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Österreich:Faymann soll SPÖ aus Krise führen

Die österreichischen Sozialdemokraten haben Verkehrsminister Faymann zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt und damit offiziell zu ihrem Kanzlerkandidaten ernannt.

Michael Frank

Warum wohl hat die Führung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) ihren 40. ordentlichen Parteitag in Oberösterreichs Hauptstadt Linz genau auf den Tag gelegt, an dem die Olympischen Spiele eröffnet wurden? Die Kommentatoren rätselten: Hat man die Terminkollision übersehen oder sollte ein Bild der Verzagtheit und Schwäche hinter dem Spektakel in Peking verborgen werden? Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Werner Faymann fand genau während der Feier in Peking statt.

Werner Faymann wurde mit 98,4 Prozent der Stimmen zum SPÖ-Vorsitzenden gewählt.

(Foto: Foto: AP)

Er, der angeblich so Konturenlose, wurde wie zum Trotz mit 98,3 Prozent gewählt. Und von Verzagtheit unter Österreichs Roten war am Freitag im Linzer Design-Centrum weit weniger zu spüren als in den vergangenen Monaten. Am Ende gönnte man sogar dem scheidenden Parteichef und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer brausenden Applaus. In Österreich liebt man nun mal die Toten mehr als die Lebenden, und sei es im übertragen politischen Sinne.

Gusenbauers kompromisslerische Haltung gegenüber der christsozialen Volkspartei (ÖVP) als Koalitionspartner und sein mangelndes Gespür für die Bedürfnisse der Basis hatte die SPÖ in eine tiefe Krise gestürzt und zum vorzeitigen Ende der großen Koalition in Wien geführt.

Der scheidende SPÖ-Chef sagte, die ÖVP sei in Wahrheit kein Koalitionspartner, sondern ein politisch verbrauchter Gegner gewesen, der mehr sabotiert als befördert habe. Gusenbauer beharrte darauf, Österreich sei in den knapp zwei Jahren seiner Kanzlerschaft sozialer geworden. Schließlich fand er nach acht Jahren des Parteivorsitzes im Augenblick des Abschieds zu einer ungewöhnlichen Geste: "Ich entschuldige mich für die Fehler, die ich gemacht habe, und die ihr gemeinsam mit mir habt erdulden müssen", sagte er - und war den Tränen nahe.

Der neue SPÖ-Chef Faymann, der als Infrastrukturminister amtiert, stellte in einer wenig programmatischen Rede den Willen zur Kooperation in den Vordergrund. Statt Visionen formulierte er konkrete Forderungen für den Wahlkampf im August und September. Die Studiengebühren müssten fallen, die Kleinverdiener bei den Steuern entlastet werden, die Kinderbetreuung verbessert und harte Rentenregelungen gemildert werden.

Im Streit um die Europapolitik schloss er sich dem populistischen Ton gegen den vorgeblichen bürokratischen Wasserkopf EU an, wie ihn die Kronen Zeitung vorgibt, das wichtigste Boulevardblatt des Landes. Faymann, vom Boulevard gehätschelt, muss sich ernstgemeinter Gerüchte erwehren, er sei ein verleugneter Sohn des Krone-Herausgebers Hans Dichand. Zusammen mit Gusenbauer hatte Faymann in einem umstrittenen Brief an das Revolverblatt einen Schwenk in der Europa-Politik der SPÖ angekündigt. Der Parteitag schluckte nun all das nahezu widerspruchslos.

Der neue Parteichef wurde in nur einem Punkt grundsätzlich: Mit "dieser Strache-FPÖ", also den auch unter ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache unverhohlen rechtsradikal argumentierenden Freiheitlichen, werde es "keinen Tag, keine Minute" eine Koalition geben. Der EU-Schwenk war als Vorleistung Faymanns für eine etwaige Koalition mit der FPÖ gewertet worden, da sie die härteste Anti-EU-Position vertritt.

Dem neuen Chef huldigte der Parteitag stehend mit Ovationen. Auch wenn sich dessen oft beklagte Konturlosigkeit nicht gemildert hat, sehen die Sozialdemokraten nach Monaten der Verunsicherung in Faymann eine neue Führungsfigur - eine Rolle, die Gusenbauer nicht mehr zu erfüllen vermochte. Ein deutlicher Schwenk zeigt sich auch in der Kandidatenliste für die Nationalratswahl am 28. September, deren vordere Plätze vom Parteitag besetzt wurden.

Ganz vorne firmieren wieder prominente Vertreter der Gewerkschaften, die zuvor im Zusammenhang mit dem Skandal um die einst gewerkschaftseigene Bank für Arbeit und Wirtschaft aus der SPÖ-Fraktion verbannt worden waren. Genauso sind Spitzenleute der SPÖ-Jugend und der Frauen bevorzugt platziert worden.

© SZ vom 9.8.2008/beu
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