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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2019

3991 Meldungen aus dem Ressort Politik

Großbritannien Brexit, Brexit und nochmal Brexit: So gehen die Parteien in den Wahlkampf

Die Tories versprechen ein Ende der Selbstzweifel, die Lib Dems wollen alles zurückdrehen und Labour will eigentlich über etwas anderes reden. Von Christian Simon

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" BoJo vs. Corbyn: das Duell um den Brexit

Am 12. Dezember wählt Großbritannien ein neues Parlament. Sowohl der Premierminister als auch der Oppositionsführer wollen endlich geklärte Verhältnisse. Der Favorit scheint klar. Von Cathrin Kahlweit und Jean-Marie Magro

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Steuerschätzung Die fetten Jahre sind noch nicht vorbei

Für die Einnahmen des Staates hatten viele angesichts der schwachen Konjunktur schon Rot gesehen. Doch ganz so schlimm kommt es nicht - zumindest vorerst. Von Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin

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Proteste Chile sagt Ausrichtung des Klima-Gipfels ab

Wegen der anhaltenden Proteste will die chilenische Regierung die Weltklimakonferenz im Dezember und den Asien-Pazifik-Gipfel nicht abhalten.

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Rechnungshof Umweltministerium soll Beraterverträge verschleiert haben

Mehr als eine halbe Milliarde Euro sollen für externe Berater ausgegeben worden sein, teilweise ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung, moniert der Rechnungshof Berichten zufolge. Das Ministerium widerspricht.

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Massenproteste im Irak Ministerpräsident Abdul Mahdi droht Entmachtung

Die beiden stärksten Lager im Parlament wollen den irakischen Regierungschef aus dem Amt drängen. Derweil gehen die Proteste weiter.

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Großbritannien Neuwahlen als taktisches Instrument

Meinung Boris Johnsons Plan scheint zu funktionieren, er geht mit großem Vorsprung in den Wahlkampf. Doch über den Sieg werden auch andere Themen als der Brexit entscheiden. Wie schon 2017 bei Vorgängerin May könnte es eine Überraschung geben. Kommentar von Cathrin Kahlweit, London

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Leserdiskussion Was erwarten Sie von den Neuwahlen in Großbritannien?

Nach langem Ringen hat sich das britische Parlament auf Neuwahlen am 12. Dezember geeinigt. Johnson erhofft sich eine konservative Mehrheit, um den Brexit im Eiltempo durchzupeitschen. Der Wahlkampf werde hart und böse, kommentiert SZ-Autorin Cathrin Kahlweit.

Kabinettsbeschluss Hass im Netz wird härter bestraft

Die Bundesregierung hat ein Paket zur Bekämpfung von Rechtsextremisten beschlossen - und will verhindern, dass sie an Waffen gelangen können. Auch gegen Hate Speech im Internet will sie stärker vorgehen. Von Ronen Steinke, Berlin

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Fridays for Future Greta Thunberg lehnt Umweltpreis aus Protest ab

Die schwedische Umweltaktivistin sollte den renommierten Preis des Nordischen Rates erhalten. Aber, so Thunberg, die Klimabewegung bräuchte keine Auszeichnungen. Die Regierungen sollten lieber den Wissenschaftlern zuhören. Von Kai Strittmatter, Kopenhagen

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Menschenrechte Deutschland mahnt China wegen des Umgangs mit den Uiguren

Insgesamt 23 Staaten schlossen sich einer Stellungnahme vor den Vereinten Nationen in New York an. China solle seinen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenwürde nachkommen.

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Protest in Chile "Die Wut hat sich über Jahre aufgestaut"

Die Chilenen protestieren seit mehr als zehn Tagen - immer wieder kommt es zu Gewalt und Plünderungen. Soziologin Kathya Araujo erklärt, warum nur ein Rücktritt des Präsidenten Ruhe bringen würde. Interview von Christoph Gurk, Buenos Aires

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SZ Espresso Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Juri Auel