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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2019

3991 Meldungen aus dem Ressort Politik

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USA Repräsentantenhaus stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein

Es ist ein klares Zeichen in Richtung Türkei. Diese sieht in einer ersten Stellungnahme die Beziehungen zur USA gefährdet.

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CDU-Krise Günther kritisiert Debatte "von älteren Männern"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident verteidigt die Kanzlerin gegen die Kritik von Friedrich Merz. Und zieht Parallelen zum Absturz der SPD.

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Zensur Wie China versucht, freie Meinungsäußerungen im Westen zu untergraben

Veränderte Drehbücher, verbannte Serien, abgebrochene Pressekonferenzen: Chinas Einfluss auf die Popkultur ist immens. Von Raphael Weiss

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Großbritannien Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen

Labour gibt den Widerstand gegen die Pläne von Premier Boris Johnson auf - und stimmt mit der Regierungspartei für vorgezogene Parlamentswahlen am 12. Dezember. Von Cathrin Kahlweit, London, und Karoline Meta Beisel, Brüssel

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USA Der nächste Mitarbeiter belastet Trump

Dass immer mehr Mitarbeiter der Trump-Regierung gegen den Willen des Weißen Hauses vor dem Kongress aussagen, ist ein Rückschlag für den US-Präsidenten. Von Alan Cassidy, Washington

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Großbritannien Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

Mit den Stimmen der Opposition beschließt das Unterhaus Neuwahlen. Zuvor hatte die EU einer erneuten Verschiebung des Brexit-Termins zugestimmt.

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Kaschmir-Konflikt Orchestrierte Normalität

Indiens Regierung inszeniert den Besuch einer Gruppe EU-Abgeordneter in Kaschmir. Kritiker sprechen von einem "betreuten Picknick". Auch AfD-Mitglieder, Brexiteers und Le-Pen-Anhänger sind Teil der Gruppe. Von Matthias Kolb, Brüssel, und Arne Perras, Singapur

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Junge AfD-Wähler Die Wütenden und die Enttäuschten

Nach dem Wahlerfolg der AfD richtet sich der Fokus auf junge Wähler. Doch eine bessere Erklärung könnte ein sozial­psycho­logischer Ansatz liefern. Von Christian Endt

Nach der Wahl in Thüringen Der Streit in der CDU und seine Protagonisten

Die vierte Wahlschlappe für die CDU unter ihrer Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer heizt die Diskussion um Führung und Ausrichtung der Partei an. Wer will was? Von Stefan Braun, Berlin, Jana Anzlinger und Markus C. Schulte von Drach

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Brexit-Unterhändler Barnier "Viele haben die Konsequenzen unterschätzt"

SZplus EU-Chefunterhändler Michel Barnier über Theresa May und Boris Johnson als Verhandlungspartner - und warum Neuwahlen in Großbritannien keinen großen Einfluss auf Brexit-Gespräche hätten. Interview von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Atombehörde Grossi wird IAEA-Chef

Frankreich Rassistische Obsession

Der Täter von Bayonne war schon zuvor aufgefallen. Die Tat trifft das Land in einer Zeit, in der Frankreich erbittert über den Platz des Islam streitet. Von Nadia Pantel, Paris

Libanon Premier reicht Rücktritt ein

Die Regierung Hariri hat keine Antwort auf anhaltende Massenproteste gefunden. Nun hat Saad al-Hariri seinen Rücktritt eingereicht. Von Paul-Anton Krüger

Migration Seehofers Asyl-Philosophie

Abschiebungen sollen nur noch unter europäischer Regie stattfinden. Dies ist einer der Punkte, mit denen der Innenminister die Regelung der Migration auschließlich der EU zuweisen will. Von Bernd Kastner

Thüringen Kuck mal, wer da spricht

Das Wahlergebnis lässt keine logischen Mehrheiten im Landtag zu. Nun wollen viele Parteien mit anderen reden - mehr aber noch nicht. Von Cornelius Pollmer, Leipzig

Integration Doppelt positiv

Wenn Flüchtlingskinder in eine Kita gehen, haben es auch ihre Eltern leichter, sich zu integrieren. Von Henrike Roßbach, Berlin

Aktuelles Lexikon Seebestattung

Wie die USA den IS-Anführer Bagdadi beigesetzt haben. Von Anna Reuß

Rheinland-Pfalz Überraschende Kampfkandidatur

Die Kür des Spitzenkandidaten der Mainzer CDU wird durch einen Landrat aus dem Hunsrück komplizierter als gedacht: Marlon Bröhr will nun gegen Fraktionschef Baldauf antreten. Von Susanne Höll, Simmern

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Machtkampf in der CDU Stützen oder stürzen

Meinung Friedrich Merz versetzt die Partei mit Attacken auf Angela Merkel in Aufruhr. Er sollte dann aber auch den Mumm haben, die Machtfrage auf dem Parteitag offen zu stellen. Ganz falsch liegt er mit seiner Kritik ja nicht. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Frankreich Hass und Kalkül

Anschlag auf Muslime: Die tolerante Gesellschaft ächzt und schwächelt. Von Nadia Pantel

Impeachment Vorhang auf

Von einem "Putsch" gegen den Präsidenten sprechen die Republikaner. Deshalb ist es höchste Zeit, dass das Abgeordnetenhaus nun offiziell das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in Gang setzt - und Zeugen öffentlich gehört werden. Von Hubert Wetzel

Kitas Hort der Integration

Warum die "Fremdbetreuung" für Kinder ein großer Segen ist. Von Henrike Roßbach