Volksbegehren G 9 Der Schulstreit im Finale Unterricht in der Oberstufe

Die Unterschriften für das Volksbegehren zu G 9 werden während der Fußball-WM gesammelt. Die Freien Wähler grübeln, ob das dem Votum schadet oder nützt. Und der Druck auf die Politik nimmt zu, von sich aus eine Schulreform auf die Beine zu stellen. Von Frank Müller mehr...

BayernLB-Prozess Huber im BayernLB-Prozess "Man kann nicht alle Banken kennen"

Als dritter bayerischer Ex-Minister sagt Erwin Huber im BayernLB-Prozess aus - und nimmt die Angeklagten in Schutz. Auch er stimmte dem Kauf der Hypo Alpe Adria zu. Einer Bank, die er kurz vorher gar nicht kannte. mehr...

SPD-Klage erfolgreich Verfassungsgerichtshof verhandelt Verwandtenaffäre

Die Verwandtenaffäre ist für die Staatsregierung wohl noch nicht beendet. Im März verhandelt der Verfassungsgerichtshof über eine Klage der SPD. Womöglich müssen dann die in die Affäre verstrickten Minister alles offenlegen. Von Mike Szymanski mehr...

Verhandlung zur Verwandtenaffäre Entscheidung über SPD-Klage erst im Mai

Die SPD fordert, dass die in die Verwandtenaffäre verstrickten Minister offenlegen, wie viel Geld tatsächlich geflossen ist. Vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof hat jetzt die Verhandlung begonnen. Bis zur Urteilsverkündung wird es allerdings noch etwas dauern. mehr...

G8 Abitur Schule G-9-Volksbegehren in Bayern Vergebliches Werben

Obwohl schon 25.000 Menschen unterschrieben haben, wollen SPD und Grüne das Volksbegehren zum G 9 der Freien Wähler nicht unterstützen. Sie signalisieren aber ihre Bereitschaft zu einer Reform des Gymnasiums - unter einer Voraussetzung. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Ludwig Spaenle bei CSU Listenaufstellung für Kommunalwahl in München, 2013. Bayern streicht Lehrerstellen "Der erste Wahlbetrug"

Bayerns Kultusminister Spaenle zieht mit seiner Ankündigung, 830 Lehrerstellen streichen zu wollen, einen Proteststurm auf sich. Harsche Kritik kommt von der Opposition, den Lehrerverbänden - und auch aus der CSU. Von Frank Müller, Martina Scherf und Mike Szymanski mehr...

Nach Protesten Seehofer bremst Stromautobahnen

1000 wütende Bürger kommen in Kulmbach zur ersten Informationsveranstaltung über die Stromautobahn von Sachsen-Anhalt nach Meitingen. Jetzt bremst Ministerpräsident Seehofer auch bei diesen Plänen - solche Leitungen soll es nur im Konsens mit den Bürgern geben. Mike Szymanski mehr...

Lehrer Volksbegehren zum G9 Seehofer will den Schulfrieden herstellen

Die Freien Wähler reichen fast 27 000 Unterschriften für eine Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums ein. Bei der Gelegenheit sagt Ministerpräsident Seehofer zum ersten Mal offen, dass Thema nochmal neu diskutieren zu wollen. Von Tina Baier und Frank Müller mehr...

Winterklausur der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Klausur in Irsee SPD will Volksbefragung gegen Energiepläne der CSU

"Wir werden der CSU ihre neuerliche Wende nicht durchgehen lassen": Auf der Klausur in Irsee macht Markus Rinderspacher der Staatsregierung eine klare Ansage. Der SPD-Fraktionschef will die Bürger zur Energiewende befragen - und so die CSU zum Einlenken zwingen. Von Stefan Mayr mehr...

Ex-BayernLB-Vorstände sollen Schadenersatz leisten Ex-BayernLB-Chef Kemmer Lobbyist der Banken unter Druck

Michael Kemmer wird sich wegen Untreue vor Gericht verantworten müssen. Zwar steht der Bundesverband deutscher Banken hinter seinem Hauptgeschäftsführer, doch auf den 56-Jährigen kommt ein Krisenjahr zu. Banker warnen schon vor der negativen Sogwirkung, die der Prozess haben könnte. Von Andrea Rexer mehr...

Plenarsitzung - Bayerischer Landtag Posten für Weggefährten Neuer Ärger für Aigner

Bayerns neue Wirtschaftsministerin gerät wegen ihrer Personalpolitik in die Kritik. Ilse Aigner hat versucht, ihren Weggefährten Posten zu verschaffen - die Opposition im Landtag reagiert verärgert. Das Wirtschaftsministerium sei keine Versorgungskammer. Von Mike Szymanski mehr...

Plenarsitzung - Bayerischer Landtag Sitzordnung im Landtag Rechtsruck bei der SPD

Im Plenum des Bayerischen Landtags sitzen die Sozialdemokraten künftig direkt an der Seite der CSU. Das empört den aus der Mitte verdrängten Freie-Wähler-Chef Aiwanger - und belustigt die Regierungsfraktion. Von Frank Müller mehr...

Berchtesgaden Olympiabewerbung 2022 Schriller, härter, lauter

Neben der Deutschen Bahn trommeln auch die Stadt München, der Freistaat Bayern und die örtliche Wirtschaft für die Winterspiele 2022. Die Olympia-Gegner sind davon alles andere als begeistert - und verschärfen kurz vor dem Bürgerentscheid ebenfalls ihren Wahlkampf. Von Dominik Hutter mehr...

Bürgerentscheid Olympia 2022 Bürgerentscheid zu München 2022 Endspurt bei Olympia-Abstimmung

Endspurt bei den Bürgerentscheiden über die Münchner Bewerbung um Olympia 2022: Noch bis 18 Uhr können die Wähler abstimmen. In München ist die Wahlbeteiligung bislang eher niedrig, im Landkreis Traunstein dagegen relativ hoch. Das Quorum könnte erreicht werden. Doch können die Befürworter alle vier Abstimmungen gewinnen? mehr...

SPD, CDU And CSU Continue Coalition Negotations Erste Regierungserklärung Wie Seehofer Bayern umkrempeln will

"Ein bisschen mehr Schweiz würde uns Bayern guttun:" Ministerpräsident Seehofer gibt heute die erste Regierungserklärung zu seiner zweiten Amtszeit ab. Wie durch Zufall heißt das Zauberwort nach dem Nein zu Olympia im Freistaat: Volksbefragung. Von Frank Müller mehr...

Regierungserklärung von Seehofer Erste Regierungserklärung Seehofer im Land der unbegrenzten Möglichkeiten

"Der Fortschritt spricht bayerisch": Wenn Horst Seehofer über seinen Freistaat redet, klingt das wie ein einziger Superlativ. In seiner ersten Regierungserklärung macht der Ministerpräsident viele Versprechungen. Doch ausgerechnet bei seinem zentralen Vorhaben gibt es Kritik aus der eigenen Fraktion. mehr...

GBW-Wohnungen CSU attackiert EU-Kommission

Nach dem Eklat um den Verkauf der GBW-Wohnungen greifen führende CSU-Politiker die EU-Kommission an. Die Äußerungen eines Sprechers seien "nicht fair und sachgerecht" gewesen, sagte Finanzminister Söder. Er will die Mitsprache der EU in Bayern nun deutlich zurückdrängen. Von Mike Szymanski mehr...

Koalitionsverhandlungen Video
Stimmungsbild der SPD-Basis Ein zweites Mal durchs Feuer

Erst wenn auch die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, ist der Weg für die neue Regierung frei. Doch wie ist die Stimmung bei den Genossen im Land? Eine Reise durch eine Republik, in der alles möglich ist. SZ-Korrespondenten berichten. mehr...

Landesparteitag der Bayern SPD SPD in Bayern Ziemlich beste Feinde

Das politische Leben ist hart, besonders für die SPD: Jetzt, da die CSU in Berlin wohl ihr Koalitionspartner wird, ist es in Bayern vorbei mit dem reflexartigen Draufhauen. Nett attackieren, geht das? Szenen einer Zwangsehe. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Seehofer, Ministerinnen Neujahrsempfang in der Münchner Residenz Seehofer und seine Frauen

Der bayerische Ministerpräsident leistet am Abend repräsentative Schwerstarbeit: Beim Defilee in der Residenz schüttelt Horst Seehofer Hunderte Händepaare. Von Frank Müller mehr...

Windenergie Erneuerbare Energien CSU bremst die Windkraft aus

Die bayerische Staatsregierung setzt ihren Rückzug aus der Windkraft kompromisslos fort: In Kürze soll es einen Stichtag geben, der zahlreichen Windrad-Planungen den Boden entzieht - Bauprojekte, die dann nicht vollständig genehmigt sind, genießen keinen Vertrauensschutz mehr. Von Frank Müller mehr...

Wahl des CSU Fraktionssvorsitzenden Umfrage zu Seehofer-Nachfolge Kronprinzessin gegen Kronprinz

Wen wollen die Bayern am liebsten als Seehofer-Nachfolger? In einer Umfrage wurden die Wähler nun zum ersten Mal selbst gefragt. Es läuft wohl auf einen Zweikampf hinaus. An der Spitze der beliebtesten bayerischen Politiker steht aber eine ganz andere Person. Von Stefan Mayr und Frank Müller mehr...

Frank-Walter Steinmeier Markus Rinderspacher Wackersberg Zwischen Blomberg und Himalaja

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklimmt den Zwiesel und spricht dabei von den politischen Gipfeln in Berlin. Markus Rinderspacher rechnet nach der Tour mit fünf Prozent mehr für seine Partei. Von Petra Schneider mehr...

Barbara Stamm bekommt Fastnachtsorden Gehälter-Affäre im bayerischen Landtag Fraktionen stoppen Stamms 9000-Euro-Plan

Exklusiv Kein anderes Parlament investiert so viel Geld in seine Abgeordneten wie das von Bayern. Landtagspräsidentin Stamm war das nicht genug. Um 20 Prozent sollte der Etat erhöht werden, aus dem Parlamentarier auch Familienangehörige bezahlt hatten. Die Fraktionen wollen diese Pläne jetzt stoppen. Von Mike Szymanski mehr...

Vorstandwahl der SPD-Landtagsfraktion Nach der Landtagswahl Rinderspacher bleibt SPD-Fraktionschef

Trotz dem enttäuschenden Ausgang der Landtagswahl mehr als 90 Prozent Zustimmung: Markus Rinderspacher bleibt weitere fünf Jahre SPD-Fraktionschef. Um das Amt des Landtags-Vizepräsidenten gibt es eine Kampfabstimmung. mehr...