Maas und die Vorratsdatenspeicherung Vom Widerständler zum Getriebenen Gabriel und Maas

Die Vorratsdatenspeicherung war das erste große Opfer, das die SPD in der Regierung bringen musste. Für Justizminister Maas geriet sie zur Prüfung. Von Nico Fried und Robert Roßmann mehr... Analyse

Völkermord an Armeniern im Ersten Weltkrieg Türkei wirft EU-Parlament "Fanatismus" vor

"Religiöser und kultureller Fanatismus": Nach dem Papst bekommt nun das Europaparlament den Zorn Ankaras zu spüren. Die Abgeordneten hatten die Türkei aufgefordert, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. mehr...

Bürgerkrieg im Jemen Regierung prüft Evakuierungs-Einsatz der Bundeswehr

Exklusiv Etwa 90 Deutsche sitzen im Süden der arabischen Halbinsel fest. Das Auswärtige Amt will sie mit zivilen Flugzeugen in Sicherheit bringen. Doch als letztes Mittel werden nun auch "militärische Transportmittel" geprüft. Von Stefan Braun und Christoph Hickmann mehr...

Bürgerkrieg Berlin will Deutsche in Jemen retten

Dutzende Bürger sitzen in dem Land fest - nun prüft die Regierung, ob zur Rettung auch die Bundeswehr eingesetzt werden muss. Von Stefan Braun und Christoph Hickmann mehr...

Europäische Bürgerinitiative Gute Idee, leider überverkauft

Mehr Demokratie sollte die Europäische Bürgerinitiative nach Europa bringen. Doch in drei Jahren musste sich die EU-Kommission nur mit drei Initiativen überhaupt beschäftigen - eine davon mit dubiosem Inhalt und umstrittenen Unterstützern. Von Kathrin Haimerl mehr...

Freihandelsabkommen Kritik am Freihandelsabkommen TTIP Kritik am Freihandelsabkommen TTIP "Gewinner sind die Global Player"

Rainer Forster, Diözesansekretär für die Region Nord des Bistums München-Freising, ist Sprecher der Initiative "Unfairhandelbar". Er fordert tragfähige soziale und ökologische Alternativen zu dem umstrittenen Handelsabkommen. Von Alexandra Vettori mehr... Interview

Steuerflucht Commerzbank kündigt 400 mutmaßlichen Schwarzgeld-Kunden

Exklusiv Nach einem jahrelangen Aufräumprozess bei der Luxemburger Commerzbank-Tochter Cisal sind von fast 20000 Konten nur noch gut 4000 übrig. Mittlerweile hat die Commerzbank 400 mutmaßlichen Schwarzgeld-Kunden in Luxemburg die Konten gekündigt. mehr...

EZB Der Bock als Gärtner

EZB-Chef Mario Draghi verfolge als Repräsentant der die Mehrheit in der EU bildenden Krisenstaaten das Ziel, deren Probleme zulasten der produktiven Staaten zu lösen, meint ein Leser. Er ist sich da mit vielen anderen einig. mehr...

Selbstanzeige Sieben Briefe bis zum Rauswurf

Die Commerzbank kündigt 400 Kunden und fordert sie zur Selbstanzeige auf. Sie wollten Vermögen verstecken. Von Klaus Ott mehr...

File photo of workers making adjustments to a large Commerzbank logo in Frankfurt Hilfe bei der Steuerhinterziehung Die Commerzbank und der Pinguin

Exklusiv Die Commerzbank verwaltete in Luxemburg fast 20 000 Konten und betreute von dort aus mehr als 200 Offshore-Firmen. Nur mühsam gab sie das Geschäft in den vergangenen Jahren auf. Von Hans Leyendecker, Bastian Obermayer und Klaus Ott mehr... Report

Flugsicherheit Wieder Passkontrollen?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) denkt darüber nach, bei innereuropäischen Flügen wieder Passkontrollen einzuführen. Die Gewerkschaft der Polizei hält nichts von der Idee. mehr...

Datenaustausch Schweiz und EU einigen sich auf Bankdaten-Abkommen

Wenn ein EU-Bürger ein Konto in der Schweiz besitzt, bleibt das nicht länger geheim - einem entsprechenden Abkommen hat die EU-Kommission zugestimmt. Ziel ist von 2018 an die "totale Steuertransparenz". mehr...

Sozialleistungen für EU-Bürger Freizügigkeit, die sie meinen

Dürfen Zuwanderer von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie zur Arbeitssuche nach Deutschland gekommen sind? Erneut verhandelt der Europäische Gerichtshof über diese Grundsatzfrage. Und dieses Mal könnte die Antwort weniger eindeutig ausfallen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Datenschutz Unsicherer Hafen

Wie sicher sind die Daten von europäischen Facebook-Nutzern, die in den USA gespeichert werden? Der Europäische Gerichtshof geht der Frage nach. Von WOLFGANG JANISCH mehr...

Flüchtlinge  Ickinger sind spontan hilfsbereit

Am "Runden Tisch Asyl" melden sich 20 von 50 Teilnehmern für einen Arbeitskreis. Pfarrer Vogelsang berichtet von positiven Erfahrungen mit Muslimen. Sozialamtsleiter Bigl freut sich, dass "die Kirche mit an Bord ist" Von Claudia Koestler mehr...

Neuer Höchststand Knapp 8,2 Millionen Ausländer leben in Deutschland

Noch nie haben in Deutschland so viele Ausländer gelebt wie heute. Bei den meisten Zuwanderern, die 2014 ins Land kamen, handelt es sich um EU-Bürger. Doch auch der Syrien-Krieg macht sich bemerkbar. mehr...

Zukunft der Arbeit Flüchtlinge in Deutschland Flüchtlinge in Deutschland Sie wollen arbeiten

Tausende Flüchtlinge kommen derzeit jede Woche nach Deutschland. Viele von ihnen sind bestens ausgebildet. Doch Deutschland nutzt diese Chance nicht. Wir stellen sechs Menschen vor, die nichts lieber tun würden, als hier zu arbeiten. Von Hans von der Hagen mehr... Die Recherche - Erfahrungsberichte

Einkaufen im Netz zu schwierig Grenzenlos shoppen

Händler versenden oft nicht ins Ausland oder Kunden können nicht bei ausländischen Händlern zahlen: Die EU-Kommission will es Europäern erleichtern, via Internet über Landesgrenzen hinweg einzukaufen - und überprüft die Anbieter. Von Michael Bauchmüller mehr...

Arbeitsmarkt EuGH-Urteil Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Deutschland muss einer Zuwanderin aus Rumänien keine Hartz-IV-Leistung zahlen - sie hatte sich nicht um Arbeit bemüht. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Zuwanderung: Sollte Hartz IV allen EU-Bürgern zustehen?

Brüssel plädierte dafür, dass Deutschland EU-Bürgern leichter Hartz IV-Leistungen gewähren muss. Auch wenn sie nie im Land gearbeitet haben oder gar keine Arbeit suchen. Das EuGH könnte an diesem Dienstag in einem Präzedenzfall urteilen. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Ihre SZ Ihr Forum Klimaschutz - Sache der EU oder jedes einzelnen Bürgers?

Die EU-Regierungschefs begrüßen bei ihrem zweitägigen Gipfel die neue Kommission, ihr Chef Jean-Claude Juncker wird sich nun als Krisenmanager beweisen müssen - unter anderem auch in Klima-Fragen. Liegt die Verantwortung für den Klimaschutz bei der EU oder vielmehr in den Händen jedes Einzelnen? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Abkommen zu Datenaustausch USA wollen EU-Bürgern Datenschutz-Klagen ermöglichen

"Wichtiger Schritt in die richtige Richtung": US-Justizminister Holder kündigt eine Gesetzesinitiative an, wonach Europäer dieselben Datenschutzrechte wie amerikanische Staatsbürger erhalten sollen. Damit könnte ein jahrelanger Streit beigelegt werden. mehr...

Aktion gegen Plastikmüll in den Meeren Einigung in Brüssel EU bekämpft Plastiktüten

Millionen Tonnen Plastikmüll treiben durch die Meere, der Kunststoff tötet Tiere und reichert sich in der Nahrungskette an. Nun haben EU-Minister neue Regeln beschlossen, um den Verbrauch von Einwegtüten zu begrenzen. Ein Land gilt dabei als Vorbild. mehr...

Streit um Eisfabrik geht weiter EU-Kommission Brüssel fordert Hartz IV-Prüfung für arbeitslose EU-Zuwanderer

Exklusiv Ist das deutsche Sozialsystem rechtswidrig? Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf der Staat EU-Ausländern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Die Stellungnahme dürfte die Debatte um Zuwanderung weiter befeuern. Von Roland Preuß mehr...