Populismus vor der Europawahl Die Mär vom Weltsozialamt

Kann auch CSU-Populismus: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Kundgebung zur Europawahl im oberfränkischen Hof.

(Foto: dpa)

"Die EU ist keine Sozialunion": Bislang hat sich Angela Merkel zur Debatte um die sogenannte Armutsmigration in der EU zurückgehalten, kurz vor der Europawahl betreibt die Kanzlerin nun selbst Stimmungsmache. Das mehrt die Macht der Populisten.

Eine Analyse von Kathrin Haimerl

Bei einer Frage in der ARD-Wahlarena platzte dem konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker fast der Kragen. Ein junger Zuschauer hatte gerade erklärt, er sei nicht bereit, für seinen Nachbarn zu zahlen. Juncker wollte das so nicht stehen lassen. Er hatte bei der Frage einen "Zwischenzungenschlag" gehört. Ob der junge Mann denn prinzipiell nicht bereit sei zu Solidarität, fragte der Luxemburger. Und dann: "Es ist nicht so, dass die Tugendhaften im Norden Europas sitzen und die Sünder im Süden. Es ist einfach nicht so."

Das saß.

Jean-Claude Juncker ist der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei und als solcher vertritt er auch CDU und CSU. Letztere Partei ist ziemlich nervös angesichts der Umfragewerte der Alternative für Deutschland. "Wer betrügt, der fliegt", schallte es Anfang des Jahres von der CSU-Klausur in Kreuth. Die Christsozialen um Horst Seehofer gingen mit Stimmungsmache gegen EU-Zuwanderer auf Wählerfang. Plumper Populismus.

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Juncker ist von den Christsozialen reichlich genervt, das war in den beiden Debatten im deutschen Fernsehen deutlich zu spüren. Die Kanzlerin hingegen hielt sich bislang vornehm zurück.

Kurz vor der Europawahl gießt sie allerdings nun selbst Öl ins Feuer. "Die EU ist keine Sozialunion", sagte Angela Merkel der Passauer Neuen Presse. Klingt ein bisschen wie: "Wir sind nicht das Weltsozialamt" (AfD). Oder: "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" (NPD).

Auf die Frage, ob die Kampagne der CSU nicht den extremen Parteien helfen würde, antwortet die Kanzlerin ausweichend: CDU und CSU würden "eigene Akzente" setzen. Ob es zu Missbrauch bei der Zahlung von Kindergeld oder Hartz IV an EU-Bürger in Deutschland komme, das werde zurzeit von einem Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung intensiv geprüft. Das Thema der angeblichen massenhaften "Armutszuwanderung" wurde auch in der gestrigen Talkshow von Anne Will ausführlichst debattiert.

Das Bundeskabinett plant noch vor der Sommerpause Maßnahmen gegen einen möglichen Sozialmissbrauch durch "EU-Ausländer", die streng genommen gar keine Ausländer sind, weil sie - wie alle EU-Staaten mit Ausnahme von Kroatien - die volle Freizügigkeit genießen. Der Plan des Kabinetts beinhaltet drastische Maßnahmen. Einreisesperren zum Beispiel. Zuwanderern aus der EU soll für bis zu fünf Jahre zwingend die Wiedereinreise verboten werden, wenn sie beim Missbrauch von Sozialleistungen ertappt werden. Auch Gefängnisstrafen sollen möglich werden: Wer sich durch falsche oder unvollständige Angaben eine Aufenthaltserlaubnis erschleicht, muss mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.

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Das klingt dramatisch. Fast so, als stünde der deutsche Sozialstaat kurz vor dem Zusammenbruch, weil Hunderttausende Rumänen und Bulgaren nur davon träumten, nach Deutschland auszuwandern und hier ein Leben in Luxus mit Sozialhilfe und Kindergeld zu führen.

Das sind die Fakten:

  • Tatsächlich haben im Vorjahr in Deutschland lebende EU-Bürger Hartz-IV-Leistungen in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro bezogen; die Leistungen für Ausländer insgesamt betrugen 6,7 Milliarden. Insgesamt waren Aufwendungen von 33,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Bundesbürger erhielten davon 26,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Vize-Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hervor.
  • Schon jetzt ist es so, dass Deutschland Zuwanderern aus anderen EU-Staaten, die keine Arbeit haben, Hartz-IV-Leistungen verweigern darf. EU-Bürger sind erst dann in Deutschland anspruchsberechtigt, wenn sie hier ihre Stelle verloren haben. Diese Auffassung ist der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Richtig ist, dass EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV haben, wenn sie in Deutschland arbeiten und der Lohn nicht für das Existenzminimum ausreicht. Unter den vom Arbeitsministerium gelieferten Zahlen sind einige Aufstocker. Das aber heißt: Diese Bürger zahlen in Deutschland Steuern und Sozialbeiträge.
  • Es stimmt, dass es in einigen Kommunen massive Probleme gibt. In Duisburg, Dortmund und Mannheim leben Migranten unter teils unmenschlichen Zuständen. Diese fallen durchs soziale Netz, haben, wie oben beschrieben, keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Deswegen schlagen die Kommunen Alarm, denn sie bleiben auf den Kosten sitzen - zum Beispiel für ärztliche Notfalldienste.
  • Und ja, es gibt Sozialbetrug. Teilweise in Form von Firmen, die Menschen aus Bulgarien und Rumänien anlocken - mit dem Ziel der Scheinselbständigkeit. Das Kalkül dahinter: Wenn eine Firma einen angeblich Selbständigen einsetzt, dann muss sie nichts an die Kranken- und Rentenversicherung abführen. Die Scheinselbständigen können auch unter Mindestlohn-Niveau bezahlt werden.

Das alles sind Probleme, die diskutiert werden und für die Lösungen gefunden werden müssen. Doch der Raum, den die Debatte um Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus ärmeren EU-Staaten einnimmt, ist unverhältnismäßig. Hier zeigt sich die wahre Macht der Populisten, die bei der Europawahl starke Zugewinne verzeichnen könnten. In ihrem Einfluss auf den politischen Diskurs.

In Deutschland steht die AfD in Umfragen teilweise bei sieben Prozent, so hoch wie die CSU, wenn man deren Wahlergebnis bei der Bundestagswahl auf den Bund umrechnet. Deswegen ist die CSU auch so nervös.

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Nur: Es bringt den Konservativen nichts, auf die Agenda der Populisten aufzuspringen. Im Gegenteil. Schön zu beobachten ist das in Großbritannien, wo Premier David Cameron zuletzt ganz ähnliche Töne angeschlagen hat wie die Rechtspopulisten von der United Kingdom Independence Party. Die Briten wählen ihre Europaparlamentarier schon an diesem Donnerstag. Geht es nach dem Kalkül der Christsozialen, dann müsste Cameron und seine Konservativen bei den Wählern ganz besonders beliebt sein. Sind sie aber nicht. Ganz vorne liegt einer jüngsten Umfrage zufolge: die Ukip mit 27 Prozent. Camerons Konservative landen mit 22 Prozent lediglich auf dem dritten Platz.

Mit Material von dpa

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