Vor dem Besuch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Prag am Donnerstag hat ihm die SPD im Landtag einen Wunschzettel mitgegeben. "An Absichtserklärungen mangelt es nicht, was verbesserte Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarn angeht. Passiert ist jedoch nur wenig", sagte Markus Rinderspacher am Montag, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vizepräsident des Landtags. Schnellere Zugverbindungen nach Prag, mehr Schüleraustausch, Stipendien, weitere kommunale Partnerschaften und ein flächendeckendes 5-G-Netz in der Grenzregion - mit diesen Ideen sollten "die zwischenzeitlich etwas abgekühlten Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien endlich wieder mit Leben erfüllt werden".
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Beispiel Schiene: Die Verbindung, sagte Rinderspacher, sei immer noch "wie zu Kaisers oder Königs Zeiten", dabei wären Expresszüge für die Menschen beider Länder angebracht; doch auch beim Güterverkehr brauche es mit Blick auf den Donauhafen Regensburg und den Moldauhafen Prag als wichtige Verladepunkte Fortschritte. Daher müsse der Freistaat notfalls bei der Beschleunigung des Streckenausbaus und der Elektrifizierung in Ostbayern finanziell in Vorleistung gehen.
Seehofer wärmte die Kontakte wieder auf
Erst vor etwas mehr als einem Jahrzehnt wurde das Verhältnis zwischen Bayern und Tschechien vitalisiert. Vor allem wegen der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Krieg war die Nachbarschaft lange angespannt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) leitete bei einem historischen Besuch 2010 das Ende der "Eiszeit" ein. Später eröffnete der Freistaat dann eine eigene Vertretung in der tschechischen Hauptstadt, die direkt der Staatskanzlei unterstellt ist.
Söder wiederum hatte eine intensive Pflege des Kontakts versprochen. Den Besuch in Prag hatte er Anfang Juni afuf dem Sudetendeutschen Tag in Hof angekündigt, er will unter anderem Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) treffen. Dessen europafreundlicher Kurs wird im politischen München sehr geschätzt. 2020 hatte aber die Corona-Pandemie mitsamt ihrer Grenzkontrollen das Miteinander der Nachbarn wieder getrübt.
Söder soll auch über Thema Atommüll sprechen
Als Lehre aus den Reibereien während der Pandemie kamen zuletzt auch Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit aus der CSU - zum Beispiel die Etablierung eines "Koordinators", der einen direkten Draht zwischen München, den Grenzregionen und Prag gewährleisten soll und in der Staatskanzlei angesiedelt werden könnte. Urheber eines umfassendes Konzepts zur Nachbarschaft waren der Chamer Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp und Christian Doleschal, Europaabgeordneter und Chef der Jungen Union. Hopp verwies am Montag auch auf einen jüngst im Landtag beschlossenen Antrag, wonach sich die Staatsregierung dafür einsetzen soll, Spielräume aus dem Corona-Hilfsfonds der EU für die Stärkung der Grenzregionen zu nutzen.
Rinderspacher forderte von Söder außerdem Gespräche zum "heiklen Thema" Atommüll; Pläne für eine Endlagerung im Nachbarland unweit der bayerischen Grenze hatten Unmut ausgelöst. Es wäre jetzt gerade angesichts der angespannten Energieversorgung gut, Prag von "den Zukunftstechnologien des 21. Jahrhunderts zu überzeugen".
