Sozialleistungen für EU-Bürger Freizügigkeit, die sie meinen

Dürfen Zuwanderer von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie zur Arbeitssuche nach Deutschland gekommen sind? Erneut verhandelt der Europäische Gerichtshof über diese Grundsatzfrage. Und dieses Mal könnte die Antwort weniger eindeutig ausfallen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Zuwanderung vom Balkan Zuwanderung vom Balkan Deutschland, Europas Magnet

Zu Zehntausenden brechen Menschen aus Kosovo, Serbien oder Albanien nach Deutschland auf. Wer soll es ihnen verdenken? In ihrer Heimat herrscht Stillstand. Doch Armut und Perspektivlosigkeit sind kein Asylgrund. Von Florian Hassel mehr... Kommentar

Kritik an Dobrindts Projekt Bundesländer kanzeln Pkw-Maut als "sinnlose Bürokratie" ab

Zweifel auf allen Ebenen: Jetzt kritisiert auch der Bundesrat das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Dobrindt. Der verteidigt seine Pläne ausgerechnet als "europäisch". mehr...

Streit um Eisfabrik geht weiter EU-Kommission Brüssel fordert Hartz IV-Prüfung für arbeitslose EU-Zuwanderer

Exklusiv Ist das deutsche Sozialsystem rechtswidrig? Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf der Staat EU-Ausländern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Die Stellungnahme dürfte die Debatte um Zuwanderung weiter befeuern. Von Roland Preuß mehr...

Neuwahlen nach Manipulation in Geiselhöring Nachwahl wegen massiver Wahlfälschung CSU-Kandidat siegt in Geiselhöring

Das Ergebnis kommt überraschend: Mit mehr als 60 Prozent der Stimmen gewinnt Herbert Lichtinger von der CSU die Kommunalwahl im niederbayerischen Geiselhöring. Im Kreistag verliert die Partei jedoch die absolute Mehrheit. Von Wolfgang Wittl mehr...

Angela Merkel und Viktor Orban in Budapest Kanzlerin in Ungarn Merkel und Orbán streiten über Demokratie

Kanzlerin Merkel ist das erste Mal seit fünf Jahren in Ungarn. Bei ihrem Treffen mit dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Orbán betont sie: Demokratie muss liberal sein. Orbán widerspricht. mehr...

Schweiz, Alpen, Tourismus, Wintertourismus Euro und Schweizer Franken Wenn das Reisebudget durch die Finger rinnt

Urlaub in der Schweiz ist nicht gerade billig - und dürfte durch den freigegebenen Wechselkurs des Franken nun noch teurer werden. Dabei erlebt der Tourismus im Alpenland ohnehin schwere Zeiten. Von Charlotte Theile, Zürich, und Irene Helmes mehr...

Freihandelsabkommen TTIP Zuhören, nicht abnicken!

Das Misstrauen gegen das Freihandelsabkommen mit den USA ist riesig, zeigt eine Befragung der EU-Bürger. Was soll die Kommission jetzt tun? Die Gegner sagen: Ganz einfach, stoppt die Verhandlungen! Zum Glück denkt daran in Brüssel niemand. Von Nikolaus Piper mehr... Kommentar

Gebühren auf Bundesstraßen Länder kritisieren Pkw-Maut

Von Anfang an gab es Zweifel, ob die geplante Pkw-Abgabe von Verkehrsminister Dobrindt mit dem Europarecht vereinbar ist. Jetzt äußern auch die Bundesländer Bedenken gegen die Maut. mehr...

The Google logo is spelled out in heliostats \during a tour of the Ivanpah Solar Electric Generating System in the Mojave Desert near the California-Nevada border Recht auf Vergessen Google soll mehr löschen

Der Experten-Beirat von Google erstellt einen Leitfaden für die Entfernung von Daten im Internet. Bisher wurden sechzig Prozent der 205 000 Löschanträge abgelehnt. Das soll sich ändern. Von Heribert Prantl mehr...

Arbeitsmarkt EuGH-Urteil Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Deutschland muss einer Zuwanderin aus Rumänien keine Hartz-IV-Leistung zahlen - sie hatte sich nicht um Arbeit bemüht. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Zuwanderung: Sollte Hartz IV allen EU-Bürgern zustehen?

Brüssel plädierte dafür, dass Deutschland EU-Bürgern leichter Hartz IV-Leistungen gewähren muss. Auch wenn sie nie im Land gearbeitet haben oder gar keine Arbeit suchen. Das EuGH könnte an diesem Dienstag in einem Präzedenzfall urteilen. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Ihre SZ Ihr Forum Klimaschutz - Sache der EU oder jedes einzelnen Bürgers?

Die EU-Regierungschefs begrüßen bei ihrem zweitägigen Gipfel die neue Kommission, ihr Chef Jean-Claude Juncker wird sich nun als Krisenmanager beweisen müssen - unter anderem auch in Klima-Fragen. Liegt die Verantwortung für den Klimaschutz bei der EU oder vielmehr in den Händen jedes Einzelnen? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Abkommen zu Datenaustausch USA wollen EU-Bürgern Datenschutz-Klagen ermöglichen

"Wichtiger Schritt in die richtige Richtung": US-Justizminister Holder kündigt eine Gesetzesinitiative an, wonach Europäer dieselben Datenschutzrechte wie amerikanische Staatsbürger erhalten sollen. Damit könnte ein jahrelanger Streit beigelegt werden. mehr...

Forum Romanum mit Kolosseum in Rom, 1936 Vergleich von EU und Römischem Reich Vor dem Untergang

Der Historiker David Engels vergleicht das spätrepublikanische Rom mit der Europäischen Union. Der Brüsseler Professor fahndet nach gemeinsamen Krisensymptomen - und zieht einleuchtende Parallelen. Von Olaf Rader mehr... Buchkritik

Latein-Unterricht Contra Lateinunterricht Warum wir weniger Latein brauchen

Das Fach Latein fordert viel und bringt wenig: die Grundlagen für Studium und Fremdsprachen lassen sich auch anders bilden. Zeitgemäße Sprachen wie Spanisch oder Italienisch sind wichtiger als Wissen über den Gallischen Krieg. Kommentar von Roland Preuß mehr... Pro und Contra Latinum

Young doctor in hospital looking at computer screen model released Symbolfoto property released PUBL Aufstieg von Flüchtlingen in Deutschland Ärztin ohne Grenzen

Fatima Saber kam nach jahrelanger Flucht in Deutschland an, später sollte sie abgeschoben werden. Heute studiert sie in München Medizin, bald macht sie ihren Abschluss. Es gibt sie eben doch, die Erfolgsgeschichten. Von Nakissa Salavati mehr... Reportage 360° Europas Flüchtlingsdrama

A golfer hits a tee shot as African migrants sit atop a border fence during an attempt to cross into Spanish territories between Morocco and Spain's north African enclave of Melilla Bilder
Flüchtlinge in Melilla Grenze mit Handicap

In der spanischen Exklave Melilla liegt ein Golfplatz direkt an einem Grenzzaun, den Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa überklettern. Die EU hat die Golfanlage mit Millionen bezuschusst - und glaubt, gute Gründe dafür zu haben. Von Javier Cáceres mehr... 360° Europas Flüchtlingsdrama

Einigung in Brüssel Alle EU-Bürger bekommen Recht auf Bankkonto

Geld überweisen, online einkaufen, am Geldautomaten abheben: Zu diesen Alltagsdienstleistungen haben Millionen Europäer keinen Zugang, sie bekommen kein Konto. Die EU will nun einen gesetzlichen Anspruch einführen - auch in Deutschland ist das ein Durchbruch. mehr...

Sozialleistungen für Einwanderer "Job-Center verweigern rechtswidrig Leistungen für EU-Bürger"

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einer rumänischen Familie Hartz IV-Leistungen zugesprochen. Das verstößt eigentlich gegen deutsches Recht - und ist trotzdem Alltag an deutschen Sozialgerichten. Wird das Einzelfall-Urteil rechtskräftig, drohen den deutschen Kommunen Milliarden-Kosten. Von Jana Stegemann mehr...

Angst vor Bürgerkrieg EU-Bürger und Botschafter verlassen den Südsudan

Es sollen bereits hunderte Menschen getötet worden sein, Tausende sind auf der Flucht. Angesichts der bedrohlichen Sicherheitslage im Südsudan lässt das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger sowie den deutschen Botschafter ins benachbarte Uganda bringen. mehr...

Arbeitsmigration Schweiz begrenzt Zuwanderung für EU-Bürger

In der Schweiz lässt sich gutes Geld verdienen, das wissen auch viele Deutsche. In Zukunft wird es aber schwieriger werden, dort einen Arbeitsplatz zu bekommen. Erstmals hat die Regierung in Bern den Zuzug für fast alle Bürger der EU eingeschränkt. mehr...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestags-Sondergremium zur Euro-Rettung Vergabe vom Landeserziehungsgeld Karlsruhe kippt Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern

Das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Regel, wonach Nicht-EU-Bürger keinen Anspruch auf Landeserziehungsgeld haben, ist mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Nun muss Bayern nachbessern. mehr...

Konto für alle EU-Bürger Europaparlament fordert Recht auf Girokonto

Geld überweisen, online einkaufen oder das Gehalt ausbezahlt bekommen - für all das ist ein Bankkonto nötig. Millionen Menschen in der EU können jedoch keines eröffnen. Das soll sich nun ändern. mehr...