Rechtsextreme Partei Bundesrat beschließt NPD-Verbotsantrag

Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot: Die Länderkammer will vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einleiten.

Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer beschloss am Freitag, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. 15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein, lediglich Hessen enthielt sich bei der Abstimmung.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verwies auf erhebliche juristische und politische Risiken des Verfahrens. Die größte Gefahr bestehe in einem erneuten Scheitern; dies würde die NPD deutlich aufwerten. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 am Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert.

Das hessische Votum steht dem Vorhaben aber nicht im Wege. Da die Zielsetzung legitim sei, stelle sich Hessen nicht gegen einen neuen Antrag, betonte Hahn.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verteidigte den Vorstoß der Länder. "Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land. Wir müssen ihn ächten", sagte sie bei der Beratung im Bundesrat. "Wir sind überzeugt: Die NPD ist verfassungswidrig." Bund und Länder seien gefordert, im Kampf gegen Rechts alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen.

Ob sich auch Bundestag und Bundesregierung dem Antrag anschließen, über den letztendlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss, ist noch offen. Auch ohne die Beteiligung werde der Beschluss des Bundesrats "auf jeden Fall zu einer Klage führen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Online-Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Dennoch hoffe er auf die Unterstützung durch Parlament und Regierung: "Ziel und Wunsch ist es, das wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen".

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) richtete die Forderung an Bundestag und Bundesregierung, eigene Verbotsanträge gegen NPD zu stellen. Nötig sei ein geschlossenes Vorgehen aller Demokraten. Die Partei sei "kein Verein von harmlosen rechten Spinnern", mahnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. "Diesem Treiben darf eine stolze, eine wehrhafte Demokratie nicht tatenlos zusehen."

Vor der Entscheidung des Bundesrates hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erneut vor dem Gang nach Karlsruhe gewarnt. Die politischen Risiken seien größer als die erhofften Vorzüge, sagte Lammert im WDR-Hörfunk. Die NPD schneide bei Wahlen schlecht ab - ein Verbotsverfahren im Bundestagswahljahr 2013 könne zu einem Solidarisierungseffekt führen.