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Massenproteste im Irak:Ministerpräsident Abdul Mahdi droht Entmachtung

Regierungsgegner kontrollieren einige Barrikaden, die von Sicherheitskräften errichtet wurden, um eine Brücke zur grünen Zone in Bagdad abzusichern.

(Foto: AP)
  • Im Zuge anhaltender Massenproteste muss der irakische Ministerpräsident um sein Amt bangen.
  • Die beiden stärksten Lager im Parlament haben ihm den Rückhalt entzogen.
  • Die Proteste richten sich gegen die Korruption und die hohe Arbeitslosigkeit im Land. Seit Anfang des Monats sind bei den Ausschreitungen etwa 250 Menschen getötet worden.

Der irakische Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi hat im Zuge der Anti-Regierungsproteste den Rückhalt der beiden stärksten Lager im Parlament verloren. Der populistische Schiiten-Geistliche Moktada al-Sadr einigte sich mit seinem Rivalen Hadi al-Amiri nach eigenen Angaben darauf, Abdul Mahdi aus dem Amt zu drängen. Die Bewegung Sadrs und die Allianz vom Iran unterstützter Schiiten-Milizen, die von den beiden geführt werden, sind die größten Fraktionen im Parlament.

"Wir werden zusammenarbeiten, um die Interessen des irakischen Volkes zu schützen und die Nation in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Interesse zu retten", teilte Amiri am späten Dienstagabend mit. Zuvor hatte Sadr Abdul Mahdi gebeten, Neuwahlen anzusetzen. Nachdem der Ministerpräsident dies ablehnte, forderte Sadr Amiri zur Kooperation zur Entmachtung des Regierungschefs auf.

Abdul Mahdi hatte seinen Posten als Chef einer fragilen Koalitionsregierung erst vor einem Jahr nach wochenlangem politischen Ringen angetreten. Er war der Kompromisskandidat von Sadr und Amiri, die beide selbst nicht genug Stimmen für die Bildung einer Regierung erhalten hatten.

Mindestens 250 Tote, mehr als 2300 Verletze

Die Massenproteste gegen die Regierung sind Anfang des Monats ausgebrochen. Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden dabei mindestens 250 Menschen getötet und bislang mehr als 2300 verletzt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilen das Vorgehen der Sicherheitskräfte, vor allem den Einsatz scharfer Munition.

In den ersten fünf Tagen des Protests waren im gesamten Land etwa 150 Menschen getötet worden. Viele davon, als sie versuchten, in die streng gesicherte "grüne Zone" in Bagdad zu gelangen, in der ausländische Botschaften und das irakische Parlament liegen. Nachdem die Proteste für zwei Wochen abebbten, brandeten sie Ende der vergangenen Woche wieder auf. Erneut starben etwa 100 Menschen bei Ausschreitungen.

Jeder fünfte Iraker lebt in Armut

Die Proteste richten sich gegen die hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Strom- und Wasserversorgung, Misswirtschaft und Korruption im Land. Die unterschiedlichen Gruppen der irakischen Gesellschaft scheinen in den Protesten vereint. Vor allem Arbeitslose gehen auf die Straße. Trotz des Ölreichtums im Land lebt jeder fünfte Iraker in Armut.

In den vergangenen Tagen schlossen sich aber auch Schüler, Studenten und Beamte an, obwohl Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi bei einer Beteiligung mit harten Strafen gedroht hatte. Nach fast zwei Jahren relativer Stabilität stürzen die Ausschreitungen den Irak in neue Unruhen.

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