Rechtspopulismus Die FPÖ hat leichtes Spiel

Nobert Hofer: freundlich vekaufte Xenophobie.

(Foto: REUTERS)

Österreich droht der Einstieg in eine andere Republik. Es ist, als habe ein großer Teil der Gesellschaft nur darauf gewartet, dass man nicht mehr politisch korrekt sein muss.

Kommentar von Cathrin Kahlweit, Wien

Mitgefühl und den Respekt vor Menschenrechten mahnte der Redner an. Dann warnte er vor der "zunehmend restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik" in Europa. Weil es UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war, der am Donnerstag im Nationalrat in Wien eine Rede hielt - und nicht etwa ein Abgeordneter der Grünen, die regelmäßig den wachsenden Ausländerhass beklagen, dafür aber kaum Beifall bekommen -, hatte sich auf der Regierungsbank das ganze Kabinett versammelt.

Vom sozialdemokratischen Kanzler über den konservativen Vizekanzler bis zu jenen Minister, die die Schließung der Balkanroute organisiert und die Sperren am Brenner vorbereitet haben, wurde beifällig genickt und applaudiert. Es waren dieselben Menschen, die tags zuvor ein Asylgesetz befürwortet hatten, mit dem eine "zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik" in Österreich fortgesetzt wird. Beschlossen wurde es, mit großer Mehrheit, in jenem ehrwürdigen Haus, in dem unter den Habsburgern ein Vielvölkerparlament getagt hatte.

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Nationale Interessen müsse man kompromisslos vertreten, weil Brüssel beim Schutz der Gemeinschaft scheitere, argumentiert die Regierung. Bei der FPÖ heißt das gedankengleich, nur knapper: Österreich zuerst. Als "Notstand" gilt nun schon, dass nach 90 000 Flüchtlingen im Jahr 2015 weitere Flüchtlinge in Schulen und auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt drängen könnten.

"Ja, ich habe Zweifel", hätte Faymann sagen können

Mit einer solchen Abschottungspolitik ist Österreich nicht allein. Und in einem Staat, der sich als Ziel der Sehnsüchte vieler Migranten überfordert sieht, kann über eine restriktive Zuwanderungspolitik durchaus sachlich argumentiert werden. Aber die Debatte wird nicht mehr sachlich und auf Ausgleich bedacht geführt. Das rot-schwarze Establishment fühlt sich von den Rechtspopulisten getrieben. Es überlässt deshalb den Hardlinern die politische Kommunikation, versteckt sich hinter Zahlen und Krisenszenarien - und lobt sich vor allem selbst für das, was das Land geleistet habe.

Dabei hatten die linke Opposition und auch viele Bürgerliche gehofft, Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der vor einem halben Jahr angekündigt hatte, man versuche, die Flüchtlingskrise zu "schaffen", werde seine Linie nicht ganz so eilfertig ändern, wie er es schließlich tat. "Ja, ich habe Zweifel", hätte Faymann sagen können. Ja, wir müssen einiges von unseren optimistischen Annahmen zurücknehmen. Aber wir werden uns umso mehr anstrengen, das Land fit zu machen, für die Österreicher - und für alle Gäste, Migranten und Flüchtlinge auf Zeit auch.

Stattdessen wurde die wirtschaftliche Schieflage, in der sich das Land aufgrund ausgebliebener Reformen und des verkrusteten Machtgefüges befindet, auch auf die Flüchtlingskrise geschoben. Weil so viele Menschen gekommen seien, sei die Not noch größer. Man wolle ja helfen, aber nicht noch mehr, nicht unter diesen Umständen. Hier manifestiert sich exemplarisch jener Bruch, der nicht nur Österreich, sondern auch viele andere EU-Staaten im Inneren spaltet: Politik ohne Anspruch und Vision, als Erfüllungsgehilfin all jener, die Europa schon als gescheitert ansehen - das führt zu einer Entfremdung der Zivilgesellschaft und legt eine weit tiefere Verunsicherung bloß, als sie mit der Flüchtlingskrise allein begründet werden kann.

In dem Orbán-Satz steckt die ganze Perfidie furchtbarer Vereinfacher

Österreich, das wegen des möglichen Aufstiegs eines Rechtspopulisten ins Präsidentenamt derzeit besonders im Fokus steht, unterscheidet sich dabei ganz grundlegend von Staaten wie Ungarn oder Polen, mit denen das Land von Polemikern bereits verglichen wird: Der ungarische Premier Viktor Orbán und seine polnische Kollegin Beata Szydło argumentieren nicht ökonomisch, sondern offen rassistisch. In dem Orbán-Satz, nicht jeder Muslim sein ein Terrorist, aber jeder Terrorist ein Muslim, steckt die ganze Perfidie furchtbarer Vereinfacher, die mit Slogans hetzen, statt mit Ideen zusammenzuführen. Einen Orbán würden die Österreicher nicht wählen, zu hart, zu gefährlich; so wie die Franzosen nach jüngsten Umfragen dem Front National nicht den Staat anvertrauen würden.

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Aber nun steht in Österreich die zweite Runde der Präsidentschaftswahl an. FPÖ-Mann Norbert Hofer, der gute Chancen auf den Sieg hat, wirkt ungefährlich, unbedrohlich, er will nicht regieren, nur präsidieren. Und doch droht mit einem Rechtspopulisten wie ihm ein Umbruch, ein Einstieg in die andere Republik. Seit seinem Triumph vor einer Woche ist klar, dass der Regierungskurs, der einer Selbstaufgabe gleicht, gescheitert ist. Hofer profitiert in doppelter Hinsicht, weil er ein netter Rechter ist, der den Wählern die Angst nimmt, dass es verwerflich wäre, Kennedys Diktum umzudrehen: Frage erst den Staat, was er für uns Österreicher tun kann, bevor wir gezwungen werden, etwas für den Staat und die Fremden zu tun. Wer wollte sich nicht in diese moralische Hängematte fallen lassen?

"Ich habe nichts gegen Ausländer, aber..."

Hofer plädiert außerdem für direkte Demokratie und könnte sich, zum Beispiel, nach einem Volksvotum, den Auszug aus der EU vorstellen. Er hat Erfolg, weil er das personifizierte "Ich habe nichts gegen Ausländer, aber..." darstellt. Das ist freundlich verkaufte Xenophobie im Namen des nationalen Selbstschutzes; dahinter versammelt es sich leichter als hinter der offenen Islamphobie, wie sie etwa die AfD in Deutschland zu vermarkten versucht.

Hofer, und mit ihm die FPÖ, haben aber auch Erfolg, weil sie vieles nur spielerisch andeuten, was ein Präsident, der das Land verändern will, politisch tun kann. Mit kalkulierten Drohungen über die Umsetzung des realen Volkswillens wird eine Stimmung geschürt, die sich in Hofers Wahlergebnis direkt niederschlägt und die, wenn es das entsprechende Personal gäbe, wohl leicht nach Deutschland überspringen könnte. Als habe ein großer Teil der Gesellschaft nur darauf gewartet, dass man nicht mehr politisch korrekt sein, nicht mehr die Fahne von Weltoffenheit und Liberalität hochhalten muss, verabschieden sich viele Wähler erleichtert von einem über Jahrzehnte behaupteten und gepflegten nationalen Selbstbild. Der Rest steht da und fragt sich: Ist das noch mein Land?

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