Streit in der CSU Kommunalpolitiker wehren sich gegen Pkw-Maut Maut

Sie sind "stinksauer", fürchten Einbußen beim Tourismus und wollen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt unbedingt verhindern: Kommunalpolitiker in den bayerischen Grenzregionen fordern Ausnahmen bei der Pkw-Maut. Und schüren damit den Streit innerhalb der CSU. Von Heiner Effern, Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

Landtagswahl Bayern Aussichtsloses Volksbegehren G8/G9 Aiwanger sucht die Schuldigen

Morgen endet die Eintragungsfrist für das G8/G9-Volksbegehren - und schon jetzt ist eine Niederlage so gut wie sicher. Initiator Hubert Aiwanger sucht nach Schuldigen und geht vor allem den Philologenverband hart an. Von Mike Szymanski mehr...

CSU-Vorstandssitzung G8/G9 Volksbegehren scheitert mit 2,9 Prozent

Die Freien Wähler sind mit ihrem Volksbegehren zur Reform des Gymnasiums gescheitert. Nicht einmal 300.000 Wähler haben sich in die Listen eingetragen Während sich Ministerpräsident Seehofer in seiner Schulpolitik bestätigt sieht, suchen die Initiatoren nach Schuldigen für ihre Niederlage. mehr...

Wiederholung Themenpaket - 100 Tage schwarz-rote Bundesregierung Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag Seehofer lehnt Rücktritte ab

Mehr als 1,3 Millionen Euro gaben fünf Kabinettsmitglieder für die Beschäftigung ihrer Ehefrauen aus. Für Ministerpräsident Horst Seehofer ist das kein Grund, ihnen sein Vertrauen zu entziehen. mehr...

Leibniz-Institut in Bamberg - Eröffnung Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag Regierung mit Rechenschwäche

Ein Jahr nach der Verwandtenaffäre steht endlich fest: Mehr als 1,3 Millionen Euro gaben fünf Kabinettsmitglieder für die Beschäftigung ihrer Ehefrauen aus. Unter ihnen ist auch einer von Seehofers Superministern. Von Frank Müller mehr...

Schottdorf-Ausschuss Opposition gegen König als Chef

Wenn es nach der CSU geht, soll Alexander König den Vorsitz des Schottdorf-Untersuchungsausschusses im Landtag übernehmen. Doch die Opposition lehnt König ab. Er kenne sich besser mit Tricks und Tarnung als Aufklärung und Transparenz aus. Von Frank Müller mehr...

Verjährte Ärzte-Betrugsverfahren Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf wurde wegen Betrugsverdachts schon mehrfach ergebnislos ermittelt; der nächste Prozess steht vor der Tür. Möglicherweise wird aus dem Fall nun eine politische Affäre mit Untersuchungsausschuss im Landtag. mehr...

Labor Schottdorf in Augsburg, 2014 Kritik an Staatsanwaltschaft Ärzte-Betrugsverfahren weitet sich aus

Hat die bayerische Justiz Tausende betrügerische Ärzte geschont? Und im Gegenzug LKA-Beamte mit rechtswidrigen Methoden verfolgt? Die Landtags-Opposition zeigt sich "bestürzt" und fordert einen Untersuchungsausschuss. Von Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

Plenarsitzung im Bayerischen Landtag Verwandtenaffäre Bayerns Verfassungsrichter rüffeln Seehofer

Wie viel Geld erhielten die Verwandten von Kabinettsmitgliedern? Diese Frage wollte Ministerpräsident Seehofer nicht beantworten. Das müsse er aber, entschied nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Die Staatsregierung habe gegen die Verfassung verstoßen. mehr...

CSU Abschlusskundgebung zur Europawahl Vor der Europawahl in Bayern Wahlkämpfer mit Wadenkrämpfen

So einig sind sich Politiker selten: Alle Parteistrategen sind heilfroh, wenn an diesem Wochenende die vierte Wahl innerhalb von acht Monaten vorbei ist - sie befinden sich seit 2011 im Dauerstress. Nur Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will noch weiterkämpfen. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Winterklausur der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Klausur in Irsee SPD will Volksbefragung gegen Energiepläne der CSU

"Wir werden der CSU ihre neuerliche Wende nicht durchgehen lassen": Auf der Klausur in Irsee macht Markus Rinderspacher der Staatsregierung eine klare Ansage. Der SPD-Fraktionschef will die Bürger zur Energiewende befragen - und so die CSU zum Einlenken zwingen. Von Stefan Mayr mehr...

Verhandlung zur Verwandtenaffäre Entscheidung über SPD-Klage erst im Mai

Die SPD fordert, dass die in die Verwandtenaffäre verstrickten Minister offenlegen, wie viel Geld tatsächlich geflossen ist. Vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof hat jetzt die Verhandlung begonnen. Bis zur Urteilsverkündung wird es allerdings noch etwas dauern. mehr...

G8 Abitur Schule G-9-Volksbegehren in Bayern Vergebliches Werben

Obwohl schon 25.000 Menschen unterschrieben haben, wollen SPD und Grüne das Volksbegehren zum G 9 der Freien Wähler nicht unterstützen. Sie signalisieren aber ihre Bereitschaft zu einer Reform des Gymnasiums - unter einer Voraussetzung. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Ludwig Spaenle bei CSU Listenaufstellung für Kommunalwahl in München, 2013. Bayern streicht Lehrerstellen "Der erste Wahlbetrug"

Bayerns Kultusminister Spaenle zieht mit seiner Ankündigung, 830 Lehrerstellen streichen zu wollen, einen Proteststurm auf sich. Harsche Kritik kommt von der Opposition, den Lehrerverbänden - und auch aus der CSU. Von Frank Müller, Martina Scherf und Mike Szymanski mehr...

Nach Protesten Seehofer bremst Stromautobahnen

1000 wütende Bürger kommen in Kulmbach zur ersten Informationsveranstaltung über die Stromautobahn von Sachsen-Anhalt nach Meitingen. Jetzt bremst Ministerpräsident Seehofer auch bei diesen Plänen - solche Leitungen soll es nur im Konsens mit den Bürgern geben. Mike Szymanski mehr...

BayernLB-Prozess Huber im BayernLB-Prozess "Man kann nicht alle Banken kennen"

Als dritter bayerischer Ex-Minister sagt Erwin Huber im BayernLB-Prozess aus - und nimmt die Angeklagten in Schutz. Auch er stimmte dem Kauf der Hypo Alpe Adria zu. Einer Bank, die er kurz vorher gar nicht kannte. mehr...

Unterricht in der Oberstufe Volksbegehren G 9 Der Schulstreit im Finale

Die Unterschriften für das Volksbegehren zu G 9 werden während der Fußball-WM gesammelt. Die Freien Wähler grübeln, ob das dem Votum schadet oder nützt. Und der Druck auf die Politik nimmt zu, von sich aus eine Schulreform auf die Beine zu stellen. Von Frank Müller mehr...

Lehrer Volksbegehren zum G9 Seehofer will den Schulfrieden herstellen

Die Freien Wähler reichen fast 27 000 Unterschriften für eine Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums ein. Bei der Gelegenheit sagt Ministerpräsident Seehofer zum ersten Mal offen, dass Thema nochmal neu diskutieren zu wollen. Von Tina Baier und Frank Müller mehr...

SPD-Klage erfolgreich Verfassungsgerichtshof verhandelt Verwandtenaffäre

Die Verwandtenaffäre ist für die Staatsregierung wohl noch nicht beendet. Im März verhandelt der Verfassungsgerichtshof über eine Klage der SPD. Womöglich müssen dann die in die Affäre verstrickten Minister alles offenlegen. Von Mike Szymanski mehr...

Umstrittene Parteienfinanzierung In der Grauzone

Bei seiner Prüfung ist der Oberste Rechnungshof auf zahlreiche Fälle gestoßen, in denen Abgeordnete finanzielle Mittel, die ihnen für ihre Landtagsarbeit zustehen, direkt an ihre Partei weiterreichen. Auch wenn er keine Namen nennt, der Fall Erwin Huber ist einer von vielen, den die Prüfer als "problematisch" ansehen. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Landtag Bayern - Vereidigung Horst Seehofer Landtag wählt Ministerpräsidenten 100 Stimmen für Seehofer

100 Stimmen bei 101 CSU-Abgeordneten: Im Bayerischen Landtag ist Horst Seehofer für eine zweite Amtszeit gewählt worden - und bekräftigt sofort, er wolle bis 2018 regieren. Zuvor hatte ihn die Opposition harsch kritisiert. mehr...

Landtag Bayern - Vereidigung Horst Seehofer Kabinett in Bayern Seehofers geheime Notizen

Horst Seehofer ist als Ministerpräsident wiedergewählt, doch das eigentliche Thema im Landtag ist: Wer kommt ins Kabinett? Die Namensliste steckt angeblich in Seehofers Brusttasche. Viele Minister bekunden freudig, sie wüssten nichts. Die Devise: sich nicht durch Plauderei Horsts Zorn zuziehen. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Vereidigung des bayerischen Kabinetts Landesregierung vereidigt "Ihr steht unter meiner besonderen Beobachtung"

Ministerpräsident Horst Seehofer ernennt die neue Staatsregierung. Der Chef gibt sich gut gelaunt - und macht wie gewohnt Scherze. Doch die kann man auch als Drohung verstehen. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Ex-BayernLB-Vorstände sollen Schadenersatz leisten Ex-BayernLB-Chef Kemmer Lobbyist der Banken unter Druck

Michael Kemmer wird sich wegen Untreue vor Gericht verantworten müssen. Zwar steht der Bundesverband deutscher Banken hinter seinem Hauptgeschäftsführer, doch auf den 56-Jährigen kommt ein Krisenjahr zu. Banker warnen schon vor der negativen Sogwirkung, die der Prozess haben könnte. Von Andrea Rexer mehr...

Plenarsitzung - Bayerischer Landtag Posten für Weggefährten Neuer Ärger für Aigner

Bayerns neue Wirtschaftsministerin gerät wegen ihrer Personalpolitik in die Kritik. Ilse Aigner hat versucht, ihren Weggefährten Posten zu verschaffen - die Opposition im Landtag reagiert verärgert. Das Wirtschaftsministerium sei keine Versorgungskammer. Von Mike Szymanski mehr...