Schiedsstellen Streit um die Schlichter

Nach einem Gesetzesentwurf sollen Gerichtsverhandlungen bald überflüssig werden. In der Immobilienbranche sorgt das für Diskussionen. Von Simone Gröneweg mehr...

File photo of Greek PM Tsipras looking on during his speech at the annual conference of the Hellenic Federation of Enterprises in Athens Griechisches Parlament Abstimmung über die Zukunft von Alexis Tsipras

Die Abgeordneten in Athen müssen heute über das zweite Reformpaket entscheiden. Und damit auch über die Frage, ob Premier Tsipras weiter regieren kann. Von Daniel Brössler, Brüssel, und Mike Szymanski, Athen mehr... Fragen und Antworten

Kritik der Monopolkommission Bahn bremst Konkurrenten aus

Selbst im Fernverkehr ist die Deutsche Bahn trotz der neuen Busfirmen praktisch noch immer Monopolist. Droht die Zerschlagung? Von Michael Kuntz mehr...

Kritik an Bahn-Regulierung Wenn Konkurrenten behindert werden

Die Monopolkommission kritisiert den unzureichenden Wettbewerb auf der Schiene. Die unabhängigen Experten fordern die Zerschlagung der Deutschen Bahn AG - und eine strengere Gesetzgebung des Bundes. Von Michael Kuntz mehr...

Griechenland Tsipras bekommt Lob aus Brüssel

Der Premier hält den Reformplan der Gläubiger strikt ein, die Gefolgschaft in der Partei bröckelt. Von Daniel Brössler und Mike Szymanski mehr...

Baselitz-Kunst im Dresdener Albertinum Kulturgut-Schutzgesetz Exportverbot für Baselitz & Co.

Ein Gesetzesentwurf sieht vor, Kunstwerke als "nationales Kulturgut" zu klassifizieren und mit einem Ausfuhrverbot zu belegen. Es ist zwar grundsätzlich richtig, wichtige Werke von den Marktkräften abzuschirmen. Aber nicht so! Von Jörg Häntzschel mehr... Kommentar

Bundeskabinett Öffentliche Aufträge sollen sozialer werden

Bei der Vergabe von Aufträgen sollen öffentliche Einrichtungen zukünftig auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Von Michael Bauchmüller mehr...

Kindertagesstätte Schadstoffe im Spielzeug Deutschland muss Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug lockern

Weil kleine Kinder Spielzeug annagen, sind Schadstoffe darin eine Gefahr. Grenzwerte sollen Risiken minimieren. Doch die EU verpflichtet Deutschland jetzt, diese Grenzwerte zu lockern. Von Christopher Schrader mehr...

Bundesrat Verbot für Gentechnik

Die Länder wollen mögliche Gentechnik-Verbote gerne dem Bund überlassen. Am Freitag brachte eine Gruppe von Bundesländern unter Führung von Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat ein. Von Michael Bauchmüller mehr...

Greece's Prime Minister Alexis Tsipras Attends Parliament After Bowing To Creditors' Demands Schuldenkrise So geht es mit Griechenland weiter

Geldgeber und Griechenland sind sich einig: Es soll Verhandlungen über neue Kredite geben. Jetzt müssen nationale Parlamente zustimmen - nicht die einzige Hürde. Von Dominik Fürst mehr... Überblick

Greek Daily Life As Bailout Talks Continue Kompromiss im Schuldenstreit Wie es mit Griechenland weitergeht

Noch nie stand Athen vor so tiefen Einschnitten wie jetzt. Doch was genau bedeutet der Kompromiss für Bürger und Geldgeber? Von Cerstin Gammelin und Alexander Mühlauer mehr... Fragen & Antworten

Reaction As Greece Capitulates To Creditors Demands Griechenland Ein Weg voller Stolperfallen

Was mit dem neuen Sparpaket auf die griechischen Bürger zukommt, ist hart. Aber der Grexit wäre noch viel schlimmer gewesen. Von Christiane Schlötzer mehr... Kommentar

EU-Richtlinie Konto für alle schon ab Anfang 2016

Exklusiv Die Bundesrepublik setzt EU-Recht schneller um als erwartet. Schon zu Beginn des kommenden Jahres soll jeder das Recht auf ein Bankkonto haben. Flüchtlinge profitieren. Von Pia Ratzesberger mehr...

Discarded electronic parts are seen at a newly opened electronic waste recycling factory in San Jose Entscheidung im Bundestag Was das neue Elektrogesetz für Verbraucher und Händler bedeutet

Viele Elektrogeräte landen im Hausmüll - so gehen wertvolle Rohstoffe verloren. Ein neues Gesetz verpflichtet nun Unternehmen, Elektroschrott zurückzunehmen. mehr... Fragen und Antworten

Tabakwerbung Letzte Zigarette

Neue Runde im Kampf des Bundes gegen das Rauchen: Die Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln sollen mit drastischen Bildern versehen werden. Auch die Tabakwerbung soll womöglich weiter eingeschränkt werden. Von Markus Balser mehr...

Streik der Flugbegleiter in Düsseldorf Drohender Flugbegleiter-Streik bei der Lufthansa Diese Rechte haben Passagiere

Einigen sich Lufthansa und Flugbegleiter nicht doch noch, wird vom 1. Juli an gestreikt: Wie kommen Passagiere dennoch ans Ziel? Wer kann vom Flug zurücktreten? Und wie sieht es mit einer Entschädigung aus? mehr... Fragen und Antworten

Flüchtlinge Verwehrte Teilhabe Verwehrte Teilhabe Wenn Flüchtlinge kein Konto kriegen

Exklusiv Flüchtlinge haben in Deutschland oft massive Probleme, ein Konto zu eröffnen. Doch schon bald werden Banken gezwungen sein, jedem Menschen eine Bankverbindung zu ermöglichen. Von Pia Ratzesberger mehr...

Nach EU-Richtlinie Koalition will Hackerparagrafen verschärfen

Die Bundesregierung will die Maximalstrafe für "Angriffe auf Informationssysteme" verdoppeln. Anstatt den Hackerparagrafen zu verschärfen, sollte er besser abgeschafft werden, fordern die Piraten. Von Friedhelm Greis, golem.de mehr...

Politischer Aschermittwoch - CSU Neue EU-Richtlinie Keferloher in Gefahr

Gibt es das Bier in Bayern bald nicht mehr aus dem Steinkrug? Laut einer EU-Richtlinie dürfen schäumende Getränke ab 2015 nur in Gefäßen mit außen sichtbarem Messstrich serviert werden. Um den traditionellen Keferloher zu erhalten, soll ein Trick helfen. mehr...

EuGH-Urteil Die Himbeer-Illusion

Beim Früchtetee muss drin sein, was drauf steht, urteilen die Richter. Eine Niederlage für Teekanne, ein Sieg für Verbraucher. mehr...

Die Angreifer Auf Zinsjagd

Im Ausland erhalten Sparer häufig deutlich bessere Konditionen für Zinskonten. Weltsparen aus Berlin bündelt Festgeldangebote europäischer Banken. Von Laura Hertreiter und Robert Gast mehr...

EU-Kommission will Deutschland wegen Vorratsdaten verklagen Gutachten Juristen des Bundestags rügen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Exklusiv An diesem Freitag kommt der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zum ersten Mal in den Bundestag. Ausgerechnet die Juristen des Bundestags beklagen jetzt, dass er nicht alle verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben erfüllt. Von Robert Roßmann mehr...

Kirchbergers Woche Radler, auf nach Tölzkirchen

Von interessanten Verkehrsschwerpunkten im Landkreis Freising und anderen Spitzenideen Von Johann Kirchberger mehr...

Anwaltstag Richter und Schlichter

Auf dem 66. Deutschen Anwaltstag diskutiert ein ganzer Berufsstand über die Zukunft der Rechtsprechung. Ein Schwerpunkt sind Schiedsgerichte und Schlichtungsverfahren. Die Skepsis ist groß. Von Wolfgang Janisch mehr...

Vorratsdatenspeicherung Freiheit versus Sicherheit Was die Regierung auf Vorrat speichern will

Das Kabinett hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, nun berät der Bundestag. Doch was genau steht in dem umstrittenen Gesetzentwurf? Was sind die Folgen für jeden Einzelnen? Von Simon Hurtz mehr... Fragen und Antworten