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USA:Der nächste Mitarbeiter belastet Trump

  • Alexander Vindman ist der nächste Mitarbeiter der Trump-Regierung, der den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre belastet. Er arbeitet im Nationalen Sicherheitsrat.
  • Am Dienstag erschien er vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses.
  • Die Demokraten wollen nun das Impeachment-Verfahren beschleunigen. Für Donnerstag haben sie erstmals eine Abstimmung im Repräsentantenhaus angesetzt.

Von Alan Cassidy, Washington

Noch bis vor wenigen Tagen war Alexander Vindman selbst in Washington nur wenigen Leuten ein Begriff. Nun ist er zu einer der zentralen Figuren im Drama um das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten geworden. Ein Held und Patriot für Donald Trumps Gegner - ein Doppelagent für einige von dessen lautesten Unterstützern. Vindman arbeitet im Nationalen Sicherheitsrat des Präsidenten, jenem Gremium, das die Sicherheitspolitik der USA koordiniert. Er ist dort zuständig für die Beziehungen zur Ukraine. Am Dienstag erschien der Oberstleutnant in Uniform vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, um über die Ukraine-Affäre auszusagen - als nächster Mitarbeiter der Trump-Regierung, der den Präsidenten in dieser Sache belastet.

Vindmans Auftritt fand hinter verschlossenen Türen statt. Die Stellungnahme, die er verlas, fand aber bereits am Vorabend den Weg in US-Medien. Darin beschreibt Vindman, wie er und andere Berater mithörten, als Trump am 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij telefonierte. Im Gespräch forderte Trump Selenskij auf, gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter eine Untersuchung wegen Korruption aufzunehmen. "Ich war über den Anruf beunruhigt", schreibt Vindman in der Stellungnahme. Eine fremde Regierung aufzufordern, gegen US-Bürger zu ermitteln, erschien ihm "nicht korrekt". Er machte sich auch Sorgen, dass die für die Ukraine wichtige Unterstützung durch die USA durch parteipolitische Manöver gefährdet würde.

Seine Bedenken teilte Vindman dem Chefjuristen des Nationalen Sicherheitsrats mit. Es war das zweite Mal, dass er sich an diesen wandte. Bereits am 10. Juli hatte eine Gruppe von Trump-Mitarbeitern unter der Führung von Gordon Sondland, dem US-Botschafter in Brüssel, eine ukrainische Delegation in Washington empfangen. Dabei habe Sondland den Ukrainern klargemacht, dass es einen von Selenskij angestrebten Besuch im Weißen Haus nur geben werde, wenn dieser gegen die Bidens ermittle. "Ich habe Sondland anschließend mitgeteilt, dass seine Aussagen unangebracht waren", schreibt Vindman. Und er habe auch diesen Vorgang dem Juristen der Behörde gemeldet.

Die Demokraten haben es nun eilig

Grundlegend neu ist das nicht. Doch es verfestigt das Bild, das ein anonymer Whistleblower in der Beschwerde gezeichnet hatte, die das Verfahren losgetreten hatte. Dass Mitarbeiter wie Vindman nun reihenweise gegen den Willen des Weißen Hauses vor dem Kongress aussagen, ist ein Rückschlag für Trump.

In seiner Stellungnahme schreibt Vindman, der als Sohn ukrainischer Einwanderer in die USA kam und als Infanterieoffizier im Irak verwundet wurde, dass er aus Patriotismus handle. Es sei seine Pflicht, unabhängig von Parteipolitik für Amerika einzustehen. Einige konservative Kommentatoren zogen dagegen bereits seinen Charakter in Zweifel: Vindman sei aufgrund seiner ukrainischen Herkunft nicht zu trauen, so der Tenor beim TV-Sender Fox News.

So oder so sind die Demokraten daran, das Impeachment-Verfahren zu beschleunigen. Für Donnerstag hat die Mehrheitsführerin Nancy Pelosi erstmals eine Abstimmung im Repräsentantenhaus angesetzt, mit der die laufenden Untersuchungen formalisiert werden sollen. Die Opposition reagiert damit auf Kritik der Republikaner. Diese werfen den Demokraten vor, das Amtsenthebungsverfahren auf intransparente Weise durchzuführen, indem sie Zeugen hinter verschlossenen Türen vernehmen und deren Aussagen selektiv an die Medien durchstechen würden. An dieser Kritik hält Trumps Partei nach wie vor fest. Die morgige Abstimmung ändere nichts daran, dass es sich um einen "Scheinprozess" handle, sagte der republikanische Abgeordnete Jim Jordan.

Die Demokraten planen nun offenbar, den Anwälten des Präsidenten eine Rolle im Verfahren einzuräumen, die diese bisher nicht hatten. Erwartet wird auch, dass die Demokraten bald zur nächsten Phase der Untersuchung schreiten werden, die aus öffentlichen Anhörungen besteht. Einige in der Partei hoffen darauf, dort auch prominente Zeugen wie den früheren Sicherheitsberater John Bolton aufbieten zu können. Das Weiße Haus könnte dies jedoch gerichtlich anfechten und damit die Erarbeitung von konkreten Anklagepunkten gegen Trump verzögern. An einer Verzögerung haben die Demokraten aber offenbar kein Interesse: Noch vor Weihnachten soll es im Repräsentantenhaus zur Abstimmung über eine Anklage gegen Trump kommen. Der von den Republikanern dominierte Senat würde dann wohl Anfang 2020 über einen Schuldspruch befinden.

© SZ vom 30.10.2019
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