Abkommen zu Datenaustausch USA wollen EU-Bürgern Datenschutz-Klagen ermöglichen

"Wichtiger Schritt in die richtige Richtung": US-Justizminister Holder kündigt eine Gesetzesinitiative an, wonach Europäer dieselben Datenschutzrechte wie amerikanische Staatsbürger erhalten sollen. Damit könnte ein jahrelanger Streit beigelegt werden. mehr...

Protestaktion gegen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP Freihandelsabkommen mit USA Wie Bürger TTIP stoppen sollen

Widerstand formiert sich: Mit Unterschriften wollen europäische Aktivisten das geplante Handelsabkommen mit den USA zu Fall bringen. Dazu muss auch in Süd- und Osteuropa die Wut wachsen. Von Matthias Kolb, Brüssel mehr...

Pkw-Maut EU-Kommissar warnt Dobrindt

Den Deutschen sollen keine Kosten entstehen: Deshalb erwägt Verkehrsminister Dobrindt die geplante Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer zu verrechnen. EU-Verkehrskommissar Kallas findet das inakzeptabel. mehr...

Spanish Pensioners As Bank Bailout Forces Losses Ruhestand Deutsche Rentner zieht es ins Ausland

Exklusiv Immer mehr Rentner verbringen ihren Lebensabend im Ausland. So hat sich die Zahl der Deutschen, die Altersgeld fernab der Heimat beziehen, seit 1993 fast verdoppelt. Laut der SZ vorliegenden Statistiken ist vor allem ein Nachbarland populär. Von Thomas Öchsner mehr...

Italiens EU-Ratspräsidentschaft Mit Renzi zurück nach Europa

Italien gehört zu den europäischen Gründerstaaten, nun wollen Premier Matteo Renzi und sein Europa-Staatssekretär Sandro Gozi die EU reformieren und den Bürgern näherbringen. Von Andrea Bachstein mehr...

Ostseetourismus Estland Tallinn Innovationen in der EU Wie Estland den digitalen Traum exportieren will

Wo die Menschen online Verträge abschließen und das Wohnzimmer zum Wahllokal wird: Das kleine Estland gilt als "digitaler Tigerstaat" und würde gern die ganze EU voranbringen. Doch Brüssel ziert sich. Und so macht der baltische Staat Ausländern ein ganz besonderes Angebot. Ein Gastbeitrag von Anna Karolin, Tallinn mehr... Mein Europa

Regierungskompromiss Bundestag reformiert Doppelpass-Regelung

Bislang mussten sich die Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden. Mit der "Doppelpass"-Reform ist das nun vorbei. Doch der Opposition geht die Neuregelung nicht weit genug. mehr...

German Transport Minister Alexander Dobrindt presents plans for a road toll involving foreign drivers using the German road network, at a news conference in Berlin Dobrindts Pläne zur Pkw-Maut Radarfallen säumen seinen Weg

Verkehrsminister Dobrindt hat zwar endlich offengelegt, wie er sich eine Maut in Deutschland vorstellt. Eingeführt ist sie damit aber noch lange nicht. Am Ende könnte eine Partei den Ausschlag geben, die vieles will - nur keine Maut. Von Thorsten Denkler mehr...

Einigung in Brüssel Alle EU-Bürger bekommen Recht auf Bankkonto

Geld überweisen, online einkaufen, am Geldautomaten abheben: Zu diesen Alltagsdienstleistungen haben Millionen Europäer keinen Zugang, sie bekommen kein Konto. Die EU will nun einen gesetzlichen Anspruch einführen - auch in Deutschland ist das ein Durchbruch. mehr...

Themenpaket Europawahl  - Reisefreiheit Europäische Union Einreisesperre bei Sozialmissbrauch geplant

Sozialmissbrauch soll nach dem Willen der Bundesregierung stärker bestraft werden. Bislang können EU-Bürger, denen deswegen das Aufenthaltsrecht für Deutschland entzogen wurde, einfach wieder einreisen. Das soll einem Gesetzentwurf zufolge künftig nicht mehr gehen. mehr...

Sozialleistungen für Einwanderer "Job-Center verweigern rechtswidrig Leistungen für EU-Bürger"

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einer rumänischen Familie Hartz IV-Leistungen zugesprochen. Das verstößt eigentlich gegen deutsches Recht - und ist trotzdem Alltag an deutschen Sozialgerichten. Wird das Einzelfall-Urteil rechtskräftig, drohen den deutschen Kommunen Milliarden-Kosten. Von Jana Stegemann mehr...

teaser interaktiv grafik wahlthesentest europa Wahl-Thesentest zur Europawahl So stehen die Parteien zur Zuwanderung

Mehr Geld für die Seenotrettung statt für Grenzsicherung? Sollen Asylbewerber sich aussuchen können, in welchem Land sie einen Aufnahmeantrag stellen? Im Wahl-Thesentest der SZ schätzten Hunderte deutsche Politiker Fragen zu Innenpolitik und Zuwanderung in die EU ein. Die Auswertung. Von Antonie Rietzschel mehr...

Auffassung des EU-Generalanwalts Zuwanderer ohne Job haben keinen Hartz-IV-Anspruch

Dämpfer für die EU-Kommission: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof stützt die deutsche Linie im Umgang mit Migranten aus EU-Staaten. Demnach darf die Bundesrepublik arbeitslosen Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen verweigern. Das Gericht folgt dem Plädoyer in der Regel. Von Roland Preuß mehr...

Europawahlkampf der CSU in Hof Populismus vor der Europawahl Die Mär vom Weltsozialamt

"Die EU ist keine Sozialunion": Bislang hat sich Angela Merkel zur Debatte um die sogenannte Armutsmigration in der EU zurückgehalten, kurz vor der Europawahl betreibt die Kanzlerin nun selbst Stimmungsmache. Das mehrt die Macht der Populisten. Eine Analyse von Kathrin Haimerl mehr... Europawahl-Blog

Candidate for the European Commission presidency Juncker arrives at an EPP meeting in Brussels Politisches Kräftemessen nach der Europawahl Wahlsieger war Juncker - und sollte es auch bleiben

Meinung Der luxemburgische Christdemokrat Juncker hat die Europawahl gewonnen. Übergehen die Staats- und Regierungschefs ihn nun bei der Kür des EU-Kommissionspräsidenten, so missachten sie die Bürger, schwächen Europa und bestätigen das Klischee vom volksfernen Moloch Brüssel. Von Stefan Ulrich mehr...

EU-Fahne Online-Umfrage zur Europawahl Ja zu Europa, na ja zu dieser EU

Die gute Nachricht: Die Wähler haben das europäische Ideal noch nicht aufgegeben. Wie eine Umfrage von SZ.de ergab, sind sie aber unzufrieden mit der bisherigen Ausgestaltung - und haben Angst vor dem Erfolg der "Idioten-Fraktion". mehr... Europawahl-Blog

Materialsammlung zu Die Recherche Weiterlesenswertes zur europäischen Idee

Noch nicht genug von Europa? Wer nach einer Woche Europa-Recherche noch mehr lesen will - hier unsere Materialsammlung zum Weiterklicken. mehr... Die Recherche

Anne Will über EU-Politik Kleingeistige Ego-Show

Anne Will reduziert das Thema Europawahl konsequent auf innerdeutsche Sorgen. Kein Wort zu TTIP oder Datenschutz: Stoiber, Wagenknecht und McAllister streiten lieber über Scheinprobleme wie Armutszuwanderung. Eine TV-Kritik von Matthias Kolb mehr...

Giovanni di Lorenzo "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzos Zweistimmigkeiten

Erst ging er ins italienische Konsulat, dann in eine Hamburger Grundschule: "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo hat bei der Europawahl zweimal abgestimmt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Welche Konsequenzen drohen ihm? Von Sabrina Ebitsch mehr...

Europa-Recherche Europäische Union Europäische Union Sechs Mythen über die EU - und was wirklich dran ist

Glühbirnenverbot, aufgeblähte Bürokratie, Bonbonverordnung. "Brüssel" gilt als Metapher für vieles, das schiefläuft. Nur stimmen viele Vorwürfe gegen die EU gar nicht. Sechs Argumentationshilfen für den Stammtisch. Aus der SZ-Redaktion mehr... Die Recherche

Europawahl 2014 in Deutschland DEBATTE@SZ "Wieso sind die so erstaunt"

Über den Erfolg populistischer Parteien bei der Europawahl wird in den Internet-Foren der SZ heftig diskutiert: mehr...

Gesetzentwurf des Innenministeriums Schärfere Regeln für Asylbewerber

Das Innenministerium plant deutlich härtere Regeln für Asylbewerber. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sie leichter ausgewiesen werden können. Obwohl es auch Erleichterungen geben soll, sind Teile des Entwurfs innerhalb der Koalition umstritten. Von Roland Preuß mehr...

TV-Duell: Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker TV-Duell zur Europawahl Schulz kämpft mit Wucht - Juncker kontert mit Humor

Mann gegen Mann um die Spitze Europas: Martin Schulz und Jean-Claude Juncker suchen im TV-Duell zur Europawahl den Konflikt. Häufig finden die Spitzenkandidaten von Sozialdemokraten und Konservativen stattdessen Einigkeit. Und doch kracht es - auch wegen der Moderatoren. Von Kathrin Haimerl und Michael König mehr...