung schon so am Ende ist, dass kaum noch ein Name den Neuanfang glaubwürdig machen könnte. Der Untergang der SPÖ wirkt derzeit wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Die FPÖ findet das alles großartig. Der Machtkampf in der SPÖ übertönt die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl und damit auch die Zweifel daran, ob sich Österreich einen rechtspopulistischen Staatschef leisten kann und will, der mit einem "neuen Amtsverständnis" droht - also mit politischer Intervention. Freuen kann sich auch die Regierungspartei ÖVP, in der die entsprechende Personaldebatte wegen des lauten Krachs beim Koalitionspartner ausgefallen ist. Die ÖVP hat allerdings den Vorteil, dass in dem jungen Außenminister Sebastian Kurz ein Hoffnungsträger bereitsteht.

In der SPÖ wird Faymann letztlich wohl bleiben (müssen). Welcher Mensch mit Verstand wollte sich die Rettung dieser Partei derzeit zutrauen?

Österreich Die FPÖ hat leichtes Spiel
Rechtspopulismus

Die FPÖ hat leichtes Spiel

Österreich droht der Einstieg in eine andere Republik. Es ist, als habe ein großer Teil der Gesellschaft nur darauf gewartet, dass man nicht mehr politisch korrekt sein muss.   Kommentar von Cathrin Kahlweit, Wien