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Beteiligung an Europawahl:Kreuzchen setzen gegen rechts

Plakate zur Kommunal- und Europawahl in Sachsen

Plakate zur Kommunal- und Europawahl in Leipzig: Der Wissenschaftler Harald Welzer wird an dieser EU-Wahl teilnehmen - um zivilisatorische Standards gegen rechts zu verteidigen.

(Foto: dpa)

Der Sozialpsychologe Harald Welzer hat vor der vergangenen Bundestagswahl öffentlich überlegt, nicht wählen zu gehen. Zur Europawahl stellt sich ihm diese Frage nicht. Im Gegenteil.

Vor der vergangenen Bundestagswahl habe ich in zwei Essays (hier und hier) dargelegt, warum ich nicht wählen gehen würde: weil mir die Programme, mehr aber noch die praktizierte Politik der etablierten Parteien in Deutschland besonders in ökologischer und klimapolitischer Hinsicht gleichermaßen zukunftsvergessen, verantwortungs- und perspektivlos erschienen. Daraus ist dann eine breite Debatte über Sinn und Form demokratischer Beteiligung entstanden, die ich sehr gut fand - denn es gehört zur Demokratie, wenn man sich gelegentlich Rechenschaft über die Gründe ablegt, wählen oder nicht wählen zu gehen.

Zur Europawahl stellt sich für mich die Frage aber nicht, ob eine solche Debatte notwendig ist. Schon zur vergangenen Wahl hatte ich ausdrücklich gesagt, dass alle meine Erwägungen nur unter der Voraussetzung sinnvoll seien, dass es nichts zu verhindern gelte. Namentlich eine rechtspopulistische Partei, die grundsätzliche zivilisatorische Errungenschaften wie Gleichheits- und Gerechtigkeitsstandards, Freiheitsrechte oder gar die Demokratie selbst zur Disposition stellt. Das war in Deutschland der Fall; Parteien wie die NPD sind, ganz anders als der Front National in Frankreich, die Freiheitspartei von Geert Wilders in den Niederlanden, die Sverigedemokraterna in Schweden oder die "Wahren Finnen" in Finnland, hierzulande zum Glück eine zu vernachlässigende Größe.

In grotesker Verkennung der Nicht-Bedeutsamkeit der NPD hat der Bundesrat diese Desperadopartei zwar mit einem Verbotsantrag aufgewertet, anstatt sie einfach zu vergessen. Aber im Rahmen der gesamteuropäischen Situation und damit auch der künftigen Sitzverteilung im Europäischen Parlament ist die deutsche Situation keineswegs repräsentativ. Im Gegenteil formiert sich gerade im Vorfeld dieser Wahl eine rechte Internationale, die die Chance sieht, ihren Einfluss auf die Politik der EU durch Geschlossenheit und ein in den meisten Ländern beträchtliches Wählerpotenzial zu erhöhen.

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