Wegen Bulgarien und Rumänien CSU plant Offensive gegen Armutsmigranten

CSU-Chef Seehofer (im Juli): Die Landesgruppe plant eine Offensive gegen Armutsmigranten aus der EU

"Wer betrügt, der fliegt": Auf ihrer Klausur in Kreuth will die CSU einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten aus EU-Staaten beschließen. Ihnen soll der Zugang ins Sozialsystem erschwert werden - der Plan richtet sich vor allem gegen Rumänen und Bulgaren, die ab Januar vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die CSU verlangt einen deutlich härteren Kurs gegenüber Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten. Auf der Klausurtagung der Landesgruppe Anfang Januar sollen deshalb scharfe Regeln beschlossen werden. Sie ähneln den umstrittenen Plänen des britischen Premierministers David Cameron.

In der CSU-Beschlussvorlage für Wildbad Kreuth heißt es: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit." Die CSU werde deshalb "falsche Anreize zur Zuwanderung verringern". Dazu prüfe man "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland".

Außerdem sollen künftig Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können. Dazu heißt es in dem CSU-Papier: "Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern." Hier müsse gelten: "Wer betrügt, der fliegt." Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Süddeutschen Zeitung, die CSU stehe zwar zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab.

Erleichterungen für Rumänen und Bulgaren

Anlass des CSU-Vorstoßes sind die bevorstehenden Erleichterungen für Rumänen und Bulgaren. Bürger aus EU-Staaten haben vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, sie benötigen weder Visum noch Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis. Bald profitieren davon auch Rumänen und Bulgaren. Ihre Länder wurden zwar schon 2007 in die EU aufgenommen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde ihnen aber erst zum 1. Januar 2014 zugestanden.

Die CSU befürchtet jetzt einen starken Zuzug aus diesen beiden Ländern. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung erwartet, dass die Zahl der Rumänen und Bulgaren um 100.000 bis 180.000 steigen wird. Derzeit leben gut 370.000 Bürger aus den beiden Staaten in der Bundesrepublik - unter ihnen viele Roma.

Der Städtetag hatte bereits Anfang des Jahres erklärt, viele Kommunen seien von der Armutsmigration überfordert. In dem "Positionspapier zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien" wurde auf die "oft schlechte Bildungs- und Ausbildungssituation sowie fehlende oder mangelhafte Sprachkenntnisse" der Zuwanderer verwiesen. Dadurch falle es den Migranten "häufig sehr schwer, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, in vielen Fällen gelingt dies gar nicht".

Hasselfeldt sagte, derzeit gebe es noch zu viele Umgehungsmöglichkeiten, mit denen Migranten Sozialleistungen erhalten könnten, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch haben - etwa durch Scheinselbständigkeit oder Möglichkeiten der Hartz-IV-Aufstockung. Dies müsse sich ändern. Sie sei zuversichtlich, dass die CSU hier einiges durchsetzen könne, auch "wenn man da dicke Bretter bohrt". Mit den Forderungen will die CSU auch bei den Kommunalwahlen im März und der Europawahl im Mai reüssieren.