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Archiv für Ressort Politik - 2021
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die EU-Kommission beschließt Maßnahmen, um die Situation an der belarussischen Grenze in den Griff zu bekommen. Dazu gehören Sanktionen gegen Fluggesellschaften und Reiseveranstalter, die sich am Menschenhandel beteiligen.
Seit Jahren protokolliert Khurram Parvez die Gewalt in der strategisch bedeutsamen Bergregion. Nun wirft ihm der indischen Staat eine "kriminelle Verschwörung" vor.
Memorial ist ein doppelter Störfaktor für Präsident Putin. Mit dem Prozess sendet der Kreml nach Ansicht einer Historikerin auch ein Signal an Deutschland.
Ex-Präsident Chun Doo Hwan ist gestorben. Er regierte mit Hilfe des Militärs in den achtziger Jahren und galt als Symbolgestalt der Unterdrückung.
Nach jahrelangem Nichtstun meldete das Erzbistum Köln den Fall des früheren Krankenhausseelsorgers bei der Staatsanwaltschaft. Bei einem Großteil der angeklagten Taten waren die Mädchen im Grundschulalter.
Autofahrer haben von der nächsten Hauptstadt-Koalition wohl wenig zu befürchten. Aber Immobilienbesitzer? Die heikle Frage der Enteignungen wollen die Parteien erst klären, wenn sie regieren. Experten sollen dann Antworten finden.
Der Inlandsgeheimdienst in Thüringen hat seine Gangart gegen die Alternative für Deutschland verschärft. Sie wird dort inzwischen auch als treibende Kraft hinter den immer radikaleren Corona-Protesten angesehen.
Im Itzehoer Verfahren erklärt ein Experte, dass über ihren Schreibtisch wohl auch Exekutionen und Deportationen gingen.
Erstmals seit fast 20 Jahren kreuzt ein deutsches Kriegsschiff im Indopazifik. An der Seite der Amerikaner und weiterer Partner in der Region übt man das Seegefecht - und den Schulterschluss gegen China.
Wenn ein Schwarzer und ein Grüner gemeinsam etwas fordern, hat das erhebliche Wucht. Markus Söder und Winfried Kretschmann wissen das sehr genau.
Aber auch integrieren? Serap Güler soll nach dem Willen von Helge Braun CDU-Generalsekretärin werden.
Die EU will die Übermacht von Google und Amazon brechen und den Online-Firmen besondere Pflichten auferlegen.
22 grönländische Kinder wurden 1951 nach Dänemark verschleppt. Sie waren Teil eines Menschen-Experiments - mit dramatischen Folgen. Jetzt fordern die Überlebenden finanzielle Entschädigung.
Mario N. fiel nie groß auf, dann erschoss er einen Tankstellenkassierer, weil der ihn bat, eine Maske zu tragen. Über die Tat eines Einzelnen und den Hass einer zunehmend gewaltbereiten Szene.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Nach schwierigen Wochen, in denen Boris Johnson viel Kritik erntete, rätseln Anhänger wie Gegner über eine konfuse Rede. Sein Rückhalt bei seinen Tories scheint zu schwinden.
Bisher hat die Politik die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gescheut. Doch da die Lage immer bedrohlicher wird, nimmt auch die Diskussion an Fahrt auf. Und Rechtsexperten sagen: So kompliziert wäre das Vorhaben nicht.
Immer mehr Politiker in Bund und Ländern halten den Schritt für möglich, sollten sich nicht rasch mehr Menschen immunisieren lassen. Von diesem Mittwoch an gelten neue Einschränkungen.
Die Zahl der Gewalttaten in Partnerschaften ist 2020 gestiegen. Ob das auch an Corona-Lockdowns liegt, ist laut Bundeskriminalamt unsicher. Das Dunkelfeld sei "erheblich".
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen zu Ende. Doch wer bekommt welche Ministerien? Die Spekulationen dazu laufen auf Hochtouren.
Video Lockdown auch für Geimpfte und Impfpflicht von Februar an: Die österreichische Regierung hat die Notbremse gezogen, selbst konservative Medien werfen ihr Staatsversagen vor. Über die Stimmung im Land.