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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015
1930 Meldungen aus dem Ressort Politik
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist in allen Medien präsent - und stört den Politbetrieb.
Es war lange klar, dass das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld kippen wird. Trotzdem hat die Regierung keinen Plan für das frei werdende Budget - und keine ausreichenden Antworten für Eltern.
Griechenlands Parlament sagt "Ja" zum neuen Sparpaket. Für Premier Tsipras deuten sich trotzdem dramatische Entwicklungen an.
Video Die Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA zeigen: Viele Beamte handeln willkürlich und unverhältnismäßig. Es braucht mehr als politische Maßnahmen.
Es ist sinnvoll, Asylbewerber unterschiedlich zu behandeln. Abschiebezentren, wie der CSU-Chef sie plant, braucht man dafür nicht.
Wieder soll eine Führungsfigur des Terrors getötet worden sein - ein Ex-Vertrauter Bin Ladens. Doch bisher haben die Netzwerke der Extremisten solche Attacken überstanden.
Erstmals wird eine Frau Diözesanbischöfin in England. Bis zu ihrer Weihe war es ein bitterer Kampf.
Bis zur friedlichen Nachbarschaft zwischen Bosnien und Serbien ist der Weg weit. Doch es gibt kleine Zeichen der Entspannung.
Die Nationalversammlung in Paris stimmt für eine Energiewende. Weniger Atomkraft, mehr erneuerbare Energien. Doch in einem Land, in dem selbst Linke Nuklearenergie befürworten, scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Vor allem Kurden demonstrieren unter dem Eindruck der 32 Toten von Suruç, weil sie der Regierung vorwerfen, sie unterstütze den IS im Nachbarland Syrien.
Die Minsker Kontaktgruppe aus Ukraine, Russland und Separatisten hat sich auf den Abzug leichter Waffen geeinigt. Das geht über das Minsker Abkommen hinaus - und macht Hoffnung auf eine echte Waffenruhe.
Ein aus Syrien zurück gekehrter Deutscher steht im Verdacht, eine schwer staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Er soll beim IS trainiert worden sein.
Seit einem Motorradunfall liegt der Franzose Vincent Lambert im Wachkoma. Seine Familie streitet darüber, ob er künstlich am Leben erhalten wird oder sterben soll. Nun steht eine Entscheidung an.
Die Heldenstatuen aus kommunistischer Zeit waren baufällig. Aber vor allem passten sie nicht mehr ins nationale Selbstverständnis.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die Pläne der bayerischen Landesregierung, Asylbewerber aus Balkanstaaten in gesonderten Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen.
Wie weiter in der Euro-Zone? Die Grünen haben in einem internen Papier einige Ideen gesammelt. Sie ähneln den Vorschlägen, die Wolfgang Schäuble einst machte.
Parteichef Horst Seehofer will die geplante Reform der Erbschaftsteuer offenbar nicht mittragen. Er fordert, Firmenerben zu entlasten.
Die einzige Demokratie im Nahen Osten zu verstehen, fällt den Europäern schwer. Sie bemühen sich aber auch kaum mehr.
Die Taktik der USA gegen al-Qaida bleibt fragwürdig.
Wer Studenten mit Erfahrung im Ausland will, muss etwas dafür tun.
Wieso stirbt eine schwarze Autofahrerin, die vergessen hatte zu blinken, in einer Zelle? Über neue, sehr naheliegende Rassismusvorwürfe in den USA.
Angehörige von Unfalltoten haben in Deutschland keine Ansprüche. Das soll sich nun aber ändern.
Der griechische Premier reformiert gerade so viel er eben muss. Tsipras glaubt an eine andere Politik, als er sie im Moment betreibt - das macht Neuwahlen alternativlos.
Rekordumsatz, Rekordgewinn, und doch bleibt nach der Vorlage der jüngsten Bilanz die Frage: Ist die Apple Watch nun Erfolg oder Flop? Über das sonderbare Schweigen des iPhone-Konzerns.
Viele Autos sind fahrende Computer, und nicht alle sind ausreichend gegen Hackerangriffe geschützt. Vor allem die Internetverbindung ist ein Einfallstor für ungebetene Chauffeure.
Der Premier hält den Reformplan der Gläubiger strikt ein, die Gefolgschaft in der Partei bröckelt.
Warum US-Polizisten so häufig und schnell Gewalt anwenden.
Die Koalition will erst im Herbst entscheiden, was mit dem Budget geschehen soll, das für das jetzt gekippte Betreuungsgeld gedacht war. Die Vorstellungen von CDU, SPD und CSU gehen weit auseinander.
Als "Vergeltung" für den Anschlag auf ein Jugendzentrum im türkischen Suruç wollen PKK-Aktivisten zwei Polizisten getötet haben. Die Leichen wurden in einem Haus nahe der syrischen Grenze gefunden.
Auch nach 25 Jahren schwinden die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland nur langsam. Es hapert beim Engagement und beim Vermögen.
Bilder Forscher des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung haben das Leben von Ost- und Westdeutschen untersucht. Einige Ergebnisse im Überblick.
Die EU ist Problem und Lösung zugleich: Brüssel tut sich schwer, die Flüchtlinge gerecht auf die Mitgliedsländer zu verteilen.
Vier Jahre lang konnte der Künstler China nicht verlassen. Nun haben ihm die Behörden seinen Pass zurückgegeben. Sein erstes Reiseziel wird womöglich Deutschland sein.
Die Abgeordneten in Athen müssen heute über das zweite Reformpaket entscheiden. Und damit auch über die Frage, ob Premier Tsipras weiter regieren kann.
Video Ein Spurwechsel ohne Blinker hat für Sandra Bland verheerende Folgen. Die 28-jährige Schwarze wird in Texas von der Polizei angehalten. Ein Video zeigt, wie die Situation eskaliert.
Kaum hatte das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt - da stritt die große Koalition bereits darüber, was mit den frei gewordenen Millionen geschehen soll. Nun verschaffen sich die Politiker Zeit.
Fast überall in Deutschland fühlen sich Bürgermeister und Landräte von der Zahl der Flüchtlinge überfordert. Sie machen Druck auf ihre Landesregierungen.