bedeckt München
vgwortpixel

Großbritannien:Brexit, Brexit und nochmal Brexit: So gehen die Parteien in den Wahlkampf

Brexit: Die führenden Köpfe der größten Parteien vor der Neuwahl 2019

Beobachter sprechen von einer der wichtigsten Parlamentswahlen in der britischen Geschichte, demenstprechend umkämpft wird der Wahlkampf der fünf relevanten Parteien werden.

(Foto: Getty Images (3)/AP/Imago Images)
  • Nach langem Ringen hat sich das britische Parlament auf Neuwahlen am 12. Dezember geeinigt.
  • Aufgrund der Richtungsentscheidung zum Brexit sprechen Beobachter von einer der wichtigsten Parlamentswahlen in der britischen Geschichte.
  • Die Parteien gehen mit unterschiedlichen Strategien in den anstehenden Wahlkampf.

Am Ende ging es nur noch um drei Tage. Nach einigem Hin und Her standen am Dienstag im britischen Parlament alle Zeichen auf Neuwahlen - nur um das Datum wurde noch gestritten. Die Regierung wollte die Bürger am 12. Dezember an die Urnen bitten, Oppositionsführer Jeremy Corbyn schon am 9. Dezember wählen lassen. Weitere Änderungsanträge, die etwa 16-Jährigen das Wahlrecht zugesprochen hätten, wurden vom stellvertretenden Sprecher des Unterhauses nicht zur Abstimmung zugelassen.

Um kurz nach acht Uhr konnte die Regierung dann einen seltenen Sieg im Unterhaus verbuchen: Für Corbyns Antrag stimmten 295 Abgeordnete, 315 stimmten dagegen. Ihr neues Parlament werden die Briten deshalb am 12. Dezember wählen.

Johnson hat gute Gründe für eine Neuwahl

Drei Tage Unterschied wirken wie eine Kleinigkeit, aber das Datum ist aus mehreren Gründen relevant. Zum einen bedeutet es, dass das aktuelle Parlament am kommenden Mittwoch aufgelöst wird, nicht bereits am morgigen Donnerstag. Über die Nachfolge des Unterhaus-Sprechers John Bercow soll aber am Montag abgestimmt werden - und damit noch von diesem Parlament, nicht von dem neu gewählten. Gleichzeitig gibt es in der Opposition die Befürchtung, Johnson könnte die zusätzliche Zeit nutzen, seinen Brexit-Deal vor der Wahl noch einmal vom Parlament abstimmen zu lassen - und dann vielleicht eine Mehrheit finden.

Politik Großbritannien Britisches Oberhaus stimmt für Änderungen an Brexit-Gesetz
Alles Wichtige zum Brexit

Britisches Oberhaus stimmt für Änderungen an Brexit-Gesetz

Mehr als drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat das Unterhaus den Vertrag für den EU-Ausstieg gebilligt. Das House of Lords fordert eine Besserstellung für EU-Bürger. Die Entwicklungen im Überblick.

Johnson hat gute Gründe für eine Neuwahl: Die Tories liegen seit längerem in allen Umfragen vorne. Er hofft, von einem neuen Parlament mit einer stärkeren Mehrheit erneut zum Premierminister gewählt zu werden. Das dachte allerdings auch schon Theresa May - ihr Versuch, mit Neuwahlen mehr Rückhalt im Parlament zu finden, schlug krachend fehl. Ein Grund dafür ist das britische Mehrheitswahlrecht: Hohe Prozentwerte in Landesumfragen sind nur ein ungefährer Indikator der Stimmung im Land. Die Sitze werden aber in einzelnen Wahlkreisen vergeben, in denen es ganz anders aussehen kann.

So oder so: Spätestens mit der Entscheidung für eine Neuwahl beginnt jetzt der Wahlkampf in Großbritannien. Beobachter sprechen von einer der wichtigsten Parlamentswahlen in der britischen Geschichte, denn das Ergebnis wird den Verlauf des Brexits und damit das Leben im Vereinigten Königreich auf Generationen hinweg beeinflussen. Hier die wichtigsten Parteien und ihre Strategien:

Die Konservativen, genannt die "Tories"

"Let's get Brexit done": Dieses Motto spricht Premierminister Boris Johnson seit seinem Amtsantritt in jede Kamera. Es ist auch der erste Satz in dem Wahlkampfvideo, das die Tories fast zeitgleich mit der Entscheidung für eine Neuwahl auf Social Media veröffentlichten.

Wenn man mit dem Brexit fertig sei, könne man endlich die Themen angehen, die den Menschen wirklich wichtig seien - das Video nennt bessere Bildung, bessere Infrastruktur, mehr Polizei und Glasfaser-Verbindungen in jedem Haushalt als Beispiele. Die "Ketten des Selbstzweifels und der Negativität" würden gesprengt und das Land vereint - wenn der Austritt aus der EU vollzogen sei. Am Ende des Videos heißt es noch einmal: "Get Brexit Done." Johnson kann immerhin vorweisen, einen neuen Deal aus Brüssel mitgebracht zu haben. Viele überzeugte "Brexiteers" werden wohl trotzdem die Brexit Party des Rechtspopulisten Nigel Farage wählen. Moderate "Leaver" und Bürger, die sich endlich ein Ende des Dramas wünschen, könnten sich aber von der Aussicht auf einen Deal überzeugen lassen.

Die sozialdemokratische Labour Party

Im Wahlkampfvideo der Labour-Partei spielt der Brexit nur eine untergeordnete Rolle. Stattdessen setzen die Sozialdemokraten offenbar darauf, mit anderen Inhalten punkten zu können. Parteichef Corbyn spricht in dem Clip davon, Armut bekämpfen und "die Wirtschaft wieder in den Dienst Aller" stellen zu wollen. Außerdem verspricht die Partei, die Klimakrise zu bekämpfen. Wenn es dann doch um den Brexit geht, soll der "geklärt" werden - durch ein zweites Referendum.

Die Partei ist seit der ersten Volksabstimmung zum Brexit gespalten: Sie hat sowohl "Remainer" als auch "Leaver" unter ihren Wählern. Im Wahlwerbespot brüstet sich Labour jetzt einerseits damit, Mays Deal und einen ungeordneten Austritt aus der EU verhindert zu haben - legt sich durch den Rückgriff auf eine Volksabstimmung aber auch nicht auf eine Ablehnung des Brexit fest. Es bleibt abzuwarten, ob sich das für die Partei auszahlen wird. Bisher war der unklare Kurs eher ein Problem: Für "Remainer" ist Labour nicht deutlich genug gegen den Brexit, für "Leaver" nicht deutlich genug dafür.

Die Liberaldemokraten

Die Lib Dems, wie die Liberalen in Großbritannien abgekürzt werden, sind die einzige Partei, die sich explizit gegen den Brexit ausgesprochen hat und das Ziel verfolgt, den Austritt aus der EU nicht bloß zu regeln oder dem Volk noch einmal vorzulegen, sondern ihn ganz abzusagen. Parteichefin Jo Swinson hat angekündigt, den Austrittsprozess zu stoppen, wenn sie Premierministerin würde - das ist inzwischen auch offizieller Parteibeschluss.

Für eine Mehrheit im Unterhaus wird es für die Liberaldemokraten allerdings höchstwahrscheinlich nicht reichen. Sie sind trotzdem die Partei der "Remainer" und als solche auch für konservative EU-Freunde oder Sozialemokraten wählbar, die mit dem Zick-Zack-Kurs der Labour-Partei unzufrieden sind. Es ist zu erwarten, dass sich die Partei im anstehenden Wahlkampf noch stärker mit der Ablehnung des Brexits profilieren wird.

Die Scottish National Party

Schottland hat mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt, und auch die SNP gilt als Gegnerin des EU-Austritts. Offiziell fordert die Partei aber nur ein zweites Referendum, um das Volk noch einmal abstimmen zu lassen, ob es die EU nach allem Drama der letzten drei Jahre überhaupt noch verlassen will.

Eigentlich hat die SNP eine andere Priorität: die schottische Unabhängigkeit. In ihrem Wahlkampf dürfte sich die Partei sich also gegen den Brexit positionieren, in dem sie Schottland eine goldene Zukunft als unabhängiges EU-Mitglied verspricht. Parteichefin Nicola Sturgeon hat angekündigt, ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zur Kernforderung in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl zu machen.

Die Brexit Party

Gegründet von Nigel Farage, dem ehemaligen Chef der rechten Ukip, hat die Brexit Party vor allem ein offensichtliches Ziel: einen harten Brexit ohne Abkommen mit der EU. Den nennt die Partei lieber einen "sauberen" Brexit, aber die Richtung ist klar. Damit kann die Partei nicht darauf hoffen, den Premierminister zu stellen - nach allen Umfragen gibt es keine Mehrheit für einen No-Deal-Brexit in der Bevölkerung.

Die kompromisslose Haltung könnte allerdings Anklang bei den überzeugten Austrittsbefürwortern finden, und damit besonders Labour schaden. Denn während Brexit-Freunde bei den Tories wenigstens noch auf einen Austritt mit Deal spekulieren können, hat Labour sich nicht eindeutig festgelegt. Die Sozialdemokraten könnten einige Sitze an die Brexit Party verlieren, besonders in ärmeren Wahlkreisen mit vielen Arbeitern, die bisher klassische Labour-Klientel waren, aber auch mehrheitlich für einen Austritt aus der EU stimmten.

Politik Europäische Union "Viele haben die Konsequenzen unterschätzt"

Brexit-Unterhändler Barnier

"Viele haben die Konsequenzen unterschätzt"

EU-Chefunterhändler Michel Barnier über Theresa May und Boris Johnson als Verhandlungspartner - und warum Neuwahlen in Großbritannien keinen großen Einfluss auf Brexit-Gespräche hätten.   Interview von Karoline Meta Beisel