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Stimmungsbild der SPD-Basis:Ein zweites Mal durchs Feuer

Koalitionsverhandlungen

Erst nach der Zustimmung der SPD-Basis ist die Koalition unter Dach und Fach.

(Foto: dpa)

Erst wenn auch die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, ist der Weg für die neue Regierung frei. Doch wie ist die Stimmung bei den Genossen im Land? Eine Reise durch eine Republik, in der alles möglich ist. SZ-Korrespondenten berichten.

Von den Sozialdemokraten erwartet man dieser Tage nicht viel, nur ein paar Wunder. Vor allem das Wunder, das Wasser, das ihnen der potenzielle Koalitionspartner in stundenlangen Nachtsitzungen eingeschenkt hat, als Wein zu verkaufen. Wie das eben so ist bei Kompromissen: Man muss den Kuchen so teilen, dass jeder meint, er habe das größere Stück bekommen.

Zumindest die SPD-Mitglieder von der Basis sollen das meinen, die bis zum 12. Dezember entscheiden, wie es weitergeht mit ihrer so ruhmreichen Partei.

Eine aufregende Situation, und wenn man wissen will, wie die Stimmungslage so ist vom Norden bis zum Süden dieser Republik, der sollte nach Schleswig-Holstein schauen. Nein, im Grunde können sie dort über den Koalitionsvertrag nicht jammern: Der Nord-Ostsee-Kanal wird als eines der wenigen Verkehrsprojekte explizit erwähnt. Die Kliniken im Norden erhalten mehr Geld. Die windreichen Länder werden bei der Förderung von Land-Windstrom bessergestellt. Und SPD-Landeschef Ralf Stegner, oberster Windmacher im Land, könnte bald nach Berlin ziehen, als Generalsekretär der Bundes-SPD.

Besser könnte die Lage in Schleswig-Holstein also kaum sein - wenn da nicht dieses frostige Klima herrschen würde an der linken Basis. "Die CDU hat sich in fast allen Bereichen durchgesetzt", nörgelt zum Beispiel Ostholsteins Kreischef in den Kieler Nachrichten. Stegner selbst brachte die Laune der linken Genossen im Radio auf den Punkt: Auf die Frage, ob die SPD in der Opposition nicht besser aufgehoben sei, sagte er kurz und knapp: "Im Prinzip ist das ja auch so." Kieler Politologen erwarten trotzdem ein Ja zur großen Koalition - weil viele passive Mitglieder ein schwarz-rotes Bündnis weniger quälen dürfte als die aktiven Funktionäre der polarisierten Nord-SPD. Wenn man gerne wettet, würde man sagen: 60 zu 40 für ein Ja.

Eine beliebte Einschätzung, zumindest zeitweise auch in Nordrhein-Westfalen. Vor ein paar Wochen noch, sagt Rudolf Malzahn, hat er gedacht, dass der Mitgliederentscheid der SPD etwa 60 zu 40 ausginge - für eine große Koalition. Alles passé. Mittlerweile könne die Parteiführung in Berlin froh sein, wenn es noch zu einem Patt reiche. Malzahn, gelernter Maschinenschlosser, ist Chef des Ortsvereins Bochum-Hamme. Seit dem Morgen klingelt das Telefon bei ihm, rufen die Genossen an und teilen ihren Frust mit. Malzahn ist zwar nur in der Bezirksfraktion, er ist aber derjenige, der vor einigen Jahren das Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement einleitete - und seitdem eine linke Symbolfigur der SPD im Pott. "Wir hätten in die Opposition gehen sollen", grummelt Malzahn ins Telefon. Keine der SPD-Forderungen hätte sich erfüllt, nicht beim Mindestlohn, nicht bei der Bürgerversicherung. Am grundlegenden Problem dieses Landes werde diese Koalition nichts ändern. "Wir sind ein reiches Land, aber dennoch haben die Armen immer weniger in der Tasche." Was da bleibe? Der Kampf. Der Kampf gegen diese, wie er sagt, Koalition der Ungerechtigkeit.

Das, so darf man getrost annehmen, ist auch die Ausgangslage bei den Genossen im benachbarten Hessen. "Wenn ich ankomme, ist da stets erst mal diese Grundskepsis", sagt Manfred Schaub aus der VW-Stadt Baunatal bei Kassel. Allein in den vergangenen 36 Stunden hat der Vorsitzende des wichtigen SPD-Bezirks Hessen-Nord drei sogenannte Basiskonferenzen besucht. Bei denen sollte eigentlich vor allem über die Regierungsoptionen für die SPD im Land Hessen diskutiert werden. Das aber hat sich bekanntlich erledigt mit der Entscheidung für Schwarz-Grün, also drehten sich die Gespräche der Genossen in Eschwege oder Fulda bald um das, was sie tatsächlich umtreibt: die große Koalition im Bund. Diese Konferenzen waren nicht-öffentlich und wurden deshalb besonders offen geführt. Erst mal, so berichtet Schaub, habe sich Unmut über die Aussicht entladen, nun als kleiner Partner der CDU/CSU regieren zu müssen.

"Aber es gibt einen Punkt, an dem sich die Stimmung dreht", erzählt der Bezirks-Chef. "Es ist der Moment, wenn wir die Frage stellen, ob sich mit dieser Koalition die Situation für die Menschen verbessert." Dann würden viele nachdenklich, sagt er, einige schwenkten um. "Sie denken vor allem an den Mindestlohn, den wir erreicht haben, oder an die Verbesserungen bei der Rente. Da erlebe ich einen richtigen Stimmungswechsel." Es komme keine Euphorie auf, aber je länger die Basis sich mit der Koalition auseinandersetze, "desto stärker wird die Zustimmung".