Impeachment:Vorhang auf

Von einem "Putsch" gegen den Präsidenten sprechen die Republikaner. Deshalb ist es höchste Zeit, dass das Abgeordnetenhaus nun offiziell das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in Gang setzt - und Zeugen öffentlich gehört werden.

Von Hubert Wetzel

Bisher hängt das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump etwas in der Luft. Die Demokraten haben den offiziellen Beginn der Ermittlungen verkündet, aber sie haben das Abgeordnetenhaus nicht darüber abstimmen lassen. Sie laden Zeugen vor und vernehmen diese. Doch das passiert in einem abgeschotteten Raum im Kapitol. Was dort über Trumps möglicherweise illegale politische Tauschgeschäfte mit der Ukraine gesagt wird, erfährt die Öffentlichkeit nur aus den Medien.

Das macht es den Republikanern leicht zu behaupten, das Impeachment sei ein "Putsch" - ein parteipolitisch motivierter Angriff der Demokraten auf den gewählten Präsidenten. Zwar ist es in Wahrheit ein legitimes, verfassungsmäßiges Parlamentsverfahren zur Kontrolle der Exekutive. Aber wen kümmert in diesen Zeiten schon die Wahrheit? Je länger die Republikaner ihre Lügen verbreiten können, desto mehr Menschen glauben ihnen.

Deswegen ist es höchste Zeit, dass die Impeachment-Ermittlungen durch das nun geplante Votum des gesamten Abgeordnetenhauses autorisiert und formalisiert werden. Die Republikaner können ja dagegen stimmen. Noch besser wäre es, künftig auch die Zeugen öffentlich anzuhören. Die Amerikaner haben das Recht, sich ihre eigene Meinung über die Taten Trumps zu bilden.

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