Freihandelsabkommen mit den USA EU-Kommission stoppt Bürgerinitiative gegen TTIP

Mit einer Europäischen Bürgerinitiative wollten Gegner das Freihandelsabkommen mit den USA verhindern. Die Kommission hat die Kampagne nun abgelehnt. Mit einer fadenscheinigen Begründung, wie die Initiatoren sagen. mehr...

Gesetzentwurf Wie die Regierung "Armutszuwanderung" eindämmen will

Wer betrügt, der fliegt: Mit dieser Kampagne hat die CSU die Republik im Wahlkampf provoziert. Jetzt hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen die sogenannte Armutsmigration beschlossen. Der Entwurf sieht auch Ausweisungen und Einreisesperren vor - allerdings nicht so, wie die CSU das wollte. Von Sebastian Gierke mehr...

Abkommen zu Datenaustausch USA wollen EU-Bürgern Datenschutz-Klagen ermöglichen

"Wichtiger Schritt in die richtige Richtung": US-Justizminister Holder kündigt eine Gesetzesinitiative an, wonach Europäer dieselben Datenschutzrechte wie amerikanische Staatsbürger erhalten sollen. Damit könnte ein jahrelanger Streit beigelegt werden. mehr...

Kennzeichnung von Geflügelfleisch gefordert Ein Anruf bei Tamsin French Reist ein Huhn quer durch Europa

21 Staaten in 39 Tagen: Die britische Bäuerin Tamsin French will erreichen, dass Geflügelfleisch aus Massentierhaltung für Kunden klar erkennbar ist. Dafür erleidet sie selbst einige Strapazen. Von Benedikt Becker mehr... Interview

Dachau Jagd auf Bettler

München und die Deutsche Bahn wollen die Roma vertreiben, Dachau aber macht da nicht mit Von Helmut Zeller mehr...

TTIP Wirtschaftswachstum Studien zum Freihandelsabkommen Malen nach Zahlen

Endlich gibt es neue Jobs! Die Wirtschaft wächst! Der Wohlstand auch! Das zumindest sagen Studien für ein Europa mit TTIP voraus. Die Befürworter nutzen die Ergebnisse als Munition - dabei liegen die Zahlen weit auseinander. Von Nakissa Salavati mehr... Die Recherche - Analyse

Hilfsprojekt Projekt Hoffnung

Schüler der Rudolf-Steiner-Schule in München sanieren in Rumänien ein ganzes Dorf und bekämpfen die Vorurteile gegenüber Roma. Die Initiative des Lehrers Walter Kraus aus Dachau wird jetzt mit einem Preis ausgezeichnet Von Helmut Zeller mehr...

Einigung in Brüssel Alle EU-Bürger bekommen Recht auf Bankkonto

Geld überweisen, online einkaufen, am Geldautomaten abheben: Zu diesen Alltagsdienstleistungen haben Millionen Europäer keinen Zugang, sie bekommen kein Konto. Die EU will nun einen gesetzlichen Anspruch einführen - auch in Deutschland ist das ein Durchbruch. mehr...

Sozialleistungen für Einwanderer "Job-Center verweigern rechtswidrig Leistungen für EU-Bürger"

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einer rumänischen Familie Hartz IV-Leistungen zugesprochen. Das verstößt eigentlich gegen deutsches Recht - und ist trotzdem Alltag an deutschen Sozialgerichten. Wird das Einzelfall-Urteil rechtskräftig, drohen den deutschen Kommunen Milliarden-Kosten. Von Jana Stegemann mehr...

Pkw-Maut EU-Kommissar warnt Dobrindt

Den Deutschen sollen keine Kosten entstehen: Deshalb erwägt Verkehrsminister Dobrindt die geplante Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer zu verrechnen. EU-Verkehrskommissar Kallas findet das inakzeptabel. mehr...

Spanish Pensioners As Bank Bailout Forces Losses Ruhestand Deutsche Rentner zieht es ins Ausland

Exklusiv Immer mehr Rentner verbringen ihren Lebensabend im Ausland. So hat sich die Zahl der Deutschen, die Altersgeld fernab der Heimat beziehen, seit 1993 fast verdoppelt. Laut der SZ vorliegenden Statistiken ist vor allem ein Nachbarland populär. Von Thomas Öchsner mehr...

Italiens EU-Ratspräsidentschaft Mit Renzi zurück nach Europa

Italien gehört zu den europäischen Gründerstaaten, nun wollen Premier Matteo Renzi und sein Europa-Staatssekretär Sandro Gozi die EU reformieren und den Bürgern näherbringen. Von Andrea Bachstein mehr...

Ostseetourismus Estland Tallinn Innovationen in der EU Wie Estland den digitalen Traum exportieren will

Wo die Menschen online Verträge abschließen und das Wohnzimmer zum Wahllokal wird: Das kleine Estland gilt als "digitaler Tigerstaat" und würde gern die ganze EU voranbringen. Doch Brüssel ziert sich. Und so macht der baltische Staat Ausländern ein ganz besonderes Angebot. Ein Gastbeitrag von Anna Karolin, Tallinn mehr... Mein Europa

Regierungskompromiss Bundestag reformiert Doppelpass-Regelung

Bislang mussten sich die Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden. Mit der "Doppelpass"-Reform ist das nun vorbei. Doch der Opposition geht die Neuregelung nicht weit genug. mehr...

German Transport Minister Alexander Dobrindt presents plans for a road toll involving foreign drivers using the German road network, at a news conference in Berlin Dobrindts Pläne zur Pkw-Maut Radarfallen säumen seinen Weg

Verkehrsminister Dobrindt hat zwar endlich offengelegt, wie er sich eine Maut in Deutschland vorstellt. Eingeführt ist sie damit aber noch lange nicht. Am Ende könnte eine Partei den Ausschlag geben, die vieles will - nur keine Maut. Von Thorsten Denkler mehr...

Protestaktion gegen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP Freihandelsabkommen mit USA Wie Bürger TTIP stoppen sollen

Widerstand formiert sich: Mit Unterschriften wollen europäische Aktivisten das geplante Handelsabkommen mit den USA zu Fall bringen. Dazu muss auch in Süd- und Osteuropa die Wut wachsen. Von Matthias Kolb, Brüssel mehr...

Angst vor Bürgerkrieg EU-Bürger und Botschafter verlassen den Südsudan

Es sollen bereits hunderte Menschen getötet worden sein, Tausende sind auf der Flucht. Angesichts der bedrohlichen Sicherheitslage im Südsudan lässt das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger sowie den deutschen Botschafter ins benachbarte Uganda bringen. mehr...

Konto für alle EU-Bürger Europaparlament fordert Recht auf Girokonto

Geld überweisen, online einkaufen oder das Gehalt ausbezahlt bekommen - für all das ist ein Bankkonto nötig. Millionen Menschen in der EU können jedoch keines eröffnen. Das soll sich nun ändern. mehr...

Arbeitsmigration Schweiz begrenzt Zuwanderung für EU-Bürger

In der Schweiz lässt sich gutes Geld verdienen, das wissen auch viele Deutsche. In Zukunft wird es aber schwieriger werden, dort einen Arbeitsplatz zu bekommen. Erstmals hat die Regierung in Bern den Zuzug für fast alle Bürger der EU eingeschränkt. mehr...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestags-Sondergremium zur Euro-Rettung Vergabe vom Landeserziehungsgeld Karlsruhe kippt Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern

Das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Regel, wonach Nicht-EU-Bürger keinen Anspruch auf Landeserziehungsgeld haben, ist mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Nun muss Bayern nachbessern. mehr...

Energiesparlampe Energiewende EU will Bürger zum Stromsparen zwingen

Energiekommissar Günther Oettinger bereitet eine Richtlinie vor: Jeder Europäer soll im Jahr 1,5 Prozent weniger Energie verbrauchen. Stromsparen will jedes Mitgliedsland, doch bislang drücken sich fast alle vor konkreten Zielen. Das soll sich nun ändern - auch wenn sich die Industrie vehement wehrt. Von Marlene Weiss, Brüssel mehr...

Freizügigkeit Mehr Rechte für EU-Bürger

Brüssel will die Aufenthaltsregelungen vereinfachen: Wenn EU-Bürger fünf Jahre in einem anderen Mitgliedsstaat gewohnt haben, sollen sie dort ein Dauer-Aufenthaltsrecht erhalten. Von Von Cornelia Bolesch mehr...

Feierlichkeiten Tag der Deutschen Einheit Umfrage unter EU-Bürgern "Deutsche leben mental auf ihrem eigenen Kontinent"

Die Wirtschaftskrise spaltet die Europäer - und entfremdet Deutschland von seinen Nachbarn: Die Mehrheit der Bundesbürger beurteilt die Wirtschaftslage als positiv, in anderen EU-Ländern sind die Optimisten der Pew-Studie zufolge nur eine kleine Minderheit. Für Überraschung sorgt, welche Bevölkerungsgruppe sich nach einer nationalen Währung zurücksehnt. Von Christian Wernicke, Washington mehr...

prodi; afp Nach Überfall in Rom Italien will EU-Bürger ausweisen

Die Regierung Prodi macht nach einem Überfall in der Nähe von Rom ernst: Mehrere tausend EU-Bürger sollen aus Italien ausgewiesen werden. Von Julius Müller-Meiningen mehr...