Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat seine deutsche Kollegin Angela Merkel (CDU) am Freitag gebeten, sich in die Rettungsversuche um die marode Finanzgruppe Hypo Alpe Adria einzuschalten, eine Tochter der bayerischen Landesbank (BayernLB). Merkel solle "sich der Sache annehmen".
Ihr Ruin käme den Freistaat extrem teuer: die Hypo Alpe Adria im österreichischen Klagenfurt
(Foto: Foto: AP)Die Kanzlerin habe zugesagt, mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu sprechen, erklärte Faymann. Sein Verstoß zeigt, wie dramatisch die Lage bei der in Kärnten ansässigen Hypo Alpe Adria inzwischen ist.
Offenbar besteht für die Regierungen in München und Wien an diesem Wochenende die letzte Chance, eine Pleite der Landesbank-Tochter abzuwenden. Die Hypo Alpe Adria braucht dringend Hilfen in Milliardenhöhe. Am Freitag war noch keine Lösung in Sicht. Die Regierungen in Bayern und Österreich attackierten sich gegenseitig.
Ein Ruin käme extrem teuer
Die beiden Alpenländer streiten, wer das meiste Geld für die Rettung der Hypo Alpe Adria aufbringen muss, die sich bei riskanten Geschäften auf dem Balkan verzockt hat. "Jetzt wird gepokert", heißt es aus der Staatsregierung.
Ein Ruin der Hypo Alpe Adria käme den Freistaat und die Landesbank extrem teuer. Seehofers Regierung versucht, wenigstens einen Teil der etwa sechs Milliarden Euro zu retten, die aus Bayern bereits für die Hypo Alpe Adria geflossen sind. Freitagnachmittag hatte das österreichische Finanzministerium zu einem Krisengespräch nach Wien eingeladen, bei dem die Hypo Alpe Adria und deren drei Gesellschafter alle Risiken offenlegen sollten.
Die Finanzgruppe braucht kurzfristig mindestens 1,5 Milliarden Euro und muss darüber hinaus in den nächsten Jahren offenbar mit zusätzlichen Milliarden gestützt werden. Die bayerische Regierung lehnt es aber ab, weitere Milliarden in die österreichischen Finanzgruppe zu stecken.
Ein Angebot aus München, der Hypo Alpe Adria mit mehreren hundert Millionen Euro ein letztes Mal zu helfen und die Finanzgruppe der Republik Österreich zu schenken, wurde in Wien zurückgewiesen. Die dortige Regierung will erst wissen, wie schlimm es um die Hypo Alpe Adria bestellt ist.
Ministerpräsident Seehofer sagte im Bayerischen Fernsehen, dass am Wochenende eine Lösung gefunden werde. Das Thema sei ein "echtes Ärgernis". Seine Regierung habe "gravierende politische Fehler aus der Vergangenheit aufzuarbeiten". Seehofer kündigte an, sich bereits am Wochenende Gedanken zu machen, "welche Konsequenzen hier für Verantwortliche der Vergangenheit im Raum stehen. Und dabei wird keine Option ausgeschlossen."
Das ist die bislang härteste Drohung auch gegen Parteifreunde aus der ehemaligen Regierung unter Edmund Stoiber, die das Milliardendesaster der Landesbank bei der Hypo Alpe Adria zu verantworten haben. Den teuren Kauf der österreichischen Finanzgruppe im Jahr 2007 hatten vor allem der damalige BayernLB-Chef Werner Schmidt, der seinerzeitige Finanzminister Kurt Faltlhauser und Sparkassenpräsident Siegfried Naser betrieben. Zugestimmt hatten im Aufsichtsgremium der Landesbank unter anderem auch die damaligen Minister Erwin Huber und Günther Beckstein sowie der heutige Fraktionschef der CSU im Landtag, Georg Schmid.
Die Beteiligten weisen die Schuld von sich
Finanzminister Fahrenschon lässt bereits Schadenersatzforderungen prüfen. Sollten sich inzwischen vorliegende Indizien erhärten, dass die Übernahme der Hypo Alpe Adria leichtfertig und ungenügend geprüft erfolgte, dann könnten hohe Forderungen auf Ex-Bankchef Schmidt, dessen Nachfolger Michael Kemmer, Sparkassenpräsident Naser und die genannten CSU-Politiker zukommen.
Nimmt man ähnliche Fälle aus der Wirtschaft zum Maßstab, dann müssten sie mit Beträgen in Höhe von bis zu mehreren hunderttausend Euro rechnen. Alle Beteiligten weisen bislang jede Schuld von sich. Öffentlich will sich niemand äußern. Aus dem Kreise der betroffenen CSU-Politiker heißt es, man sehe die Vorwürfe "gelassen". Einer von ihnen sagt: "Ich würde mich gegen Schadenersatzforderungen wehren."