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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2019
3991 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Tories versprechen ein Ende der Selbstzweifel, die Lib Dems wollen alles zurückdrehen und Labour will eigentlich über etwas anderes reden.
Am 12. Dezember wählt Großbritannien ein neues Parlament. Sowohl der Premierminister als auch der Oppositionsführer wollen endlich geklärte Verhältnisse. Der Favorit scheint klar.
Für die Einnahmen des Staates hatten viele angesichts der schwachen Konjunktur schon Rot gesehen. Doch ganz so schlimm kommt es nicht - zumindest vorerst.
Wegen der anhaltenden Proteste will die chilenische Regierung die Weltklimakonferenz im Dezember und den Asien-Pazifik-Gipfel nicht abhalten.
Mehr als eine halbe Milliarde Euro sollen für externe Berater ausgegeben worden sein, teilweise ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung, moniert der Rechnungshof Berichten zufolge. Das Ministerium widerspricht.
Die beiden stärksten Lager im Parlament wollen den irakischen Regierungschef aus dem Amt drängen. Derweil gehen die Proteste weiter.
Meinung Boris Johnsons Plan scheint zu funktionieren, er geht mit großem Vorsprung in den Wahlkampf. Doch über den Sieg werden auch andere Themen als der Brexit entscheiden. Wie schon 2017 bei Vorgängerin May könnte es eine Überraschung geben.
Nach langem Ringen hat sich das britische Parlament auf Neuwahlen am 12. Dezember geeinigt. Johnson erhofft sich eine konservative Mehrheit, um den Brexit im Eiltempo durchzupeitschen. Der Wahlkampf werde hart und böse, kommentiert SZ-Autorin Cathrin Kahlweit.
Die Bundesregierung hat ein Paket zur Bekämpfung von Rechtsextremisten beschlossen - und will verhindern, dass sie an Waffen gelangen können. Auch gegen Hate Speech im Internet will sie stärker vorgehen.
Die schwedische Umweltaktivistin sollte den renommierten Preis des Nordischen Rates erhalten. Aber, so Thunberg, die Klimabewegung bräuchte keine Auszeichnungen. Die Regierungen sollten lieber den Wissenschaftlern zuhören.
Insgesamt 23 Staaten schlossen sich einer Stellungnahme vor den Vereinten Nationen in New York an. China solle seinen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenwürde nachkommen.
Die Chilenen protestieren seit mehr als zehn Tagen - immer wieder kommt es zu Gewalt und Plünderungen. Soziologin Kathya Araujo erklärt, warum nur ein Rücktritt des Präsidenten Ruhe bringen würde.
Was wichtig ist und wird.