Neue Europaministerin:Die SPD glaubt ganz fest an Melanie Huml

Markus Söder und Melanie Huml

Nach Europa geht es hier entlang: Melanie Huml mit MInisterpräsident Markus Söder.

(Foto: dpa)

Markus Rinderspacher stärkt der abgesetzten Gesundheitsministerin den Rücken - und kritisiert Ministerpräsident Söder. Der habe Europa zuletzt arg vernachlässigt.

Von Johann Osel

Internationaler Austausch ist diese Woche bei der Staatsregierung fest eingeplant: Erst wird der Generalkonsul von Griechenland in München, Vassilios Gouloussis, zu einem Antrittsbesuch erwartet, am selben Nachmittag steht ein Gespräch mit Scheich Abdulla Mohammed Al-Thani an, dem Botschafter von Katar. Beide Treffen finden sich in der Terminvorschau von Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Wohl gesteht man der frisch ernannten Staatsministerin für Europa und Internationales, der Ex-Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), eine Einarbeitungszeit zu - bevor es losgehen darf auf dem diplomatischen Parkett.

Die jüngste Berufung von Klaus Holetschek (CSU) zum Ressortchef Gesundheit mit gleichzeitiger Versetzung der Vorgängerin hat auch Kritik und Spott ausgelöst. Ministerpräsident Markus Söder hatte vor allem Holetscheks Qualitäten als "Macher" beschworen, die er in der Corona-Krise benötige und die er anscheinend bei Huml vermisste - in Regierungskreisen war von einer "gesichtswahrenden" Rochade die Rede, die Humls Leistung als bis dato dienstälteste Gesundheitsministerin in Deutschland anerkenne. Am Freitag im Landtag fielen auch unfreundliche Worte, die AfD sah in der Personalie ein "Bauernopfer", die FDP rügte ein "Theater"; auch wegen der Schwächung des Gesundheitsministeriums, das ausgerechnet in der Krise über keinen Staatssekretär mehr verfüge. Von Europa, Humls neuem Metier, war da bisher kaum die Rede.

Das übernimmt jetzt die SPD, sozusagen in konstruktiver Nettigkeit. So formulierte Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Landtags und europapolitischer Sprecher der Fraktion, am Montag die Erwartungen an Huml. Nicht, ohne auch erst mal Kritik aufzubieten. Demnach habe die Staatsregierung das Europaministerium in der Vergangenheit als "Verschiebebahnhof" und "Austragshäusl" missbraucht, eine Art Kommen und Gehen bei dem Job. Tatsächlich wurde die Europapolitik in der Staatskanzlei oft nebenbei mitgemacht, die Amtsinhaber hatten meist noch andere Aufgaben. Raum zur starken öffentlichen Präsenz blieb selten - außer im Falle des Europaministers Markus Söder im Kabinett von Günther Beckstein 2007, der sich zur Rettung fränkischer Lebensart vor den angeblich so bösen Brüsseler Bürokraten aufmachte.

Dabei könne man aus dem Amt "wirklich etwas machen", meint Rinderspacher. Zwar seien dazu ebenfalls "Macherqualitäten" gefragt, man dürfe sich nicht mit "Sonntagsreden" abspeisen lassen; Huml sei aber als "lösungsorientierte Politikerin" bekannt, das lasse ihn auf Impulse hoffen. Mit giftigem Seitenhieb aber: Er wünsche sich, dass sich Huml "schnell von der Demütigung erholt". Die Basis für seine Hoffnungen sieht er im Wandel der CSU - diese habe, mit dem Europawahlkampf von Manfred Weber, "EU-Bashing" und "Populismus" abgeschworen.

Konkret geht es Rinderspacher etwa um den Nachbarn Tschechien. Nach der "Eiszeit" zwischen München und Prag habe schon Horst Seehofer als Ministerpräsident die Wende eingeleitet, Söder setze sie fort. Nötig sei aber weit mehr: Die SPD schlägt ein "bayerisch-tschechisches Jugendfreundschaftsprogramm" vor oder einen gemeinsamen Bürgerfonds für Projekte von Kommunen. Bayerns Afrikapolitik, 2019 mit Söders Äthiopienreise angeschoben, müsse "mit Leben gefüllt werden". Es reiche nicht "in Addis Abeba ein Bäumchen zu pflanzen". Auch die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit und die Flüchtlingspolitik zählt er auf.

Huml selbst hatte nach der Bekanntgabe der Versetzung ihren Einsatz auch in der internationalen Corona-Politik gesehen. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig die Abstimmungen auf dieser Ebene seien. Sie könne hierzu den Krisenstab in der Staatskanzlei tüchtig beraten, hieß es in Regierungskreisen. Vielleicht klappt's später dann mal mit dem griechischen Generalkonsul.

© SZ vom 12.01.2021/sim/van
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