Arbeitszeiten bei der Polizei Am liebsten zwölf Stunden am Stück Großkontrolle der Polizei gegen Alkohol und Drogen

Schluss mit Doppeldiensten oder mehr als 48 Stunden pro Woche: Innenminister Herrmann will kürzere Schichten für bayerische Polizisten durchsetzen - doch davon sind viele Beamte gar nicht begeistert. Von Susi Wimmer mehr...

Germanwings Streik bei Germanwings Diese Rechte haben Passagiere

An diesem Donnerstag und Freitag streiken Germanwings-Piloten, Flüge in ganz Deutschland sollen ausfallen: Bekomme ich eine Entschädigung, falls mein Flug nicht geht? Wie gelange ich trotzdem ans Ziel? Mein Termin droht zu platzen, weil der Flug verspätet ist - kann ich zurücktreten? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Passagiere mehr...

Warnstreik am Flughafen Verdi Öffentlicher Dienst Warnstreiks auf deutschen Flughäfen Welche Rechte Passagiere haben

Das Sicherheitspersonal streikt an mehreren deutschen Flughäfen - mit Konsequenzen für Passagiere: Können sie vom Flug zurücktreten? Welche Regelungen gelten für Pauschalreisen? Und wann gibt es Geld zurück? mehr...

Zitrusbockkäfer Bedrohte Bäume Bedrohte Bäume Kampf dem Käfer

Weil der Zitrusbockkäfer Bäume innerhalb weniger Jahre abtöten kann, reagieren die Behörden auf den Fund eines Exemplars in Anzing radikal: Fachleute durchsuchen fieberhaft Gärten und Flurstücke, um eine Ausbreitung des Insekts zu verhindern. Von Nicola Staender mehr...

Vorratsdatenspeicherung Gift für die Pressefreiheit

Wer "Je suis Charlie" sagt, weil ihm eine freie Presse wichtig ist, aber zugleich die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will, ist ein Lügner: Diese Speicherung vergiftet die Pressefreiheit. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

SPD-Präsidiumssitzung Debatte nach Paris-Anschlag SPD-Chef Gabriel offen für Vorratsdatenspeicherung

Exklusiv SPD-Justizminister Maas lehnt die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Vizekanzler Gabriel ist dem Instrument nicht ganz abgeneigt - unter strengen Bedingungen. Von Christoph Hickmann mehr...

- Bundestag zum Terror in Paris Merkel nimmt Muslime in Schutz

"Jeder Generalverdacht verbietet sich": In ihrer Regierungserklärung bekräftigt Merkel, dass der Islam zu Deutschland gehört. Sie fordert von den Muslimen aber auch eine Auseinandersetzung mit Gewalttaten im Namen der Religion. mehr...

Ein Mitarbeiter des Kernkraftwerks Krümmel bei Geesthacht während Wartungsarbeiten neben dem Brennelemente-Lagerbecken und dem Flutraum mit dem geöffneten Reaktor. Abgabe auf Brennelemente Schlappe für Atomkonzerne

145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff: Deutsche AKW-Betreiber wehren sich gegen die milliardenschwere Brennelementesteuer. Nach der Einschätzung des EuGH-Generalanwaltes droht den Konzernen nun eine Niederlage. Von Markus Balser, Berlin mehr... Analyse

Sozialleistungen für EU-Bürger Freizügigkeit, die sie meinen

Dürfen Zuwanderer von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie zur Arbeitssuche nach Deutschland gekommen sind? Erneut verhandelt der Europäische Gerichtshof über diese Grundsatzfrage. Und dieses Mal könnte die Antwort weniger eindeutig ausfallen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Politischer Aschermittwoch - CSU Neue EU-Richtlinie Keferloher in Gefahr

Gibt es das Bier in Bayern bald nicht mehr aus dem Steinkrug? Laut einer EU-Richtlinie dürfen schäumende Getränke ab 2015 nur in Gefäßen mit außen sichtbarem Messstrich serviert werden. Um den traditionellen Keferloher zu erhalten, soll ein Trick helfen. mehr...

Vorratsdatenspeicherung Mit Sammelwut gegen den Terror

Könnte in Deutschland ein Terroranschlag wie der auf "Charlie Hebdo" mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden? Unionspolitiker sind dieser Meinung - obwohl in Frankreich seit Jahren massenhaft Daten gespeichert werden. Von Matthias Huber, Simon Hurtz und Hakan Tanriverdi mehr... Fragen und Antworten

Folgen der Anschläge von Paris Bedenkliche Wunschliste

Die Anschläge von Paris haben in Deutschland den Streit um die Speicherung von Telefon-, Internet- und Fluggastdaten neu angeheizt. Die Partner der großen Koalition sind sich uneins, welche Konsequenzen nun nötig sind. Und am Sonntag treffen sich die EU-Innenminister in Paris. mehr...

Europäischer Gerichtshof Strikte Vorschriften gelten auch für Nutzung privater Kameras

Wer aus Angst vor Einbrechern mit einer Kamera das eigene Haus und die Umgebung überwacht, muss sich an EU-Datenschutzregeln halten. Sobald öffentlicher Grund wie etwa der Gehweg oder die Straße gefilmt werden, gelten strikte Vorschriften. mehr...

Erneuter Streik der Lufthansa-Piloten Streik bei der Lufthansa Diese Rechte haben Passagiere

Und gleich noch einmal: Am Donnerstag streiken die Lufhansa-Piloten schon wieder, dieses Mal trifft es Fernflüge: Bekomme ich eine Entschädigung, falls mein Flug nicht geht? Wie gelange ich trotzdem ans Ziel? Mein Termin droht zu platzen, weil der Flug verspätet ist - kann ich zurücktreten? mehr... Fragen und Antworten

Ohne Eltern in Deutschland Wie die Alterseinschätzung bei jugendlichen Flüchtlingen funktioniert

Sie können nicht abgeschoben werden und sind auch vom Dublin-Verfahren ausgeschlossen: Minderjährige Flüchtlinge genießen in der EU einen besonderen Schutz. Doch die Methoden zur Festlegung des Alters sind teilweise umstritten. Von Barbara Galaktionow mehr... 360° Europas Flüchtlingsdrama

Bundesgerichtshof BGH entscheidet über Buchungsgebühren bei Girokonten

35 Cent pro bare Ein- oder Auszahlung: Der Bundesgerichtshof wird am 27. Januar darüber entscheiden, ob Banken für Abbuchungen Geld verlangen dürfen. Anlass ist die Klage gegen eine Raiffeisenbank in Franken. mehr...

Maus EU-Richtlinie Verkaufsstopp für Kosmetika mit Tierversuchen

Ob Shampoo, Lippenstift oder Körperlotion: Ab sofort dürfen in der EU keine Kosmetika mehr verkauft werden, die an Tieren erprobt wurden. Doch: Die Ausnahme bestätigt die Regel. mehr...

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Mögliche und wirkliche Opfer

Meinung In fast ganz Europa ist längst üblich, was in Deutschland vehement bekämpft wird: Dass Provider die Verbindungsdaten aufheben. Ein Schaden für die Bürgerrechte ist durch diese Mindestdatenspeicherung nicht erkennbar. Ohne sie aber wird die Verbrechensbekämpfung schwerer. Ein Kommentar von Joachim Käppner mehr...

Fünf Jahre EU-Erweiterung  - Fahne EU-Richtlinie Landkreis der Stille

Einzig Kirchseeon muss laut EU-Richtlinie einen Aktionsplan gegen Lärm vorlegen, doch der hat kaum Chancen auf Umsetzung. Von Carolin Fries mehr...

Trinkwassergewinnung Mangfangtal München Kritik an EU-Richtlinie München fürchtet um sein Wasser

Brüssel will die Wasserversorgung künftig ausschreiben lassen. In München sorgt das für Unruhe: Zwar sollen die Kommunen bei der Vergabe weiter freie Hand haben, doch ob die Stadtwerke die komplizierten EU-Vorschriften erfüllen, ist fraglich. Von Dominik Hutter mehr...

EU-Richtlinie EU-Richtlinie Brüsseler Streit um Sonnen-Schein

Heute verhandelt das EU-Parlament über einen erhöhten Strahlenschutz für Arbeitnehmer. Sollte die neue Richtlinie beschlossen werden, müssten deutsche Firmen für die über drei Millionen "Freiluft-Arbeiter" einen besseren Schutz vor der krebserregenden UV-Strahlung gewährleisten. Und Europa wäre wieder um ein wenig Bürokratie reicher. Von Frederic Huwendiek mehr...

EU-Richtlinien Stolpe: Bei Feinstaub-Belastung sind Länder und Gemeinden am Zug

München hat den EU-Grenzwert für Feinstaub bereits überschritten, etliche Städte in Deutschland werden folgen. Nun streiten Politiker, wer die Verantwortung trägt und was zu tun ist. mehr...

Verbesserte Rechte für Bahnfahrer, dpa EU-Richtlinie Höhere Entschädigungen für Bahnkunden

Bei Verspätung oder Zugausfall können Bahnkunden laut einer EU-Richtlinie künftig auf großzügigere Erstattung pochen. mehr...

EU-Richtlinie für Schuldienst EU-Richtlinie für Schuldienst Österreichische Lehrer in Bayern

Im Wettbewerb um die begehrten Grundschullehrerstellen haben sich für das kommende Schuljahr 41 Österreicher gegen bayerische Bewerber durchgesetzt. Von Christine Burtscheidt mehr...

Kinderbuch Neue EU-Richtlinie Die Nuckel-Norm

Nur das Beste für die Kleinen: Die EU will Kinderbücher sicherer machen und bringt damit die Verlage ins Schwitzen. Von Ijoma Mangold mehr...