US-Politik Die wichtigsten Entscheidungen Donald Trumps

Der neue US-Präsident bringt eine Reihe umstrittener Gesetze auf den Weg. Noch am Tag seiner Amtsübernahme hat er begonnen, das Vermächtnis von Obama zu attackieren. Ein Überblick.

Von Markus C. Schulte von Drach und Benedikt Peters

Noch am Tag seiner Amtseinführung, wenige Stunden nach seiner Vereidigung, hat US-Präsident Donald Trump begonnen, von seinem Vorgänger Barack Obama unternommene Maßnahmen rückgängig zu machen und einige seiner Wahlversprechen umzusetzen. Dazu nutzt er die sogenannten "Executive Orders" und Memoranden. Solche Erlasse ermöglichen es dem Präsidenten, am Kongress vorbeizuregieren.

Der Kongress hat zwar immer noch Mittel, Einfluss zu nehmen und Zustimmung zu verweigern, allerdings hat die republikanische Partei in beiden Kammern die Mehrheit - und dürfte Donald Trump keine größeren Schwierigkeiten bereiten.

Ein Überblick zu den wichtigsten Entscheidungen, die der 45. Präsident der USA bislang gefällt hat.

21. März: Geld für die Erforschung des Planeten Mars

  • Mit seiner Unterschrift unter ein entsprechendes Gesetz hat Trump die Erforschung des Planeten Mars zum Ziel der Raumfahrtbehörde Nasa erklärt. Für das laufende Haushaltsjahr genehmigte er den Astronauten ein Budget von 19,5 Milliarden Dollar. "Fast sechs Jahrzehnte lang hat die Arbeit der Nasa Millionen und Abermillionen Amerikaner inspiriert, sich entfernte Welten und eine bessere Zukunft hier auf Erden vorzustellen", sagte Trump. Er sei froh, dieses Gesetz unterzeichnen zu können.

16. März: Mehr Geld für die Streitkräfte, Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko

  • In einem Brief an den Kongress, der vom Weißen Haus als Memorandum aufgeführt wird, fordert Trump, für das Geschäftsjahr 2017 zusätzliche 30 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium zu genehmigen. Das Geld soll helfen, die Streitkräfte zu modernisieren und schneller gegen den sogenannten Islamischen Staat im Irak und in Syrien vorzugehen. Weitere drei Milliarden Dollar sollte das Heimatschutzministerium für den Schutz der US-Grenzen erhalten. Damit soll die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Abschiebung illegaler Einwanderer finanziert werden. Auf der anderen Seite empfiehlt Trump dem Kongress, dort wo die Verteidigung nicht betroffen ist 18 Milliarden Dollar einzusparen.

13. März: Neuorganisation von Regierungsbehörden

  • Mit einer Executive Order hat Trump festgelegt, dass das Office of Management and Budget einen Plan entwickeln soll, wie sich Regierungsbehörden neu organisieren und welche nicht benötigten Behörden geschlossen werden können. Ziel ist es, die Ausgaben der Regierung zu senken und die Effizienz der Behörden zu erhöhen. 180 Tage haben die jeweils Verantwortlichen Zeit, um eigene Vorschläge zu machen. Dann soll Mick Mulvaney, Direktor des Office of Management and Budget, auf dieser Grundlage innerhalb weiterer 180 Tage selbst entsprechende Vorschläge vorlegen. Auch die Öffentlichkeit wird aufgefordert, sich an entsprechenden Überlegungen zu beteiligen.

6. März: Neues Einreiseverbot

  • Der US-Präsident unterzeichnet eine weitere Executive Order zum Einreiseverbot für Bürger einiger Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Es entschärft die Bestimmungen seines äußerst umstrittenen Dekrets vom 27. Januar etwas. Menschen aus sechs Staaten erhalten nun für vorläufig drei Monate keine Einreisevisa mehr: Iran, Syrien, Sudan, Somalia, Jemen und Libyen. Der Irak steht nicht mehr auf der Liste. Auch Menschen, die aus einem der betroffenen Länder kommen, aber auch einen US-Pass oder eine Greencard besitzen, können einreisen. Trump begründet das Einreiseverbot damit, dass er als Reisende oder Flüchtlinge getarnte islamistische Terroristen aus den USA fernhalten wolle. Die US-Regierung müsse gewährleisten, "dass diejenigen, die in dieses Land einreisen, dem amerikanischen Volk keinen Schaden zufügen", heißt es in dem Dekret. Es tritt am 16. März in Kraft. Bürgerrechtsorganisationen werden auch gegen diesen Erlass klagen - insbesondere weil das US-Heimatschutzministerium festgestellt hatte, dass von Menschen aus den genannten Staaten keine erhöhte Terrorgefahr ausgeht. Auch das überarbeitete Dekret ist inzwischen von einem Bundesrichter im Staat Hawaii gestoppt worden - vorerst.
  • In einem Memorandum werden das Außenministerium, das Justizministerium und das Department of Homeland Security angewiesen, zu klären, wie sich die neue Anordnung zum Einreiseverbot umsetzen lässt.

28. Februar: Gewässerschutz und HBCU-Initiative

  • Mit einer Executive Order hat Trump angeordnet, dass die Umweltschutzbehörde EPA Wasserschutzvorschriften daraufhin überprüfen muss, ob sie die Wirtschaft belasten. Die bestehenden Regulierungen, die auf seinen Vorgänger Barack Obama zurückgehen, ermöglichen es den US-Staaten, neben größeren Flüssen auch kleinere Gewässer vor Verschmutzung zu bewahren. Ein Knackpunkt ist die Frage, was "schiffbare Gewässer" sind, die geschützt werden sollen. Das ist in Obamas Gesetz zu eng gefasst, meint Trump. Er möchte, dass sich die Schutzbestimmungen nur auf größere Gewässer beschränken wie Flüsse und Seen, aber nicht auf Bäche oder Tümpel. Zu den Kritikern der Vorschriften gehören Bauern, die wegen des Gewässerschutzes ihr Land nicht so intensiv nutzen können, wie sie wollen.
  • Mit einer weiteren Executive Order hat Trump die Verantwortung für die staatliche Initiative für "Historically Black Colleges and Universities" (HBCUs) ins Weiße Haus geholt, nachdem Obama sie dem Bildungsministerium zugeordnet hatte. Trump zufolge soll dies die große Bedeutung zeigen, die die Regierung den HBCUs beimisst. Die Initiative unterstützt Universitäten und Colleges, die während der Apartheid gegründet wurden, um Afroamerikanern eine Ausbildung zu ermöglichen.

27. Februar: US-Senat bestätigt Handelsminister

  • Der Investor Wilbur Ross ist neuer Handelsminister der USA. Der Multimilliardär war lange Zeit Mitglied der demokratischen Partei, gilt als Kritiker des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta und will den Pakt mit Kanada und Mexiko nach eigener Aussage zügig überarbeiten. Auf den Investor wartet die Aufgabe, Trumps Wahlversprechen, Industriejobs in die USA zurückzuholen, mit in die Praxis umzusetzen. Sein Vermögen in Höhe von geschätzten 2,5 Milliarden Dollar hat Ross gemacht, indem er angeschlagene Firmen der Stahl-, Kohle- Textil- und Autozuliefererbranche sanierte. Dies war oft mit massivem Stellenabbau verbunden. Als Sanierer lernte er auch Trump kennen, dem er in den Neunzigerjahren half, sein Casino-Geschäft wieder erfolgreich zu machen.

24. Februar: Regulierung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft

  • Der US-Präsident unterzreichnet eine Executive Order, mit der er die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt von möglicherweise nicht notwendigen Regulierungen befreien will. Alle Regierungsbehörden müssen Arbeitsgruppen einrichten, die entsprechende Regulierungen überprüfen sollen. Für Vorschriften, die die Wirtschaft unnötig belasten und so die Schaffung von Arbeitsplätzen einschränken könnten, sollen sie feststellen, ob sie abgeschafft oder vereinfacht werden können.

21. Februar: Trump erleichtert Abschiebungen

  • Das Heimatschutzministerium veröffentlicht zwei Memoranden, die die Abschiebung illegaler, in den USA lebender Migranten stark vereinfachen sollen. Während der Regierungszeit Barack Obamas wurden in erster Linie verurteilte Schwerkriminelle wie Gewalttäter oder Drogenhändler, die sich illegal in den USA aufhielten, aus dem Land gebracht. Nun sollen Menschen abgeschoben werden können, die wegen irgendeiner Straftat verurteilt wurden, die wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder die eine Tat begangen haben, die nach der Gesetzeslage zu einer Strafanklage führen könnte. Schon falsche Angaben bei Behörden können somit künftig die Ausweisung von illegalen Einwanderern zur Folge haben. Außerdem werden die Kriterien für eine Schnellausweisung deutlich gelockert (weitere Einzelheiten hier).

20. Februar: Trump ernennt neuen Sicherheitsberater

  • Nach dem Rücktritt des nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn (Details dazu siehe unten) ernennt Trump dessen Nachfolger. Seine Wahl fällt auf Generalleutnant Herbert Raymond McMaster. Die New York Times bezeichnet ihn als einen der führenden Intellektuellen des US-Militärs. McMaster wurde unter anderem durch seine Kritik an Irak-Krieg der Bush-Regierung bekannt. Der Generalleutnant war nicht die erste Wahl Donald Trumps für den einflussreichen Posten des nationalen Sicherheitsberaters. Sein Wunschkandidat, Vize-Admiral Robert Harward, hatte die Stelle schon Tage zuvor abgelehnt (mehr Details hier).

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13. Februar: Der nationale Sicherheitsberater tritt zurück

  • Michael Flynn, Trumps nationaler Sicherheitsberater, muss seinen Rücktritt einreichen, nachdem immer mehr Details zu den illegalen Kontakten des einstigen Generals zur russischen Regierung bekannt geworden sind, wie ein Leak aus dem Weißen Haus offenbarte. In einem Telefonat mit einem russischen Spitzendiplomaten im Dezember soll es auch um eine mögliche Aufhebung von Sanktionen gegenüber Russland gegangen sein. Flynn hatte unter anderem Vizepräsident Mike Pence nicht vollständig über seine Kontakte nach Russland informiert. Mit nur 24 Tagen ist seine Amtszeit die kürzeste in der amerikanischen Geschichte, weitere Hintergründe lesen Sie hier.

9. Februar 2017: Kampf gegen Verbrechen und Kartelle, Schutz von Polizeibeamten

  • US-Präsident Donald Trump unterzeichnet vier Executive Orders, mit denen er gegen Verbrechen in den USA vorgehen will. Eine Anordnung verpflichtet mehrere Behörden, darunter das Außenministerium und das Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security) verstärkt gegen kriminelle Banden und Kartelle vorzugehen, die grenzübergreifend wirken. Binnen 120 Tagen soll ein Bericht für den US-Präsidenten darüber erstellt werden, wie es um die Bekämpfung von Drogen- und Menschenhandel, Korruption, Cyberverbrechen, Geldwäsche und den Diebstahl geistigen Eigentums steht.
  • Eine weitere Executive Order richtet sich an den ebenfalls am 9. Februar vereidigten Justizminister Jeff Sessions. Er soll die Gesetze zum Schutz von Polizisten und anderen Beamten überprüfen.
  • Trumps dritte Executive Order sieht die Einrichtung einer Taskforce vor. Diese soll Vorschläge erarbeiten, wie die Zahl von Verbrechen in den USA gesenkt werden kann. Kritiker seiner Dekrete werfen ihm Übertreibung und Angstmache vor.
  • In einer vierten, auf den 9. Februar datierten Executive Order legt Trump fest, wer die Aufgabe des Justizministers übernehmen soll, falls dieser ausfällt. Sollte Jeff Sessions etwa sterben, erkranken oder zurücktreten, wird die US-Staatsanwältin für den östlichen Bezirk von Virginia, Dana Boente, den Job übernehmen. Für alle Fälle nennt Trump zwei weitere mögliche Vertreter.

3. Februar 2017: Regulierung der Finanzindustrie, Beratung zur Altersvorsorge

  • In einer "Executive Order" kündigt Trump eine Überprüfung der Regulierungen der Finanzindustrie an, insbesondere jene, die nach der Finanzkrise 2008 eingeführt wurden. Die Maßnahmen sollten die Finanzstabilität fördern, die Too-big-to-fail-Problematik lösen und den Schutz der Konsumenten verbessern. Das Finanzministerium hat nun 120 Tage Zeit, um prüfen, ob die Regulierungen mit den "Kernprinzipien" der Trump-Regierung übereinstimmen. Bei diesen Kernprinzipien geht es dem Erlass zufolge etwa darum, Rettungspakete zu verhindern, die vom Steuerzahler finanziert werden, die Folgen der Förderung von Wirtschaft und Finanzmärkten besser zu analysieren und die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen zu fördern.
  • Ein Memorandum verzögert die für April geplante Einführung der "Regel zur Treuhandpflicht" um 180 Tage. Die Regel sollte Finanzberater und Broker verpflichten, die Interessen ihrer Kunden in Bezug auf Altersvorsorge vor ihre eigenen Gewinninteressen zu stellen. Das Arbeitsministerium soll prüfen, ob die Regel mit der Politik der Regierung vereinbar ist. Wenn nicht, sollen Schritte ergriffen werden, die Regel zu verhindern.

31. Januar 2017: Oberster Gerichtshof

  • Mit Neil Gorsuch hat Donald Trump einen konservativen Richter für den vakanten Sitz am Obersten Gerichtshof (Supreme Court) nominiert. Bislang war Gorsuch am Obersten Berufungsgericht in Colorado tätig. Am Supreme Court soll Gorsuch, der noch vom Senat bestätigt werden muss, den verstorbenen Antonio Scalia ersetzen. Mit Gorsuch werden wieder vier klar konservative Richter vier liberalen Richtern gegenüberstehen. Der neunte Richter Anthony Kennedy ist ebenfalls konservativ, hat jedoch auch schon mit seinen liberalen Kollegen gestimmt. Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt, was der Entscheidung Trumps eine besondere Bedeutung gibt.

30. Januar 2017: Bürokratieabbau, Entlassung der amtierenden Justizministerin

  • Mit einer "Executive Order" will Trump die Regulierungen und Kontrollen durch Behörden verringern. Für jede neue Regulierung sollen zwei bestehende Vorschriften gestrichen werden. Darüber hinaus sollen entsprechende Veränderungen nicht zu höheren Kosten führen.
  • Trump entlässt die geschäftsführende Justizministerin und Generalstaatsanwältin Sally Quillian Yates. Yates hatte sich kritisch über den Einreisestopp für Flüchtlinge und Bürger aus sieben Länder geäußert. Außerdem hatte sie die Anwälte im Ministerium angewiesen, Trumps Order nicht zu verteidigen, weil sie nicht davon überzeugt sei, dass die Anordnung rechtens oder deren Verteidigung mit der Verpflichtung ihrer Behörde vereinbar sei, "stets Gerechtigkeit anzustreben und für das Richtige einzustehen". Trump zufolge hat sie damit "das Justizministerium verraten".

28. Januar 2017: Lobbyismus, Nationale Sicherheit, Kampf gegen den IS

  • Mit einer "Executive Order" richtet sich Donald Trump gegen das Lobbying ehemaliger Regierungsbeamter. Alle Beamten, die ab dem 20. Januar angestellt wurden oder werden, müssen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses für fünf Jahre darauf verzichten, Lobbying für ihren vorherigen Arbeitgeber zu betreiben. Darüber hinaus dürfen sie für keine Behörde Lobbyarbeit leisten, solange Trump an der Regierung ist. Außerdem ist Lobbyarbeit für ausländische Regierungen untersagt.
  • In einem Memorandum hat Trump festgelegt, dass sein Chef-Stratege Steve Bannon sowie Stabschef Reince Priebus ständige Mitglieder des Principals Committee des Nationalen Sicherheitsrates der USA sind, dem wichtigsten Koordinierungsgremium in Fragen nationaler Sicherheit. Dem Komitee gehören unter anderem Vertreter des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Heimatschutzministeriums an. Der Vorsitzende des Generalstabs und der Direktor der Nationalen Geheimdienste, die wichtigsten Berater in militärischen und Geheimdienstangelegenheiten und bislang ständige Mitglieder des Komitees, nehmen nur noch auf Einladung teil.
  • Innerhalb von 30 Tagen will Trump einem weiteren Memorandum zufolge einen neuen Plan erstellen lassen, wie sich der sogenannte "Islamische Staat" bekämpfen lässt.

27. Januar 2017: Einreisestopp und Militär

  • Mit einer "Executive Order" hat Trump festgelegt, dass syrische Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit nicht mehr in die USA kommen können, für die meisten anderen Flüchtlinge gilt ein entsprechender Einreisestopp für 120 Tage. Lediglich in Einzelfällen sollen Flüchtlinge einreisen dürfen, etwa wenn sie in ihrer Heimat zu religiösen Minderheiten gehören. Darüber hinaus dürfen in den kommenden 90 Tagen Menschen aus sieben Ländern nicht mehr einreisen, die Trump zufolge ein hohes Terrorismus-Risiko darstellen: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Auch Visa sollen nicht mehr gelten. Ein Bundesrichter in Seattle, James Robart, hat mit einer einstweiligen Verfügung den Einreisestopp für Menschen aus diesen Ländern inzwischen aufgehoben. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte einen von der Trump-Regierung danach eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung von Robarts Blockade ab. Vermutlich geht der Fall vor dem Supreme Court.
  • Mit einem Memorandum hat Trump den Verteidigungsminister angewiesen, den Zustand des US-Militärs zu überprüfen und innerhalb von 60 Tagen Pläne zu entwickeln, mit denen sich die Einsatzbereitschaft optimieren lässt.

25. Januar 2017: Mauerbau und Einwanderungsgesetze

  • Trump bestätigt in einer "Executive Order" den Plan, "mittels der sofortigen Errichtung einer Mauer" an der Grenze zu Mexiko illegale Einwanderung zu stoppen. Dadurch soll ihm zufolge auch Drogen- und Menschenschmuggel sowie Terrorismus vorgebeugt werden. Die zuständigen Behörden sollen sofort mit der Planung beginnen und beim Kongress Anträge zur Finanzierung stellen, da dieser die Kosten per Gesetz freigeben muss. Darüber hinaus sollen 5000 zusätzliche Beamte zur Grenzsicherung angestellt und weitere Einrichtungen entstehen, in denen "Illegale" festgehalten werden sollen. Die Finanzierung von Trumps Plänen ist noch unsicher.
  • Eine weitere "Executive Order" weist alle betroffenen Behörden an, die Einwanderungsgesetze so streng wie möglich anzuwenden und illegale Einwanderer wo immer möglich aus dem Land zu schaffen. 10 000 neue Stellen sollen dazu im Ministerium für Innere Sicherheit geschaffen werden. Darüber hinaus sollen auch lokale Polizeibeamte - wie ihre Kollegen von der Einwanderungsbehörde - gegen "Illegale" vorgehen dürfen. Städte, die die US-Regierung bei Abschiebungen nicht unterstützen - zu solchen "Sanctuary"-Städten gehört etwa Los Angeles -, sollen keine Regierungszuschüsse mehr bekommen.

24. Januar 2017: Ölpipelines und Produktion in den USA

  • Trump unterzeichnet zwei Memoranden zu Ölpipelines: Die Pipeline Keystone XL soll Öl von Kanada in die USA transportieren. Ihr Bau war von Obama aus Umweltgründen gestoppt worden. Dakota Access soll von einem Öl-Fördergebiet in North Dakota zu Raffinerien in Illinois und an der Golfküste führen. Die US-Armee, auf deren Land die Pipeline gebaut werden soll, hatte aber den Protesten von Sioux-Indianern nachgegeben, die um die Trinkwasserqualität in ihrem Reservat Standing Rock fürchteten. Beide Projekte sollen nun fortgesetzt werden. Trump wendet sich demnach, wie erwartet, von Obamas Klimapolitik ab und setzt statt auf erneuerbare Energien auf fossile Energieträger. Außerdem sollen alle Pipelines künftig nur noch mit Material und Ausrüstung gebaut oder repariert werden, das aus den USA stammt.
  • Ein weiteres Memorandum zielt darauf, die Produktion in den USA auszubauen: So sollen Fertigungsstätten schneller errichtet oder erweitert werden dürfen. Dazu sollen Überprüfungen und Genehmigungen beschleunigt stattfinden und die Belastung durch Regulierungen verringert werden. Der Handels- bzw. Wirtschaftsminister soll dazu innerhalb von 60 Tagen die Meinung amerikanischer Hersteller einholen.
  • Trump will darüber hinaus mit einer "Executive Order" dafür sorgen, dass Produktionsstätten in den USA schneller und leichter genehmigt werden: Der Vorsitzende des White House Council on Environmental Quality (CEQ) kann nun innerhalb von 30 Tagen festlegen, ob beantragte Infrastrukturprojekte eine "high priority" besitzen. Als besonders wichtig betrachtet Trump etwa die Verbesserung der Energieversorgung und der Telekommunikation, die Reparatur und Modernisierung von Flughäfen, Autobahnen und Pipelines. Trump sieht dies als Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu verbessern, Millionen Jobs zu schaffen und für höhere Gehälter zu sorgen. Kritiker befürchten, dass dadurch der Umweltschutz vernachlässigt wird.

23. Januar 2017: Rückzug aus dem Freihandel, erschwerte Abtreibungen

  • Trump unterzeichnet ein Memorandum, mit dem er den Rückzug aus dem transpazifischen Handels- und Investitionsschutzabkommen TPP (Transpazifische Partnerschaft) mit Australien, Japan, Kanada, Mexiko und weiteren Staaten erklärt. Das Abkommen war eine Reaktion auf den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas. China selbst setzt auf das Freihandelsabkommen RCEP (Umfassende Regionale Wirtschaftspartnerschaft), an dem Indien, Japan, Südkorea, Australien und die zehn Asean-Staaten (Asean = Verband Südostasiatischer Nationen) beteiligt sind.
  • Am selben Tag entscheidet Trump mit einem Memorandum, dass künftig ausländische Organisationen nur noch dann Entwicklungshilfe von den USA erhalten, wenn sie Frauen nicht in Bezug auf Abtreibungen informieren oder beraten und auch keine Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Die als "Mexiko-City-Policy" bekannte Regelung wurde erstmals 1984 von Ronald Reagan verfügt, von Bill Clinton aufgehoben, von George W. Bush reaktiviert und von Obama wieder aufgehoben. Die amerikanische Organisation Planned Parenthood warnte daraufhin, es werde weltweit zur Schließung von Kliniken kommen - und damit auch zu mehr ungewollten Schwangerschaften sowie unprofessionellen und damit gesundheitsgefährdenden Abtreibungen.
  • Außerdem verfügt Trump mittels Memorandum den üblichen einstweiligen Einstellungsstopp für Regierungsbehörden, von dem nur das Militär und besonders wichtiges Sicherheitspersonal ausgenommen sind.

20. Januar 2017: Erste Schritte gegen Obamacare

  • Am Abend seiner Amtseinführung unterzeichnet Trump eine "Executive Order" zur "Minimierung der finanziellen Last" durch die als "Obamacare" bezeichnete Gesundheitsreform. Mit dem Dekret weist der Präsident alle Betroffenen an, auf alle Aufwendungen, die im Rahmen von Obamas "Affordable Care Act" erbracht werden sollen, zu verzichten oder sie zu verzögern, soweit es das Gesetz zulässt. Längerfristig will Trump das Gesundheitssystem seines Vorgängers durch ein anderes ersetzen.
  • Darüber hinaus ordnet Trump in einem Memorandum eine Aussetzung und Prüfung von Regulierungen innerhalb der Bundesbehörden an, die jüngst von Obama angeordnet wurden, jedoch noch nicht in Kraft getreten sind. Betroffen sind davon etwa Anordnungen zum Energiesparen mit dem Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.