Nach der Sondersitzung "Die CSU demonstriert jetzt Eiszeit im Landtag" Bayerische Kabinettssitzung

In der Sondersitzung des Bayerischen Landtags werfen sich Opposition und Regierung allerlei Unflätigkeiten an den Kopf. Die CSU-Fraktion ist beleidigt, fordert Entschuldigungen - und will die Opposition in ihren Rechten beschneiden. Von Mike Szymanski mehr...

Designierte bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf Bayerischer Landtag Ulrike Scharf als Umweltministerin vereidigt

Sie ist nun auch offiziell neue bayerische Umweltministerin. Der Landtag stimmte der Berufung von Ulrike Scharf durch Ministerpräsident Horst Seehofer zu. Die 46-Jährige wurde direkt danach im Parlament vereidigt. mehr...

Vereidigung Umweltministerin Ulrike Scharf Sondersitzung im Landtag Haderthauer bleibt fern

Während die Opposition um das Ansehen Bayerns besorgt ist, macht Seehofer Scherzchen: Im Sonderplenum arbeitet sich der Landtag an Haderthauers Modellbauaffäre ab. Doch für die Ex-Staatskanzleichefin wird nicht einmal ein Stuhl bereit gestellt. Von Frank Müller mehr...

Christine Haderthauer Bayerische Staatskanzlei Bayerische Staatskanzlei Wer Haderthauer nachfolgen könnte

Horst Seehofer muss die Nachfolge von Christine Haderthauer regeln. Das Amt an der Spitze der Staatskanzlei erfordert viel Erfahrung - und Personalentscheidungen in der CSU viel Fingerspitzengefühl. Welche Kandidaten infrage kommen. Ein Überblick. Von Ingrid Fuchs mehr...

Plenarsitzung im bayerischen Landtag Bayerische Staatsregierung Flüchtlingsdrama soll Chefsache werden

In Nürnberg schlafen Flüchtlinge in einem Festzelt, im Erstaufnahmelager Zirndorf drängen sie sich vor der Essensausgabe. Kritiker sehen das als "Ergebnis miserablen Regierungshandelns". Jetzt will Horst Seehofer reagieren. Von Katja Auer mehr...

Zeitung: Haderthauer drohen Ermittlungen Zweifel an Honoraren Bayerns Justizministerium will Haderthauers Ehemann verklagen

Neue Probleme für das Ehepaar Haderthauer: Gegen Staatsministerin Christine Haderthauer wird wegen Betrugsverdachts ermittelt, nun will das bayerische Justizministerium ihren Mann Hubert verklagen - wegen fehlerhafter Honorare. mehr...

Fall Haderthauer Opposition fordert Sondersitzung

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich: SPD, Grüne und Freie Wähler wollen eine Sondersitzung des bayerischen Landtags zum Fall Haderthauer - noch in der Sommerpause. Grund sei auch das "Nichttätigwerden" von Ministerpräsident Seehofer. mehr...

Schottdorf-Ausschuss Opposition gegen König als Chef

Wenn es nach der CSU geht, soll Alexander König den Vorsitz des Schottdorf-Untersuchungsausschusses im Landtag übernehmen. Doch die Opposition lehnt König ab. Er kenne sich besser mit Tricks und Tarnung als Aufklärung und Transparenz aus. Von Frank Müller mehr...

Landtagswahl Bayern Aussichtsloses Volksbegehren G8/G9 Aiwanger sucht die Schuldigen

Morgen endet die Eintragungsfrist für das G8/G9-Volksbegehren - und schon jetzt ist eine Niederlage so gut wie sicher. Initiator Hubert Aiwanger sucht nach Schuldigen und geht vor allem den Philologenverband hart an. Von Mike Szymanski mehr...

CSU-Vorstandssitzung G8/G9 Volksbegehren scheitert mit 2,9 Prozent

Die Freien Wähler sind mit ihrem Volksbegehren zur Reform des Gymnasiums gescheitert. Nicht einmal 300.000 Wähler haben sich in die Listen eingetragen Während sich Ministerpräsident Seehofer in seiner Schulpolitik bestätigt sieht, suchen die Initiatoren nach Schuldigen für ihre Niederlage. mehr...

Maut Streit in der CSU Kommunalpolitiker wehren sich gegen Pkw-Maut

Sie sind "stinksauer", fürchten Einbußen beim Tourismus und wollen die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt unbedingt verhindern: Kommunalpolitiker in den bayerischen Grenzregionen fordern Ausnahmen bei der Pkw-Maut. Und schüren damit den Streit innerhalb der CSU. Von Heiner Effern, Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

103. Bayreuther Festspiele - Eröffnung Eröffnung der Bayreuther Festspiele "Ein bisschen Spaß muss sein"

Eine Ministerin kommt in wallendem Hellblau, für Roberto Blanco gibt es zur Begrüßung ein Ständchen: Impressionen von der Eröffnung der Festspiele in Bayreuth. mehr...

Zeitung: Haderthauer drohen Ermittlungen Modellbau-Affäre Was Haderthauer jetzt droht

Der Druck auf Christine Haderthauer wächst. Sollte gegen die Aufhebung ihrer Immunität kein Einspruch eingelegt werden, könnte die Staatsanwaltschaft bereits am Donnerstag mit ihren Ermittlungen beginnen. Was auf die Staatskanzleichefin nun zukommt und wie die Stimmung an der CSU-Basis ist. mehr... Fragen und Antworten

Christine Haderthauer CSU Staatsministerin und Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei kommt am M Modellbau-Affäre Familie Haderthauer unter Druck

Eine Tochter der Haderthauers soll in die umstrittenen Geschäfte mit Modellautos involviert gewesen sein, eine CSU-Politikerin bekam einen PR-Auftrag. Die Opposition will nun einen gemeinsamen Fragenkatalog erarbeiten - und auch in der CSU wächst der Unmut. Von Mike Szymanski mehr...

Winterklausur der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Klausur in Irsee SPD will Volksbefragung gegen Energiepläne der CSU

"Wir werden der CSU ihre neuerliche Wende nicht durchgehen lassen": Auf der Klausur in Irsee macht Markus Rinderspacher der Staatsregierung eine klare Ansage. Der SPD-Fraktionschef will die Bürger zur Energiewende befragen - und so die CSU zum Einlenken zwingen. Von Stefan Mayr mehr...

Verjährte Ärzte-Betrugsverfahren Opposition fordert Untersuchungsausschuss

Gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf wurde wegen Betrugsverdachts schon mehrfach ergebnislos ermittelt; der nächste Prozess steht vor der Tür. Möglicherweise wird aus dem Fall nun eine politische Affäre mit Untersuchungsausschuss im Landtag. mehr...

Labor Schottdorf in Augsburg, 2014 Kritik an Staatsanwaltschaft Ärzte-Betrugsverfahren weitet sich aus

Hat die bayerische Justiz Tausende betrügerische Ärzte geschont? Und im Gegenzug LKA-Beamte mit rechtswidrigen Methoden verfolgt? Die Landtags-Opposition zeigt sich "bestürzt" und fordert einen Untersuchungsausschuss. Von Stefan Mayr und Mike Szymanski mehr...

Plenarsitzung im Bayerischen Landtag Verwandtenaffäre Bayerns Verfassungsrichter rüffeln Seehofer

Wie viel Geld erhielten die Verwandten von Kabinettsmitgliedern? Diese Frage wollte Ministerpräsident Seehofer nicht beantworten. Das müsse er aber, entschied nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Die Staatsregierung habe gegen die Verfassung verstoßen. mehr...

CSU Abschlusskundgebung zur Europawahl Vor der Europawahl in Bayern Wahlkämpfer mit Wadenkrämpfen

So einig sind sich Politiker selten: Alle Parteistrategen sind heilfroh, wenn an diesem Wochenende die vierte Wahl innerhalb von acht Monaten vorbei ist - sie befinden sich seit 2011 im Dauerstress. Nur Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will noch weiterkämpfen. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Wiederholung Themenpaket - 100 Tage schwarz-rote Bundesregierung Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag Seehofer lehnt Rücktritte ab

Mehr als 1,3 Millionen Euro gaben fünf Kabinettsmitglieder für die Beschäftigung ihrer Ehefrauen aus. Für Ministerpräsident Horst Seehofer ist das kein Grund, ihnen sein Vertrauen zu entziehen. mehr...

Leibniz-Institut in Bamberg - Eröffnung Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag Regierung mit Rechenschwäche

Ein Jahr nach der Verwandtenaffäre steht endlich fest: Mehr als 1,3 Millionen Euro gaben fünf Kabinettsmitglieder für die Beschäftigung ihrer Ehefrauen aus. Unter ihnen ist auch einer von Seehofers Superministern. Von Frank Müller mehr...

Verhandlung zur Verwandtenaffäre Entscheidung über SPD-Klage erst im Mai

Die SPD fordert, dass die in die Verwandtenaffäre verstrickten Minister offenlegen, wie viel Geld tatsächlich geflossen ist. Vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof hat jetzt die Verhandlung begonnen. Bis zur Urteilsverkündung wird es allerdings noch etwas dauern. mehr...

BayernLB-Prozess Huber im BayernLB-Prozess "Man kann nicht alle Banken kennen"

Als dritter bayerischer Ex-Minister sagt Erwin Huber im BayernLB-Prozess aus - und nimmt die Angeklagten in Schutz. Auch er stimmte dem Kauf der Hypo Alpe Adria zu. Einer Bank, die er kurz vorher gar nicht kannte. mehr...

Unterricht in der Oberstufe Volksbegehren G 9 Der Schulstreit im Finale

Die Unterschriften für das Volksbegehren zu G 9 werden während der Fußball-WM gesammelt. Die Freien Wähler grübeln, ob das dem Votum schadet oder nützt. Und der Druck auf die Politik nimmt zu, von sich aus eine Schulreform auf die Beine zu stellen. Von Frank Müller mehr...

Landtag Bayern - Vereidigung Horst Seehofer Landtag wählt Ministerpräsidenten 100 Stimmen für Seehofer

100 Stimmen bei 101 CSU-Abgeordneten: Im Bayerischen Landtag ist Horst Seehofer für eine zweite Amtszeit gewählt worden - und bekräftigt sofort, er wolle bis 2018 regieren. Zuvor hatte ihn die Opposition harsch kritisiert. mehr...