Anne Will über EU-Politik Kleingeistige Ego-Show

Anne Will reduziert das Thema Europawahl konsequent auf innerdeutsche Sorgen. Kein Wort zu TTIP oder Datenschutz: Stoiber, Wagenknecht und McAllister streiten lieber über Scheinprobleme wie Armutszuwanderung.

Eine TV-Kritik von Matthias Kolb

Schon der Titel der Sendung lässt nichts Gutes vermuten. Unter der Überschrift "Glühbirnen-Verbot und Euro-Rettung. Was hat uns Europa in den vergangenen Jahren gebracht?" will Anne Will kurz vor der Europawahl Bilanz ziehen. Auf Zukunftsfragen und Visionen darf der Zuschauer also nicht hoffen, der Fokus soll eindeutig auf Deutschland liegen und der Wert der EU-Mitgliedschaft möglichst kühl unter Kosten-Nutzen-Aspekten berechnet werden.

Dass Duschköpfe die Glühbirnen (übrigens eine Idee von Sigmar Gabriel) in der öffentlichen Debatte längst als Symbol für den angeblichen Brüsseler "Bürokratie-Irrsinn" abgelöst haben, ist der Redaktion von Anne Will ebenso verborgen geblieben wie die Tatsache, dass nichts die Deutschen in diesem Europawahlkampf mehr bewegt als TTIP, jenes geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Am Abend zuvor waren die Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker in der ARD-Wahlarena vom Publikum zu TTIP und Datenschutz gelöchert worden - bei Anne Will werden beide Themen in 75 langen Sendeminuten kein einziges Mal erwähnt.

Stattdessen begibt sich Will mit ihren Gästen auf eine ziemlich kleingeistige Nabelschau. Immerhin: Die Zuschauer wissen nun, dass David McAllister, der bislang nahezu unsichtbare Spitzenkandidat der CDU, wirklich existiert - auf den Plakaten ist ja sonst nur Kanzlerin Merkel zu sehen. Auch wenn der Deutsch-Schotte in der Diskussion blass und leidenschaftslos auftritt, darf er immerhin ins Studio kommen: CSU und Linke schicken anstelle ihrer Spitzenkräfte Markus Ferber und Gabi Zimmer lieber Edmund Stoiber und Sahra Wagenknecht.

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Lieblingsthema Sozialmissbrauch

Und die streiten in altbekannter Manier über den angeblich "massenhaften" Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer. Stoiber gibt zu, dass die CSU die Lage mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" zugespitzt habe, doch es sei "ein Problem, das die Menschen bewegt". SPD-Vize Ralf Stegner unterstellt der CSU Angst vor der AfD, während Wagenknecht der Regierung vorwirft, "ein Problem aufzubauschen, um von anderen abzulenken". Wichtiger sei es, jene Unternehmer zu bestrafen, die Rumänen und Bulgaren zu sittenwidrigen Löhnen einstellen würden.

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Lautstark diskutiert die Runde über das Regierungsvorhaben, im Fall von Sozialmissbrauch EU-Bürgern die Wiedereinreise nach Deutschland zu verbieten sowie die kürzlich bekannt gewordene Meinung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof, wonach Deutschland EU-Bürgern Hartz-IV-Leistungen verweigern dürfe.

Es ist FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, der deutlich machen muss, dass hier fast zwanzig Minuten lang über ein Scheinproblem debattiert wird: Lediglich 0,2 Prozent der deutschen Hartz-IV-Ausgaben gehe an EU-Ausländer. Woher Lambsdorff diese Zahl hat, verrät er nicht; sie wird aber auch von keinem in der Runde angezweifelt. Die Regierung nennt andere Größen: Einem Zwischenbericht von Innen- und Arbeitsministerium zufolge sind 4,7 Prozent der Bezieher von deutschen Sozialleistungen Ausländer.(*)

Für Lambsdorff steht aber fest: Von "massenhaftem" Missbrauch könne keine Rede sein, die Debatte führe nur dazu, dass das deutsche Image leide und die hochqualifizierten Leute lieber nach Schweden oder in die Niederlande gehen würden. Pointiert, kenntnisreich, leidenschaftlich - an diesem Abend überzeugt der FDP-Spitzenkandidat.

Die Frage, inwieweit die EU-Flüchtlingspolitik dazu beiträgt, dass viele Menschen aus Afrika und Nahost Schlepper anheuern müssen und ihr Leben riskieren wollen, um nach Europa zu kommen, wird nicht debattiert. Stattdessen geht es um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Sechs Millionen junge Europäer haben keinen Job - vor allem in Spanien, Italien oder Griechenland.

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In der "Euro-Bubble" ist Politikern und Lobbyisten jedes Mittel recht. Die Brüsseler SZ-Korrespondentin Cerstin Gammelin und ihr Kollege Raimund Löw erhielten Einblick in Geheimprotokolle der EU-Gipfeltreffen. Diese zeigen, wie Kanzlerin Merkel EU-Schuldenstaaten entmündigen wollte und wieso genau 440 Milliarden Euro im Euro-Rettungsfonds landeten - und nicht viel weniger. mehr ... Die Recherche