Süddeutsche Zeitung

Beteiligung an Europawahl:Kreuzchen setzen gegen rechts

Der Sozialpsychologe Harald Welzer hat vor der vergangenen Bundestagswahl öffentlich überlegt, nicht wählen zu gehen. Zur Europawahl stellt sich ihm diese Frage nicht. Im Gegenteil.

Vor der vergangenen Bundestagswahl habe ich in zwei Essays (hier und hier) dargelegt, warum ich nicht wählen gehen würde: weil mir die Programme, mehr aber noch die praktizierte Politik der etablierten Parteien in Deutschland besonders in ökologischer und klimapolitischer Hinsicht gleichermaßen zukunftsvergessen, verantwortungs- und perspektivlos erschienen. Daraus ist dann eine breite Debatte über Sinn und Form demokratischer Beteiligung entstanden, die ich sehr gut fand - denn es gehört zur Demokratie, wenn man sich gelegentlich Rechenschaft über die Gründe ablegt, wählen oder nicht wählen zu gehen.

Zur Europawahl stellt sich für mich die Frage aber nicht, ob eine solche Debatte notwendig ist. Schon zur vergangenen Wahl hatte ich ausdrücklich gesagt, dass alle meine Erwägungen nur unter der Voraussetzung sinnvoll seien, dass es nichts zu verhindern gelte. Namentlich eine rechtspopulistische Partei, die grundsätzliche zivilisatorische Errungenschaften wie Gleichheits- und Gerechtigkeitsstandards, Freiheitsrechte oder gar die Demokratie selbst zur Disposition stellt. Das war in Deutschland der Fall; Parteien wie die NPD sind, ganz anders als der Front National in Frankreich, die Freiheitspartei von Geert Wilders in den Niederlanden, die Sverigedemokraterna in Schweden oder die "Wahren Finnen" in Finnland, hierzulande zum Glück eine zu vernachlässigende Größe.

In grotesker Verkennung der Nicht-Bedeutsamkeit der NPD hat der Bundesrat diese Desperadopartei zwar mit einem Verbotsantrag aufgewertet, anstatt sie einfach zu vergessen. Aber im Rahmen der gesamteuropäischen Situation und damit auch der künftigen Sitzverteilung im Europäischen Parlament ist die deutsche Situation keineswegs repräsentativ. Im Gegenteil formiert sich gerade im Vorfeld dieser Wahl eine rechte Internationale, die die Chance sieht, ihren Einfluss auf die Politik der EU durch Geschlossenheit und ein in den meisten Ländern beträchtliches Wählerpotenzial zu erhöhen.

Merkmale totalitären Denkens

Es ist also gerade bei dieser Wahl notwendig, durch eine möglichst hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen, dass die rechtspopulistischen Parteien im Europäischen Parlament nicht so stark werden, dass sie eine demokratische, inklusive Politik in der Tradition des europäischen Wertekonsenses gefährden könnten. Als Wissenschaftler habe ich mich in vielen Forschungsprojekten mit der Frage beschäftigt, wie sich die Gesellschaften im 20. Jahrhundert in totalitäre Systeme verwandeln konnten. In Systeme also, deren Bewohner, wenn sie nicht auf Seiten der Opfer standen, in erschreckend kurzer Zeit Kulturen der Gegenmenschlichkeit entwickelten. Ich halte jede antizivilisatorische Bewegung, jede Partei, zu deren Programmatik Ausgrenzung zählt, für etwas, das es zu bekämpfen gilt. Und nicht nur als Wissenschaftler, sondern natürlich auch als politischer Bürger. Ich halte es für ein großes Glück, unter den Bedingungen einer freiheitlichen und demokratischen Nachkriegsgesellschaft aufgewachsen zu sein. In einer Gesellschaft, die dem Bürger ohne Ansehung der Herkunft den Besuch von Schulen und Universitäten eröffnet hat und - in höherem Maße als heute - eine Kultur der Chancengleichheit entwickelt hatte.

Ein wesentliches Merkmal totalitären Denkens ist die Unterstellung kategorialer Unterschiede zwischen den Menschen. Selbstverständlich sind Menschen ungleich, unter anderem an Geschlecht, Gestalt, Intelligenz, Habitus, Interessen, Orientierungen. Solche Unterschiede können aber niemals auf abstrakte Gruppenzugehörigkeiten zurückgeführt werden. Intelligenzquotienten sind nicht nach Bevölkerungsgruppen verteilt. Ausgrenzungsfolklore ist, bestimmten Gruppen zu unterstellen, dass sie zu sexuellen Ausschweifungen, zu Hinterhältigkeit, zu einer Versorgungsmentalität oder zu Unterwanderungswünschen neigen.

Tatsächlich ist das stärkste Zeichen totalitären Denkens die Einteilung von Menschen in essentielle Kategorien - wie Juden, Arier, Zigeuner. Solchen Einteilungen liegt die Voraussetzung zugrunde, dass kein Mitglied einer als minderwertig betrachteten Gruppe imstande sei, durch eigene Begabung, Anstrengung oder Leistung in eine als höherwertig betrachtete Gruppe zu wechseln. Vom "Juden" kann man nicht zum "Arier" werden, und umgekehrt bedeutet eine solche kategoriale Einteilung, dass kein Mitglied einer vermeintlich "besseren" Gruppe jemals auf das Niveau einer vermeintlichen "niedrigeren" Gruppe absinken kann - was natürlich in den Augen derjenigen attraktiv ist, die zu ihrem Glück zur Gruppe der kategorial als "höher" Eingestuften zählen.

Genau dieses psychosoziale Angebot, sich grundsätzlich - also trotz aller sozialen, kulturellen, materiellen Defizite - anderen Gruppen überlegen fühlen zu dürfen, sorgte für die außerordentlich hohe Zustimmungsbereitschaft etwa zum nationalsozialistischen Regime. In den kommunistischen Systemen lief die Einteilung der Zugehörigkeiten etwas anders und wurde weniger biologisch als geschichtstheoretisch begründet, lieferte aber in gleicher Weise die jeweils persönliche Lizenz zu Ausgrenzung und Gegenmenschlichkeit.

Rechtspopulisten kapitalisieren verständliche Ängste

Da kein Politikangebot der rechtspopulistischen Parteien ohne solche essentiellen Kategorisierungen auskommt, sind ihre Gesellschaftsvorstellungen totalitär und zielen damit auf die Abschaffung jenes zivilisatorischen Standards, der gerade die jüngste europäische Geschichte charakterisiert. Dieser Standard liegt im Kern auf dem Bestehen auf die - faktisch zweifellos nie vollständig realisierte - formale Gleichheit aller Menschen. Aus den daraus abgeleiteten Vorstellungen von Gerechtigkeit, persönlicher Unantastbarkeit, Teilhaberechten leitet sich die politische Identität des europäischen Projekts ab, nicht aus dem Euro, nicht aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum, nicht aus Einkommensniveaus, nicht aus Transferzahlungen, nicht aus EU-Richtlinien.

Rechtspopulistische Parteien kapitalisieren die verständlichen und erklärbaren Ängste, die Menschen vor sozialem Abstieg oder vor der Veränderung ihrer Lebenswelt haben. Erst recht, wenn sie Einschränkungen ihrer sozialen Sicherheit, wenn sie Arbeitslosigkeit und berufliche Zukunftslosigkeit wie heute in vielen Mitgliedsländern der EU am eigenen Leib erfahren. Genau deshalb sieht der organisierte Rechtspopulismus gerade in dieser Europawahl des gesunkenen Politik- und Systemvertrauens, des Absinkens der Mittelschichten in vielen Mitgliedsländern, der skandalösen Jugendarbeitslosigkeit eine historische Chance, gesamteuropäisch einflussreich zu werden.

Daher ist es absolut nicht hilfreich, wenn sich die EU und die sie repräsentierende Politik als eine lebensweltferne Kaste aufführt, deren Wirken individuell negativ erfahren werden kann, während gleichzeitig der Eindruck vorherrscht, dass man der Finanz- und Informationsindustrie äußerst tolerant gegenübersteht. Und dass man gegen die Steuervermeidung großer Unternehmen ebenso wenig zu tun gedenkt wie gegen die absurden Einkommensunterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten auf der einen und sogenannten Topmanagern und "Leistungsträgern" auf der anderen Seite.

Mit politischer Indolenz wird System- und Politikvertrauen verspielt, und es sind exakt diese Vertrauensverluste, die extremen Parteien zugutekommen. Man muss bei dieser Wahl auch wählen gehen, um die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien wieder stärker auf das Gemeinwohl zu verpflichten. Eine hohe Wahlbeteiligung ist eine hilfreiche Erinnerung daran, dass die Abgeordneten im Auftrag des Souveräns und nicht von Lobbyisten in Brüssel unterwegs sind.

Harald Welzer ist Professor für Transformationsdesign an der Universität Flensburg und lehrt Sozialpsychologie an der Universität St. Gallen. Außerdem ist er Direktor von "FUTURZWEI. Stiftung Zukunftsfähigkeit", womit er praktische und experimentelle Strategien der gesellschaftlichen Transformation unterstützt und fördert. Sein Gastbeitrag ist eine gekürzte und veränderte Fassung des Essays "Warum ich dieses Mal wählen gehe" aus der Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte.

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