Urteil in Straßburg:Türkische Juristen im Recht

Mehr als 400 Juristen, die nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 verhaftet wurden, sollen Entschädigung von der türkischen Regierung bekommen. Die Türkei habe das Menschenrecht der Beschwerdeführer auf Freiheit verletzt und müsse nun 5000 Euro an jeden zahlen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, beide Parteien können sie binnen drei Monaten anfechten. Der EGMR hat die Türkei in ähnlichen Fällen bereits mehrmals verurteilt. Die Juristen, etwa Richter und Staatsanwälte, wurden nach dem Putschversuch in U-Haft genommen und verdächtigt, Teil der Gülen-Bewegung zu sein, die der türkische Präsident Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich macht. Laut EGMR war die Untersuchungshaft der Juristen nicht durch nationale Gesetze gerechtfertigt.

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