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Flüchtlingspolitik:Faymanns Abgang könnte für die SPÖ eine Chance sein

German Chancellor Angela Meets With Werner Faymann

Waren sich zuletzt nicht mehr so einig: der scheidende österreichische Kanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel.

(Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/Getty Images)
  • Der Rücktritt von Faymann eröffnet die Chance, dass ein anderer Kanzler und eine Neuausrichtung der SPÖ wieder eine politische Achse Berlin-Wien-Brüssel schaffen könnten.
  • Der deutschen Kanzlerin dürfte ein Richtungswechsel politisch helfen, steht sie doch mit ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise einigermaßen alleine da.

Werner Faymann hatte sich für die Flüchtlinge feiern lassen. Noch im vergangenen Herbst war das. Er hatte sich dafür feiern lassen, dass sein Land 90 000 Migranten aufgenommen hatte und sich erkennbar anstrengte, diesen eine Chance und eine Zukunft zu geben. Dass seine Partei und er selbst diesen Kurs nicht lange durchgehalten haben, wird ihm nun vorgeworfen. Denn Faymann hatte sich damals, als die Bürger bald skeptischer und die Medien kritischer wurden, rasch selbst aus der Schusslinie genommen, hatte sich quasi unsichtbar gemacht - und es lieber dem Koalitionspartner überlassen, sich mit einer neuen, scharfen Linie zu profilieren.

Geholfen hat das, wenn man die aktuellen Umfragen anschaut, weder der SPÖ noch der ÖVP. Beide liegen weit hinter der FPÖ, die lauthals einen noch radikaleren Kurs fordert als den der Koalitionsregierung.

Während aber die Konservativen immerhin sagen können, sie seien in der Asylfrage einig und seit jeher "pessimistisch-realistisch" gewesen, ist die österreichische Sozialdemokratie gespalten. Heftig hat sie diskutiert über die Schwierigkeiten einer menschenwürdigen und verfassungsgemäßen, aber gleichzeitig die Gesellschaft und ihre Institutionen nicht überfordernden Politik. Diese Debatte zeigte aber zugleich, dass ein Teil der Gesellschaft und eben auch der Regierungspartei SPÖ den Kurs von Obergrenzen und Zäunen, Grenzschließungen und europäischen Alleingängen nicht mitgehen will.

Faymann sagte bei seinem Rücktritt, er würde in der Flüchtlingsfrage wieder so handeln. Und so eröffnen sich nun für die SPÖ, aber auch für den Nachbarn Deutschland und für Brüssel neue Chancen. Denn es ist gut möglich, dass ein anderer Kanzler und eine Neuausrichtung der Partei wieder eine politische Achse Berlin-Wien-Brüssel schaffen könnten, die mehr Druck auf Österreichs Nachbarn, die Verweigerer-Staaten Ungarn und Slowakei, ausüben könnte. Der deutschen Kanzlerin zumindest dürfte ein Richtungswechsel politisch helfen, steht sie doch mit ihrer Haltung einigermaßen alleine da.

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Gleichzeitig platzt Faymanns Rücktritt in eine innenpolitisch äußerst brisante Phase: mitten in den Wahlkampf. In zehn Tagen steht die Stichwahl um das Bundespräsidentenamt an, und es sieht so aus, als hätte der Rechtspopulist Norbert Hofer von der FPÖ gute Chancen auf den Sieg.

In einer TV-Debatte am Sonntagabend war spürbar, dass Hofer selbst in der politischen Mitte des Landes kaum noch Vorbehalte gegen die flüchtlings- und ausländerfeindliche Rhetorik der FPÖ zu befürchten scheint. Seine Warnungen vor Ausländern, die vergewaltigen, morden, Terror ins Land tragen, ließen vielmehr erkennen, dass die FPÖ noch selbstsicherer geworden ist: Die Partei vertraut auf einen neuen Mainstream in der Gesellschaft, der genau solche Parolen hören will.

Doch auch für eine SPÖ, die ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik neu suchen und bestimmen will, eröffnen sich jetzt neue Chancen. Sie kann viel offensiver als bisher Stimmung für den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen machen, der weiter für offene Türen und gegen Grenzzäune eintritt. Die Entscheidung darüber, ob ein Rechtspopulist Staatspräsident wird, wäre dann wieder offener.

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