Nach EU-Richtlinie Koalition will Hackerparagrafen verschärfen

Die Bundesregierung will die Maximalstrafe für "Angriffe auf Informationssysteme" verdoppeln. Anstatt den Hackerparagrafen zu verschärfen, sollte er besser abgeschafft werden, fordern die Piraten. Von Friedhelm Greis, golem.de mehr...

Nach Germanwings-Unglück Deutsche Airlines führen Zwei-Personen-Regel im Cockpit ein

Niemals darf ein Pilot allein im Cockpit bleiben: Nach den Erkenntnissen zum Germanwings-Absturz einigen sich deutsche Fluglinien auf das Vier-Augen-Prinzip. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Hacker stärker bestrafen oder ihren Beitrag zu Transparenz und Sicherheit würdigen?

Die Bundesregierung will die Maximalstrafe für "Angriffe auf Informationssysteme" verdoppeln. Dagegen fordert die Piratenpartei, den Hackerparagrafen ganz abzuschaffen. Sie plädiert dafür, Computerprogramme frei zugänglich zu machen. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Erneuter Streik der Lufthansa-Piloten Streik bei der Lufthansa Diese Rechte haben Passagiere

Diese Woche streiken die Lufhansa-Piloten ausdauernd. Am Freitag trifft es Kurz- und Mittelstreckenflüge, am Samstag erneut Langstreckenflüge. Bekomme ich eine Entschädigung, falls mein Flug nicht geht? Wie gelange ich trotzdem ans Ziel? Mein Termin droht zu platzen, weil der Flug verspätet ist - kann ich zurücktreten? mehr... Fragen und Antworten

Max Schrems Datenschutz Österreicher bringt Facebook vor den Europäischen Gerichtshof

Max Schrems beklagt, dass Facebook die Daten europäischer Nutzer nicht ausreichend vor amerikanischen Geheimdiensten schützt. Jetzt verhandelt der Europäische Gerichtshof darüber. mehr...

Gasteig Konzertsaal Debatte in München Warum der BR den Konzertsaal bauen dürfte

Welcher Vorschlag ist sinnvoll? Welche Idee dagegen sinnlos? In der Münchner Konzertsaal-Debatte bleiben auch bei Lesern viele Fragen offen. Die SZ gibt Antworten. Von F. Kotteder, R. Argauer, Ch. Krügel und A. Dürr mehr...

Starbucks Corp. Coffee Stores In The German Capital Fiskalpolitik So will Brüssel gegen die Steuertricks der Konzerne vorgehen

Exklusiv Konzerne wie Starbucks verschieben ihre Gewinne durch ganz Europa, um Steuern zu vermeiden. Die EU-Kommission stellt nun ein Gesetz vor, das die Praktiken eindämmen soll. Von Bastian Brinkmann und Cerstin Gammelin mehr...

Vorratsdatenspeicherung Maas gegen Datensammeln

Exklusiv Prescht die Bundesregierung bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vor? Justizminister Maas widerspricht deutlich. mehr...

Discarded electronic parts are seen at a newly opened electronic waste recycling factory in San Jose Bessere Verwertung von Elektroschrott Was das neue Elektrogesetz bedeutet

Bislang landen zu viele Elektrogeräte im Hausmüll - wertvolle Rohstoffe gehen verloren. Die Regierung will die Händler verpflichten, alte Produkte zurückzunehmen. Wie wirkt sich das auf Verbraucher und Unternehmen aus? mehr... Fragen und Antworten

Großkontrolle der Polizei gegen Alkohol und Drogen Arbeitszeiten bei der Polizei Am liebsten zwölf Stunden am Stück

Schluss mit Doppeldiensten oder mehr als 48 Stunden pro Woche: Innenminister Herrmann will kürzere Schichten für bayerische Polizisten durchsetzen - doch davon sind viele Beamte gar nicht begeistert. Von Susi Wimmer mehr...

Politischer Aschermittwoch - CSU Neue EU-Richtlinie Keferloher in Gefahr

Gibt es das Bier in Bayern bald nicht mehr aus dem Steinkrug? Laut einer EU-Richtlinie dürfen schäumende Getränke ab 2015 nur in Gefäßen mit außen sichtbarem Messstrich serviert werden. Um den traditionellen Keferloher zu erhalten, soll ein Trick helfen. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Mit Sammelwut gegen den Terror

Könnte in Deutschland ein Terroranschlag wie der auf "Charlie Hebdo" mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden? Unionspolitiker sind dieser Meinung - obwohl in Frankreich seit Jahren massenhaft Daten gespeichert werden. Von Matthias Huber, Simon Hurtz und Hakan Tanriverdi mehr... Fragen und Antworten

Germanwings Streik bei Germanwings Diese Rechte haben Passagiere

An diesem Donnerstag und Freitag streiken Germanwings-Piloten, Flüge in ganz Deutschland sollen ausfallen: Bekomme ich eine Entschädigung, falls mein Flug nicht geht? Wie gelange ich trotzdem ans Ziel? Mein Termin droht zu platzen, weil der Flug verspätet ist - kann ich zurücktreten? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Passagiere mehr...

Bundesgerichtshof BGH entscheidet über Buchungsgebühren bei Girokonten

35 Cent pro bare Ein- oder Auszahlung: Der Bundesgerichtshof wird am 27. Januar darüber entscheiden, ob Banken für Abbuchungen Geld verlangen dürfen. Anlass ist die Klage gegen eine Raiffeisenbank in Franken. mehr...

- Bundestag zum Terror in Paris Merkel nimmt Muslime in Schutz

"Jeder Generalverdacht verbietet sich": In ihrer Regierungserklärung bekräftigt Merkel, dass der Islam zu Deutschland gehört. Sie fordert von den Muslimen aber auch eine Auseinandersetzung mit Gewalttaten im Namen der Religion. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Gift für die Pressefreiheit

Wer "Je suis Charlie" sagt, weil ihm eine freie Presse wichtig ist, aber zugleich die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will, ist ein Lügner: Diese Speicherung vergiftet die Pressefreiheit. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

SPD-Präsidiumssitzung Debatte nach Paris-Anschlag SPD-Chef Gabriel offen für Vorratsdatenspeicherung

Exklusiv SPD-Justizminister Maas lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Vizekanzler Gabriel ist dem Instrument nicht ganz abgeneigt - unter strengen Bedingungen. Von Christoph Hickmann mehr...

Folgen der Anschläge von Paris Bedenkliche Wunschliste

Die Anschläge von Paris haben in Deutschland den Streit um die Speicherung von Telefon-, Internet- und Fluggastdaten neu angeheizt. Die Partner der großen Koalition sind sich uneins, welche Konsequenzen nun nötig sind. Und am Sonntag treffen sich die EU-Innenminister in Paris. mehr...

Zitrusbockkäfer Bedrohte Bäume Bedrohte Bäume Kampf dem Käfer

Weil der Zitrusbockkäfer Bäume innerhalb weniger Jahre abtöten kann, reagieren die Behörden auf den Fund eines Exemplars in Anzing radikal: Fachleute durchsuchen fieberhaft Gärten und Flurstücke, um eine Ausbreitung des Insekts zu verhindern. Von Nicola Staender mehr...

Ein Mitarbeiter des Kernkraftwerks Krümmel bei Geesthacht während Wartungsarbeiten neben dem Brennelemente-Lagerbecken und dem Flutraum mit dem geöffneten Reaktor. Abgabe auf Brennelemente Schlappe für Atomkonzerne

145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff: Deutsche AKW-Betreiber wehren sich gegen die milliardenschwere Brennelementesteuer. Nach der Einschätzung des EuGH-Generalanwaltes droht den Konzernen nun eine Niederlage. Von Markus Balser, Berlin mehr... Analyse

Sozialleistungen für EU-Bürger Freizügigkeit, die sie meinen

Dürfen Zuwanderer von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie zur Arbeitssuche nach Deutschland gekommen sind? Erneut verhandelt der Europäische Gerichtshof über diese Grundsatzfrage. Und dieses Mal könnte die Antwort weniger eindeutig ausfallen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Warnstreik am Flughafen Verdi Öffentlicher Dienst Warnstreiks auf deutschen Flughäfen Welche Rechte Passagiere haben

Das Sicherheitspersonal streikt an mehreren deutschen Flughäfen - mit Konsequenzen für Passagiere: Können sie vom Flug zurücktreten? Welche Regelungen gelten für Pauschalreisen? Und wann gibt es Geld zurück? mehr...

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Mögliche und wirkliche Opfer

Meinung In fast ganz Europa ist längst üblich, was in Deutschland vehement bekämpft wird: Dass Provider die Verbindungsdaten aufheben. Ein Schaden für die Bürgerrechte ist durch diese Mindestdatenspeicherung nicht erkennbar. Ohne sie aber wird die Verbrechensbekämpfung schwerer. Ein Kommentar von Joachim Käppner mehr...

Trinkwassergewinnung Mangfangtal München Kritik an EU-Richtlinie München fürchtet um sein Wasser

Brüssel will die Wasserversorgung künftig ausschreiben lassen. In München sorgt das für Unruhe: Zwar sollen die Kommunen bei der Vergabe weiter freie Hand haben, doch ob die Stadtwerke die komplizierten EU-Vorschriften erfüllen, ist fraglich. Von Dominik Hutter mehr...

Maus EU-Richtlinie Verkaufsstopp für Kosmetika mit Tierversuchen

Ob Shampoo, Lippenstift oder Körperlotion: Ab sofort dürfen in der EU keine Kosmetika mehr verkauft werden, die an Tieren erprobt wurden. Doch: Die Ausnahme bestätigt die Regel. mehr...