Entscheidung im Bundestag Was das neue Elektrogesetz für Verbraucher und Händler bedeutet Discarded electronic parts are seen at a newly opened electronic waste recycling factory in San Jose

Viele Elektrogeräte landen im Hausmüll - so gehen wertvolle Rohstoffe verloren. Ein neues Gesetz verpflichtet nun Unternehmen, Elektroschrott zurückzunehmen. mehr... Fragen und Antworten

Tabakwerbung Letzte Zigarette

Neue Runde im Kampf des Bundes gegen das Rauchen: Die Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln sollen mit drastischen Bildern versehen werden. Auch die Tabakwerbung soll womöglich weiter eingeschränkt werden. Von Markus Balser mehr...

EU-Richtlinie Konto für alle schon ab Anfang 2016

Exklusiv Die Bundesrepublik setzt EU-Recht schneller um als erwartet. Schon zu Beginn des kommenden Jahres soll jeder das Recht auf ein Bankkonto haben. Flüchtlinge profitieren. Von Pia Ratzesberger mehr...

Bundestag Vorratsdatenspeicherung Leviten-Lesung für Maas

Der Justizminister muss im Bundestag das Vorratsdaten-Gesetz rechtfertigen, das er lange abgelehnt hat - im September wird es weiter beraten. mehr...

Streik der Flugbegleiter in Düsseldorf Drohender Flugbegleiter-Streik bei der Lufthansa Diese Rechte haben Passagiere

Einigen sich Lufthansa und Flugbegleiter nicht doch noch, wird vom 1. Juli an gestreikt: Wie kommen Passagiere dennoch ans Ziel? Wer kann vom Flug zurücktreten? Und wie sieht es mit einer Entschädigung aus? mehr... Fragen und Antworten

Flüchtlinge Verwehrte Teilhabe Verwehrte Teilhabe Wenn Flüchtlinge kein Konto kriegen

Exklusiv Flüchtlinge haben in Deutschland oft massive Probleme, ein Konto zu eröffnen. Doch schon bald werden Banken gezwungen sein, jedem Menschen eine Bankverbindung zu ermöglichen. Von Pia Ratzesberger mehr...

Asylpolitik Asylpolitik Asylpolitik Jung, allein - und sehr viele

Die Zahl unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber steigt enorm. Bayerische Landräte schlagen Alarm, dass sie die Betreuung nach den gesetzlichen Vorgaben nicht mehr erfüllen können, und fordern eine Absenkung der Standards. Der Flüchtlingsrat hält das für eine Schweinerei Von Dietrich Mittler mehr...

Umfrage Online-Befragung zu Eisenbahnlärm

Einige Bürger im Landkreis klagen über Fahr- und Bremsgeräusche mehr...

Urteil des EuGH Himbeer-Tee muss auch Himbeere enthalten

Auf dem Kindertee "Felix Himbeer-Vanille Abenteuer" sind Himbeeren und Vanille abgebildet - aber gar keine Zutaten. Darf das sein? Der Bundesgerichtshof bat den EuGH um Rat. Der urteilt nun: Die Darstellung täuscht Käufer. mehr...

EuGH-Urteil Die Himbeer-Illusion

Beim Früchtetee muss drin sein, was drauf steht, urteilen die Richter. Eine Niederlage für Teekanne, ein Sieg für Verbraucher. mehr...

EU-Kommission will Deutschland wegen Vorratsdaten verklagen Gutachten Juristen des Bundestags rügen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Exklusiv An diesem Freitag kommt der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zum ersten Mal in den Bundestag. Ausgerechnet die Juristen des Bundestags beklagen jetzt, dass er nicht alle verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben erfüllt. Von Robert Roßmann mehr...

Kirchbergers Woche Radler, auf nach Tölzkirchen

Von interessanten Verkehrsschwerpunkten im Landkreis Freising und anderen Spitzenideen Von Johann Kirchberger mehr...

Anwaltstag Richter und Schlichter

Auf dem 66. Deutschen Anwaltstag diskutiert ein ganzer Berufsstand über die Zukunft der Rechtsprechung. Ein Schwerpunkt sind Schiedsgerichte und Schlichtungsverfahren. Die Skepsis ist groß. Von Wolfgang Janisch mehr...

Vorratsdatenspeicherung Freiheit versus Sicherheit Was die Regierung auf Vorrat speichern will

Das Kabinett hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, nun berät der Bundestag. Doch was genau steht in dem umstrittenen Gesetzentwurf? Was sind die Folgen für jeden Einzelnen? Von Simon Hurtz mehr... Fragen und Antworten

Nach EU-Richtlinie Koalition will Hackerparagrafen verschärfen

Die Bundesregierung will die Maximalstrafe für "Angriffe auf Informationssysteme" verdoppeln. Anstatt den Hackerparagrafen zu verschärfen, sollte er besser abgeschafft werden, fordern die Piraten. Von Friedhelm Greis, golem.de mehr...

Politischer Aschermittwoch - CSU Neue EU-Richtlinie Keferloher in Gefahr

Gibt es das Bier in Bayern bald nicht mehr aus dem Steinkrug? Laut einer EU-Richtlinie dürfen schäumende Getränke ab 2015 nur in Gefäßen mit außen sichtbarem Messstrich serviert werden. Um den traditionellen Keferloher zu erhalten, soll ein Trick helfen. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Private Daten werden wieder gespeichert

Die Regierung will die Konzerne verpflichten, Telefon- und Internetverbindungsdaten zehn Wochen lang festzuhalten. Die Opposition hält das für ein "Überwachungsmonster". Von Robert Roßmann mehr...

Gabriel und Maas Maas und die Vorratsdatenspeicherung Vom Widerständler zum Getriebenen

Die Vorratsdatenspeicherung war das erste große Opfer, das die SPD in der Regierung bringen musste. Für Justizminister Maas geriet sie zur Prüfung. Von Nico Fried und Robert Roßmann mehr... Analyse

Max Schrems Facebook Datenschutz-Klage gegen Facebook Max Schrems gefällt das nicht

1,4 Milliarden Menschen nutzen Facebook, doch nur wenige nerven den Konzern so hartnäckig wie Max Schrems. Jetzt entscheiden Wiener Richter, ob sie die Klage des Studenten zulassen. Für Facebook steht einiges auf dem Spiel. Von Simon Hurtz mehr...

Ebersberg Vermächtnis der Gletscher

Es gibt Gebiete im Landkreis, deren Entstehungsgeschichte bis in die Eiszeit zurück reicht, andere haben eine unschätzbare ökologische Bedeutung für die Zukunft Von Lisa Bender mehr...

Anti-Doping-Gesetz Große Koalition Private Daten werden wieder gespeichert

Schwarz-Rot führt die Vorratsdatenspeicherung wieder ein - nimmt allerdings E-Mails aus. Innenminister de Maizière hofft, dass nun die Debatte "befriedet" werde. Die Grünen sprechen von einem "beispiellosen Angriff auf unsere Grundrechte". Von Paul Munzinger und Oliver Das Gupta mehr...

Sparkassen Entscheidung in der letzten Runde

Der Zoff um die Haftung rüttelt an den Grundfesten der deutschen Sparkassenwelt. Nun ringen die Beteiligten um einen Kompromiss. Von Meike Schreiber mehr...

Landkreis Nur kleine Korrekturen

Bürger und Gemeinden haben Einwände bei FFH-Gebieten Von Claudia Koestler mehr...

Migrants: 956 rescued by Italian Navy boat 'Fregata Euro' EU-Flüchtlingspolitik Das zynische Spiel muss aufhören

Die EU zwingt illegale Einwanderer per Richtlinie auf die gefährliche Route über das Mittelmeer. Deshalb sterben Menschen. Es muss über ein Ende der Trennung zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen gesprochen werden. Von Thomas Kirchner mehr... Kommentar

Baukosten Schön teuer

Ob Dämmung, Schallschutz oder Stellplätze: Eine neue Studie zeigt, wie Normen und Verordnungen die Preise treiben. Von Andreas Remien mehr...